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28.01.2024 , 09:54 Uhr
Jede Kürzung in der Sozial- und Stadtteilarbeit ist eine Wahlkampfhilfe für AfD und BSW.
zum Beitrag21.09.2023 , 16:59 Uhr
"In ihrer Heimat Frankreich gibt es (wie fast überall in Europa) ein Tempolimit, in Deutschland führt allein schon der Gedanke daran zum Aufstand." Aufstand von einer Minderheit, angeführt von den Rasern aus der FDP. Die Mehrheit in Deutschland ist für ein Tempolimit.
zum Beitrag21.09.2023 , 16:56 Uhr
Staatliche Studienkredite sollten (in der Höhe und zeitlich) limitiert, aber zinslos sein - mit Anreizen für eine schnellere Rückzahlung. Der Staat kassiert später von den Akademikern noch genug.
zum Beitrag06.07.2023 , 16:04 Uhr
Interessant, wie unter der Genossin Ulla Schmidt bewusst der reine Kapitalismus als Waffe gegen die Kassenärztlichen Vereinigungen eingestzt werden sollte. Ziemlich naiv von ihr zu glauben, dass das irgendwie unter Kontrolle gehalten werden könnte. Das muss ein Ende haben! Die Versicherten sollten mit ihren Beiträgen niemals die Aktionäre von Finanzinvestoren (auch keinen deutschen) mit 20% Rendite beglücken...
zum Beitrag30.03.2023 , 13:18 Uhr
Höchstgeschwindigkeit einführen, Höchstleistungen für Autos ebenfalls, das würde sicher helfen, auch etwa beim Reifenverschleiß mit seinen Folgen wie der Verschmutzung der Meere. Beim Klimaschutz hört der Spaß auf. Ein Verbieten einer bestimmten Technologie hingegen ist nur dann sinnvoll, wenn deren Schädlichkeit auch für die Zukunft nachgewiesen wurde. Das ist beim Verbrenner schlicht nicht der Fall.
zum Beitrag20.03.2023 , 14:25 Uhr
Der Schweizer "Tages-Anzeiger" hat aus den Geschäftsberichten errechnet, dass die CS seit 2013 zwar kumuliert 3,2 Milliarden Franken Verlust machte, die Top-Manager aber im selben Zeitraum 32 Milliarden Franken (32,2 Milliarden Euro) an Boni einsteckten. (Quelle: ZDF.de)
zum Beitrag05.11.2022 , 11:24 Uhr
Wieso produziert die Schweiz dann überhaupt Munition für das Ausland? Die eigentlichen Gründe für die Ablehnung haben vermutlich mit Geld und weniger mit der Neutralität zu tun.
zum Beitrag05.11.2022 , 11:18 Uhr
Sie sprechen ein zentrales Problem an. Aber geht es denjenigen, die ein Arbeitsverhältnis haben aber nur wenig mehr (wenn überhaupt nach Mietabzug) Lohn bekommen als ALG 2 Empfänger, dadurch besser, dass letztere noch deutlicher weniger bekommen? Tatsächlich sollten Löhne und Mieten bzw. staatliche Mietzuschüsse so sein, dass man vom Einkommen leben kann. Mögliche Auswege wären eine Anpassung der genannten Mietzuschüsse oder ein Grundeinkommen für alle.
zum Beitrag04.09.2022 , 11:27 Uhr
Es geht mir um die leitungsgebundenen quasimonopolistischen Energieformen, d.h. um Gas und Strom - nicht um Benzin und Diesel. Der politisch motivierte Wegfall der russischen Energie ist ein gutes Beispiel, bei dem private Energieversorger versagen. Die Profitmaximierung führt zu einer Vervielfachung des Gas- und Strompreises auch für die Endkunden (die praktisch keine Wahl haben) mit sozialen Konsequenzen und der mittelfristigen Gefahr von politischer Instabilität. Das darf man doch nicht der freien Marktwirtschaft überlassen.
zum Beitrag02.09.2022 , 20:27 Uhr
Primäres Ziel des Handelns in der freien Marktwirtschaft ist Profit - in der Hoffnung, dass dies in der Folge eine Bedarfsdeckung zu bezahlbaren Preisen nach sich zieht. Das funktioniert meist ganz gut, aber offenbar in der quasi monopolistischen Energiewirtschaft ganz und gar nicht. Der Energiemarkt muss staatlich reguliert werden. Explodierende, sich allein am russischen Gas orientierende Preise sind die Symptome dieser Fehlkonstruktion, und Übergewinnsteuer und Umlagen sind wie in Pflaster auf einem offenen Bruch.
zum Beitrag30.08.2022 , 12:23 Uhr
Wenn ich Stromanbieter wäre und über verschiedene Quellen verfügen (Wind, Kohle, Gas, ...) könnte, würde ich doch alles daran setzen, die teuerste Quelle am Leben zu halten, da dieser den Preis bestimmt.
