Suryo

29.12.2024 , 20:26 Uhr

Kann sein, dass ich mich irre, aber ich glaube, dass der Autor die Baseballschlägerjahre nicht bewusst erlebt hat.

Lichterketten mit zehntausenden Teilnehmern haben damals auch nicht viel geholfen. Und jetzt sollen Umarmungen Nazis stoppen?

28.12.2024 , 20:27 Uhr

Doch, Sie weichen immer noch aus.

Sagen Sie doch wenigstens, was die Ukraine Ihrer Meinung nach falsch gemacht hat und wo Sie Mitschuld trägt. Man erahnt immerhin, dass Sie die Schuld nicht nur bei Russland sehen. Ich persönlich bin aber der Meinung, dass die Schuldfrage hier absolut klar ist. Das stört Sie, aber Sie weigern sich beharrlich, Gegenargumente zu bringen. Sie flüchten permanent auf die Meta-Ebene.

Die Meta-Ebene ist den realen, konkreten Opfern dieses Krieges, und das sind nun mal nur die Ukrainer, aber scheißegal. Gestehen Sie wenigstens das zu?

28.12.2024 , 20:24 Uhr

Dann widerlegen Sie mich doch und sagen einfach mal, was Ihre Meinung ist.

28.12.2024 , 20:23 Uhr

Da Sie beharrlich ausweichen und partout nicht Ihre Meinung sagen, muss man Sie eigentlich nicht ernstnehmen.

28.12.2024 , 20:22 Uhr

Russland ist heute das, was damals Nazi-Deutschland war. Eine faschistische Diktatur, die den Krieg braucht, um sich zu halten.

Ich kann mich an keinen Krieg der letzten Jahrzehnte erinnern, bei dem so klar war, welche Seite im Unrecht und welche im Recht war.

28.12.2024 , 20:20 Uhr

Nein, ist sie nicht.

Mit Finnland “steht” die Nato nun direkt vor Russlands zweitgrößter Stadt.

Im Übrigen wurde die Ukraine angegriffen, als sie bereit war, auf die Mitgliedschaft in der NATO zu verzichten.

Es geht Russland um die Vernichtung der Ukraine als Nation. Das sagt Putin ganz explizit. Für ihn gibt es gar kein Land namens Ukraine. Darum kommen Sie nicht herum.

Putin will keine Verhandlungen.

27.12.2024 , 21:13 Uhr

Man muss das hier aber nicht erst zur Kenntnis nehmen, bevor man Russland verurteilt.

Und wieder weichen Sie aus! Unfassbar.

Haben Sie nun eigentlich eine Meinung oder nicht? Oder ist Ihre Meinung zu komplex oder was?

Ist Russland Alleinschuldiger?

Ist Russlands Krieg ein Verbrechen?

Ist die Ukraine unschuldig?

Das alles ist überhaupt nicht komplex.

27.12.2024 , 21:11 Uhr

Ich halte mich aber damit nicht zurück, weil Russland erklärtermaßen Krieg gegen die Demokratie führt und daher jeder, der - ob absichtlich oder in der Tradition derer, die Lenin als nützliche Idioten bezeichnete - die Bedrohung durch Russland relativiert, herunterspielt oder gar leugnet - nun einmal Russland nützt. Und damit eben auf der falschen Seite steht.

Sie können nicht im Namen der Demokratie die Feinde der Demokratie in Schutz nehmen.

Dass Sie wieder einmal ausweichen und partout nicht Ihre Meinung sagen, merken Sie, oder?

27.12.2024 , 21:07 Uhr

Russland ist nun mal allein schuld an diesem Krieg. Das ist so. Und dieser Krieg und die an ihm Schuldigen sind - Vorsicht! Moralischer Begriff! - böse.

Was denn sonst?

Und wieder weichen Sie aus! Glauben Sie, das merkt hier keiner?

