Wahrheitsliebender

30.12.2021 , 00:54 Uhr

Die Böllerei ist nur an bestimmten Orten verboten - aber der Verkauf ist generell verboten. Absolut unsinnige Regelung, da dadurch mehr Menschen sich in Polen oder Tschechien mit "ungetesteten" gefährlichen Böllern eindecken und gute Nebenverdienste im illegalem Verkauf erzielen. Interessant ist, dass die Diskussion "für oder gegen Böller" völlig die Umweltschädlichkeit und die Schäden bei Wild-und Haustieren außer Acht lässt. Die heutige Technik kann sehr schöne Lasershows bieten, ohne dass Schäden bei Umwelt, Menschen und Tieren entstehen können.

24.12.2021 , 00:41 Uhr

Wozu Böllerverbote, wenn der Verkauf von Böllern offiziell verboten ist? Der Senat scheint selber nicht ernsthaft zu glauben, dass das Verkaufsverbot eingehalten wird. Soweit mir bekannt ist, kann jeder der einen Gewerbeschein hat beim Großhändler unbegrenzt Böller etc. einkaufen - und dann an seine "Liebsten" verteilen. Die überwachten Verbotszonen führen nur zur Verlagerung an unbewachte Orte. Auch wieder eine Superleistung des Senats. Die Beschäftigten der Krankenhäuser werden begeistert sein, wenn zu den vielen Corona-Erkrankten aus den offen gehaltenen Veranstaltungen noch die Feuerwerks-Verletzten die Krankenhäuser belagern. Das werden für das Krankenhauspersonal aufregende Weihnachtsfeiertage und ein explosiver Jahresübergang.

24.12.2021 , 00:20 Uhr

Vielleicht ist Fr. Giffey dem drängen von Herrn Lederer nachgekommen, der ja unbedingt alles was "ansatzweise" mit Kunst zu tun hatte offen halten möchte. Zwangsläufig müssen dann auch adäquat Sportveranstaltungen behandelt werden. ...und wenn das schief geht, dürfen alle "die Suppe" auslöffeln - ggf. mit schwerer Corona-Erkrankung.

25.11.2021 , 00:51 Uhr

Die geplante Ampel-Regierung will das Wahlalter in Deutschland von 18 Jahre auf 16 Jahre senken. Wenn die Ampel meint, dass 16/17-Jährige erwachsen genug sind, um die politische Richtung für die deutsche Bevölkerung mit zu entscheiden, dann muss man auch konsequenterweise die Volljährigkeit und Strafbarkeit auf 16 Jahre senken.

25.11.2021 , 00:02 Uhr

Der Koa-Vertrag zeigt bereits, was Wahlversprechen Wert sind. Scholz hatte den Rentnern sichere gute Renten zugesagt und damit über 300.000 Wähler-innen von der CDU geholt, womit er dann Wahlsieger wurde. Von seinem Versprechen ist im Koa-Vertrag nichts zu erkennen. Ein kleiner Versuchsballon mit Aktiengeschäften dürfte die Renten kaum retten. Interessant ist auch, dass offensichtlich keiner der Koa-Parteien das Gesundheitsministerium will. Anscheinend ist dieses Resort zu schwierig und risikohaft für die eigene Karriere. Spannend wird auch Baerbock als Außenministerin. Mal sehen, wie sie Putin, Bolzenaro, Chie, Erdogan etc. dazu bringt, Kohlekraftwerke abzubauen, die Wälder nicht mehr abzubrennen usw..

23.11.2021 , 01:06 Uhr

Zur scheidenden Regierung gehört auch die SPD und deren Kanzlerkandidat, die aber seit Anfang des Jahres die Regierungsarbeit stark eingeschränkt und sich mehr um ihren Wahlkampf gekümmert haben. ...und die tollen vielen Ideen der Ministerpräsidenten der Bundesländer, die kurz nach gemeinsamen Absprachen bereits vergessen hatten, was sie abgesprochen haben, darf man auch nicht vergessen. Und zu guter letzt hat ein Teil der Bevölkerung lange Zeit sich so verhalten als gäbe es keinen Virus mehr (und ein zu großer Teil tut dies immer noch).

