Suryo

25.11.2024 , 19:48 Uhr

Doch, das passt sehr gut. Meine Meinung zu Ihren Ansichten über Russland kennen Sie.

25.11.2024 , 17:06 Uhr

Was wäre, wenn hier keiner Ihre Kommentare lesen wollte? Wäre es für Sie okay, wenn die Taz-Moderation Ihre Kommentare einfach löschte? Schließlich könnten Sie sich doch einfach ein anderes Forum suchen, oder etwa nicht? Redefreiheit? Meinungsfreiheit? Zählt doch nichts, wenn irgendwer Rede bzw. Meinung "nicht hören will", oder?

Bzw.: wer eine Meinung nicht hören will, der hat dann das Recht, so laut zu brüllen, dass AUCH KEIN ANDERER die Meinung hören KANN, oder nicht?

Mal ehrlich, begreifen Sie das Problem allen Ernstes nicht?

25.11.2024 , 17:03 Uhr

Dann machen Sie doch einfach mal ein Experiment und gehen mit einem Freund Hand in Hand durch die Sonnenallee. Oder mit einer Kippa auf dem Kopf.

Und dann dasselbe nochmal in der Kastanienallee in Prenzlauer Berg.

25.11.2024 , 17:00 Uhr

Meine Urgroßmutter trank das schon in den frühen 1980ern immer in der örtlichen, italienisch geführten Eisdiele in der nordwestdeutschen Provinz (damals hatte gefühlt jedes Kaff über 5.000 Einwohnern ein italienisches Eiscafé und ein griechisches Restaurant). Nannte sich aber nicht affogato, sondern einfach italienischer Kaffee mit Vanilleeis, und stand auch gar nicht auf der Karte, sondern war eine Erfindung meiner Uroma, der starker Kaffee mit Vanilleeis eben einfach gut schmeckte und die die Kombination so oft bestellte, dass der Kellner einfach nur noch "So wie immer, signora?" fragen musste.

Nehmt das, Influencer! Nimm das, Berlin-Mitte!

She did it before it was cool.

25.11.2024 , 12:16 Uhr

Es gibt in Berlin kaum echte Weihnachtsmärkte. Der Großteil, insbesondere in Ost-Berlin, ist vulgärer, billiger Rummel, der mit Advent nichts zu tun hat und kaum verhehlt, dass er in zwei, drei Monaten mit etwas anderer Deko und Musik, aber dem selben Schrottangebot in seinen Buden wiederkommt.

25.11.2024 , 11:09 Uhr

Stellen sie sich vor, Sie hätten Ihren Kommentar nicht geschrieben, sondern ausgesprochen, und andere Kommentatoren hier hätten sofort so laut gebrüllt, dass keiner Ihren Kommentar verstanden hätte.

"Na und? Wo ist hier das Problem?"

Na, begreifen Sie's?

25.11.2024 , 11:06 Uhr

Albanese wird seit Jahren völlig zu recht als voreingenommen kritisiert.

Im Übrigen macht einen die Berufsbezeichnung "UN-Sonderberichterstatterin" nicht zum höheren Wesen, das immer recht hat.

25.11.2024 , 11:04 Uhr

Es gab seit dem schlimmsten Massaker an Juden seit dem Holocaust FAST TAUSEND propälastinensische Demos und Aktionen allein in Dezutschland.

Doch NUR JUDEN müssen in Deutschland seither ihre Identität verstecken, NUR JÜDISCHE Institutionen Polizeischutz bekommen.

Und SIE behaupten, es gäbe eine "Meinungshegemonie"?

Sie behaupten, Propalästinenser seien hier die OPFER?

Really?

25.11.2024 , 11:02 Uhr

Es ist erst recht keine Basis für einen Dialog vorhanden, wenn man sich im Besitz "der Wahrheit", der einzigen, unzweifelhaft feststehenden, wähnt. Wozu mit Ihnen diskutieren, wo Sie "die" Wahrheit doch kennen?

Der Nahostkonflikt ist nicht wie der Krieg gegen die Ukraine, wo jeder, der nicht vollumfänglich auf Seite der Ukraine steht, wirklich absolut, ohne Zweifel und objektiv falsch liegt.

19.11.2024 , 19:25 Uhr

Sie sagen „Verhandlungen“ und meinen die Kapitulation der Ukraine. Und das bedeutet: Millionen Menschen geraten unter die mörderische Herrschaft des russischen Faschismus.

Wer das will, soll es bitte auch klar sagen. Aber bitte NIEMALS wieder irgendwas von Werten, insbesondere nicht Menschenrechte, Freiheit und Demokratie, erzählen. Denn solche Menschen haben keine Werte außer ihrer persönlichen Bequemlichkeit.

19.11.2024 , 14:25 Uhr

Ich kann mich an keinen Krieg der letzten Jahrzehnte erinnern, in dem so klar war, wer im Recht und wer im Unrecht ist.

19.11.2024 , 10:11 Uhr

Der könnte sie gleich fragen, ob es sie nicht doch stutzig macht, wenn interne russische Dokumente Wagenknecht als eine für die faschistische Diktatur Russland nützlichsten deutschen Politikerinnen einstuft. Ob ihr das wirklich nicht zu denken gibt.

Aber die deutschen Journalisten berichten lieber über irgendwelche Landeskoalitionen, anstatt diese Frau endlich mal so richtig massiv in die Enge zu treiben. Es ist unfassbar, dass deutsche Journalisten, anders als ihre englischen oder amerikanischen Kollegen, solche Beißhemmungen haben. Es gibt genug Material, um Wagenknecht festzunageln. Aber man muss es eben auch tun und vor allem auch begreifen, dass diese Frau und ihre Partei eine echte, konkrete Gefahr für Deutschland sind, ganz genau so wie die AfD.

19.11.2024 , 08:02 Uhr

„„Ich wusste nicht, dass auf der Kundgebung ein Redner spricht, der den Freien Sachsen nahe steht. Hätte ich das gewusst, wäre eine Teilnahme für mich undenkbar gewesen.“

Klar, es ist ja auch völlig absurd, dass auf einer Demo gegen die Ukraine (nicht „für Frieden“ oder gar „gegen Krieg“!) in Sachsen irgendwelche Rechtsextreme zu finden sind, was?

19.11.2024 , 07:51 Uhr

„Frieden“ heißt im Osten für viel zu viele immer noch das, was es in der staatlichen Propaganda der DDR bedeutete: Ruhe aus Angst vor Moskau. Es ist wirklich schockierend, wie wenig 35 Jahre bei viel zu vielen Menschen gebracht haben. Und nein, das kann man nicht auf die Treuhand oder zu wenig Ostdeutsche in Führungspositionen schieben.

11.11.2024 , 07:14 Uhr

„.. wie immer, das Problem hier: Es ist nicht so, dass all das niemand bemerkt hätte. Es hat nur niemanden gestört.““

Ostdeutschlands Verhältnis zum Rechtsextremismus in Kürze.

„Der Maik ist eben rechts, das ist halt seine Meinung, lass ihn doch“ - so etwas habe ich zuerst im Osten gehört, 1999. Diese wohlwollende Apathie, diese Bereitschaft, selbst schlimmsten Extremismus zu entschuldigen, weiß halt „der Maik“, „der Ronny“ oder „die Jana“ ist, ist typisch ostdeutsch, ob das hier nun einigen missfällt oder nicht.

06.11.2024 , 07:20 Uhr

Eine Bewertung kann man Berlin nicht ersparen: die Stadt steht auf Platz eins der Liste der überbewertetsten Städte der Welt. Nichts, was Berlin angeblich so einzigartig macht, machen andere nicht besser.

04.11.2024 , 14:54 Uhr

Wären Sie auch so misstrauisch gewesen, wenn COVID statt Alten und Vorerkrankten hauptsächlich kleine Kinder tötete?

04.11.2024 , 14:52 Uhr

Man stelle sich vor, an einer deutschen Universität gäbe es eine von einer katholischen Stiftung finanzierte „Stiftungsprofessur Wallfahrtmedizin“, deren Inhaber über den gesundheitlichen Nutzen von Lourdes-Touren „lehrte“.

04.11.2024 , 12:46 Uhr

Was genau wäre eigentlich die Alternative zu einer amerikanisch geprägten westlichen Welt? Eine russische? Britische? Deutsche?

04.11.2024 , 12:44 Uhr

52. anders als die Deutschen sind Amerikaner keine Vereinsmeier. Aber überall in den USA gibt es Freiwillige und Ehrenamtler für alles mögliche: von der Feuerwehr über die Drogenberatung, das lokale Freiluftmuseum bis hin zur Carnegie Hall und sogar die Betreuung und Reisenden am Flughafen. Oft sind es Rentner, die das ganze mit viel Humor und menschlicher Zuwendung tun.

04.11.2024 , 06:25 Uhr

Das ist ja mal eine aussagekräftige, detaillierte, interessante Quelle….

04.11.2024 , 06:21 Uhr

Grober Klotz, grober Keil. Wer anfängt mit „Hass“, muss sich nicht wundern.

Im übrigen habe ich einfach recht.

03.11.2024 , 20:51 Uhr

Der Kommentarbereich ist im Großen und Ganzen geradezu peinlich deutsch.

03.11.2024 , 07:27 Uhr

Nr 10 ist wirklich wahr und für linke - wahrscheinlich auch rechte! - Deutsche kaum zu begreifen. Linke Amerikaner glauben an Amerika, Sie glauben, dass die Fahne, die Hymne und die Versprechungen der Unabhängigkeitserklärung und der Verfassung („Alle Menschen sind frei und gleich geschaffen und von ihrem Schöpfer mit bestimmten unveräußerlichen Rechten ausgestattet, worunter Leben, Freiheit und das Streben nach Glück sind..“) eben auch links sein können; dass Freiheit ein linker Wert ist und man sich als Linker genauso auf die Nation und ihre Symbole berufen darf wie jeder andere Amerikaner. Als der Supreme Court die Ehe öffnete und feststellte, dass die Verfassung der Vereinigten Staaten eben auch LGBT das Recht auf Ehe garantiere, rief mich ein amerikanischer Freund an und sagte, dass er noch nie so stolz gewesen sei, Amerikaner zu sein.

In Deutschland dagegen wurde die Debatte über die Öffnung der Ehe nicht einmal von Linken als Frage der Bürgerrechte und der Freiheit geführt. Schon gar nicht wäre irgendjemand auf die Idee gekommen, zu argumentieren, dass die Werte der Bundesrepublik die Öffnung der Ehe erforderten, dass damit ein Versprechen des Grundgesetzes eingelöst werde

03.11.2024 , 07:14 Uhr

Ein Grund, Deutschland nicht zu lieben, ist die typisch deutsche Meckerfritzmentalität, der - und zwar völlig vorhersehbar - solche Kommentare entspringen.

03.11.2024 , 07:12 Uhr

„… überall und immer klingt die Hymne und Schü­le­r:in­nen und Schüler sprechen jeden Montag die „Pledge of Alliance““

Dass die Hymne immer und überall erklingt, ist mir in meiner Zeit in den USA nie aufgefallen. Klar, sie wird vor jedem Football- oder Hockeyspiel gespielt, aber sonst hört man sie auch nicht viel öfter als hier.

Und den Pledge of Allegiance spricht man fast nur in der primary und Middle school, nicht in der High School.

31.10.2024 , 10:49 Uhr

Ich persönlich schon. Die Frage ist, warum mich die Palästinenser viel mehr interessieren sollten?

31.10.2024 , 10:48 Uhr

Whataboutism wäre, wenn ich etwas ganz anderes, nicht vergleichbares, ins Felde führte, zB darauf hinwiese, dass Rooney sich nicht für den Schutz der Wale einsetze oder dafür, dass in ihrer Heimat Irland nicht weiter Moore zur Brennstoffgewinnung zerstört werden.

Hier geht es darum, dass Kulturinstitutionen, die sich nicht explizit gegen Menschenrechtsverstöße positionieren, boykottiert werden sollen. Warum aber gilt das offenbar ausschließlich für israelische Institutionen? Warum ist da der Boykott notwendig und legitim, woanders aber nicht? Was macht Israel so ganz anders?

31.10.2024 , 06:58 Uhr

Ist irgendwer überrascht, dass eine Partei, die den Namen ihrer Führerin trägt, zum Führerprinzip neigt?

31.10.2024 , 06:36 Uhr

Ich bemängele, dass Israel - siehe BDS - seit Jahren Ziel von Boykotten ist, aber es nichts annähernd vergleichbares gibt bei anderen Ländern. Würden Rooney und Roy sich weigern, mit chinesischen Institutionen oder arabischen Institutionen zusammenzuarbeiten? Nein. Sie würden natürlich Gründe finden, warum das etwas gaaaaanz anderes ist.

30.10.2024 , 14:33 Uhr

Sicherheitskameras, die die Umgebung des Lokals überwachten, wären immerhin eine Teillösung.

Leider werden sie in Deutschland, speziell in Berlin, als Teufelszeug betrachtet - selbst, wenn es darum geht, jüdisches Leben zu schützen.

30.10.2024 , 13:37 Uhr

Warum? Um zu "beweisen", dass die Ukrainer unserer Hilfe unwürdig seien? Um zu implizieren, dass sich da hinten im Osten ja nur zwei gleich schlimme Schlawiner prügeln, und es gar nicht möglich ist, festzustellen, wer eigentlich angefangen hat?

30.10.2024 , 10:32 Uhr

Es ist ohnehin nicht an Absurdität zu überbieten, wenn angebliche Antikolonialisten vor dem aggressiv-imperialistischen, expansionistischen Russland den Kotau machen. Was Russland mit seinen Nachbarstaaten vorhat, ist reiner Kolonialismus - ein russisches Herrenvolk soll über die Einheimischen herrschen.

Wenn der ANC das nicht sieht, liegt er eben falsch.

30.10.2024 , 07:43 Uhr

Währenddessen jagt eine rechtsextreme Partei in Deutschland von Wahlerfolg zu Wahlerfolg.

Aber offenbar ist das dringendste Gebot linker Politik und linkem Aktivismus', einen lächerlichen Zaun um einen Park zu verhindern.

30.10.2024 , 07:39 Uhr

Okay.

Dann kommen sicherlich sehr bald auch Aufrufe zum Boykott chinesischer Kulturinstitutionen wegen des Genozids an den Uighuren, zum Boykott indischer Kulturinstitutionen wegen der Diskriminierung von Muslimen und Christen, zum Boykott aller iranischen Kulturinstitutionen generell sowie zum Boykott aller Kulturinstitutionen der arabischen Welt, die das Pogrom vom 7. Oktober 2023 "nie öffentlich verurteilt" haben.

ODER?

29.10.2024 , 18:41 Uhr

Tatsache ist aber, dass eine derartige Passivität der Bevölkerung angesichts eines geradezu offenkundigen Verrats des Landes an Russland in Polen, Georgien, Kasachstan usw. niemals zu erwarten wäre. Ganz zu schweigen von den baltischen Staaten. Dass erschreckend viele Leute von Russland ein völlig unrealistisches Bild haben und ihm Wohlwollen entgegenbringen, gibt es eigentlich nur in Ungarn und Ostdeutschland.

29.10.2024 , 18:36 Uhr

“…Dass das Opfer in einer psychischen Ausnahmesituation und der Polizei als psychisch erkrankt bekannt war…”

…heißt noch lange nicht, dass von ihm keine Gefahr ausgehen kann.

29.10.2024 , 14:51 Uhr

Und weiter:

"Bericht der Venedig-Kommission des Europarates von 2019 über die Finanzierung von Vereinen wird zu FARA unter anderem gesagt: „Das Gesetz betrifft primär die Aktivitäten von Lobbyisten und Öffentlichkeitsarbeitern, die im Auftrag einer ausländischen Regierung tätig sind. Das Gesetz wurde über die Zeit durch Ergänzungsgesetze immer weiter eingeschränkt, zum Teil wegen Entscheidungen der amerikanischen Gerichte, und es erfordert ein sehr hohes Maß an Abhängigkeit zwischen der ausländischen Entität und dem Agenten.“56 Der beschränkte Anwendungsbereich des Gesetzes, die empirisch belegbar schwache Durchsetzung und die judikative Kontrolle des Gesetzes machen deutlich, dass FARA dem russischen Gesetz über „ausländische Agenten“, das ja selbst beim geringfügigsten geldwerten Vorteil greift, allenfalls bei der oberflächlichsten Betrachtung gleicht."