27.12.2024 , 19:39 Uhr

“ Mittlerweile findet man sie in fast jedem Ort im gleichnamigen Landkreis. Sie hängen an Gartenzäunen, Scheunentoren und Häuserecken. Mehr als 2.500 sind es”

Im Osten leider unvorstellbar. Da wären die paar Leute, die sich trauten, so ein Kreuz aufzuhängen, ihres Lebens kaum noch sicher.

27.12.2024 , 16:46 Uhr

Sie missverstehen offenkundig absichtlich, um sich nicht mit dem eigentlichen Thema auseinandersetzen zu müssen.

Jeder versteht, dass ich, wenn ich Russland schreibe, den russischen Staat und seine Handlungen meine.

Dass dieser Staat mittlerweile eine faschistische Diktatur ist, und dass dieser Staat seine Bürger seit Jahren gezielt mit Hasspropaganda vergiftet und aufhetzt, ist eine Tatsache. Und ob es noch Russen gibt, die den Krieg nicht unterstützen, ist angesichts des Charakters des Regimes leider völlig egal.

Russland allein ist nun mal schuld an diesem Krieg. Übrigens wäre das sogar eine juristisch völlig einwandfreie Aussage, Staaten machen sich ständig schuldig und dann spricht ggf ein Gericht eben davon, dass zB die Russische Föderation sich des Aggressionsverbrechens schuldig gemacht habe. Wo ist da Ihr Problem?

Sie können natürlich gerne endlich mal Butter bei die Fische geben und ein einziges Mal Ihre Meinung klar und deutlich machen. Bislang wissen wir nur, dass Sie Dichotomien zuungunsten Russlands nicht mögen. Zum Krieg selbst sagen Sie nichts wirklich handfestes.

27.12.2024 , 08:33 Uhr

Wenn die gezielte Vernichtung von Energieinfrastruktur im Winter und an Weihnachten kein Akt der absichtlichen Grausamkeit ist, wenn das höhnische Lachen der Sacharowa und das Grinsen der Simonyan nicht grausam sind, was dann?

27.12.2024 , 08:31 Uhr

Wen Sie sich mal mit der offiziellen russischen Sicherheitsdoktrin und mit der Russkij-Mir-Ideologie befassten, würden Sie sehen, dass gerade dort das apokalyptische Denken regiert. Russland wird als heilige Zivilisation, die sich in einem unauflösbaren, endzeitlichen Kampf mit dem Westen befindet, betrachtet. Das denke ich mir nicht aus, das ist offizielle Doktrin und Staatsphilosophie.

Der Putin, den Sie sich wünschen - ein rationaler Mensch, der eigentlich zugänglich ist für Argumente und Vernunft und prinzipiell auch an Frieden interessiert ist - der existiert nicht.

Der gesamte Vernichtungskrieg gegen die Ukraine ist irrational, ideologisch verblendet und von Hass auf den Westen motiviert. Mit der NATO zB hat er nichts zu tun - ansonsten würde nämlich schon Helsinki brennen.

27.12.2024 , 08:14 Uhr

Und wieder: für Sie sind nicht die Verbrechen Russlands schlimm, sondern die “Dichotomie”, wenn man sie als Verbrechen bezeichnet.

Was ist denn das für ein seltsames Werteverständnis?

27.12.2024 , 08:12 Uhr

Die Wirklichkeit wird nicht komplexer, wenn man bequem in Deutschland sitzt und im Internet Rabulistik betreibt. Den von den Russen abgeschlachteten, vergewaltigten, gefolterten und vertriebenen Menschen ist völlig egal, ob sich irgendwo in Deutschland Menschen darüber aufregen, dass andere “Meinungen nicht gelten lassen”.

Letzteres ist übrigens Unsinn. Es geht hier nicht um Meinungen - wobei Sie immer sehr sorgfältig vermeiden, Ihre endlich mal klar und deutlich zu machen. Es geht einfach um die Anerkennung von Tatsachen.