23.11.2021 , 00:53 Uhr

Da müssten alle Spitzenpolitiker aller Parteien gehen, da auch diese ihr Wort gegeben haben, dass es mit ihnen keine Impfpflicht geben wird. Einige hatten sogar im Vorfeld schon Klagen angedroht. Vergessen?

13.10.2021 , 02:12 Uhr

Frau Giffey hat den Wahlkampf deutlich mit konservativerer Politik geführt, als der linke Flügel der SPD nun möchte. Im Wahlkampf trat dieser Flügel kaum in Erscheinung (gleiches "Spiel" wie auf Bundesebene mit Scholz). Ohne Giffey hätte die SPD sicher wesentlich weniger Stimmen gehabt. Nun sollte sich die SPD auch an das halten, was sie über Giffey dem Wahlvolk versprochen haben. Ebenso ist R2G nicht gewählt worden. Die Linke hatn als einzige Partei (außer AFD) Stimmen verloren - und selbst der bisherige Bürgermeister und Spitzenkandidat Lederer hat sein Direktmandat verloren. Deutlicher kann der Wille des Wahlvolkes - Senat ohne die Linke - wohl nicht sein.

06.10.2021 , 13:07 Uhr

"Bei der Frage nach möglichen Neuwahlen verwies Kollatz auf den Weg des geringstmöglichen Eingriffs." ??? Ich halte diese Aussage für bedenklich. Wie will der Senat bei einer geheimen Wahl erkennen, ob und wie viele Wahlzettel von Minderjährigen ausgefüllt wurden oder korrekt sind. Was ist mit den Wahlberechtigten, die wegen fehlender Wahlzettel abgewiesen wurden und nicht später wegen der überlangen Wartezeiten erneut zum Wahllokal gegangen sind. Gleiches gilt für die Wahlberechtigten, die wegen langer Wartezeiten wieder gegangen sind und sich nicht nochmal das Wahllokal aufgesucht haben. Dürfen überhaupt die Stimmen gültig sein, die nach 18:00 Uhr erst abgegeben konnten, weil bekannte Prognosen zu geänderten Stimmenabgabe geführt haben könnte. ... einzelne Wahlbezirke bzw. Kreise nach wählen zu lassen kann auch keine objektive Wahl mehr bringen, da das vorläufige Endergebnis zu geänderten Wahlverhalten führen dürfte - oder zum Teil "keinen Bock mehr haben" nach dem Chaos nochmal hinzugehen. Diese vielen Fehler als Kleinigkeiten "unter den Tisch fallen zu lassen" sehe ich als Beschädigung unserer Demokratie an. Berliner Wahlberechtigte müssen m. E. alle zeitgleich gleiche Informationen und Wahlmöglichkeit haben! R2G hat mit diesem Wahlchaos Berlin nicht nicht nur in der Bundesrepublik sondern auch in europäischen Nachbarstaaten ins schlechte Licht gerückt. Hier hilft nur eine komplette Neuwahl, die geordnet und rechtlich korrekt durchgeführt wird.

06.10.2021 , 12:39 Uhr

Sehe ich auch so, dass die Union nicht so dumm sein kann die "Schweigevereinbarung" zu missachten, um ihre gute Position zur FDP zu beschädigen. Könnte ja auch von den Grünen kommen, um die FDP zur Ampel zu bewegen, obwohl diese mit der SPD nicht wirklich wollen.

06.10.2021 , 12:30 Uhr

Viele sind wegen Scholz von CDU zur SPD abgewandert. Im Wesentlichen waren es ältere Menschen, die anscheinend dem Versprechen von Scholz "Er will für sichere gute Renten sorgen" glauben schenken.Das ist ein Trugschluss, den diese Wechselwähler/innen schnell merken werden. Niemand kann in unserem System sichere gute Renten versprechen. Es war ein - m. E. - unlauteres Wahlversprechen von Scholz, wodurch die SPD im Ergebnis zum "Wahlsieger" geworden ist.