29.10.2024 , 14:39 Uhr

Wenn Sie jemals in Georgien waren und mit Georgiern gesprochen hätten, wüssten Sie, dass es extrem, wirklich ganz extrem unwahrscheinlich ist, dass sich eine Mehrheit der Wähler dort für eine Annäherung an Russland und eine Abkehr vom Westen aussprechen würde.

29.10.2024 , 14:37 Uhr

In den USA wurden seit den 1930er Jahren gerade einmal sieben Personen nach FARA angeklagt, nur ein einziges mal gab es eine Verurteilung.

Die Gleichsetzung dieses Gesetzes mit dem russischen ist pure russische Propaganda.

Wenn Sie sich näher informieren möchten, warum und wie sich die Gesetze faktisch massiv unterscheiden, ist hier eine Quelle:

www.bundestag.de/r...51-22-pdf-data.pdf

Auszug:

"... in der russischen Propaganda wurde Kritik am russischen Gesetz über ausländische Agenten mit dem Verweis auf den FARA abgewiesen: das Gesetz sei quasi nichts als die russische Entsprechung des FARA. Dass dies tatsächlich nicht so ist, zeigt Michail Bushuev in einem Beitrag für die Deutsche Welle vom November 2017: „Was "ausländischer Agent" in den USA und Russland bedeutet“. Tatsächlich wurde in der Geschichte des FARA, der seinerzeit zur Abwehr von nationalsozialistischer Propaganda aus Deutschland verabschiedet wurde, nur sieben Gerichtsverfahren eröffnet, wovon nur in einem einzigen ein Urteil gesprochen wurde. Eine FARA-Registrierung zieht keine Einschränkungen der Tätigkeit der registrierten Person nach sich."

29.10.2024 , 12:39 Uhr

Sie missverstehen absichtlich.

Die Führer Chinas und Russlands sind nicht demokratisch legitimiert und daher kann niemand behaupten, dass sie Menschen repräsentieren.

29.10.2024 , 12:36 Uhr

" Letztendlich kann man sich damit arrangieren"

Wer ist "man"? Wir, die wir dann bequem außerhalb der Einflusszone des faschistischen Russlands leben?

29.10.2024 , 12:16 Uhr

"Der EC an unserem Beispieltag, dem 3. Januar 2025, ist derzeit für 39,99 Euro buchbar; er fährt ab Hauptbahnhof um 12.52 Uhr, ist 7 Stunden und 18 Minuten unterwegs..."

Von Berlin nach Breslau in 4 Stunden.

Vor dem Krieg dauerte die Fahrt 2 Stunden und 40 Minuten....

29.10.2024 , 08:54 Uhr

Oder vielleicht hat Russland tatsächlich massiv in die Wahlen eingegriffen? Wäre nicht das erste Mal. Und selbst hier unter den Taz-Lesern übt Russland offenkundig Einfluss aus, wenn man mal sieht, dass einige eigentlich immer die für Russland, sagen wir mal vorteilhafteste Interpretation der Fakten propagieren.

29.10.2024 , 08:36 Uhr

Wie setzt das BSW denn die russ...ähhh, seine "legitimen" geopolitischen Interessen auf Landesebene durch?

Wenn etwas offenkundig Quatsch ist, ist es Quatsch. Das BSW weiß sehr wohl, dass drei deutsche Bundesländer, in denen eine kleine Minderheit der deutschen Bevölkerung wohnt, nicht das geringste zur Außenpolitik beitragen können.

Wenn das Ganze jetzt z.B. die Koalitionsverhandlungen in den spanischen Regionen Kantabrien und Asturien wären, würden Sie solche Mätzchen etwa ernst nehmen und erwarten, dass die spanische Regierung ihre Außenpolitik ändert?

29.10.2024 , 08:30 Uhr

Neben Ungarn scheint Ostdeutschland das einzige früher Land des Warschauer Paktes zu sein, in dem man vor der Bedrohung durch Russland ganz fest die Augen verschließt und glaubt, durch Demutsgesten das Monstrum besänftigen zu können?

Woran liegt das? Hat das etwas damit zu tun, dass sowohl Deutschland als auch Ungarn zur Achse gehörten und somit, anders als alle anderen nach 1945 von Russland (oooh, sorry: der UdSSR) unterjochten Länder, das auch irgendwie "verdient" hatten?

29.10.2024 , 05:58 Uhr

Gegen Putin liegt ein Haftbefehl vor und Russlands Krieg wurde mit einer der größten Mehrheiten, die es in der Vollversammlung je gab, verurteilt.

Das kann Guterres nicht einfach von Putin, dem Staatsoberhaupt Russlands, trennen. Im Gegenteil, Putin ist als Diktator persönlich für all die Verbrechen Russlands verantwortlich. All die abgeschlachteten Ukrainer, all die entführten Kinder.

Da verbietet es sich, darüber zu schweigen, wenn man Generalsekretär der Vereinten Nationen ist und einem Mann gegenüber steht, der alles zerstören will, wofür die UN stehen.

29.10.2024 , 05:53 Uhr

Russland hat diese „Wahlen“ gewonnen. Georgien IST nun bereits verloren. Es wird faktisch wieder von Russland beherrscht.

Das leugnen Sie. Das Wahlergebnis ist eine Katastrophe für Georgien und ein Triumph für Russland. Und dass Sie das leugnen und relativieren, ist Parteinahme für Russland. Und die ist immer und ohne jeden Zweifel verwerflich, um nicht zu sagen böse.

28.10.2024 , 15:23 Uhr

Können Chinesen und Russen denn wählen, wer sie repräsentiert? In wie weit sprechen Putin und Xi für die Bürger ihrer Länder?

28.10.2024 , 10:41 Uhr

"Ziel in der Georgienpolitik sollte sein dafür zu sorgen, dass sich das Land nicht zu nah an Russland hält.."

...was durch die faktische Blockade des EU-Beitrittes durch den Erlass EU-inkompatibler Gesetze durch "Georgischer Traum" und den mehr oder weniger offenen Verkauf des Landes an Russland schon geschehen ist.

20 Prozent Georgiens sind bereits von Russland besetzt. Die große Mehrheit der Georgier verabscheut Russland und strebt in die EU.

Sie dagegen argumentieren wie bei der Ukraine: Die Hoffnungen der Menschen dort sind Ihnen völlig egal, "man" soll gefälligst über ihren Kopf hinweg entscheiden, oberstes Ziel ist Einvernehmen mit einem faschistischen Kriegsverbrecherstaat.

Ich finde das zutiefst widerlich.

Kommentar gekürzt. Bitte halten sie sich an die Netiquette.

Die Moderation

28.10.2024 , 07:43 Uhr

Immer wieder erstaunlich, wie viele glauben, dass z.B. 30 Prozent der Sachsen nicht etwa aus eigenem Antrieb heraus rechtsextrem wählen, sondern das nur in höchster Not tun. Als seien das alles Idioten, die ihre Wahl nicht reflektieren könnten.

28.10.2024 , 07:41 Uhr

Das Verbot der NSDAP im Jahre 1945 hat den Nationalsozialismus auch nicht aus den Köpfen vertrieben. War es deswegen falsch? Hätte man sich darum bemühen sollen, die Deutschen mit "inhaltlichen Auseinandersetzungen" von der Demokratie zu überzeugen?

Ein Parteiverbot bedeutet den schlagartigen Verlust aller Mandate, den Verlust des gesamten Parteivermögens und ein Verbot der Neugründung. Das ist ein sehr starkes Instrument zum Schutze der Demokratie.

Und genau um letzteren geht es. Ein Parteiverbot ist nicht etwa der Versuch, "die Opposition" mundtot zu machen, um sich nicht mehr mit ihren "Inhalten" auseinandersetzen zu müssen, sondern es dient dem Schutz der Fundamente unseres Staatswesens.

28.10.2024 , 05:43 Uhr

Guterres vertritt eine Organisation, die dem Schutz der Menschen- und Völkerrechte dient. Es ist seine Pflicht, die offenkundigen Verbrechen Russlands anzusprechen.

Staaten wie China und Russland sind Diktaturen, die vertreten gar keine Menschen.

28.10.2024 , 05:41 Uhr

Im Niedriglohnsektor erhöht Migration das Arbeitskräfteangebot und senkt damit tendenziell Löhne und verschlechtert Arbeitsbedingungen.

Eine unangenehme Wahrheit, der sich nun mal auch wir Linken stellen müssen. Insgeheim weiß doch auch der linkeste, dass zB die Branche der Gebäudereiniger fast nur Menschen mit migrationshintergrund beschäftigt. Warum? Weil die den Job für weniger Geld machen und sich weniger gut organisieren.

27.10.2024 , 17:16 Uhr

Ein Pyromane dürfte es im dicht besiedelten Berlin schwer haben, unentdeckt ein ganzes Gebäude anzünden zu können, wenn er den Drang danach verspürt. Isoliert in nachts nicht frequentierten Parks stehende Gebäude sind da eine recht logische Wahl. Der Botanische Volkspark liegt zB am Stadtrand und ist nachts verschlossen.

Was den Vandalismus angeht: in allen Berliner Parks sind zB Erklärtafeln, Schilder, Spielplätze, Bänke usw beschmiert und oft auch zerstört. Ich habe noch nie gehört, dass irgendwer deswegen festgenommen oder gar ein Bußgeld zahlen musste. Man kann in Berlin oft Leute sehen, die ganz schamlos und offen öffentliches und privates Eigentum beschmieren, beschädigen oder zerstören. Es gibt so gut wie keine soziale Kontrolle. Das ist tatsächlich etwas, was in Berlin schlimmer ist als andernorts. Und dabei könnte man durchaus etwas tun: unter anderem Kameras einrichten, wie sie auf der ganzen Welt, und zwar nicht nur in Polizeistaaten und Diktaturen, üblich und wirksam sind.

27.10.2024 , 16:49 Uhr

„Es gibt in der grünen Partei kein breit geteiltes Bewusstsein dafür, klar auf der Seite der Lohnabhängigen zu stehen.“

Ach, echt? Warum sollte es das auch geben bei einer Partei, deren Mitglieder und Wähler überdurchschnittlich häufig Akademiker und/oder beim Staat beschäftigt sind? Die immer wieder in die Falle läuft, zu glauben, man könne allein mit Inhalten überzeugen?

27.10.2024 , 08:39 Uhr

Wer darf denn bitte offenkundige schwerste Verbrechen gegen das Völkerrecht ansprechen, wenn nicht der Chef der höchsten Organisation zum Schutz des Völkerrechtes??

27.10.2024 , 08:37 Uhr

Wenn afrikanische Länder nicht mal ein absolut offenkundiges Verbrechen, nämlich den Verstoß gegen das Aggressionsverbot im Völkerrecht, ein Verbrechen nennen wollen, dann sind sie rechtlich wie moralisch im Unrecht.

Kolonialismus hin oder her.

26.10.2024 , 12:08 Uhr

Im Sinne des Vertrages müssen es bewaffnete Verbände sein. Das ist hier nicht der Fall.

26.10.2024 , 09:09 Uhr

Vorschlag im Sinne der Jugendbildung:

3Sat und Kika zusammenlegen.

26.10.2024 , 07:21 Uhr

Es dürfte einfach ein Brandstifter sein, der die Tatsache ausnutzt, dass Kameraüberwachung in Deutschland, speziell in Berlin, als Teufelszeug gilt. Brandstiftung ist letzten Endes auch nur die extreme Fortführung des in Berlin allgegenwärtigen Vandalismus. Da es in Berlin niemals Konsequenzen für solches Verhalten gibt, wird es eben immer schlimmer.

25.10.2024 , 11:19 Uhr

Ohne China sind die BRICS gar nichts. Außerdem sind sie so heterogen, dass sie sich kaum koordinieren, was auch daran liegt, dass Staaten wie Russland und Brasilien schlicht und einfach kaum gemeinsame Interessen haben.

25.10.2024 , 11:16 Uhr

Erstens dreht sich das ganze Gutachten um die BRICS auf Ebene der UNO, und zweitens kann man wohl schlecht eine neue Weltordnung anstreben, wenn man sich nicht mal auf dieser Ebene koordiniert und einig ist.

25.10.2024 , 10:17 Uhr

Da es sich nicht um bewaffnete Verbände handelt, sondern um ein Kommandohauptquartier, das überdies eben nicht der NATO, sondern der Marine untersteht, ist der Vertrag nicht verletzt.

25.10.2024 , 10:13 Uhr

"Der Vergleich mit Thor-Steiner-Kleidung (und damit die Gleichsetzung von Muslimen mit Nazis) ist vollkommen unangemessen"

Sie missverstehen absichtlich. Es geht hier nicht um einen Nazi-Vergleich, sondern darum, dass bestimmte Symbole, in diesem Fall Kleidungsstücke, Rückschlüsse auf den Träger zulassen. Ich kann doch auch nichts dafür, dass die Vollverschleierung von Muslimen weltweit als Ausdruck extremer Frömmigkeit verstanden wird.

Und dass die Politisierung des Tschadors vor 1979 begann, ändert nichts daran, dass er seither eben als Symbol der Mullah-Herrschaft wahrgenommen wird und nicht als Protest gegen den Shah.

25.10.2024 , 06:49 Uhr

BRICS und Demokratie passt letztlich nicht. Nicht, nach dem dort die Mehrzahl der Mitglieder autokratisch oder sogar faschistisch wie Russland und der Iran sind. Und Südafrika war sowieso immer schon das irrelevanteste der Mitglieder dieser Gruppe. Eine mittlere Regionalmacht, deren Einfluss in Afrika eher zurückgeht, während China den seinen immer weiter vergrößert.

24.10.2024 , 15:22 Uhr

Es ist eigentlich ganz einfach:

Niemand, absolut NIEMAND, braucht X.

Wer glaubt, dass X irgendwie wichtig wäre, lebt im Wahn. Man muss X nicht "aufgeben", weil es von vorneherein absolut unwichtig ist.

24.10.2024 , 15:04 Uhr

China ist nicht einfach nur der Geldgeber, China ist die alles dominierende Macht innerhalb der BRICS und die einzige Klammer, die das Ganze irgendwie zusammenhält. Ein BRICS ohne B, R, I und S ist ohne weiteres vorstellbar. Eines ohne C absolut nicht.

24.10.2024 , 14:15 Uhr

Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen, und auch den Kampfbegriff "Islamophobie" verwenden: Tatsache ist, dass islamischer Fanatismus sich immer auch über die Art der Kleidung seiner Anhängerinnen bzw. der Bürgerinnen der islamistisch regierten Staaten ausdrückt. Es gibt so gut wie keine islamistische Fanatikerin, die ihre Haare offen trägt und Haut zeigt. Ob nun Tschador, Burqa oder Niqab: das sind alles Kleidungsstücke, die Muslime auf der ganzen Welt als Ausweis von mindestens Strenggläubigkeit, eher aber Fanatismus, betrachten. Das ist nicht viel anders, als wie wenn Deutsche jemanden in Thor-Steinar-Klamotten sehen.

In Indonesien fing die sich immer stärker beschleunigende Islamisierung bzw. Arabisierung des ehemals toleranten lokalen Islams mit dem Kopftuch an. Früher trugen das dort alte Frauen, die im Lebensherbst anfingen, zu frömmeln, oder die wenigen Islamistinnen. Heute ist das Kopftuch Alltag und es tauchen immer mehr Trägerinnen des (sowohl historisch unüblichen als auch klimatisch vollkommen ungeeigneten) Niqabs auf. Und in Marokko ist das Ding absolut verboten. Und das nicht von westlichen "Islamophoben", sondern von Muslimen - die es ja am besten wissen.

24.10.2024 , 13:44 Uhr

Vielleicht sollten Sie unvoreingenommen lesen.

Sehr interessant ist doch auch, dass China und Russland den ach so lieben Freunden Indien und Brasilien keinen Sitz im Weltsicherheitsrat gönnen (anders als Deutschland). Offenbar hat man es in Peking und Moskau dann doch nicht so mit der Überwindung der gegenwärtigen Weltordnung.

24.10.2024 , 12:26 Uhr

Warum erkennen MUSLIME in nahezu der gesamten islamischen Welt den Niqab bzw. die Gesichtsverschleierung als Zeichen von religiösem Eifer, um nicht zu sagen, Fanatismus? In Indonesien z.B. tragen NUR Islamistinnen dieses Kleidungsstück. Ebenso am westlichen Ende der islamischen Welt: selbst der Handel mit Niqabs ist dort verboten.

Aber manche Westler wissen eben besser bescheid als die Muslime bzw. die Iranerinnen, was?