Aber bitte: was ist Ihre Meinung? Glauben Sie an eine “Vorgeschichte”? Ist für Sie à la Sahra Wagenknecht die NATO oder “der Westen” schuld und wenn ja, wie? Bitte ein Mal nicht ausweichen, verklausulieren oder weg philosophieren. Stellen Sie sich meinetwegen klar auf Seiten Putins. Aber hören Sie endlich mal mit dem absichtsvoll Vagen auf.

26.12.2024 , 20:25 Uhr

Die Aussage ist soooo linksspießig….

26.12.2024 , 17:37 Uhr

Das stimmt, aber erst die Oper hat die internationale Bekanntheit Oslos als Stadt mit interessanter moderner Architektur geschaffen.

26.12.2024 , 08:31 Uhr

Stimmt auch wieder.

Kein Schwein fragt heute noch danach, was das Opernhaus von Sydney gekostet hat. Und der Bau der Oper von Oslo, hierzulande bekannt wegen Merkels Ausschnitt, war der Startschuss für die Revitalisierung der gesamten Innenstadt.

26.12.2024 , 08:22 Uhr

Und immer noch gibt es auch hier unter den Lesern einige, die meinen, das alles sei sehr komplex und man es sei viel zu einfach, Russland als faschistische Diktatur, die unbedingt Krieg will, darzustellen. Die partout nicht einsehen wollen, dass es eigentlich sehr einfach ist und dass hier wirklich nichts besonders komplex ist, egal, wie OFt sie das behaupten.

Russland zelebriert seine Verbrechen geradezu. Es genießt, die Ukrainer möglichst grausam zu behandeln und seine Propaganda peitscht die Russen zu immer neuem Hass auf.

Wer das relativiert, macht sich zum nützlichen Idioten des Russofaschismus.

25.12.2024 , 15:13 Uhr

Vergebene Liebesmüh.

Die AfD instrumentalisiert hemmungslos und das BSW folgt sicher auch.

Besser wäre es, man hätte ganz im Gegenteil sofort instrumentalisiert und wieder und wieder und wieder betont, dass der Täter AfD-Sympathisant ist. Nicht, dass das der AfD groß schadet - die gewinnt immer. Aber man meiner Meinung nach muss man diese rechtsextreme Partei sowieso endlich verbieten und vor davor in die Defensive drängen. „Fairness“ oder das moralische hohe Ross sind unangebracht.

„When they go low, we go high“ klingt ja schön - aber es bringt nichts. Tut ihnen weh, wo ihr könnt.

24.12.2024 , 06:10 Uhr

Hier fehlt die Info, warum die Polizei einfach so in einen Hinterhof gegangen ist, wo gerade jemand friedlich Knoblauch geschnitten hat, und die Situation sich dann so entwickelte.

Jedenfalls ist der Artikel selbst für die Taz extrem einseitig.

23.12.2024 , 07:54 Uhr

Richtig.

In Görlitz greifen Rechtsextreme mehrere Frauen an, treten sie zu Boden und dann heftig auf sie ein.

Die Polizei stellt ihre Personalien fest und lässt sie wieder laufen.

Ostdeutschland. Wo Nazis keine Nazis sind, sondern "der Maik, der ist eben rechts, aber total nett".

22.12.2024 , 22:02 Uhr

Die AfD schafft es, Landesverrat und Nationalismus zu vereinen.

22.12.2024 , 22:01 Uhr

Von den Vertretern Russlands kann man natürlich kein Bekenntnis zu einem fairen Wahlkampf erwarten. Den gibt’s in Russland ja auch nicht.

21.12.2024 , 07:21 Uhr

“… Ehe-Start-Kredite, die mit jedem weiteren Kind teilweise erlassen werden”

Pure DDR. Abkindern wurde das damals genannt.

21.12.2024 , 07:17 Uhr

Man muss schon extrem wohlwollend sein, um Medwedew in irgendeiner Weise in Schutz zu nehmen.

kyivindependent.co...upied-territories/

20.12.2024 , 23:11 Uhr

Ach, differenziere ich nicht genug? Sehe ich Dichotomien, wo alles sehr komplex ist?