30.09.2021 , 23:51 Uhr

Ich sehe auch keinen Auftrag R2G fortzuführen. Im Gegenteil - die Linke hat gegenüber Zweitstimmen und Direktmandate verloren. Das heißt wohl eher, dass die Linke von der Mehrheit der Wahlberechtigten nicht mehr im Senat sehen möchten. Dagegen haben die Grünen einen deutlichen Mitregierungsanspruch erhalten - aber ohne eine Beteiligung der Linken zu verlangen! Die SPD hat auch von den Wählern einen deutlichen Auftrag bekommen. Sie müssen sich an die Politik-Richtung und Versprechen halten, mit denen Frau Giffey Wahlkampf gemacht hat - ohne Giffey hätte die SPD wesentlich weniger Stimmen erhalten. Hält die SPD sich nicht an diese Politik-Richtung und Versprechen wäre dies unredlich und klare Täuschung für die Berliner Wählerinnen/Wähler.

22.09.2021 , 10:56 Uhr

Die Formulierung gilt für Impfausweise, die nur die Corona-Impfungen enthalten. Danach müssten ältere Impfausweise, die auch vorangegangene Impfungen ausweisen (Grippeschutz, Tetanus etc.) weiter gelten ohne QR-Code.

15.09.2021 , 23:42 Uhr

Das E-Auto hilft nicht CO2 zu sparen. Im Gegenteil. Produktion und Rohstoffe für die Batterien führen zu höherem CO2 als bei Verbrennern. Zudem ist die Entsorgung der Batterien "brandgefährlich" und ungeklärt (hierzu empfehle ich die Doku "Mythos E-Auto" ZDF Planet Erde - ZDF-Videothek). Die geplante umfassende Digitalisierung wird soviel Strom verbrauchen, der nie durch erneuerbare Energien gedeckt werden könnte - dann wird aus anderen europäischen Ländern Atom- oder Kohlestrom importiert - also auch mit hohen CO2 Werten.

Was ist wirklich klimafreundlich - Wasserstoff!!!

13.09.2021 , 23:56 Uhr

Mir ist nicht bekannt, dass die anderen KK auch solche groben Fehler wie Scholz gemacht haben, wo Steuergelder in Milliarden verloren gegangen sind. Scholz hat nicht nur grobe Fehler gemacht, sondern indirekt zu Steuerausfällen beigetragen. Zitat aus genannten taz-Artikel: "Die Warburg-Chefs wendeten sich an Scholz. Das Finanzamt solle die Forderungen doch bitte fallenlassen. Scholz leitete das Schreiben der Bankiers weiter. Später wurden die Forderungen zur Nachzahlung eingestellt. Mit beinahe wörtlich derselben Begründung, wie sie die Bank bei Scholz eingereicht hatte." In der Verwaltung bedeutet eine kommentarlose Weitergabe von bedeutenden Anträgen von höchster Stelle (hier Bürgermeister HH ), dass dem Antrag entsprochen werden soll. Anderenfalls würde ein "Ablehnungsvermerk des obersten Chefs" auf dem Antragsschreiben handschriftlich notiert. Auch im Wirecard-Skandal hatte Scholz hatte Scholz persönlichen Emailverkehr mit der Unternehmensspitze vor Aufdeckung des Skandals (Betruges) zugegeben, aber keine Erinnerung mehr, was er geschrieben hatte. Wer solche Nähe zu unseriösen betrügerischen Unternehmen hat/ hatte, ist m. E. nicht würdig und zuverlässig für eine Kanzlerschaft.

12.09.2021 , 23:47 Uhr

@NAMASTE - Ihnen scheint völlig egal zu sein, welche dubiose Rolle Scholz bei den CumEx-Geschäften der Bank M.M. Warburg und den Wirecard-Skandal (wo Milliarden von Steuergeldern verloren gegangen sind) gespielt hat. Ich empfehle mal den taz-Artikel "Affären des SPD-Kanzlerkandidaten : Skandal im Scholzbezirk" zu lesen.