24.10.2024 , 12:22 Uhr

Ich glaube nicht, dass Sie die Quelle gelesen haben.

Seite 9:

"Über die Hälfte des von den BRICS erwirtschafteten BIP entfällt jedoch auch nach der Erweiterung auf China, das im Jahre 2023 ca. 18,9 Prozent des globalen BIP erwirtschaftete. Darüber hinaus ist China mittlerweile der jeweils wichtigste Handelspartner für alle BRICS-Staaten außer Ägypten. Nähme man wiederum China aus der Betrachtung der Handelsbeziehungen der BRICS-Staaten untereinander heraus, so wäre mit Ausnahme der VAE für den (stark sanktionierten) Iran kein BRICS-Staat der wichtigste Handelspartner eines anderen. Sowohl was die Leistungskraft seiner Wirtschaft als auch das Volumen seiner Handelsbeziehungen betrifft, ist die Dominanz Chinas unverkennbar."

Seite 36:

"....kommt zu dem Ergebnis, dass die BRICS-Staaten, obwohl sie in einigen Politikfeldern eine stärkere Zusammenarbeit zeigen, keine klare gemeinsame Strategie verfolgen."

Vielleicht muss man aber noch viel, viel mehr zu Gunsten Russlands und Chinas "differenzieren", oder?

24.10.2024 , 11:14 Uhr

Lesen Sie zB mal auf Seite 9 nach, was da zum wirtschaftlichen Gewicht Chinas innerhalb der BRICS steht und dann vergleichen Sie es mit den Aussagen zum vagen, unkonkreten politischen Gehalt dieses „Bündnisses“.

24.10.2024 , 07:12 Uhr

Gute Quelle zu BRICS, die einige falsche Vorstellungen von diesem Club beseitigt und zeigt, dass er eben kein Aufstand des globalen Südens ist, sondern letztlich ein Vehikel chinas ohne Programmatik bleibt:

www.bundestag.de/r...D-2-034-24-pdf.pdf

24.10.2024 , 06:59 Uhr

Welche Herrschaft haben denn zB die superreichen Emirate oder Saudi-Arabien zu brechen?

24.10.2024 , 06:57 Uhr

Und wie soll diese andere Welt aussehen?

Werden Länder wie Katar, das reichste Land der Welt, wirklich vom Westen dominiert?

Tatsache ist, dass Staaten wie Russland und Brasilien letztlich gar keine Gemeinsamkeiten in ihren Vorstellungen von einer „neuen Weltordnung“ haben. Was ist denn die Vision der BRICS?

BRICS ist ein Vehikel für China, neue Märkte zu erschließen. Das ist nicht die neue Bewegung der Blockfreien oder gar die Vertretung des „globalen Südens“.

24.10.2024 , 06:19 Uhr

„ Ein linker Standpunkt denkt den Kampf gegen Antisemitismus zusammen mit der Kritik an Israels entgrenztem Krieg: er macht keinen Unterschied zwischen den Opfern auf beiden Seiten.“

Stellen wir uns mal vor, Polen wäre 1933 militärisch sehr stark gewesen. Nach dem deutschen Einmarsch wären auf deutsche Städte Bomben niedergegangen, zahlreiche deutsche Zivilisten wären getötet worden.

Hätte irgendwer folgendes behauptet:

„ Ein linker Standpunkt denkt den Kampf gegen den Nationalsozialismus zusammen mit der Kritik an Polens entgrenztem Krieg: er macht keinen Unterschied zwischen den Opfern auf beiden Seiten“ ?

23.10.2024 , 06:09 Uhr

Ich unterstelle gar nichts. Jeder hier kennt Ihre Kommentare zu Russland oder China.

Und das mit der Relativierung ist natürlich auch nur ein Versuch, meine Haltung als unmoralisch darzustellen. Sehen Sie, ich halte es für extrem unmoralisch, immer wieder und wieder Ausflüchte und Rechtfertigungen für Russland zu finden und das dann als „Differenzierung“ zu bezeichnen. Die russische Spielart des Faschismus differenziert nicht. Sie tötet, foltert, vergewaltigt und unterdrückt ausnahmslos.

22.10.2024 , 17:13 Uhr

Erstens hat China, nicht Russland, bei BRICS das Sagen, und zweitens werden sich diverse neue Mitglieder - Emirate und Ägypten zB - nicht dem Konfrontationskurs gegen Westen anschließen. Genausowenig wie Indien (das übrigens mit China ungelöste Konflikte hat und Chinas Zusammenarbeit mit Pakistan sehr kritisch sieht) und Brasilien, die überdies gemäß ihrem Selbstverständnis als Demokratien kein Interesse daran haben, in einem Block aggressiv antidemokratischer Staaten Mitglieder zu sein. Eine neue Weltordnung entsteht da nicht, und wenn, dann ist Russland darin wenig mehr als eine Tankstelle Chinas.

22.10.2024 , 14:21 Uhr

Tut mir leid, aber mit jemandem, der immer auf Seiten Russlands steht, für ihn unangenehme Fakten konsequent ignoriert und sich aus der Diskussion verabschiedet, sobald er mit seinen Widersprüchen konfrontiert wird, möchte ich nicht groß diskutieren. Da könnte man ja gleich versuchen, eine sinnvolle Debatte mit Wagenknecht zu führen.

21.10.2024 , 10:30 Uhr

"Denn er/sie verkennt den Faktor der systemimmanten Probleme einer westlichen, liberalen Gesellschaft ..."

Nehmen wir doch anstatt den USA mal Norwegen, Irland, Spanien oder Finnland als Beispiele.

Welche systemimmanenten Probleme der westlichen, liberalen Gesellschaften dieser Länder sehen Sie ?

21.10.2024 , 10:27 Uhr

Ab wann würden Sie denn Widerstand leisten? Wie weit darf Russland Ihrer Ansicht nach gehen? Welches Maß an russischem Faschismus ist den von Russland angegriffenen Menschen und Staaten zumutbar?

21.10.2024 , 10:26 Uhr

Wer Applebaum Voreingenommenheit vorwirft, ist schon Opfer russischer Desinformation geworden.

Erst recht, wer leugnet, dass Russland heute das ist, was damals Hitlerdeutschland war. Widerstand ist zwingend notwendig, denn Russland wird nun mal nicht aufhören mit seinem Versuch, die Grenzen seines faschistischen, menschenverachtenden Systems immer weiter auszudehnen.

21.10.2024 , 09:37 Uhr

War der Krieg gegen Hitlerdeutschland auch eine Sackgasse?

Russland versteht derzeit nun mal nur unbedingten Widerstand. Jede Art von Entgegenkommen wertet der Kreml als Schwäche.

21.10.2024 , 09:09 Uhr

Wie gerne würde man Anne Applebaum mal in einem Streitgespräch mit Sahra Wagenknecht sehen. Sahra würde pulverisiert.

21.10.2024 , 08:03 Uhr

Richtig. Das alte Westdeutschland existiert auch nicht mehr. Das Land der 80er, in dem man mit Abitur einen guten Job mehr oder weniger sicher hatte, sich beim Studium problemlos ein paar Semester mehr gönnen konnte, die Krankenkassen die Brille erstatteten, Fernsehserien aus München, Zeitschriften aus Hamburg und Mode aus Düsseldorf kam und die Politik im beschaulichen Bonn gemacht wurde, ist nicht mehr.

21.10.2024 , 07:57 Uhr

Sie legen gegenüber den Polen, Balten und anderen genau die Arroganz an den Tag, die ich meine. Sie erwähnen Sie nicht mal. Als seien sie irrelevant.

21.10.2024 , 07:55 Uhr

Erstens ist das erwiesenermaßen falsch - in der DDR gab es faktisch eben kaum ein Kennenlernen auf persönlicher Ebene - und zweitens wissen speziell die Balten, die jahrzehntelang zwangsrussifiziert wurden, garantiert sehr viel besser über Russland Bescheid als die Ostdeutschen.

Im übrigen habe ich noch nie gehört, dass irgendwer behauptet hat, dass die Westdeutschen Amerikaner, Briten und Franzosen besser kennen, nur, weil man englisch und französisch gelernt hat und nahe eines Stützpunktes wohnte. Obwohl es da tatsächlich viel mehr persönlichen Kontakt gab, wie tausende Hochzeiten zwischen GIs und Deutschen zeigen.

19.10.2024 , 19:42 Uhr

Ist mir auch schon aufgefallen.

Dabei wird dann stets vergessen, dass das Westdeutschland der 80er auch nicht mehr existiert.

Gleichzeitig gibt es in Ostdeutschland noch das Phänomen, dass man sich einbildet, man wisse besser über Russland Bescheid als die Wessis - und auch besser als die Balten, die Ukrainer oder die Polen. Es ist eine ganz eigene Art der Arroganz.

19.10.2024 , 19:39 Uhr

Ich habe dieser Tage oft das Gefühl, es würden die ganzen Debatten der 1990er wiederholt. Dazu gibt es gefühlt eine ganze Schar von Ost-Erklärer_innen, Oschmann, Rennefanz, und natürlich Katja Hoyer, die die DDR nur von ihren Eltern, NVA-Offizier und Lehrerin, kennt und in ihren Büchern so schreibt, als hätte niemand jemals von der DDR behauptet, dass nicht alles schlecht gewesen sei. Dabei ist das soooo 1992.

Wie machen das eigentlich die Tschechen, Slowaken, Polen, Esten, Litauer usw.: diskutieren die 35 Jahre nach Fall des Eisernen Vorhanges immer noch über Fehler von Treuhandgesellschaften, Arbeitsplatzverlust und „nicht anerkannte Lebensleistungen“?

19.10.2024 , 06:46 Uhr

Das wirkt alles so krampfhaft und muffig wie vieles in Berlin. Dir Stadt ist im internationalen und auch nationalen Vergleich keineswegs avantgardistisch, sondern verharrt vielmehr in jeder Hinsicht in einer Sehnsucht nach imaginierten 90er Jahren. Wenn man sich über Berliner Architektur aufregen will, dann doch bitte über so die ganzen Enttäuschungen wie Media Spree oder Heidestrasse. Selbst Städte wie Straßburg und Oslo kriegen so etwas viel, viel besser hin.

19.10.2024 , 05:20 Uhr

Sehen Sie: echter Realismus ist, wenn man einsieht, dass die Sorge vor Russlands nächsten Angriffen eben nicht einfach wilder Spekulation entspringt, sondern auf knallharten Fakten beruht.

17.10.2024 , 21:56 Uhr

Der erste Schritt zu mehr Realismus wäre, endlich zuzugeben, dass Russland eine faschistische Diktatur ist, die unbedingt Krieg will und die Ihre Form von „Realismus“ als Einladung für neue Invasionen und Angriffe betrachtet.

17.10.2024 , 11:02 Uhr

Im übrigen werden die meisten heutzutage doch verbrannt. Urnen kann man wunderbar in Kolumbarien bestatten, und die können durchaus mehrgeschossig sein. Der Platz ist definitiv vorhanden.

17.10.2024 , 10:58 Uhr

Da inzwischen die Mehrheit der Bewohner Berlins gar nicht aus Berlin stammt, und ein sehr großer Teil Single ist, kann man wohl davon ausgehen, dass viele gar nicht hier bestattet werden werden. Viele wollen dann wohl doch in ihrer Heimat - in Deutschland oder im Ausland - ruhen, da, wo ihre Angehörigen auch leben.

17.10.2024 , 10:54 Uhr

Wo endet Ihr "Realismus"?

Sind Sie auch "realistisch", wenn Russland Deutschland bombardiert? Schwenken Sie "realistisch" die weiße Fahne, darf Russland unbegrenzt weiter Länder angreifen, morden, vergewaltigen, foltern, und den Herrschaftsbereich seiner faschistischen Diktatur unbegrenzt ausdehnen?

Anders gefragt: wann kämpfen Sie? Wann sagen Sie: "Es ist genug, es reicht, Widerstand muss sein?"

Es ist sehr bequem, in Deutschland zu sitzen und von den Ukrainern angesichts der existenziellen Bedrohung durch das faschistische Russland "Realismus" zu fordern.

17.10.2024 , 09:58 Uhr

Ich verstehe immer noch nicht, was der Sinn und vor allem der konkrete(!) Nutzen dieses Gremiums ist.

16.10.2024 , 14:27 Uhr

Russland könnte den Krieg heute noch beenden.

16.10.2024 , 06:56 Uhr

In anderen Worten: Russland hat mal wieder eine Geisel genommen, um seine Mörder und Spione aus der Haft im Westen freipressen zu können.

Ein zutiefst schlechter, bösartiger Staat. Dieses Russland kann einfach keine normalen Beziehungen mehr zu uns haben, bevor sein krankes faschistoides System beseitigt ist.

15.10.2024 , 20:53 Uhr

Selbst Sie müssen zugeben, dass von diesem Recht auf „Rückkehr“ so gut wie niemand Gebrauch macht, weil sich zig Millionen Nachfahren deutscher Vertriebene schlicht und einfach damit abgefunden haben, dass die Heimat der Großeltern verloren ist.

Wann sehen die Palästinenser dieser Tatsache ins Auge?

Und: bei der Ukraine fordern Sie doch stets „Realismus“, d.h. Anerkennung des Sieges Russlands. Und das nicht einmal 3 Jahre nach der Invasion. Aber die Palästinenser sollen auch nach 75 Jahren noch von einer „Rückkehr“ träumen?

Etwas inkonsequent, oder?

15.10.2024 , 13:07 Uhr

Das stimmt so nicht.

Zudem muss zwischen der israelischen Politik in Israel selbst sowie in den besetzten Gebieten unterschieden werden. In Israel selbst herrscht mit Sicherheit keine Apartheid im Sinne der völkerrechtlichen Norm.

Im übrigen funktioniert ihr Link nicht.

15.10.2024 , 13:05 Uhr

Das steht da so nicht. Es gibt Völkerrechtler, die den Vorwurf der Apartheid an Israel für vertretbar halten. Das ist nicht dasselbe wie ein Urteil.

Zwei Juristen, drei Meinungen.

15.10.2024 , 10:33 Uhr

"In der Mensa bezeichnen Arabischsprachige ihre schwarzen Kom­mi­li­to­n:in­nen als abeed („Versklavte“). "

Das ist leider in vielen arabischsprachigen Ländern die ganz alltägliche Bezeichnung für Schwarze. Der jahrhundertelange Sklavenhandel der arabischen Welt wirkt nach. Zumal er fast nie thematisiert und erst recht nicht aufgearbeitet wird.

15.10.2024 , 06:30 Uhr

„rechtswidrige Pushbacks durch Leistungskürzungen verhindern“

Darauf muss man erst mal kommen. Leistungskürzungen gleich Pushback gleich illegal.

14.10.2024 , 20:33 Uhr

Wenn man sich vorstellt, welche Unsummen das organisierte Verbrechen mit Cannabis verdient. Und zwar immer noch, denn das ganze Zeug auf dem Markt ist natürlich immer noch illegal angebaut und/oder nach Deutschland geschmuggelt worden.

14.10.2024 , 15:57 Uhr

Die dauerhafte Lösung wird aber sowohl von der Führung der Palästinenser, als auch von den Nachbarstaaten blockiert. Wie lange soll das noch so gehen? 100 Jahre? 200?

Diejenigen, die früher dort lebten, wo heute Israel ist, werden realistischerweise nicht dorthin zurückkehren können. Jeder weiß das.

14.10.2024 , 15:54 Uhr

Mit dem Verweis auf das Rückkehrrecxht machen sich die arabischen Brüder einen schlanken Fuß und ändern nichts an den Verhältnissen, in denen die Palästinenser bei ihnen leben. Es ist ja auch so schön bequem, wenn die jordanische oder libanesische Dame eine palästinensische Putzfrau und einen palästinensischen Fahrer schwarz und bei winzigem Lohn beschäftigen kann, wohlwissend, dass die als "Flüchtlinge" nichts fordern können.

14.10.2024 , 15:51 Uhr

Und das gilt auch noch in 100 Jahren, wenn es niemanden mehr gibt, der sich an die Vertreibung erinnert?

Sind Sie auch für eine "Rückkehr" der Nachfahren von 12 Millionen aus Ostpreußen vertriebenen Deutschen in "ihr" Land?

14.10.2024 , 12:17 Uhr

"Der erste bedeutende Italiener, der nach Irland kam, war Christoph Kolumbus..."

...der nach neuesten genetischen Untersuchungen sephardischer Jude aus Spanien war.