20.12.2024 , 17:08 Uhr

Russlands Krieg gegen die Ukraine begann bereits im Jahre 2014.

20.12.2024 , 17:04 Uhr

Was für ein sinnlos selbst versautes Leben.

20.12.2024 , 16:49 Uhr

Der Strauß sieht aus, als ob er noch schnell bei Penny gekauft wurde.

20.12.2024 , 11:38 Uhr

Da Russland mittlerweile eindeutig eine Diktatur ist, in der nichts ohne Putins Segen geschieht, kann man Russland und Putin gleichsetzen. Es ist völlig egal, was die Russen wollen - der Staat ist Putin.

20.12.2024 , 10:24 Uhr

Aus Sicht der russischen Führung existieren weder ein Staat Ukraine noch ein ukrainisches Volk. In der Russki-Mir-Ideologie ist die Ukraine ein Teil Russlands und die Ukrainer sind Russen, denen westliche Propaganda den Geist vernebelt hat.

20.12.2024 , 07:24 Uhr

Es ist erstaunlich, wie viele im Deutschland und auch hier im Forum nicht kapieren:

Russland will Krieg.

Russland sind die eigenen Opfer scheißegal.

Russland will keine Verhandlungen.

Russland sieht sich im Krieg mit uns.

Da besteht keine Hoffnung auf Verhandlungen über die Ukraine und dann ist irgendwann wieder alles wie vorher.

Das Zeitalter des Friedens ist vorbei und ein neues Zeitalter des Krieges - des kalten Krieges, des hybriden Krieges und des offenen Krieges - hat begonnen. Und nein, daran sind nicht wir selber schuld, sondern Russland.

20.12.2024 , 07:05 Uhr

Hauptmotiv ist, dass Russland es nicht ertragen kann, wenn ein Russland so ähnliches Land wie die Ukraine sich erfolgreich nach Westen wendet und demokratisiert. Das würde dann nämlich zu Fragen bei den Russen führen, warum sie eigentlich nicht auch in Freiheit und Wohlstand leben können.

Mit der NATO hat das alles nichts zu tun - siehe Finnland. Die NATO ist nunmehr nur wenige Kilometer von Russlands zweitgrößter Stadt entfernt. Wenn Russland sich so wahnsinnig bedroht fühlt von der NATO, müsste Helsinki schon längst bombardiert worden sein. Stattdessen: nichts! Es geht nicht um die NATO, es geht um Demokratie.

Die Demokratisierung von Nachbarländern definiert Russland übrigens schon lange als Gefahr für seine Sicherheit - ganz explizit und offiziell in der Nationalen Sicherheitsstrategie, einsehbar für jeden.

19.12.2024 , 16:14 Uhr

" „Das stärkt die maritime Industrie in Mecklenburg-Vorpommern“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD)."

In einer gerechten Welt hätte man MV die Werft als Strafe für die Gazprom-Mauscheleien weggenommen.

19.12.2024 , 15:49 Uhr

Absurd.

Wo, glauben Sie, stünde die Ukraine heute, wenn sie nicht seit dem ersten russischen Angriff 2014 massiv aufgerüstet hätte? Womit, meinen Sie, leistet die Ukraine heroischen Widerstand gegen das faschistische Russland? Mit Waffen natürlich.

19.12.2024 , 15:42 Uhr

Ach, Papperlapp. Wenn Leute wie Wagenknecht und Dagdelen über Russland sprechen, spulen sie immer die Phrase "völkerrechtswidriger Angriff" ab.

Im nächsten Satz weisen sie dann gerne auf Völkerrechtsbrüche "des" Westens hin. So wird dann aus einem geradezu bestialischen Vernichtungskrieg eines faschistischen Staates ein Völkerrechtsbruch unter Vielen. Die Phrase ist reine Rhetorik.

Was das BSW meint, ist, dass Russland ja wohl auch mal dürfe.