12.09.2021 , 00:25 Uhr

Wie kann man Scholz als Kanzlerkandidaten gut finden? Ein völlig blasser Mensch der Merkel nachmacht, Themen der anderen Parteien übernimmt und als Finanzminister mehrfach eine dubiose Rolle bei Verjährung und Aufdeckung von Steuerstraftaten. Unverständlich, dass viele Medien darüber nicht oder eingeschränkt berichten - dafür aber Fehler im Lebenslauf von Baerbock und ein kleiner Lacher von Laschet besonders oft darstellen. Für mich ist dies subjektiver Wahlkampf statt objektive Berichterstattung.

20.08.2021 , 00:53 Uhr

Die von den Grünen geplante Verkehrswende sehe sehr kritisch. Die Grünen machen Politik für Junge gesunde und gut verdienende Menschen. In deren Planung werden behinderte, kranke und ältere Menschen, die auf ein Auto zur Versorgung des Lebensunterhaltes, medizinischen Versorgung und Teilhabe am allgemeinen öffentlichen Leben unabdingbar benötigen, nicht berücksichtigt. Offensichtlich sind diese Menschen den Grünen gleichgültig.

11.08.2021 , 00:08 Uhr

Wer etwas Verstand hat, den interessieren Äußerungen der AFD ohnehin nicht. Viel interessanter ist im Artikel die "Aufdeckung" - Von der behaupteten „unabhängigen Bürgerinitiative“, welche die Aktion organisiert habe, kann keine Rede sein – es ist vielmehr eine rechte Truppe von AfD-Freunden." In Berlin stecken fast hinter jeder "unabhängigen Bürgerinitiative" Freunde edass hinter der von sichiner Partei. Z. B. die "Enteignungsinitiative " wird von Freunden der Linken geführt. Angeblich unabhängige Bürgerinitiativen werden von den Parteien vorgeschoben, damit beim Misserfolg dies nicht auf die Partei zurückfällt. Warum berichtet die Taz nicht auch, wer hinter andern Bürgerinitiativen steht?

06.08.2021 , 00:48 Uhr

Toller SPD-Wahlkampf mit einen überheblichen Kanzlerkandidaten der dubiose Erinnerungslücken im Wirecard-Skandal hat und mit seinem Finanzministerposten riesige Milliardenbeträge für "Diverses" verspricht. Das hat er bei Wowereit abgeschaut. Der hat auch vor Wahlen schnell "Geldgeschenke " versprochen und danach weiter viel Geld in seine "Wunsch-Denkmäler" u. a. Oper, Schloss und BER fließen lassen statt in Schulen, Spielplätze und Wohnungsbau für die Bevölkerung zu investieren. ...und da sind ja noch die Sympathieträger Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans - "hört ihr die Signale". Ja ja - die SPD sendet echt vertrauenerweckende Signale.

09.06.2021 , 02:16 Uhr

Wer gestern den Bericht im ARD-Report gesehen hat konnte hören, dass Fr. Baerbock auch nicht den Willen hat zum eigenen Parteiprogramm ein Interview zu geben (u.a. wer die 50 Milliarden Euro, die der Grünenplan für die nächsten 10 Jahre kosten wird, zahlt). Eine öffentliche Darstellung mit Erklärung für alle Bürger*innen könnte wohl Wählerstimmen kosten - oder?

21.05.2021 , 01:06 Uhr

Auch die Grünen sind gerne mal vergesslich.

Die Unterstützung/ Duldung von Pädophilie in den Gründerjahren wurde auch „vergessen“ und erst nach vielen Jahren durch Diskussionen in der Öffentlichkeit halbherzig aufgearbeitet.

Herr Hofreiter – einer der profiliertesten Kritiker von Steuerhinterziehung - hat ca. 10 Jahre vergessen, seine Berliner Zweitwohnung anzumelden und dafür die anfallende Zweitwohnungssteuer zu zahlen.