zum Beitrag22.04.2022 , 16:08 Uhr
Die Entscheidung über die Impfpflicht war eigentlich ohne Fraktionszwang geplant. Die CDU hat es aber für ihre Machtspielchen benutzt, obwohl viele ihrer Mitglieder persönlich dem Vorschlag "Impfpflicht ab 60" zugestimmt hätten. Die "Impfpflicht bei Bedarf" kommt bei Bedarf zu spät. Dieser müsste ja erst mal (durch die Zahl an belegten Intensivbetten und der Toten) festgestellt werden. Taktische Machtspielchen zählen für Merz aber offenbar mehr als die Verhinderung von menschlichem Leid. Mal sehen, ob sich Herr Merz und die CDU bei der Frage des Sondervermögens verantwortungsvoller zeigen.
zum Beitrag13.04.2022 , 18:47 Uhr
Wir sollen doch jetzt alle Energie sparen. Wenn aber Herr Lindner mit 250km/h in seinem Porsche über die deutsche Autobahn rast, tut er genau das nicht, emittiert viel zu viel CO2 und treibt wg. der derzeitigen Knappheit den Spritpreis weiter in die Höhe. Daran ändert auch irgendein Zertifikathandel nichts.
zum Beitrag08.03.2022 , 10:59 Uhr
Chinas Einfluss und Macht basieren letztlich vor allem auf seiner vom Handel mit dem Westen getragenen wirtschaftlichen Stärke. Eine im Zweifel einseitige Ausrichtung auf Russland mit einer Wirtschaftskraft etwa vergleichbar mit derjenigen von Italien ist daher unwahrscheinlich. Die neue Seidenstraße geht eben nicht nach Moskau. Gleichwohl gilt für China dasselbe wie für Russland: Wirtschaftliche Abhängigkeiten der freiheitlichen Länder müssen auf ein Maß reduziert werden, welches eine Korrumpierbarkeit ausschließt. Das gilt vor allem für sicherheitsrelevante Produkte wie etwa Medizinartikel und Arzneigrundstoffe, aber auch für das mögliche Unterlaufen der westlichen Sanktionen gegen Putin durch China.
zum Beitrag07.03.2022 , 21:59 Uhr
Putin muss weg.
zum Beitrag19.07.2021 , 18:55 Uhr
Wenn die Behörden alles vorher gewusst und irgendwie gewarnt haben, diese Warnungen aber nicht bei den zu schützenden Menschen angekommen sind, muss das Warnsystem, das zu weit über 150 Toten geführt hat, dringend geändert werden. Man kann eine solche lebenswichtige Sache doch nicht irgendwelchen Apps überlassen, die zudem neben einem funktionierenden Internet bzw. Mobilfunknetz "User" erfordern, welche Tag und Nacht auf ihr Handy schauen bzw. hören. Zudem muss eine solche Kat-Warnmeldung ein besonderes Alleinstellungsmerkmal haben, das sie von allen anderen Informationen unterscheidet. Die traditionelle Kette lautes Sirenensignal --> Radio einschalten --> Radiodurchsagen auf lokalen Kanälen verfolgen scheint mir dabei am zuverlässigsten - auch nachts.
zum Beitrag22.04.2021 , 11:42 Uhr
Die Masken im Unterricht schützen wie die Tests vor allem die Familien - die sind dem Herrn Familienrichter aber offenbar völlig egal.
zum Beitrag01.03.2021 , 09:27 Uhr
Da scheint wohl eine Art generalisierte Freudsche Fehlleistung vorzuliegen: Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass den Betroffenen der Impfgruppe 2 bislang überhaupt kein Impfstoff angeboten wurde. Jedenfalls nicht in Schleswig-Holstein. Da eine Öffnung für alle zu forden, weil das ja rumliege und niemand es haben wolle, ist zumindest schlecht recherchiert. Es gibt in Gruppe 2 genügend Menschen unter 65, die AZ mit Kusshand nehmen würden - und zwar aus medizinischen Gründen und nicht weil sie für den Osterurlaub einen Impfpass bräuchten.
zum Beitrag30.01.2021 , 10:51 Uhr
"Er könne den Brexit verstehen" ist angesichts der enormen durch den Brexit bereits jetzt verursachten Schwierigkeiten beim Warentransport kaum nachvollziehbar. Ohne EU würden LKWs (und PKWs) an jeder Grenze warten. Einen kleinen Vorgeschmack gaben die langen Corona-bedingten LKW Schlangen an den Binnengrenzen im März. Natürlich gibt es in der EU einiges zu verbessern - ein Zurückfallen in mehr oder weniger nationalistisch handelnde Einzelstaaten ist aus meiner Sicht aber keine zukunftsfähige Option.