19.12.2024 , 15:40 Uhr

Wenn es Russland um die NATO geht, warum greift es dann nicht gerade Finnland an?

Komisch, darauf kommt nie eine Antwort.

19.12.2024 , 10:56 Uhr

Vor dem Krieg kam man schneller mit dem Zug von Berlin nach Breslau als heute. Und das liegt allein an der Deutschen Bahn.

Ich finde aber auch, dass es viel mehr Langstreckenverbindungen geben muss, ggf. gefördert durch die EU und auf eigenen Gleisen und vielleicht sogar eigenen Bahnhöfen etwas außerhalb der Städte. Man könnte z.B. von Warschau nach Lissabon reisen, mit Station in Berlin, Hannover, Frankfurt, Straßburg, Paris, Barcelona, Madrid. Ist man erst in Spanien, kann man dort auf das superschnelle Hochgeschwindigkeitszugnetz umsteigen - von Madrid aus erreicht man fast alle großen Städte in weniger als dreieinhalb Stunden. Dann noch eine Langstrecke von Amsterdam nach Athen und eine von Stockholm nach Neapel...profitieren würde kein Land so sehr wie Deutschland.

19.12.2024 , 10:51 Uhr

Warum, zum Teufel, muss der Zug in Spandau halten?

19.12.2024 , 10:33 Uhr

Die extreme Kälte, mit der Wagenknecht auf das Leid von Millionen Menschen reagiert und die absolute Gleichgültigkeit gegenüber dem bösartigen, aggressiven Wesen der faschistischen Diktatur Russland gegenüber wirken fast psychopathisch.

Wie kann ein Mensch so wenig Mitgefühl haben und so völlig frei von Moral sein? Das ist doch nicht normal.

19.12.2024 , 10:31 Uhr

Armen Kindern ist nicht damit geholfen, wenn Russland sie widerstandslos bombardieren kann.

19.12.2024 , 07:37 Uhr

Welchen Weg gehen die Ukraine und die baltischen Staaten denn?

Die baltischen Staaten bestehen darauf, dass jemand, der die Staatsbürgerschaft haben will, die Landessprache sprechen muss. Das ist ja wohl selbstverständlich.

18.12.2024 , 22:39 Uhr

Für echte Flucht gibt es keine Pullfaktoren.

Für Migration selbstverständlich schon. Wenn ein deutscher Arzt nach Norwegen auswandert, dann des Geldes wegen. Wenn deutsche Rentner nach Spanien ziehen, des Wetters wegen. Geld und Wetter können also Pullfaktoren sein.

Und wenn ein Flüchtling zB von Italien unbedingt nach Deutschland will, dann natürlich auch wegen Pullfaktoren, die Deutschland attraktiver als Italien wirken lassen. Das kann zB sein, dass dort Familie lebt. Oder eben, dass die finanzielle Unterstützung höher ist.

So zu tun, als könne letzteres unmöglich ein Faktor sein, Deutschland anstelle eines anderen Landes zu wählen, ist natürlich unseriös.

18.12.2024 , 16:20 Uhr

Abgesehen davon: auch PoC oder LGBT können schlechte Menschen sein und Schlechtes tun. Beispiele gibt es ja zuhauf: der sich selbst als "schwarzen Nazi" bezeichnende Senator von North Carolina Mark Robinson, die Homocons Peter Thiel und Richard Grenell , und, wie erwähnt, Priti Patel und Kemi Badenoch.

Im Grunde kann man es auch so sehen: wenn Schwule oder Schwarze von Rechten und sogar Rechtsextremen wenn vielleicht nicht als gleichwertig, so doch wenigstens als nützliche Alliierte akzeptiert werden können, ist das nicht auch ein Schritt in Richtung Gleichstellung? Diversity und Equality kann's ja auch auf der dunklen Seite der Macht geben...