So ein Pech, Italien.

14.10.2024 , 07:48 Uhr

Sehr richtig.

Die einzigen "Flüchtlinge" weltweit, deren Status vererbt wird. Das ist so, als gälten ca. 25 Millionen Deutsche als Flüchtlinge mit einem Recht auf "Rückkehr" nach Polen und Tschechien, und als hätten auch noch deren Urenkel in hundert Jahren diesen Status und dieses "Rückkehrrecht".

Die Nachbarstaaten tun absolut nichts, um Palästinenser zu integrieren und, was nun mal die einzige realistische Option ist, ihnen die Staatsbürgerschaft zu gewähren. Und warum beschäftigen die Emirate und Katar, immerhin die reichsten Staaten der Welt, anstatt Millionen Indern und Pakistanern eigentlich keine Palästinenser? Es wäre ein leichtes für die Golfstaaten, ein paar Millionen junger Männer aus Gaza oder den Flüchtlingslagern Arbeit zu geben. Das schafft Einkommen und verringert die Versuchung, sich Terrorgruppen anzuschließen.

Aber die ach so solidarische Umma ist in Wirklichkeit eben genauso verheuchelt und kaltherzig, wie sie es so gerne dem Westen zum Vorwurf macht.

14.10.2024 , 07:07 Uhr

Das einzige UN-Hilfswerk weltweit, dass nur für eine einzige, spezifische Gruppe von Flüchtlingen da ist. Und diese Gruppe ist die einzige Gruppe von Flüchtlingen weltweit, deren Status erblich ist und die deswegen jedes Jahr größer wird. Und anstatt dafür zu streiten, dass Jordanien und Co die Notlage der Palästinenser lösen, in dem sie ihnen die Staatsbürgerschaft anbieten, was angesichts der Tatsache, dass ganze Generationen von ihnen dort geboren wurden und ihr gesamtes Leben dort berbringen, nährt die UNWRA den Status quo - und damit auch sich selbst.

12.10.2024 , 20:58 Uhr

RT ist keine „andere Sichtweise“, sondern eine Waffe in Russlands Hybridkrieg. Was dort gebracht wird, hat nichts mit einem anderen Blick auf die Fakten zu tun, sondern ist kalkulierte Desinformation und Hetze.

Jeder normale, kritisch denkende Mensch sieht das.

Sie fallen hier schon länger auf mit solcherlei Aussagen, die man eher bei den Lesern der Berlinskaja Prawda vermutete.

12.10.2024 , 07:30 Uhr

Wenn man das bei der NPD konstatieren kann, dann auch bei der AfD.

Anders als die AfD hatte die NPD keine Bundestagsabgeordneten, die Leute in den Reichstag schmuggelten und erst recht niemanden, der Deutschland an Russland verraten würde. Und das NPD-Verbot scheiterte nur daran, dass die Partei zu klein und unbedeutend war.

12.10.2024 , 07:27 Uhr

Den größten Fehler, den Demokraten jemals gemacht haben - nicht nur hier in Deutschland, sondern weltweit - war es, die NSDAP so lange gewähren zu lassen, bis es zu spät war.

Alle Argumente gegen ein Verbot der AfD lassen sich auf Stichhaltigkeit überprüfen, wenn man sie an der Mutter aller Parteiverbote, nämlich das der NSDAP (nach zig Millionen Toten und einem entehrten, zertrümmerten Deutschland) misst.

„Man bekommt das ja nicht aus den Köpfen“ - na und? Wen hat das interessiert, als man die NSDAP verbot?

„Es sind so viele, die man damit erst recht reizt“ - Und? Selbst wenn - sollte man gegenüber Rechtsextremen nicht hart durchgreifen? Dann gibt’s halt mal ein paar Straßenschlachten in Sachsen.

„Es muss nur bessere Politik gemacht werden“ - Es gibt keine Alternative zur Demokratie. Weimar scheiterte nicht daran, dass die Demokratie nicht gut war, sondern daran, dass Demokraten sich nicht trauten, sie unbedingt zu verteidigen und hart gegen ihre Feinde vorzugehen.

11.10.2024 , 17:15 Uhr

Was glauben Sie denn, wie es in islamischen Madrasas manchmal zugeht? Erst kürzlich wurde in Malaysia ein riesiger Missbrauchsskandal an einer solchen religiösen Schule aufgedeckt.

Und was ist mit der Entführung und Umerziehung uighurischer Kinder durch den chinesischen Staat?

Alles Folgen von Kolonialismus oder nicht doch eher der Tatsache geschuldet, dass ein Machtgefälle schon immer das Böse im Menschen hervorrufen konnte?

11.10.2024 , 10:52 Uhr

Sehr sehenswert ist das Franklin D. Roosevelt Memorial, das südlich des Lincoln Memorials liegt. Amerika mal sozialdemokratisch - viele der dort verewigten Zitate Roosevelts und seiner Frau Eleanor sind immer noch aktuell und progressiv.

11.10.2024 , 10:49 Uhr

Washington ist genauso auch Amerika, wie Kreuzberg auch Deutschland ist. Im übrigen ist speziell Washington ja eher kein Ziel deutscher Touristen. Die Stadt ist tatsächlich auch abseits der National Mall und des Weißen Hauses sehr sehenswert, interessant und vielfältig. Wie in allen amerikanischen Großstädten gibt es auch in Washington genügend Viertel, wo nicht nur Glanz und Gloria herrschen. Außerdem viele von Einwanderern aus Lateinamerika geprägte Gegenden und natürlich auch Viertel, in denen viele Afroamerikaner wohnen.

Davon abgesehen: Afroamerikaner sind auch nicht allesamt arm und unterprivilegiert. Man tut dieser riesigen Community unrecht, wenn man sie immer nur auf Entrechtung und Armut reduziert.

11.10.2024 , 08:35 Uhr

Schon vor Jahren schaffte die russische Regierung Milliarden von Dollars ins Ausland, um damit überall auf der Welt zersetzende Parteien und Gruppen zu finanzieren, vor Front national über Jobbik und Vox bis hin zu AfD und BSW.

11.10.2024 , 02:58 Uhr

Für wen bitte war das überraschend?

10.10.2024 , 21:04 Uhr

Warum stehen Sie eigentlich immer, aber auch immer explizit und implizit auf Seiten Russlands und leugnen, dass es tatsächlich eine echte, ganz konkrete Bedrohung für uns ist?

Und bitte kommen Sie jetzt nicht wieder mit irgendwas von Schwarz-Weiß-Denken oder „Differenzieren“. Rechtfertigen muss sich der, der das offenkundige leugnet.

10.10.2024 , 21:00 Uhr

Und zwar gratis.

10.10.2024 , 11:11 Uhr

Genau das wird aber passieren. Es wird immer noch kein zentrales Impfregister geben, Gesundheitsämter werden unterbesetzt sein und am Freitag pünktlich ins Wochenende starten, die Regeln werden sich von Bundesland zu Bundesland unterscheiden, und die Schulen werden es wieder nicht schaffen, schnell auf Online-Unterricht umzustellen.

All dem vorzubeugen, ist nämlich nicht das, was man in Deutschland unter Aufarbeitung versteht.

Ich warte nur noch auf die Forderung nach einer Nationalen Gedenkstätte für Leute, die den Maskenzwang im Supermarkt als Gewaltherrschaft empfanden. Jana aus Kassel in Cortenstahl, mit Kranzabwurfstelle.

10.10.2024 , 09:05 Uhr

Richtig!

Wenn schon Mediziner sich in Fachfragen uneins sind, wie sollen Laien sie dann abschließend beurteilen? Kraft des gesunden Volksempfindens, vermittelt durch die BILD?

10.10.2024 , 09:03 Uhr

“… 160 Mitglieder des Bür­ge­r:in­nen­rats zum Thema Ernährung, die per Los gewählt wurden und einen Querschnitt der deutschen Bevölkerung abbildeten”

Stimmt nicht. Menschen mit niedrigem Bildungsabschluss und niedrigerem Einkommen waren drastisch unterrepräsentiert, so wie fast überall.

Also genau die Menschen, die während der Pandemie eben nicht auf Homeoffice umschalten konnten oder deren größte Sorge es war, ob die Berliner Clubkultur überleben würde.

10.10.2024 , 08:04 Uhr

Richtig!

Der Witz ist, dass die Einschränkungen in Deutschland ja gar nicht so schlimm waren. Zwei Monate lang nicht die Wohnung verlassen zu dürfen, auch nicht die Kinder, dass ist eine echte Einschränkung. 40 Millionen Spanier haben sie abgehakt und verkraftet. Aber hier heulen einige immer noch, weil die Möbelhäuser in NRW nicht die ganze Zeit geöffnet hatten oder wegen ähnlichem Firlefanz.

Dahingegen völlig vergessen scheinen die von Querdenkern verübten Verbrechen, von Bedrohung über Mord bis zur versuchten Erstürmung des Bundestages.

10.10.2024 , 07:58 Uhr

Ändert nichts daran, dass deutsche Datenschützer noch nie etwas dagegen hatten, dass der deutsche Staat meine Augenfarbe und Religion kennt. Warum nicht?

09.10.2024 , 22:21 Uhr

Aufarbeitung bedeutet in Deutschland mittlerweile nicht mehr, zu analysieren, wie man mehr Menschen hätte retten und zb die Impfungen schneller und effizienter einsetzen können, sondern Rache für die Querdenker.

09.10.2024 , 22:19 Uhr

Die wahren Opfer der Pandemie sind die fast 200.000 Toten und nicht irgendwelche Heulsusen, die immer noch nicht verkraftet haben, dass sie im Frühjahr 2020 nicht ins Restaurant durften.

Wenn etwas aufgearbeitet werden muss, dann die diversen Fehler, die sich bei der nächsten Pandemie nicht wiederholen dürfen.

Kein anderes Land macht noch so ein Gewese um die zeitweiligen Einschränkungen der Grundrechte. Man kann sich Traumata auch einreden und die Heilung durch ständiges Rühren an der Wunde verhindern.

09.10.2024 , 16:59 Uhr

Der größte Fehler, den deutsche Demokraten je gemacht haben, war es, eine rechtsextreme Partei gewähren zu lassen, bis es zu spät war.

09.10.2024 , 16:31 Uhr

Na, ganz so drauf bin ich nicht.

Aber kein Mensch kann mir erklären, warum Kamerabilder nicht sofort, binnen Stunden, für die öffentliche Fahndung nach mutmaßlichen Tätern genutzt werden dürfen oder warum man in Gegenden, die stark von Vandalismus betroffen sind, keine Kameras aufstellen darf.

Zumal es all das in Ländern selbstverständlich ist, die nun wirklich nicht im Verdacht stehen, demnächst zur Diktatur zu werden. In Norwegen z.B. ist die Kameraüberwachung von öffentlichen Plätzen und Wohngebieten völlig normal.

Man hört aber NIEMALS, dass irgendein deutscher Datenschützer Norwegen als Überwachungsstaat einstuft oder gar vor Reisen dorthin warnt.

09.10.2024 , 16:26 Uhr

Sehe ich anders.

Jedem Grünen außerhalb dieses Wahlkreises ist bewusst, dass er eine Blase ist. Man läßt F'hain-Kreuzberg aus Nostalgie so, wie es ist. "Huuuuch, schau mal, so verrückt waren wir mal? Erinnerst du dich noch?" - das ungefähr ist die Attitüde, mit der die Partei auf diesen Wahlkreis schaut. Er ist quasi ein Freilichtmuseum für die Geschichte der Grünen und illustriert ungefähr die Epoche von 1987-1993.

09.10.2024 , 16:24 Uhr

Was, Friedrichshain-Kreuzberg als progressiv-linkes Feigenblatt der Grünen; als innerparteilich belächeltes, aus Nostalgie verhätscheltes Maskottchen; als alte Tante, die man wegen ihrer altmodischen Schrullen grinsend gewähren lässt; als Kuriosum, das mit dem Rest der Partei fast nichts mehr zu tun hat?

Wer kommt denn auf sowas?

09.10.2024 , 13:39 Uhr

"Bei der geplanten Erfassung von persönlichen Daten würde der Ausnahmefall zum Regelfall gemacht."

Erzählen Sie mal in den USA jemandem, dass der deutsche Staat von jedem Einwohner die Körpergröße, die Religion, die Augenfarbe und den genauen Ort der Wohnung ("Seitenflüge, 3. Etage rechts") kennt.

Seltsamerweise wird das in Deutschland schon immer ohne jedes Klagen akzeptiert. Ich habe noch nie einen Datenschützer fordern hören, dass zumindest Daten wie Körpergröße und Augenfarbe gelöscht werden müssen.

09.10.2024 , 09:51 Uhr

Jeder Demo, die einseitig Israel die Verantwortung für alles zuschiebt und allein an Israel Forderungen stellt, geht es eben NICHT nur um ein Ende der Kämpfe.

Die Hamas könnte sich schließlich auch einfach ergeben und alle Geiseln freilassen.

Welche propalästinensische Demo fordert dies?

09.10.2024 , 07:59 Uhr

Interessant, dass sozialdemokratische und grüne Politiker so oft erst nach dem Abtreten Respekt und Anerkennung gezollt und bezeugt wird, dass sie fehlen werden…

Im übrigen sind die Medien ja wohl keineswegs unschuldig an dem enormen Druck, der auf diesen Menschen manchmal lastet.

09.10.2024 , 07:47 Uhr

Gesetz ist das eine. Sie aber scheinen zu meinen, Krenz stünde eine Rente auch moralisch zu. Was sonst meinen Sie denn mit “Leistungen”? Dass er sich irgendwie verdient gemacht hat?

08.10.2024 , 15:54 Uhr

Warum gibt es eigentlich nur ein Kirchenasyl und kein Synagogen- oder Moscheenasyl?

08.10.2024 , 15:47 Uhr

Was war denn die Leistung Krenz?

Und was schuldet unser Staat einem, der wirklich NICHTS für ihn getan hat?

08.10.2024 , 10:43 Uhr

„Masseuse, jung, streng, Schlegelstraße 25, Fräulein Irene“

Wer sich auf Google Maps anschaut, was heute in der Schlegelstraße 25 ist, wird über den Weltgeist lachen.

08.10.2024 , 10:05 Uhr

Und wenn sie doch ins Ausland reisen dürfen, erwartet Chinesen ein Netz von geheimen "Polizeiwachen":

www.nzz.ch/interna...-europa-ld.1734573

Nicht einmal solch kleine Orte wie das spanische Santiago de Compostela bleiben von diesem System staatlich-chinesischer Unterdrückung frei.

Dazu verlieren u.a. BSW-Politiker, die sich über jede Vorbeifahrt eines westlichen Schiffes an Taiwan furchtbar echauffieren ("Provokation!") kein Wort.

08.10.2024 , 07:57 Uhr

Bei den Bildern von Thunberg auf der Demo musste ich auch gleich an Musk denken. Jeder ruiniert seinen Ruf, wie er kann.

07.10.2024 , 14:38 Uhr

Was hier nicht erwähnt wird, ist, dass Kasachstan sich mit dem Kraftwerk unabhängiger von Russland machen will.

07.10.2024 , 12:33 Uhr

Krieg „im Donbass“ sagt schon alles.

07.10.2024 , 08:23 Uhr

Fun fact: Volker Beck referierte zur Anerkennung jüdischer Feiertage. Es wurde also nicht gegen seine Rede, sondern seine Person gehetzt.

06.10.2024 , 23:08 Uhr

Die soziale Kälte der DDR zeigte sich unter anderem in den niedrigen Renten und darin, dass Rentner ruhig in den Westen reisen durften. Denn man wäre froh gewesen, wären sie, die unnützen Fresser, dort geblieben.

Mal ganz davon abgesehen, dass soziale Wärme ja nicht etwa am 3. Oktober gesetzlich verboten wurde und der Grad des sozialen Engagements in Vereinen, Kirchen und Parteien im Osten immer noch messbar geringer ist als im Westen.

06.10.2024 , 17:29 Uhr

Und währenddessen feiert eine rechtsextreme Partei in Deutschland immer neue Erfolge bei den Wahlen und in den Umfragen.

Die linke Szene setzt Prioritäten.

06.10.2024 , 11:31 Uhr

Schon jetzt gibt es das Mittel des Schulverweises, das keine strafrechtliche Verfolgung und gerichtliches Urteil voraussetzt. Ihre Argumentation ist also gegenstandslos.