zum Beitrag05.01.2021 , 09:40 Uhr
Es sind gravierende Fehler gemacht worden, die Europäern das Leben kosten werden. Diese Fehler "Europa" zuzuschreiben, ist allerdings gefährlich und unzutreffend. Hätte man dies einer wirklich autorisierten Kommission überlassen, wäre es vermutlich nicht dazu gekommen, dass Europa deutlich schlechter dasteht als andere. Es ist ja nicht so schwer zu berechnen, dass die Beschaffung der 5 vielversprechendsten Impfstoffe in jeweils ausreichender Menge (jeweils (!) ca. 600 Mill. Dosen) genausoviel kostet wie ca. 2 Wochen Lockdown.
zum Beitrag29.09.2020 , 17:45 Uhr
Wenn man den Wirkungsgrad von durch Elektrolyse hergestelltem Wasserstoff demjenigen anderer vergleichbarer Energieträger wie Kohle, Erdgas oder Erdöl gegenüberstellt, muss man im Sinne einer Energiebilanz der Erde eigentlich immer bei der Sonne als Primärenergie ausgehen. Da sieht es für künstlich erzeugten Wasserstoff so schlecht nicht aus, wenn man bedenkt, wie viel Sonnenenergie (und Zeit) etwa für 1 m^3 Erdgas benötigt wurde.
zum Beitrag29.03.2020 , 14:05 Uhr
Diese Planungen "nach Corona" sind mir allesamt zu voreilig. Die taz darf das natürlich, aber wenn sich Ministerpräsidenten als Spitze der Exekutive vorwiegend damit beschäftigen (und Bürger weiter verunsichern), sind sie die falschen für den Job. Sie müssen sich zunächst ausschließlich (!) mit der Zeit VOR dem 20. April (woher auch immer dieses Datum kommt) beschäftigen. Wie z.B. der OKD des Kreises Heinsberg, der sich persönlich um Schutzausrüstung für seine Bediensteten kümmert. Das ist gerade wichtiger als politisches Lamentieren und Lavieren.
zum Beitrag01.02.2020 , 11:24 Uhr
Aus jeder Pore dieser zutiefst emotional getroffenen Entscheidung aus 2016 dringt der für die anderen Europäer als Zurückweisung empfundene Eindruck "Wir mögen euch nicht - Wir sind lieber allein".
Der Austritt Großbritanniens schwächt das zu Recht mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete europäische Projekt als wichtigen Gegenpol in der Welt. Die wirtschaftlichen Konsequenzen sind dabei langfristig zweitrangig.
zum Beitrag01.02.2020 , 10:28 Uhr
Aus allen Poren dieser knappen britischen Entscheidung drängt die Nachricht "Wir sind was Besseres - wir wollen lieber allein sein" durch. Dies ist ein Rückschlag für die europäische Idee und deren Gewicht in der Welt.
zum Beitrag19.01.2020 , 09:50 Uhr
Deutschland bleibt ein besonderes Land: Sowohl bei der Abstimmung über die doppelte Widerspruchslösung als auch bei der Abstimmung über max. 130 km/h auf Autobahnen hat sich die große Mehrheit der Abgeordneten (mit unterschiedlichen Gruppen) für die Freiheit des Einzelnen entschieden - auch wenn dies nachweislich Menschenleben kostet. Damit stehen wir innerhalb Europas ziemlich allein (Widerspruchslösung) bzw. ganz allein (130 km/h) da. Zudem waren beide Entscheidungen gegen die von Meinungsforschern jeweils erhobenen Mehrheitsmeinungen in der Bevölkerung. Der ehemalige NRW Verkehrsminister von der CDU sprach im Deutschlandfunk gar von "marginal" weniger Toten durch 130 km/h auf Autobahnen. Und die "kanzlerfähige" Frau Baerbock eröffnete ihre Rede im Bundestag bei der Organspendedebatte mit der Unterstellung, dass ja alle nur Leben retten wollten. Sie freute sich anschließend sogar über das Ergebnis. Sind das (bestenfalls) blauäugige oder zynisch-machtpolitische Äußerungen?
zum Beitrag08.05.2014 , 19:32 Uhr
Diese teilweise hochnäsige (oder schullehrerhafte, da hat der Erdogan ausnahmsweise mal Recht) Art der EU und der Deutschen gegenüber Türkinnen und Türken geht auf die Nerven. Es gibt ja auch noch Zwischenlösungen, wie Sie z.B. für deutsche Einreisende in die USA (Visa waiver) oder Ägypten (unkomplizierter Erwerb eines Touristenvisums am Flughafen) gelten. Und auch ohne Visum muss man ja nach wie vor einen Pass vorzeigen, in den Einreise- und spätestes Ausreisedatum eingetragen werden.
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