18.12.2024 , 14:17 Uhr

Russland wirft übrigens gerade mal wieder Estland massive Diskriminierung seiner russischen Minderheit vor - Grund ist, dass Estland flächendeckend Estnisch als Unterrichtssprache einführen will und doch glatt darauf besteht, dass man für eine Einbürgerung Kenntnisse des Estnischen nachweisen muss.

18.12.2024 , 09:45 Uhr

Wenn GD vom "liberalen Faschismus" faselt, davon redet, die Opposition "auszulöschen" und illegal zu machen und noch dazu Menschen ins Krankenhaus prügeln lässt, ist das aber nicht so schlimm wie "Hass und Hetze"?

18.12.2024 , 09:35 Uhr

Trump selbst hat meiner Meinung nach überhaupt kein Problem mit Diversity - die entsprechenden Leute müssen ihm gegenüber einfach nur bedingungslos loyal sein. Kashyap Patel, Vivek Ramaswamy, Tulsi Gabbard (Indisch-Amerikaner), Richterin Aileen Cannon (gebürtige Kolumbianerin) und sogar Caitlyn Jenner (Trans) sind nur einige Beispiele dafür. Trump benutzt Rassismus / LBGT-Feindlichkeit / die Frage nach dem Recht auf Abtreibung meiner Meinung nach einfach nur, weil ein großer Teil seiner Wähler rassistisch / LGBT-feindlich / gegen Abtreibung ist.

Noch interessanter ist in diesem Fall der Blick nach Großbritannien. Die letzten Tory-Regierungen waren allesamt sehr divers. Dabei taten sich dann Leute wie Innenministerin Priti Patel (Tochter indischstämmiger Flüchtlinge aus Uganda) mit besonders krass rechten Positionen hervor. Und momentan ist die Vorsitzende der Tories Kemi Badenoch, geboren als Olukemi Olufunto Adegoke, die sich ebenfalls ständig mit besonders rechtspopulistischen Positionen hervortut.

Bei oberflächlicher Betrachtung aber scheint es kaum ein so diverses, dekolonialisiertes Land zu geben wie Großbritannien.

17.12.2024 , 12:05 Uhr

In Georgien wird gerade exakt dasselbe gemacht, was Russland schon damals in der Ukraine versucht hat:

eine Partei gibt sich im Wahlkampf prowestlich und verspricht den Wählern, am allgemein geteilten ziel einer Annäherung nach Westen festzuhalten. Nach der Wahl ändert sie plötzlich - das heißt, nach Zahlung von ein paar Milliarden aus Russland - ihre ganze Politik und versucht, einen knallhart prorussischen Kurs zu fahren. Das alles ist ein vom Kreml geschriebenes Drehbuch. In der Ukraine scheiterte Russland, es kam zum Maidan-Aufstand gegen die absolut korrumpierte, gekaufte Regierung Janukowitsch.

Wer annimmt, dass eine Mehrheit der Georgier eine Annäherung an Russland will, kennt Georgien nicht und kann sich zu dem Land definitiv nicht kompetent äußern.

Macht es Sie nicht einmal stutzig, mit welch hemmungsloser Gewalt die georgische Regierung auf friedliche Proteste reagiert? Der Grund ist, dass sie genau weiß, dass die Bevölkerung in der absolut übergroßen Mehrheit nach Westen und weg von Russland will.

17.12.2024 , 11:54 Uhr

Hören Sie, wenn Sie allen Ernstes glauben, dass das freie, echte Wahlen waren, dann sollten Sie sich zum Thema Georgien nicht äußern.

17.12.2024 , 09:31 Uhr

Wissen Sie, wie viele Milliarden Dollar Russland schon vor zehn Jahren jedes Jahr aus dem Staatshaushalt in schwarze Konten im Ausland verschob? Milliarden, mit denen nun überall auf der Welt - natürlich auch in Deutschland - Parteien und Politiker gekauft werden? Wohlgemerkt, das verschwieg Russland damals nicht mal richtig. Steht alles in Berichten des Europarates.

17.12.2024 , 05:14 Uhr

Man merkt, dass Sie nie in Georgien waren. Das waren niemals freie Wahlen.