06.10.2024 , 11:29 Uhr

Antisemitismus ist nicht einfach nur ein Aspekt von Religionsfeindlichkeit und auch nicht nur ein Aspekt von Rassismus.

Antisemitismus hat zB im Unterschied zu „normalem“ Rassismus das Narrativ der Überlegenheit der Juden. Angeblich hätten sie große Macht, zögen die Strippen, seien besonders schlau und kontrollierten die Weltfinanzen. Das wird von keiner anderen von Diskriminierung betroffenen Gruppe erzählt. Dann kommt auch noch der Bezug zu Israel mit allen implikationen dazu. Also muss Antisemitismusbekämpfung sich eben auch von der von allgemeinem Rassismus unterscheiden. Man muss die spezifischen Narrative des Antisemitismus aufgreifen. Mit „seid doch mal tolerant“, „Vielfalt ist wichtig“ und „unsere Schule ist bunt“ ist es da nicht getan.

05.10.2024 , 16:32 Uhr

Na und?

Das Verbot der NSDAP hat deren Wähler auch nicht abgeschafft. Ist es sinnlos? Oder gar schädlich?

05.10.2024 , 16:30 Uhr

Alle Argumente gegen und wider ein Parteiverbot kann man ganz einfach auf Stichhaltigkeit prüfen, in dem man sie auf die Mutter aller Parteiverbote anwendet, nämlich das Verbot der NSDAP.

Dann wird zB schon das Argument, man beseitige mit dem Verbot ja nicht das Gedankengut, hinfällig. Oder das Argument, die Gesellschaft müsse andere Wege des Umganges mit der Partei finden, müsse ihre Anhänger überzeugen oder „zurückholen.“

05.10.2024 , 16:27 Uhr

Sehr richtig!

Und davon abgesehen: gerade WEIL diese Partei so erfolgreich ist, kann ein Verbotsantrag erfolgreich sein.

Das zweite NPD-Verbotsverfahren scheiterte nur daran, dass die NPD zu unbedeutend war und keine Chance zur Machtergreifung hatte. Das ist bei der AfD gerade nicht so.

05.10.2024 , 14:51 Uhr

Wenn es dann Straßenschlachten mit rechtsextremen Verfassungsfeinden gibt, dann ist das eben so. Es geht hier um den Fortbestand der Demokratie. Um unser aller Rechte und Freiheiten. All das kann und muss unter Umständen auch - innerhalb der Gesetze - mit Gewalt verteidigt werden.

Hat das Verbot der NSDAP nach dem Krieg die Millionen Deutschen, die sie vorher gewählt und „Heil!“ gebrüllt haben, in ihren Rechten beschnitten, und wenn ja: war das nicht doch gut? Hat es Deutschlands Demokratie geschadet oder genützt?

05.10.2024 , 14:46 Uhr

Die Venedig-Kommission hat schon 1999 festgestellt, dass Parteienverbote in bestimmten Fällen und bei starken Einschränkungen möglich sind.

www.venice.coe.int...CDL-INF(2000)001-e

05.10.2024 , 14:39 Uhr

Wie immer konsequent falsch.

Das Verbot von Mord ist auch kein Eingeständnis, keine Argumente zu haben, um Menschen vom Mord abzuhalten.

Gerade WEIL man Argumente hat, ist ein Verbot sinnvoll.

Kam die NSDAP an die Macht, weil es keine Argumente für Demokratie und Freiheit gab?

05.10.2024 , 09:58 Uhr

„Ein juristisches Vorgehen gegen politische Konkurrenten….“

….ist ein Parteiverbot nicht! Die CDU ist ein politischer Konkurrent für die SPD. Dennoch würde man wohl bei den Sozis nicht im Traum darauf kommen, einen Antrag auf Verbot der CDU einzureichen.

Die AfD ist Gegnerin unser aller Freiheiten, nicht nur Konkurrentin irgendwelcher Parteien.

Im übrigen: der größte Fehler, den die deutsche Demokratie in der Geschichte gemacht hat, war es, eine rechtsextreme Partei gewähren zu lassen, bis es zu spät war.

04.10.2024 , 21:15 Uhr

„ Das angesichts der deutschen Geschichte geradezu obszöne Gerede von der „Kriegstüchtigkeit“, die wieder erlangt werden müsse, ist nur schwer erträglich.“

Nein, es ist realistisch. Wenn Russland einen Krieg gegen uns beginnt, und das wird es vermutlich in den nächsten zehn Jahren, wenn es nicht bald aufgehalten wird, dann müssen wir Deutschen nun mal in den Krieg ziehen und uns verteidigen. Wir werden ja nicht aus Aggressivität kriegstüchtig, sondern, weil ein faschistischer Staat uns und unseren Verbündeten und Freunden den Krieg aufzwingt.

04.10.2024 , 21:10 Uhr

Wer nicht vor der russischen Botschaft für Frieden demonstriert, demonstriert in Wahrheit für Krieg.

03.10.2024 , 06:37 Uhr

Dass mehr Abgeordnete rechtsextrem wählen als SPD, halten Sie für demokratisch? Dass ein Rechtsextremer gewählt wird, ein Sozialdemokrat aber nicht, ist für Sie nicht Zeichen, dass die Demokratie in Sachsen stirbt?

Und Sie werfen mir vor, ich sei undemokratisch? Gehts eigentlich noch?

02.10.2024 , 21:39 Uhr

Typisch russische Propaganda ist es, den allein von Russland begonnenen verbrecherischen Angriffskrieg auf eine souveräne Nation als eine Art Bürgerkrieg darzustellen. Das bedeutet nämlich, dass am Ende irgendwie alles in der Familie bleibt und die Vernichtung der Ukraine nicht wirklich schlimm ist, weil sie ja sowieso nicht von Russland zu unterscheiden ist. Und dass man bei so einem „Familienstreit“ ja von außen auch gar nicht beurteilen könne, wer recht und wer unrecht habe. Impliziert wird auch, dass die Ukraine doch bitte im Sinne der Familie nachgeben solle.

02.10.2024 , 12:37 Uhr

Alle Ukrainer werden von Russland bedroht. Russische Bomben differenzieren nicht.

02.10.2024 , 10:09 Uhr

Hab mir mal ihre Kommentare durchgelesen. Sie sind immerhin konsequent: immer auf der zwischen Seite.

02.10.2024 , 06:43 Uhr

„ Drei Jugendliche auf einem E-Scooter sind allemal besser als eine einzelne Person in einem SUV.“

Was für ein absurdes Argument. Drei Jugendliche auf einem Scooter sind schlicht und einfach verboten, und zwar nicht aus irgendeiner schwäbischen Spießigkeit heraus, sondern weil sie sich in Gefahr bringen.

Genauso gut könnte man argumentieren, dass drei überfahrene Jugendliche E-Scooter-Fahrer immer noch besser sind als drei Jugendliche, die bei der Fahrt mit einem SUV tödlich verunglückt sind.

02.10.2024 , 06:37 Uhr

Die Miet-E-Scooter müssen weg. Sie sind ein massives Ärgernis und eine Gefahr, und sie halten schlicht nicht, was sich von ihnen versprochen wurde. Paris und Madrid machen es vor. Aber in Berlin wird wie immer nichts passieren und das unsoziale Verhalten einer Minderheit mit falscher Toleranz so lange ohne jede Konsequenz bleiben, bis das Problem so groß geworden ist, dass man behaupten kann, dass sich jetzt sowieso nichts mehr ändern könne.

02.10.2024 , 06:31 Uhr

Man kann also davon ausgehen, dass der sächsische Landtag bis über die AfD-Fraktion hinaus rechtsextrem vergiftet und verfault ist. AfD wählen, aber SPD nicht.

Widerlich.

Boykottiert dieses rechtsbraun versiffte Land.

02.10.2024 , 06:28 Uhr

„…das alles nicht so einfach ist.“

Doch, ist es. In kaum einem Krieg war es je so einfach.

Wer immer im Kontext des Aggressionsverbrechens Russlands davon spricht, dass es „nicht so einfach“, oder „komplex“ sei, oder dass es eine „Vorgeschichte“ gebe oder man „differenzieren“ müsse oder nicht „schwarz-weiß-denken“ dürfe, betreibt Propaganda für einen faschistischen Staat, der sich jeden Tag grauenhaftester Verbrechen schuldig macht. Das gilt für Fußballspieler genauso wie für Leserkommentatoren hier bei der Taz.

02.10.2024 , 06:21 Uhr

Immer, wenn einer das Wort „Gleichmacherei“ benutzt, weiß man, dass er keine Argumente hat. Schreiben Sie doch gleich noch was von „Neid“, das ist auch so ein schwachsinniger Versuch, offenkundige Ungerechtigkeit zu rechtfertigen und die Debatte abzuwürgen, in dem man Menschen, die einfach nur das ihnen zustehende einfordern, in die unmoralische Ecke zu drängen.

29.09.2024 , 22:54 Uhr

Nennen Sie einen demokratischen Staat, der seit dem zweiten Weltkrieg so lange in seiner Existenz bedroht war wie Israel und von Feinden umgeben ist, die ihn vernichten wollen.

29.09.2024 , 22:49 Uhr

Ist das ein Witz? Russland friedliebend?

29.09.2024 , 15:50 Uhr

Es gibt im Völkerrecht keine Definition von Terrorismus. Es gibt aber zB Kombattanten und Mitglieder der militärischen Befehlskette.

Putin zB ist als Oberbefehlshaber der russischen Streitkräfte ein legitimes militärisches Ziel. Wenn die Ukraine ihm beim halbnackten Ausritt auf einem Pferd die Kehle durchschneidet, ist das absolut vom Völkerrecht gedeckt.

29.09.2024 , 15:46 Uhr

Im militärischen Sprachgebrauch spricht man von der Vernichtung des Gegners. Es bedeutet, den Gegner so viel Schaden zuzufügen, dass er kein Gegner mehr ist. Das kann natürlich auch die vollständige physische Vernichtung seiner Soldaten beinhalten, muss es aber nicht.

29.09.2024 , 15:41 Uhr

Wenn Russland etwas verurteilt, kann es nur gut sein.

29.09.2024 , 11:05 Uhr

Warum gibt es nichts, was mit BDS vergleichbar ist, bei China? Oder Russland?

Weil China und Russland schlimmste Verbrechen eben irgendwie zugebilligt werden. Da kann man gerne chinesische Produkte kaufen, was? Dabei wäre gerade China durch einen Boykott hart getroffen. Wo gibt es unter Linken eine irgendwie signifikante China-Kritik?

Nicht mal das Wort ist geläufig. Der Begriff „Israelkritik“ dagegen schon. Warum eigentlich?

28.09.2024 , 09:10 Uhr

Es gibt keine Argumente Russlands, es gibt lediglich Zersetzung und Propaganda. Vermeintliche Argumente („Einkreisung“, „Biowaffenlabore“, „faschistisches Regime in Kiew“) wurden schon vor Jahren widerlegt. Wer sie immer noch ernstnimmt bzw. für legitim und stichhaltig hält, der tut das, weil er das will, nicht, weil er wirklich an einer echten Diskussion interessiert ist.

27.09.2024 , 11:47 Uhr

Würden Sie bei ähnlich gelagerten Parolen auf einer rechtsextremen Demo die gleiche Ambiguitätstoleranz üben?

Wenn das hier eine Mahnwache ohne Zornesgebrüll wäre und sich die Demonstranten explizit für ein Palästina, in dem Juden und Palästinenser in Demokratie und Freiheit (was schon mal heißt: nur ohne und gegen die Hamas) aussprächen, dann würde ich Ihre Frage gelten lassen.

Hier dagegen gilt: if it talks like a duck, walks like a duck, etc.

27.09.2024 , 11:42 Uhr

Der fundamentale Unterschied ist, dass damit nicht zwingend eine Vernichtungsabsicht ausgedrückt wird, was schon die Tatsache beweist, dass es in Israel arabische Staatsbürger gibt. Glauben Sie, dass ein Palästina auf dem Gebiet von Israel jüdische Staatsbürger tolerierte?

27.09.2024 , 11:39 Uhr

Damals war Palästina die Bezeichnung für eine Region, keinen Staat. Es bedeutete ungefähr so viel wie heute „der Balkan“. Dass es das Wort und die Region gibt, bedeutet nicht, dass es einen Staat namens Balkan je gab, geschweige denn ein balkanisches Volk.

Gemeint war, dass die Heimat des jüdischen Volkes im damals so genannten Gebiet Palästina liegt.

27.09.2024 , 06:59 Uhr

Prorussisch IST antiwestlich, da Russland aktiv gegen den Westen und seine Freiheiten und Errungenschaften kämpft. Sie können kein prorussischer liberaler Demokrat sein. Das geht einfach nicht.

27.09.2024 , 06:57 Uhr

Quellen kann man sich aussuchen.

27.09.2024 , 06:56 Uhr

Abenteuerlich ist, dass Sie das vollkommen offensichtliche bestreiten.

27.09.2024 , 06:45 Uhr

Ethik kann man nicht in einem staatlich bestellten Gremium erarbeiten und dann verordnen.

Die ethische Richtschnur ihres Handelns müssen Abgeordnete und Regierungsmitglieder schon selbst mitbringen.

Ansonsten: okay, gut, Ethikrat. Aber dann richtig, mit Vetorecht und quasi diktatorischen Vollmachten. Ist vermutlich aber auch wieder nicht recht.

27.09.2024 , 06:42 Uhr

Wo wurde diese Parole denn jüngst skandiert in Deutschland?

Und müssen deswegen irgendwelche Menschen in Deutschland in solcher Angst und in ständiger Gefahr leben wie Israelis bzw Juden in Deutschland?

Welcher Palästinenser in Deutschland muss sich verstecken? Welche Palästinensische oder pro-palästinensische Einrichtung benötigt 24/7 Polizeischutz? Welcher Student muss Angst haben, wegen eines Palituches auf dem Campus beleidigt, bedroht, geschlagen, getreten zu werden?

Na?

27.09.2024 , 06:39 Uhr

Im konkreten Fall wird es garantiert nicht so verstanden. Das wissen Sie auch. Tun Sie doch nicht so, als sei es nicht so.

26.09.2024 , 19:14 Uhr

Wie würden Sie denn der Bedrohung eines russischen Angriffes entgegnen? Prinzip Hoffnung?

26.09.2024 , 19:12 Uhr

Haben Sie schon mal gearbeitet? Klingt nämlich etwas weltfremd, was Sie schreiben.

Man kann im übrigen nicht einfach Leute einstellen, nur, um einen extrem ungewöhnlichen Krankenstand zu kompensieren.

26.09.2024 , 19:05 Uhr

Völlig richtiges Urteil.

Niemand, der diese Parole skandiert, fordert damit ein Palästina auf dem Territorium des heutigen Israels, in dem Juden und Nichtjuden gleichberechtigt und in Freiheit zusammenleben, sondern er will Israel durch Palästina „ersetzen“, also vernichten.

26.09.2024 , 15:36 Uhr

Ich behaupte, dass Ethik nichts ist, was erst von einem Gremium erarbeitet werden muss.

26.09.2024 , 12:46 Uhr

Wenn dieser Krankenstand von 17 Prozent aber in erster Linie an Freitagen, Montagen, Brückentagen und im Sommer auftritt, dann kann man das vielleicht doch auch ein kleines bißchen den "Kranken" anlasten, oder? Das sind immer noch erwachsene Menschen.

Im übrigen hängt das Maß der Unkollegialität auch von der Art der Arbeit ab. Manche Arbeitnehmer haben Jobs, bei denen sich beim Blaumachen einfach nur ihre Arbeit ansammelt, so dass sie die Freizeit mit mehr Arbeit bezahlen. In einer Fabrik ist es aber normalerweise so, dass Blaumachen bedeutet, dass andere mehr arbeiten müssen.

Warum sollen Ihre Kollegen dafür bezahlen, wenn Sie mit Ihrem Arbeitgeber unzufrieden sind? Sollten Gewerkschaften und/oder Betriebsrat wirklich Sie und nicht Ihre Kollegen unterstützen?

26.09.2024 , 11:56 Uhr

Meines Wissens braucht keine andere Demokratie einen "Ethikrat." Und auch unsere Demokratie nicht. Mal ehrlich - was hat dieses Gremium erreicht? Ist deutsche Politik seit seiner Gründung ethischer geworden? Strahlt der Ethikrat in die Gesellschaft hinein?

26.09.2024 , 11:31 Uhr

Nö. Wer blaumacht, verhält sich tatsächlich unkollegial. Auch dafür ist ein BR zuständig.