20.05.2021 , 00:03 Uhr

Das „Schauspiel“ von Frau Giffey und der Berliner SPD halte ich für unmoralisch und unangemessen. Der „erschwindelte“ Doktortitel hat Frau Giffey Türen geöffnet und berufliche Vorteile gebracht. Wenn der Dotortitel rückwirkend aberkannt wird, sollte sie auch auf alle erhaltenen Vorteile rückwirkend verzichten und sich nicht mit Unterstützung der Landes SPD noch einen gut bezahlten Job im Abgeordnetenhaus sichern. Das wäre ein Schlag ins Gesicht für jede/n Arbeitnehmer*innen, die wegen kleinerer „Schummeleien“ in Job-Bewerbungen nachträglich ihre Jobs verlieren oder aus ihren festen Arbeitsverträgen entlassen werden. Denkt Frau Giffey, sie sei etwas Besseres als Berliner „Arbeitnehmer*innen? Was ist das für eine sogenannte Arbeiterpartei, die diese Sache auch noch schön redet und unterstützt? Noch schlimmer - Frau Giffey und die SPD möchten nun, dass die Wähler*innen über Ihre Verfehlung entscheiden. Soll das verantwortungs- und vertrauensvolle Politik sein?

11.05.2021 , 01:38 Uhr

Wie beim Mietendeckel werden hier wieder Versprechungen auf geringe Mieten gemacht, obwohl die Idee auf sehr wackligen Füßen steht. Im Übrigen würde damit nicht eine einzige neue Wohnung für Wohnungssuchende geschaffen. Ob das BVerfG diese Idee unterstützt, obwohl Berlin selbst mit desaströser Wohnungspolitik hohe Mieten mit verursacht hat ist fraglich (Koa-Zusagen zum Mietwohnungsbau nicht eingehalten, fehlgeleiteten Wohnungspolitik der rr-Regierung 2002 bis 2011 mit Billig-Verkäufen von über 150.000 Sozialwohnungen an private Finanzinvestoren, Einstellung des sozialen Wohnungsbaus und Verabschiedung der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften von ihrem sozialen Auftrag, die Bevölkerung mit Wohnungen zu versorgen - stattdessen selber kräftig zu Mietkostensteigerung beigetragen). M. E. müssen für die Zulässigkeit einer derartigen Enteignung diverse Voraussetzungen eingehalten werden. U.a. muss der Antragsteller sich zuvor ernsthaft darum bemüht haben, das betreffende Grundstück auf dem üblichen Weg zu erwerben. Zudem soll der Umfang von Enteignungen immer dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgen, d. h., dass die enteigneten Eigentümer nur in dem Maße belastet werden, wie es für den Zweck der Enteignung nötig ist. Enteignungen können nur auf der Basis eines Gesetzes durchgeführt werden, das den enteigneten Eigentümern eine Entschädigung zugesteht. Entschädigungen werden in der Höhe des Verkehrswerts des enteigneten Eigentums festgelegt, der zum Zeitpunkt des Enteignungsbeschlusses gegolten hat. Dahinter steht der Gedanke, dass der enteignete Eigentümer in die Lage versetzt werden soll, sich ersatzweise vergleichbares Eigentum zu beschaffen.

02.05.2021 , 02:45 Uhr

Es ist dubios vom rrg-Senat, die Schuld des vorprogrammierten Scheiterns ihres rechtswidrigen Gesetzes zum Mietendeckel auf Oppositonsparteien zu schieben und die verursachten Schäden durch die Steuerzahler begleichen zu wollen. rrg hat wohl bewusst Bundesgesetzgebung ignoriert, um auf Wählerstimmenfang zu gehen und von ihrer desaströsen Wohnungspolitik (Koa-Zusagen nicht eingehalten) sowie der fehlgeleiteten Wohnungspolitik der rr-Regierung 2002 bis 2011 abzulenken (Billig-Verkäufe von über 150.000 Sozialwohnungen an private Finanzinvestoren, Einstellung des sozialen Wohnungsbaus und Verabschiedung der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften von ihrem sozialen Auftrag, die Bevölkerung mit Wohnungen zu versorgen - stattdessen selber kräftig zu Mietkostensteigerung beigetragen). rrg hätte mal die Hausaufgaben richtig machen und das Konzept für das „Mietendeckel-Gesetz“ 2019 in den Bundesrat einbringen sollen. So hat rrg viel Zeit verschenkt und den Berliner Mietern sowie Wohnungssuchenden nur noch mehr geschadet.