Im Übrigen sind der Beitritt zur EU und zur NATO Staatsziele Georgiens und in der Verfassung verankert. Das „Entweder-Oder“ ist georgische Staatsraison.

Und außerdem: zwischen dem russischen Faschismus, in dem alle Entscheidungen vom Kreml getroffen werden und Menschenrechte nicht mehr existieren, und der Demokratie gibt es auch sonst keinen Mittelweg. Wie soll der aussehen? Ein bisschen Russkij Mir? Modell Ungarn?

16.12.2024 , 19:34 Uhr

Sehen Sie, Sie halten die „Absolutsetzung des eigenen Standpunktes“ für schlimmer, als wenn ein Land ein anderes überfällt.

Ich bin mir sicher, dass die Georgier, die jetzt faktisch unter die Knute Russlands geraten sind, es überhaupt nicht schlimm finden, wenn man es als absolut und einzig richtig betrachtet, das schlimm zu finden.

16.12.2024 , 16:24 Uhr

Ich bleibe bei meiner Meinung.

Dass signifikant viele Ostdeutsche Demokratie für die Diktatur der Mehrheit halten und "die da oben" springen müssen, wenn "das Volk" (=ihr Bauchgefühl oder ihre Bubble) etwas will, sah man doch sehr deutlich während der Pandemie. Aus Sicht dieser Leute bedeutet Demokratie, dass eine Landesregierung exakt das macht, was sie wollen. Und wenn das nicht passiert, dann sind sie (die sich als "das Volk" wähnen) dazu berechtigt, z.B. mit Fackeln vor dem Haus einer Ministerin aufzumarschieren. Die halten das für total demokratisch - wenn "die da oben" nicht tun, was man will, dann muss man ihnen richtig Angst machen. Und nicht nur Politiker haben gefälligst zu springen - auch Minderheiten jeder Couleur haben gefälligst den Mund zu halten und sich zu fügen. Der rasende Hass, den man z.B. den Grünen entgegenbringt, die oft völlig enthemmte, schamlose Äußerung von Beleidigung und Wut - all das entspringt der falschen Vorstellung, Demokratie sei einfach nur Exekution eines angeblichen Volkswillens. Die können gar nicht begreifen, dass eine Minderheit Rechte hat und partizipieren darf.

16.12.2024 , 16:19 Uhr

Als Fußgänger halte ich es eigentlich für wichtiger, Berliner Radfahrer des Öfteren daran zu erinnern, dass auch sie an der Ampel zu halten haben. Viele scheinen nämlich davon überzeugt zu sein, dass Ampeln nur für Autos da seien und sie in jedem Fall noch schnell rüberrasen dürfen. Davon, dass sie - genau wie Autos - anhalten müssen, wenn eine Straßenbahn vor ihnen hält, um Passagiere ein- und aussteigen zu lassen, scheinen die meisten noch nie etwas gehört zu haben; an solchen Stellen wären also Ampeln extra für Radfahrer sinnvoll.

16.12.2024 , 15:14 Uhr

Paris ist natürlich nicht gleichzusetzen mit Gesamtfrankreich. Aber anders als z.B. Berlin ist Paris eben schon jahrhundertelang das eine, unangefochtene politische, gesellschaftliche und kulturelle Zentrum Frankreichs. Man kann Deutschland (oder zumindest große Teile davon, denn Deutschland war ja fast nie Zentralstaat) verstehen, ohne je in Berlin gewesen zu sein. Aber ohne in Paris gewesen zu sein, kann man Frankreich nicht erfassen.

16.12.2024 , 15:10 Uhr

Der EU-Beitritt ist in der georgischen Verfassung als Staatsziel verankert.

Insofern: wer, wenn NICHT die EU, darf hier Ansagen machen?

Mal davon abgesehen, dass Russland und EU nicht irgendwie gleichwertig sind. Russland ist weder moralisch, noch wirtschaftlich, noch gesellschaftlich gleichwertig oder gar besser als Europa.