17 Prozent Krankenstand mitten zur Ferienzeit, also bitte.

26.09.2024 , 09:34 Uhr

Not in My Backyard!

26.09.2024 , 08:15 Uhr

"...ebenso wie ein Großteil der An­woh­ne­r*in­nen"

Wie kommt man zu dieser Aussage? Was heißt "Großteil" in Zahlen?

26.09.2024 , 08:14 Uhr

Das Urteil war zu erwarten und konnte gar nicht anders ausfallen, weil die höchstrichterliche Rechtsprechung schon vor Jahren eindeutig klargestellt hat, dass ein Bezirk den Senat nicht verklagen kann.

Gibt es Konsequenzen für die absichtliche Verbrennung von Steuergeldern und Kapazitäten für eine aussichtslose, rein symbolpolitische Klage? Muss irgendwer im Bezirksamt für diesen Skandal bezahlen?

26.09.2024 , 08:11 Uhr

Die Erwartungen hat nicht die Regierung geweckt, sondern die CDU/CSU, die AfD und die BILD.

26.09.2024 , 06:46 Uhr

Stimmt. Und dann kommt noch dazu, dass Migrationshintergrund nicht gleich Migrationshintergrund ist. Die Erfahrungen eines Akademikers mit persischen Migrationshintergrund - Wagenknecht, Djir-Sarai, Fahimi, Nouripour - sind wahrscheinlich andere als die eines Kindes türkischer Gastarbeiter und die andere als das eines Kindes türkischer Kaufleute (zB Aydan Özoguz).

Außerdem hat jeder offiziell Migrationshintergrund, der mindestens ein Elternteil, das ohne deutsche Staatsangehörigkeit geboren wurde, hat. Somit zB auch Sahra Wagenknecht, obwohl die ihren iranischen Vater ja wohl nie kennengelernt hat.

26.09.2024 , 06:38 Uhr

Der hat sich geäußert und mitgeteilt, dass er 17 Prozent Krankenstand und auffällig viele Krankentage an Freitagen und Montagen bei auffällig oft den gleichen Leuten auch nicht gut findet, da unkollegial.

25.09.2024 , 21:07 Uhr

Welche Militarisierung der deutschen Gesellschaft? Ganz im Gegenteil: die Bevölkerung hat größtenteils überhaupt nicht begriffen, wie bedrohlich die Situation für sie ist. Selbst in Schweden wird sich viel besser auf einen drohenden Angriff Russlands vorbereitet, vom Baltikum ganz zu schweigen.

25.09.2024 , 18:43 Uhr

Die bestverdienendste ist eine Ostdeutsche mit persischem Vater, also offiziell mit Migrationshintergrund.

25.09.2024 , 15:14 Uhr

Richtiger Hinweis!

Noch interessanter würde es, wenn man die MdB mit Migrationshintergrund mit dem Anteil des jeweiligen spezifischen Migrationshintergrundes in der Bevölkerung vergleicht. Der iranische Migrihu z.B. ist dann wahrscheinlich überrepräsentiert.

25.09.2024 , 15:12 Uhr

Offiziell gilt als Deutscher mit Migrationshintergrund, wer selbst nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde oder ein Elternteil hat, dass nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde. Das gilt übrigens auch dann, wenn Sie oder das Elternteil ethnischer Deutscher sind, also z.B. in der deutschen Community in Brasilien mit brasilianischer Staatsbürgerschaft geboren wurden.

Ihr Ururgroßvater macht Sie zumindest rein rechtlich nicht zum Deutschen mit Migrationshintergrund.

25.09.2024 , 15:06 Uhr

Was ich mich seit Beginn des Krieges bei Ihren Kommentare immer wieder frage:

Was wollen sie denn nun? Was schlagen sie vor? Russland Gebiete abzutreten?

Und was heißt das Ihrer Ansicht nach für die Zukunft? Glauben Sie z.B., Russland ließe dann von weiterer Aggression ab?

Man liest von Ihnen immer nur, wie "unrealistisch" etwas sei, oder dass "differenziert" werden müsse.

Werden Sie doch bitte mal konkret und erläutern, was Ihnen vorschwebt. Ernstgemeinte Bitte.

25.09.2024 , 15:02 Uhr

Sie haben recht, aber von einigen, und das sind nun mal in erster Linie Politiker:innen von den Grünen, zum Teil auch von der SPD und der LINKEn, wird immer noch die Mär von der selbstbewussten, eigenständigen Sexarbeiterin, die den Job mit Freude erledigt, verbreitet.

In Skandinavien ist der Kauf von Sex verboten, nicht jedoch die Prostitution an sich.

Tatsache ist: Deutschland ist DAS Bordell Europas. Es ist Ziel von Sextouristen vom ganzen Kontinent. In kaum einem anderen Land ist das Gewerbe - und zwar GERADE unter dem Deckmantel der Regulierung - so liberalisiert, also letztlich unkontrolliert. Das liegt auch daran, dass sowohl Bordellbesitzer als auch die meisten Prostituierten selbst natürlich immer noch am liebsten am Finanzamt vorbei verdienen wollen und es auch tun und trotz aller Lippenbekenntnisse das meiste immer noch unreguliert stattfindet.

Auf keinen Fall haben sich die Hoffnungen auf besseren Schutz und bessere Absicherung der Prostituierten erfüllt. Man muss das einfach mal ehrlich zugeben.

Ansonsten: auch, wenn ich niemals CDU wählen würde, kann ich die Reden von Dorothee Bär im Bundestag zu diesem Thema sehr empfehlen. Da trifft Realität auf Kiezromantik.

25.09.2024 , 11:08 Uhr

"Während aber in der deutschen Bevölkerung mittlerweile fast 30 Prozent einen solchen Hintergrund haben, sind es unter den Mitgliedern des Bundestags nur 11,4 Prozent..."

Bevölkerung schließt auch Ausländer mit ein; Abgeordnete müssen aber natürlich deutsche Staatsbürger sein. Unter allen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland machen Menschen OHNE deutsche Staatsbürgerschaft mittlerweile ca. 49 Prozent aus.

Also sollten im Bundestag statistisch gesehen ca. 15 Prozent Abgeordnete mit Migrationshintergrund sitzen. Da sehen 11,4 Prozent gar nicht so schlecht aus, oder?

Außerdem kommen dann noch Faktoren wie der Bildungshintergrund und der Beruf dazu. Im Bundestag sitzen nun mal überdurchschnittlich viele Akademiker und Juristen. Wie hoch ist der Migrantenanteil in diesen Gruppen?

25.09.2024 , 08:42 Uhr

Okay: würden Sie also wegziehen aus Berlin und Ihre Wohnung zum Abriss freigeben?

Oder sind es irgendwie doch bitteschön immer die anderen, die Verzicht üben sollen?

25.09.2024 , 08:39 Uhr

Die Aufwertung und Verdrängung wird durch das Feld massiv befeuert!

Was meinen Sie denn, was sich besser verkauft und höher vermieten lässt? Eine Wohnung irgendwo in Neukölln oder eine Wohnung in der Nähe einer "einzigartigen" "Freifläche"?

25.09.2024 , 08:37 Uhr

Nicht nur das: am Abend des Volksentscheides knallten bei den Maklern in Neukölln und Tempelhof die Korken. Unter dem Verweis auf die ach so tolle, ach so einzigartige "Freifläche" in der Nähe kann man nämlich hohe Mieten für die Wohnungen rund ums Feld verlangen.

25.09.2024 , 08:03 Uhr

Na, da ist aber einer empfindlich.

Die Verehrung, die einige insbesondere Wagenknecht entgegenbringen, trägt teilweise völlig absurde Züge. Man kann mit Kommentaren zu Wagenknecht Bullshit-Bingo spielen: Begriffe wie "klug", "scharfsinnig", "begabt", "(hoch-)intelligent", "vernünftig", "differenzierend" tauchen irgendwann immer auf.

Die Frau trug noch NIE Regierungsverantwortung.

25.09.2024 , 08:00 Uhr

"Die Vermischung von Zwangsprostitution mit der freigewählten Sexarbeit..."

Der Anteil der Menschen, die diese Tätigkeit wirklich frei, eigenständig und ohne Not wählen, oder die reinrutschen und sich dann frei, eigenständig und ohne Not für das Weitermachen entscheiden, ist verschwindend gering. Fast immer stehen Armut, schlechte Ausbildung, sozial schwache Herkunft, Missbrauchserfahrungen oder einfach ein schlechtes Umfeld dahinter. Kurzgesagt: so gut wie keine Frau mit gutem Abi, stabilem Elternhaus und festem Freund entscheidet sich, Prostituierte zu werden. Es mag ja die eine oder andere Studentin geben, die sich was dazuverdient, aber das ist dann fast immer spätestens zum Examen vorbei.

Immer noch enden fast 80 Prozent aller Sexarbeiterinnen irgendwann in der Sozialhilfe.

Ist es nicht gerade links, die kommerzielle Verwertung von Körpern bzw. körperlicher Nähe und Sexualität sowie dem Abrutschen in soziale Notlage verhindern zu wollen?

24.09.2024 , 22:00 Uhr

Ach so, na dann lassen wir’s eben.

Selbst bei niedrigen Mieten bräuchte man aber doch mehr Wohnungen.

24.09.2024 , 11:43 Uhr

Beliebtheit =/= Kompetenz

24.09.2024 , 10:41 Uhr

Stimmt. Und an der Betonköpfigkeit und dem kompromisslosen Antiamerikanismus von „Außenpolitikern“ wie Hunko und Dagdelen.

24.09.2024 , 09:25 Uhr

Die andere Seite macht's doch genauso. Vor Jahren einen Volksentscheid durchsetzen, um sich den Freizeitpark zu sichern, und jetzt so tun, als habe das Votum von damals Ewigkeitsgarantie und könne und dürfe auch durch das gewählte Parlament niemals geändert werden.

24.09.2024 , 08:38 Uhr

"Die Stadt verfügt allerdings auch ohne das Gelände des früheren Flughafens über Platz für Wohnungen. Rund 249.000 davon wären möglich"

Und warum sollte das gegen 5.000 weitere (10.000, wenn man doppelt so hoch baut) Wohnungen sprechen? Jede Wohnung auf dem Markt dämpft den Preisdruck.

Im übrigen: sehr manipulative Überschrift. Man liest's und denkt, es ginge hier um die Mehrheit der Berliner. Dabei dürfte sich die öffentliche Meinung mittlerweile mehrheitlich geändert haben. Das schwant offenkundig auch den konservativen Bebauungsgegnern.

24.09.2024 , 05:49 Uhr

Erstens dürfen in Ostdeutschland keine Raketen der USA oder eines anderen NATO-Staates stationiert werden, zweitens obliegt die Entscheidung über die Stationierung in Westdeutschland nach Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes allein der Bundesregierung und drittens schützen uns diese Raketen vor Russland - das schon vor Jahren Atomraketen in Kaliningrad stationiert hat, die in sechs Minuten Deutschland erreichen können und natürlich auch auf Deutschland gerichtet sind.

Eine Partei mit 40 Mitgliedern in Brandenburg hat da nicht das geringste zu fordern. Schon gar nicht, wenn man bedenkt, dass in ganz Ostdeutschland weniger Menschen leben als in NRW. Und dass es im übrigen gerade auch viele ostdeutsche Politiker waren (Schwesig und Co!), die uns in die Abhängigkeit von Russland gebracht und zum potenziellen Opfer russischer Aggression gemacht haben.

23.09.2024 , 21:41 Uhr

Richtig. Der Großteil der Linkenwähler im Osten war immer letztlich konservativ und keineswegs progressiv-liberal. Im Grunde waren die immer schon BSW-Wähler. Im Westen besteht die Linke aus Ex-Sozis, die die SPD verbittert hassen (Lafontaine als Paradebeispiel) und Leuten wie Dagdelen, die im Osten eigentlich nur durch ihren Hass auf die NATO und das grenzenlose Verständnis für Russland anschlussfähig sind.

23.09.2024 , 21:36 Uhr

Es gab ja durchaus viele Dinge, für die sich die zwei Mal umbenannte SED „entschuldigen“ musste.

23.09.2024 , 08:16 Uhr

Tatsache ist, dass Polen, Tschechen usw. keinen Hass auf "den Westen" entwickelt haben, sondern 1989 immer noch als großes Glück und echte Befreiung wahrnehmen. Und überdies aus eigener Kraft eine solide Mittelklasse aufgebaut haben.

Die sich nun z.B. in Vorpommern Häuser baut, weil's da günstiger ist als in Swinemünde und Stettin.

23.09.2024 , 08:14 Uhr

Wie soll man mit einer Partei koalieren, die in Brandenburg gerade einmal 40 Mitglieder hat? Die kann doch nicht einmal eine Landtagsfraktion mit Personal bestücken, also erst recht kein Ministerium - geschweige denn, mehrere. Und obendrein sind viele der 40 Mitglieder politisch absolut unerfahren. Einige Romantiker meinen jetzt vielleicht, das sei erfrischend, ermögliche neue Ansätze usw. In der Wirklichkeit müssen Ministerien und die ihnen nachgeordneten Behörden aber funktionieren, und eine Landesregierung hat keine Zeit, Ministern und ihren Spitzenbeamten erstmal ein, zwei Lehrjahre zu gönnen. Und angesichts der Tatsache, dass auch Wagenknecht nie in politischer Verantwortung war, hilft auch kein Anruf bei Sahra, um sich deren Anweisungen abzuholen.

22.09.2024 , 19:35 Uhr

Wie machen das eigentlich die Polen oder Tschechen?

22.09.2024 , 19:32 Uhr

Es gibt doch tatsächlich Menschen, die zB aus familiären Gründen zwei Wohnsitze haben. Kennen Sie die Hintergründe?

22.09.2024 , 19:31 Uhr

„Perspektivlosigkeit“ war schon ca 1991 ein mit dem Osten assoziiertes Wort. Und wer beim Wort „Lebensleistungen“ nicht sofort „nicht anerkannte“ und „der Menschen in Ostdeutschland“ denkt, muss seit 1990 im Koma gelegen haben.

Ich habe den Eindruck, wir führen gerade exakt die gleiche Debatte wie in den 90ern. Gut, es scheinen ja auch tatsächlich gerade die Baseballschlägerjahre 2.0 zu beginnen. Aber hat sich sonst allen Ernstes nichts getan und gebessert im Osten?

22.09.2024 , 06:36 Uhr

In einer Woche ist Marathon in Berlin. Den Hauptbahnhof erreicht man dann eigentlich nur noch, wenn man vom Frankfurter Tor oder dem Westkreuz die S-Bahn nimmt - selbst wenn man zB im Wedding in zwei Kilometer Luftlinie Entfernung wohnt. Wer mit schwerem Gepäck morgens früh los muss, hat Pech gehabt. Und wer morgens früh zum BER muss, nimmt sich am besten gleich ein Taxi. Ansonsten kann, wer zB um 6 Uhr abfliegt, nur einen einzigen (den ersten) des lachhafterweise nur halbstündig fahrenden Airport-Express‘ FEX nehmen, und wenn der Verspätung hat, ist Sense. Die S-Bahn zum BER fährt dieser Tage sowieso nicht.

21.09.2024 , 20:44 Uhr

Hat sich wirklich nicht viel geändert?

Wo ist das Westdeutschland, in dem man auch mal ein paar Jahre länger studieren konnte, weil man mit dem Abschluss einen Job mehr oder weniger sicher hatte? Wo man ziemlich fest davon ausgehen konnte, mal Wohneigentum zu besitzen oder zumindest die Miete immer bezahlen zu können? Wo Arbeitslosigkeit jedenfalls nicht sofort in die Armut führte und die Renten sicher waren?

21.09.2024 , 06:02 Uhr

Letzteres ist sehr wichtig und wird oft vergessen.

Polizist:innen sind jeden Tag mit den schlechtesten Seiten des Menschen und des Lebens konfrontiert. Etwas, was die meisten von uns so nicht nachempfinden können. Man sollte daher auch vorsichtig mit schnellen Urteilen sein.

20.09.2024 , 15:03 Uhr

Man merkt an den Kommentaren, dass einige richtig enttäuscht sind.

Daher erfolgt jetzt das, was man in England in der Rhetorik als moving the goalposts bezeichnet.

Nachdem Polizisten nicht rassistischer sind als die Gesamtbevölkerung - etwas, was gewisse Kreise geradezu als Selbstverständlichkeit betrachteten, wird jetzt flugs verlangt, dass Polizisten gefälligst viel besser sein sollen als die Bevölkerung.

Und schon ist die Polizei wieder der Böse.

20.09.2024 , 14:59 Uhr

Der steht doch auch nicht für die Gesamtbevölkerung.

19.09.2024 , 16:48 Uhr

Aus dem Artikel:

"Um das Schlesische Tor herum stapelt sich Sperrmüll. Baucontainer werden genutzt, um eigenen haushaltsüblichen – und unüblichen – Schrott dazuzuwerfen."

Das hat mit dem Senat nichts zu tun, sondern mit dem Bezirk. Und wer regiert Kreuzberg seit gefühlt 50 Jahren?

"Vorbildliche Par­ty­gän­ge­r*in­nen haben ihre Flaschen neben die vollen Mülltonnen gestellt. Die Flaschen der nicht so Vorbildlichen liegen zerbrochen auf dem Gehweg."

Und wer hat jahrzehntelang das Ausbleiben jeder Konsequenz für alles mögliche unsoziale Verhalten als großstadttypisch und das Verlangen nach einem Mindestmaß an Sauberkeit und Respekt als provinziell verunglimpft?

"Repression [gemeint war die Anwendung von Gesetzen] passt nicht zu Friedrichshain-Kreuzberg" - was meinen Sie, welcher Partei die Bezirksbürgermeisterin, die das sagte, angehört?

19.09.2024 , 16:43 Uhr

Das müssen Sie nicht, das ist ja das schöne an einem freiheitlichen Land.

Aber wenn Sie ein Problem selbst lösen könnten, dann relativiert das in jedem Fall Ihre Klagen über ein diesbezügliches Versagen von "denen da oben".

19.09.2024 , 16:41 Uhr

Die Partei mit den relativ meisten Stimmen in bislang zwei Bundesländern von insgesamt fünf, in denen insgesamt nur 16,6 Prozent der Bevölkerung Deutschlands leben, soll also unbedingt an der Mitwirkung beteiligt werden?

Warum? Deutschland ist keine Konsensdemokratie.

19.09.2024 , 16:21 Uhr

Wenn gewisse politische Kräfte den Menschen 34 Jahre wieder und wieder einreden, sie seien Opfer, dann zeigt das Wirkung.

Dabei will ich gar nicht mal nur auf Linke, BSW und AfD hinaus.

Schon seit geraumer Zeit ist es doch so, dass vor dem 3. Oktober in den Medien regelrechte Festivals des "Was bei der Wende falsch gemacht" gefeiert werden. In kaum einer Ansprache zu diesem Tag fehlt die Erwähnung der "Lebensleistungen" der Ostdeutschen, und fast immer mit einem "nicht anerkannte" davor. Gleichzeitig wird ständig betont, "die" Ostdeutschen hätten sich die Freiheit erkämpft. Wirklich ehrlich wäre es, wie z.B. Kowalczuk es tut, darauf hinzuweisen, dass es eben nicht die große Mehrheit war, die damals auf die Straßen gegangen ist, sondern eben eine kleine, mutige Minderheit, und dass - auch der Text hier tut es - es oft gerade die sind, die damals brav zu Hause geblieben sind, die heute am unzufriedensten sind.

19.09.2024 , 11:16 Uhr

Brandner setzt Zwischenrufe rein destruktiv ein. Im Internet würde man ihn als Troll bezeichnen. Er sondert eine Flut von Beleidigungen und Häme ab.

So einer kann kein Gremium leiten.

19.09.2024 , 10:48 Uhr

Ach, ich dachte immer, gerade die Dysfunktionalität, das Laissez-faire und die Verlottertheit machten Berlin zu Berlin, "Berlin bleibt dreckig" und so.

Wer sich nicht darüber ärgern kann, sondern es im Gegenteil für Großstadtflair und Urbanität hält, wenn selbst in guten Wohnlagen Matratzen "verschenkt", Parks aussehen wie Müllhalden und alle Oberflächen mit Tags "verziert" werden, der möge doch bitte auch bei einem maroden ÖPNV nachsichtig sein, bzw. ihn als cooles Lokalkolorit abfeiern.

19.09.2024 , 10:40 Uhr

Das stimmt nicht. Der zweite Kommentar wirkt höchstens juristisch versiert, ist es aber nicht. Und er emotionalisiert ebenso.

Es gibt im Völkerrecht z.B. keine Definition von Terrorismus. Dass Pager-Explosionen auf einem Markt irgendwie schlimmer sein sollen als der Einschlag einer Rakete auf einem Markt, ist eine rein emotionale, ans Bauchgefühl appellierende Suggestion.

19.09.2024 , 10:37 Uhr

"Die terroristischen Angriffe auf Pager..."

Es gibt im Völkerrecht keine abschließende Definition von Terror.

19.09.2024 , 10:36 Uhr

"Das ist gemessen am Kriegsrechts. ein Terror-Anschlag gegen Zivilisten."

Im gesamten Völkerrecht gibt es keine Definition von Terrorismus, auch nicht im Kriegsvölkerrecht.

Laien sollten wirklich aufhören, sich juristische Expertise zusammenreimen zu wollen.

19.09.2024 , 09:10 Uhr

Das Ziel ist doch ganz offenkundig, im Dienste Russlands einen EU-Beitritt unmöglich zu machen.

19.09.2024 , 07:59 Uhr

„ Ich habe in meinem ganzen Leben keinen einzigen Kuchen gebacken“

Was? Das ist nun wirklich ein Life Skill, das jeder (m/w/d) haben sollte.

18.09.2024 , 19:24 Uhr

Jaja, irgendwie nützt immer alles der AfD. Und nie ist irgendeiner von deren Wählern rechtsextrem. Alles arme Opfer, die von den anderen Parteien gequält werden.

18.09.2024 , 19:23 Uhr

Wer mal ein Plenarprotokoll liest, fragt sich vielmehr, warum Stephan Brandner nicht ständig von der Sitzung ausgeschlossen wird.

18.09.2024 , 09:09 Uhr

Richtig. Es wird auch nie erwähnt, dass Russland Atomwaffen in Kaliningrad stationiert hat, die binnen Minuten Deutschland erreichen können. Ebenso nicht die ZAPAD-Manöver, die einen Angriff auf den Westen üben, oder die mehrfache Übung eines Atomangriffs auf die Insel Bornholm zwecks Auslöschung der Staatsspitze Dänemarks (wir alle wissen: ein furchtbar aggressiver, kapitalistischer Kriegstreiberstaat). Auch die Aussendung von Wagner-Söldnern zwecks Unterstützung diktatorischer Regimes in Afrika ist niemandem ein Wort wert. Russland und China wird stillschweigend einfach zugebilligt, sich so zu verhalten. Weil sie gegen den Westen sind und das ist irgendwie immer legitim.

18.09.2024 , 09:03 Uhr

Ginge es Russland tatsächlich darum, die NATO von seinen Grenzen fernhalten zu wollen (mit Norwegen hatte es übrigens schon immer eine Grenze zu einem NATO-Staat), dann müsste es jetzt Finnland angreifen. Dass das nicht passiert, ist der Beweis, dass das ganze Gerede von der Einkreisung Quatsch ist.

18.09.2024 , 08:49 Uhr

Alles für einen AfD-Verbotsantrag sammeln.

18.09.2024 , 06:13 Uhr

Der Deutsche liebt auch seinen Verbrenner und seine Ölheizung.

Wie überleben eigentlich Marktstände in den Niederlanden oder Skandinavien, wo Bargeld mittlerweile fast unbekannt ist?

Aber der Deutsche liebt eben seine Bedenkenträgerei und Ängstlichkeit.

18.09.2024 , 06:11 Uhr

Der Grund ist fast immer das Finanzamt.

17.09.2024 , 21:32 Uhr

In der GFK steht trotzdem nicht, dass Armut bzw. der Wunsch nach höherem Einkommen Fluchtgrund sind. Nicht einmal Hunger ist als Fluchtgrund anerkannt. Ich kann’s doch auch nicht ändern.

Den Begriff Wirtschaftsflüchtling habe ich persönlich nie so verstanden, wie oben zitiert. Das „Wirtschafts-„ bezieht sich meiner Meinung nach auf den Grund für die Migration, nicht den wirtschaftlichen Nutzen des Individuums.

17.09.2024 , 14:04 Uhr

"der Begriff des Wirtschaftsflüchtlings: Er deutet an, dass diese Menschen unerwünscht und nicht „nützlich“ für die bundesdeutsche Gesellschaft seien."

Vielleicht deutet er auch einfach an, dass Armut allein gemäß Völkerrecht niemanden zum Flüchtling macht und Menschen, die in der Hoffnung auf besseres Einkommen migrieren, rechtlich gesehen keine Flüchtlinge mit Schutzanspruch sind?

17.09.2024 , 13:57 Uhr

Sie können Spiegel Online und Co direkt anschreiben und fragen, was eigentlich die Politik des Hauses bezüglich von Kommentaren auf Facebook ist. Sie bekommen keine Antwort - auch, wenn Sie z.B. auf konkrete, eindeutig strafbare Kommentare (beispielsweise die Billigung einer Straftat durch russische Truppen in der Ukraine) hinweisen.

Da bekommt dann gerade die Berichterstattung derselben Zeitungen über russische Desinformation und Propaganda einen sehr schalen Beigeschmack. Erst recht, wenn die SPON-Kolumnisten Lobo und Stöcker wieder und wieder die Gefahr, die von Russlands Aktivitäten im Netz ausgehen, thematisieren. Man berichtet darüber, tut aber selbst nicht das geringste dagegen.

17.09.2024 , 13:51 Uhr

Will dieser ominöse Konzern, der nach "evtl." politischen Vorgaben aus Amerika bestimmt, was wir lesen, uns als Demokratie zerstören? Hat dieser Konzern Deutschland offiziell als Feind eingestuft und führt Krieg gegen den gesamten Westen?

Russland ist als Akteur eine ganz andere Hausnummer als Springer oder Murdoch. Russland geht es nicht um Profit, sondern um Macht, und zwar echte, knallharte, politische Macht für den Kreml.

17.09.2024 , 09:58 Uhr

Die Simonyan ist faktisch Propagandaministerin Russlands und gehört wie die gesamte Kamarilla auf die Anklagebank eines Tribunals.

Es muss aber endlich auch hier mehr passieren. Mir ist z.B. unerklärlich, warum insbesondere die CDU nicht viel stärker die quasi landesverräterische Ergebenheit der AfD gegenüber Russland thematisiert - zumindest in Westdeutschland, wo nicht große Teile der Bevölkerung in einer Art verspätetem Stockholmsyndrom der unkritischen, dumpfen Liebe zu Putin verfallen sind.

17.09.2024 , 09:46 Uhr

Ich bin mir da nicht so sicher. Zumindest das Urteil zur NPD bietet ja genug Anhaltspunkte, um einen Verbotsantrag für die AfD erfolgversprechend zu untermauern.

Andererseits hat das BVerfG auch geurteilt, dass Ausländer im Ausland durch das GG geschützt sind - russische Agenten könnten sich in Russland am Telefon über einen Mordanschlag in Deutschland unterhalten, aber der BND darf sie nicht einfach abhören. Absolut weltfremde und Deutschland schädigende Urteile sind diesem BVerfG also offenkundig nicht fremd.

17.09.2024 , 09:39 Uhr

Sehr gut.

Wenn SPIEGEL Online und Co jetzt bitte auch noch ihre Facebookseiten moderieren und massenweise russische Bots und "nützliche Idioten" sperren....

17.09.2024 , 08:19 Uhr

Ich frage mich immer, was manche Menschen eigentlich glauben, was Diplomatie ist.

Einfach mal in Moskau anrufen, nett und höflich sein, dann merkt der Russe, dass der Westen ja gar nicht so schlimm ist, stimmt einer Konferenz in der Schweiz zu, und nach ein bisschen Verhandeln findet man gemeinsam eine Lösung und alles ist gut?

Wenn Diplomatie so einfach wäre, gäbe es gar keine Kriege.

17.09.2024 , 07:52 Uhr

Sind die Ansprüche an einen Rechtsstaat denn etwa nicht Ausfluss von Moral, also der Kategorie, die Sie bei jeder Diskussion von Russland und China ausgeklammert („differenziert betrachtet“) sehen wollen?

16.09.2024 , 22:54 Uhr

„Indem man das Problem als so groß und weltumspannend definiert, dass man es vor Ort nicht lösen kann, macht man sich frei von der Pflicht, lokal die Probleme anzugehen.“

Treffend das Grundproblem vieler deutsche Debatten beschrieben.

16.09.2024 , 21:53 Uhr

1. Wer hat nochmal in Syrien mitgebombt?

2. Kaufkraftverlust allein schädigt keine Demokratie und löst auch nicht das Konzept Wahrheit auf.

3. Sie behaupten einfach mal, “die” deutsche Politik fände keine Antworten. Ich behaupte einfach mal, dass das Narrativ von der unfähigen Politik in der Demokratie von Russland stark gefördert wird. Ziel: Vertrauensverlust in die Demokratie.

4. welche Spitzenposten meinen Sie?

16.09.2024 , 21:49 Uhr

Der unterschied ist, dass Russland ein staatlicher Akteur ist, dem es nicht um Profite geht. Es ist ein faschistoider Staat, der gezielt und direkt unsere Demokratie und unsere Freiheiten aushöhlen und vernichten will, und dem man auch nicht über das Presserecht oder Dinge wie Verleumdungsklagen beikommen kann.

Es ist nicht einfach alles eins. Murdoch und Putin sind unterschiedliche Kategorien.

16.09.2024 , 16:06 Uhr

Man darf nicht vergessen, warum die NPD nicht verboten wurde: weil das BVerfG die Partei für zu klein hielt und ihr keine realistische Machtoption einräumte.

Genau das ist bei der AfD anders. Gerade WEIL die AfD so erfolgreich ist, kann ein Verbotsverfahren Erfolg haben.

Und wenn dann in Sachsen oder Thüringen tausende von Rechtsextremisten auf die Straße gehen und gewalttätig werden, dann ist das halt so. Dann muss der Staat eben auch Gewalt anwenden.

Demokratie ist etwas, was sehr wohl auch mit Gewalt verteidigt werden darf.

16.09.2024 , 14:05 Uhr

Seltsam, wo Sie doch sonst selbst regelmäßig und nachweisbar den Faschismus Russlands relativieren und westliche Werte als “Hegemonie” abtun.

16.09.2024 , 09:11 Uhr

Interessant wird's, wenn die tatsächlich mal in Regierungsverantwortung kommen. Die Landesverbände haben so wenig Mitglieder, und diese sind so unerfahren, dass der Versuch, ein Ministerium zu führen, eigentlich nur schiefgehen kann.

16.09.2024 , 08:19 Uhr

Ich bin zwar gegen die Kontrollen, frage mich aber auch, ob sie wirklich so schlimm sind. Die Dänen kontrollieren bekanntlich, aber letzten Endes machen sie auch nur Stichproben. Wirklich problematisch finde ich die Art und Weise, mit der die EU-Nachbarn Deutschlands rüde vor den Kopf gestoßen werden.

15.09.2024 , 11:52 Uhr

Der Punkt ist, dass den Grünen niemand abnimmt, dass ausgerechnet sie die besten wären, um gegen Islamismus vorzugehen. Selbst wenn sie es wären.

Ansonsten gilt das, was Sascha Lobo nach dem Anschlag von Solingen geschrieben hat.

14.09.2024 , 21:31 Uhr

Der Begriff wurde nun mal vom iranischen Regime erfunden.

14.09.2024 , 10:59 Uhr

Warum?

14.09.2024 , 09:58 Uhr

Sehr gut!

14.09.2024 , 07:13 Uhr

Nun sollte man sich mal ehrlich machen: die Grünen sind die letzten, der man die Lösung des Problems des Islamismus zutraut. Ausgerechnet eine Partei, in der die islamistischen Kampfbegriffe „Islamophobie“ und „antimuslimischer Rassismus“ regelmäßig benutzt werden und ganz geläufig sind, soll eine harte Linie gegen islamische Fanatiker fahren? Eine Partei, bei der ein offenkundiger Widerspruch zwischen dem Anspruch, die Gleichstellung von Frauen zu leben, und der immer wiederkehrenden Relativierung von Kopftuch und Schleier besteht?

13.09.2024 , 18:11 Uhr

Das stimmt ja alles, aber dennoch sind Flüchtlingspolitik und Migrationspolitik nicht synonym.

Man nimmt Flüchtlinge auf, um ihnen Schutz zu bieten, nicht prinzipiell, um Stellen zu besetzen.

Umgekehrt würde das ja bedeuten, dass man bei Vollbeschäftigung keine Flüchtlinge mehr aufnimmt.

13.09.2024 , 18:07 Uhr

Das ändert doch alles nichts daran, dass weder die Linke noch die Clubwelt zum Boykott alles Russischen und Chinesischen aufrufen.

13.09.2024 , 09:26 Uhr

Genausowenig wie Chinas Hegemonie in Asien und Teilen Afrikas.

13.09.2024 , 09:25 Uhr

China hat übrigens vor nicht allzu langer Zeit Kriegsschiffe durch den Nord-Ostsee-Kanal geschickt. Mitten durch Schleswig-Holstein. Keine hundert Meter waren chinesische Kanonen vom Ufer entfernt. Was sagen Sie eigentlich dazu?

13.09.2024 , 09:24 Uhr

Ich will keine Welt ohne Völkerrecht.

13.09.2024 , 09:01 Uhr

Das griechische Wort Koriander bedeutet "Stinkwanze", denn so riecht das Kraut.

Koriandersaat hat dagegen einen völlig anderen Geschmack. Man kann das eine mögen und das andere hassen.

13.09.2024 , 08:16 Uhr

Merke: für einige strebt immer nur der Westen nach Hegemonie, Dominanz, und seinen eigenen Vorteil. Alle anderen haben immer nur berechtigte Interessen, die der Westen berücksichtigen muss.

12.09.2024 , 17:15 Uhr

Ich sage jetzt mal, dass ich eine Welt der "westlichen" Hegemonie WILL und für VIEL besser halte als eine Welt chinesisch-kommunistischer oder gar russisch-faschistischer Hegemonie. Und ich sage, dass so eine Welt objektiv besser ist als alles, was China oder Russland zu bieten haben.

Es gibt eben auch noch Menschen, die Werte nicht nur für relativ und für westlichen Firlefanz halten.

12.09.2024 , 17:05 Uhr

Das mag ja alles stimmen.

Dennoch ist Flüchtlingspolitik keine Migrationspolitik. Das kann sie auch gar nicht sein. Flucht ist ein von hier aus nicht kontrollierbares Phänomen.

Nochmal: es geht mir nur darum, dass Flucht und Migration in Deutschland immer noch wie Synonyme behandelt werden und so getan wird, als sei eine liberale Flüchtlingspolitik allein bereits eine Antwort auf den Fachkräftemangel. Das ist sie aber nicht.

Einwanderungsländer wie Kanada machen es z.B. genau umgekehrt: sie lassen im Vergleich zu Deutschland nur recht wenige Flüchtlinge ins Land, dafür aber viele gut ausgebildete Einwanderer, die dann z.B. auch mehr oder weniger sofort Steuern zahlen. Das Ganze ist viel zielgerichteter und die positiven Effekte überwiegen die negativen bei weitem.

12.09.2024 , 13:48 Uhr

Warum boykottiert und bekämpft man nicht mit der gleichen Verve das mörderische, aggressive, faschistische, uns und alle freien Länder aktiv bedrohende Russland?

Was macht Israel so viel schlimmer und beachtenswerter als Russland oder China?

Ach ja - es ist der jüdische Staat. Wieso sollte also die Vermutung des Antisemitismus nicht naheliegen?

12.09.2024 , 13:45 Uhr

Wer Israel wegen des "Genozids" an den Palästinensern kritisiert, aber zum echten Genozid Chinas an den muslimischen Uighuren schweigt, wer israelische Produkte boykottiert, aber chinesische kauft, wer Israel "Pinkwashing" vorwirft und sich als "Queer for Palestine" bezeichnet, aber zur extremen LGBT-Feindlichkeit in Palästina nichts sagt, der tut all das wieso...? Aus reiner Unwissenheit?

Oder doch, weil Israel eben der jüdische Staat ist?

Warum gibt es im Hinblick auf China nichts, was BDS auch nur nahekommt? Wo wird das völkermörderische Gewaltregime Chinas überhaupt mal in der linken Szene kritisiert? Oder: Russland?

Es gibt diverse, sehr viel mächtigere und (Russland!) auch uns ganz direkt bedrohende Staaten, an denen man sich - auch und gerade als Linker - mit viel mehr Recht abarbeiten könnte als an Israel.

Warum also diese Fixierung auf den jüdischen Staat?

12.09.2024 , 12:54 Uhr

Ja, natürlich wird der Inder sich anderswo bewerben.

Fachkräfte sind Fachkräfte, und für eine Ausbildung braucht es erstmal ausreichende Deutschkenntnisse, ausreichende Schulnoten und darüber hinaus natürlich erstmal ein Interesse, die Ausbildung überhaupt zu machen.

Es ist völlig naiv, anzunehmen, dass Flüchtlinge z.B. aus reiner Dankbarkeit den schweren Job eines Altenpflegers machen würden. Warum sollten Flüchtlinge in dieser Hinsicht anders sein als biodeutsche junge Leute?

Offene Stellen in einem Unternehmen besetzt man, in dem man gezielt nach geeigneten Bewerbern sucht. Man stellt nicht einfach pauschal tausend Leute ein und hofft darauf, dass einer von denen irgendwann Talent und Lust auf den Job zeigt.

Worum es mir geht: Asyl- und Migrationspolitik, bzw. Flucht und Arbeitskräftezuwanderung sind schon rein rechtlich unterschiedliche Dinge. In Deutschlands Medien und der politischen Debatte werden sie immer noch ständig zusammengewürfelt, obwohl sie sich durchaus trennen ließen.

12.09.2024 , 08:06 Uhr

Es geht darum, dass China kein Recht darauf hat, Schiffen anderer Nationen die Durchfahrt durch internationale Gewässer zu verbieten.

Oder sind Sie dafür, dass Dänemark, Schweden und Deutschland russischen Schiffen verbieten, die Ostsee zu befahren? Wer will die schließlich schon vor der Küste haben?

12.09.2024 , 08:03 Uhr

Einwanderung ist nicht dasselbe wie Asyl.

Wie lange werden sich die deutschen Medien und Politiker noch weigern, diese Tatsache - die auch im Völkerrecht klar und deutlich geregelt ist - zu begreifen?

Die Einwanderung einer indischen Fachkraft mit Green Card, die gezielt eine offene Stelle besetzt, ist schlicht und ergreifend nicht dasselbe wie die Gewährung von Schutz für z.B. einen Flüchtling aus Afghanistan ohne Ausbildung und jegliche Sprachkenntnisse.

Man löst auch das Problem des Fachkräftemangels nicht durch Flüchtlingspolitik, sondern durch Migrationspolitik. Beide Politikbereiche überschneiden sich zum Teil, sind aber schlicht und einfach nicht identisch; auch in ihren Zielsetzungen nicht.

Einen Fachkräftemangel behebt man nicht dadurch, dass man möglichst vielen Menschen Asyl gewährt und darauf hofft, dass sich darunter schon genug Leute finden werden, die irgendwann, in zehn Jahren oder so, über die notwendigen Qualifikationen (in den meisten Fällen mindestens gute Deutsch- oder wenigstens Englischkenntnisse) verfügen, um freie Stellen zu besetzen.

"Unter den hunderttausend wird schon irgendwer sein, der unsere Alten pflegen will" - das ist keine Migrationspolitik

12.09.2024 , 07:33 Uhr

Deutschland kriegt doch noch nicht einmal etwas so simples wie ein zentrales Impfregister hin…

12.09.2024 , 07:30 Uhr

Vielleicht hatte ich bislang nur grosses Glück, aber ich musste noch nie stundenlang warten. Allerdings musste ich bisher auch noch nie am Montag in die Akutsprechstunde. Aber auch, wenn es dann lange dauerte: das macht der Arzt ja nicht aus Gemeinheit, sondern, weil eben vor mir andere Menschen dran sind und der Arzt sich offenbar ausreichend Zeit für jeden individuellen Fall nimmt. Im Grunde ist das doch auch beruhigend. Ich will jedenfalls lieber einen Arzt, der sich etwas Zeit nimmt und dem Problem auf den Grund geht, anstatt einen, der im Zehn-Minuten-Takt einen nach dem anderen drannimmt. Was ist Ihnen wichtiger? Ihre drei Stunden oder Ihre Gesundheit?

12.09.2024 , 07:23 Uhr

Wenn Sie beim Arzt vorstellig werden, würden Sie es akzeptabel finden, wenn er die Untersuchung nach zehn Minuten abbricht, damit die Patienten nach Ihnen nicht warten müssen?

12.09.2024 , 07:18 Uhr

Das ist an sich natürlich gar nicht schwer umzusetzen, in anderen Ländern geht es ja auch. Bei der Buchung des Termins wird entweder gleich eine Kaution hinterlegt, oder der säumige Patient erhält eben eine Rechnung.

11.09.2024 , 23:00 Uhr

Doch, das löst das Problem, dass der Park missbraucht und zerstört wird.

Man muss nicht erst das Problem der Drogensucht an sich lösen, bevor man den Park schützt.

11.09.2024 , 21:02 Uhr

Es geht hier nicht um Taiwan, sondern die Taiwanstraße, ein internationales Gewässer, in dem jedes Schiff das Recht auf Durchfahrt hat.

11.09.2024 , 15:56 Uhr

Es ist im Interesse der deutschen Bevölkerung, dass das Völkerrecht aufrechterhalten wird. China hat in der Straße von Taiwan eben nichts zu bestimmen. Die Durchfahrt weist mit Nachdruck darauf hin.

11.09.2024 , 14:37 Uhr

Dieser spezielle Park wird nachts in erster Linie von Dealern und ihren Kunden genutzt. Das ist schlicht und einfach nicht der Zweck eines Parks.

11.09.2024 , 12:07 Uhr

Dass Poller prinzipiell Einsatzfahrzeuge behindern können, ist aber nun mal so und eben nicht einfach so von der Hand zu weisen.

Und prinzipiell sollen Kiezblocks ja auch den Autoverkehr hemmen, oder?

Ich persönlich habe nichts dagegen, aber man muss eben bedenken, dass alles, was den Autoverkehr hemmt, auch Feuerwehrwagen und Rettungswagen hemmt. Das ist einfach so.

11.09.2024 , 10:59 Uhr

Der erste Platz basiert aber auch nur auf rein subjektiven Kriterien.

Zumindest bei Denk- und Mahnmalen sollte man immer eines bedenken: die große Masse der Menschen soll damit erreicht werden. Ein Denkmal muss auch ohne Studium an der UdK zugänglich und verständlich sein. Gerade in Deutschland wird das regelmäßig vergessen. Daher findet man überall das ganze abstrakte Zeug aus Cortenstahl, das ohne erläuternde Tafeln eben gerade nicht zugänglich ist und damit dem Sinn eines Denkmals völlig zuwiderläuft.

Beim Pavillon ist durch die Regenbogenfarben den meisten Menschen sofort der LGBT-Bezug klar. Bei der Luftschlange nicht.

PS: Ich persönlich mag Regenbogenfarben gar nicht. Trotzdem halte ich den Pavillon für sehr viel gelungener.

11.09.2024 , 08:26 Uhr

"...vor allem weil nicht alle Bezirke die Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden suchten."

Dabei dürfte es sich um den Bezirk handeln, der der örtlichen Polizei nicht mal mitteilt, wer die Parkläufer im Görli sind...denn Polizei ist in F'h-K'b ja etwas prinzipiell böses, mit dem man nichts zu tun haben will.

11.09.2024 , 08:21 Uhr

"Die Luftschlange erinnert mich eher an einen Fahrradständer, der auch leichter beschmiert und zerstört werden kann."

- Eine der unter dem Link zu findenden Stimmen aus der queeren Community

Absolut richtig, dasselbe habe ich auch gleich gedacht. Ein Fahrradständer zum Bekleben und Beschmieren.

10.09.2024 , 16:30 Uhr

Mir fällt wirklich kein gutes Argument gegen eine weltweit an tausenden Orten geübte Praxis, nämlich die nächtliche Schließung von Parks, ein.

Friedhöfe sind nachts auch zu, aber am Tag für viele Menschen Erholungsräume (was der Görli wiederum garantiert NICHT ist...). Und? Protestierst du auch dagegen? Sollten nicht wenigstens Gemeindemitglieder auch nachts auf den Friedhof dürfen? Wegen Freiraum und so? Wo bleibt der Widerstand?!?

10.09.2024 , 16:23 Uhr

Da der Iran seine Staatsbürger nicht aus der iranischen Staatsbürgerschaft entlässt, sind die Täter alle auch iranische Staatsbürger.

10.09.2024 , 16:19 Uhr

Ich persönlich bin für ein Verbot der AfD, und ich sage auch ganz explizit, dass man sich davon auch nicht durch die Angst vor gewalttätigen Auseinandersetzungen mit den Rechtsextremisten abhalten lassen sollte. Im Gegenteil: sollten es die Rechten wagen, zu organisierter Gewalt zu greifen, sollte man mit voller Härte zurückschlagen und den Rechten genau das geben, was sie wollen, nämlich einen Staat, der zu seinem Schutz die Möglichkeiten seines Gewaltmonopols voll ausschöpft. Demokratie und Freiheit sind Dinge, die auch mit physischer Gewalt verteidigt werden können und ggf. müssen.

10.09.2024 , 16:15 Uhr

Der Rat ist kein guter,

Denn wenn es mit der Regierung nicht klappt, haben sowohl AfD als auch BSW selbstverständlich gleich die passenden Ausreden parat:

- Berlin hat uns blockiert

- Landesbeamte, die den "Altparteien" treu sind, haben die Arbeit von innen heraus behindert*

- Die Medien stellen alles viel schlechter dar, als es ist

- Irgendwas à la Deep State - im Zweifelsfall war's der böse Ami

* Exakt das brachten die britischen Tories auch nach über zehn Jahren als Ausrede vor. Dass der Brexit kein voller Erfolg wurde, lag ihnen zufolge an den Intrigen europhiler "Mandarins", d.h. höherer Beamter in Whitehall, die Sabotage betrieben. Seltsamerweise wurde keiner dieser grauen Eminenzen je "enttarnt", aber bei den Brexiteers verfing dieser Quatsch.

10.09.2024 , 13:43 Uhr

Tja, so ist das nun mal mit Symbolen - sie können ihren Gehalt ändern und in manchen Fällen auch "verbrannt" sein. In der westlichen Welt sieht heutzutage nun mal kein Mensch eine Swastika und denkt dabei nur an ein indisches Glückssymbol.

10.09.2024 , 13:42 Uhr

Es kommt aber auf den Kontext an - selbst bei einem klassischen Hakenkreuz. Hier liegt nun wirklich jeder Gedanke daran, der Bischof wolle nationalsozialistische Propaganda betreiben, fern.

10.09.2024 , 09:02 Uhr

Irgendwie scheitert bei mir das Erkennen eines Hakenkreuzes schon daran, dass da nirgendwo Haken zu sehen sind.

10.09.2024 , 09:00 Uhr

So, wie man diesen speziellen Bezirk kennt, wird diese Abstimmung absichtlich nicht vorgenommen. Denn Polizei ist ja grundsätzlich etwas böses, rassistisches und abzulehnendes.

Dass die Berliner Polizei die diverseste aller Behörden ist und weitaus mehr Menschen mit Migrationshintergrund beschäftigt als die Bezirksverwaltung von F'hain-Kreuzberg, wird da gerne ignoriert.

09.09.2024 , 12:54 Uhr

Wie ich unten schreibe: typisch deutsche Herangehensweise.

Bevor nicht das GANZ GROSSE GRUNDPROBLEM gelöst wurde, braucht man sich um dessen Aspekte im wahren Leben gar nicht erst zu kümmern. Fußfesseln? Sinnlos, solange es noch Gewalt gegen Frauen an sich gibt. Also unter keinen Umständen überhaupt sinnvoll.

Es ist oft auch gerade auf linker Seite eine Art rhetorischer Trick: weil man - so mein Verdacht - Fußfesseln für irgendwie gemein-autoritär-"rechts" hält und ablehnt, das aber nicht so richtig stichfest begründen kann, wird das Problem ins Abstrakte verschoben.

09.09.2024 , 12:42 Uhr

Während eine rechtsextremistische Partei 30 Prozent bekommt, werden in Berlin Zeit und Energie für so einen Quatsch verschwendet.

Ob Parks in der Nacht geöffnet sind oder nicht, hat mit Linkssein oder gar Antifaschismus nicht das geringste zu tun.