16.12.2024 , 13:52 Uhr

Korrekter wäre: von Russland offenkundig gekaufter, nützlicher Idiot Putins.

16.12.2024 , 13:23 Uhr

OFt findet man selbst hier bei den Taz-Lesern noch Kommentare, die Menschen wie Burchuladze die Kompetenz absprechen, über ihr eigenes Land zu sprechen. Es wird dabei nicht gleich ganz geleugnet und das russische Narrativ nicht eins zu eins transportiert, sondern "differenziert", werden "Dichotomien" abgelehnt oder eine angebliche "Arroganz" der liberalen Demokratien beklagt.

Dabei ist nichts so einfach wie der Krieg Russlands gegen die Ukraine oder der Versuch Russlands, Georgien zu unterwerfen. In beiden Fällen ist ganz einfach nur Russland schuld und absolut im Unrecht. Da muss nicht differenziert, hinterfragt oder Selbstkritik geübt werden.

16.12.2024 , 12:50 Uhr

Wer schon mal in Georgien war, weiß, dass es unmöglich ist, dass die Mehrheit der Bevölkerung sich Russland annähern will. Russland und die Russen werden dort verachtet, und die Georgier haben schon aus historischen Gründen allen Grund dazu.

16.12.2024 , 12:48 Uhr

Russland ist eine faschistische Diktatur, "der" Westen nicht.

Russland IST in jeder Hinsicht - moralisch, wirtschaftlich, politisch - schlechter als "der" Westen.

Jede Gleichsetzung Russlands mit z.B. Deutschland verbietet sich und nützt allein dem faschistischen Russland.

16.12.2024 , 11:55 Uhr

" Schönheit hat ihren Preis"

Berlin beweist, dass ein hoher Preis und komplette Verhässlichung einer Stadt sich nicht widersprechen. Dann schon lieber Paris, wo man wenigstens etwas bekommt für sein Geld: eine echte, nicht nur eingebildete, Weltstadt mit einer Geschichte und einer Schönheit, von der deutsche Städte nicht mal zu träumen wagen.

"Wenn ich Paris das nächste Mal besuche, werde ich nichts suchen, sondern mich treiben lassen. "

Genau richtig.

14.12.2024 , 07:35 Uhr

Warum sollten 16,6 Prozent der deutschen Bevölkerung auch maßgeblich für Koalitionen auf Bundesebene sein?

Es wird oft vergessen, dass West- und Ostdeutschland nicht etwa zwei gleich große Hälften eines Ganzen sind. Ossis sind nun mal Minderheit.

14.12.2024 , 07:33 Uhr

Gerade die Wähler der AfD sind erstens oft überhaupt nicht materiell angehängt und zweitens viel härter, wenn es um soziale Fragen geht.

14.12.2024 , 07:31 Uhr

Dazu kann ich nur Ilko-Sascha Kowalczuk empfehlen. Im Osten haben die Leute tatsächlich falsche Vorstellungen von Demokratie. Demokratie wird als Diktatur der Mehrheit empfunden, als direkte Umsetzung eines rein durch Bauchgefühl wahrgenommenen, angeblichen Volkswillens. Dass Demokratie fast immer auch Kompromiss bedeutet, wird nicht begriffen. Wenn nun „die da oben“ nicht genau das tun, was man selbst will und als „Volkswillen“ empfindet, dann wird das als Fehler des demokratischen Systems und nicht als gerade in der Demokratie völlig normal wahrgenommen. Außerdem haben viele Ossis ein Bild vom Staat, das ungefähr so aussieht: Der Staat soll sich wie früher am besten um alle Aspekte des Lebens kümmern und einem die Notwendigkeit, selbst tätig zu werden, abnehmen. Er wird völlig mit Erwartungen überfrachtet. Gleichzeitig verachtet man „die da oben“ und will mit Staat und Politik möglichst wenig zu tun haben.

So kann eine Demokratie nun mal nicht funktionieren.

13.12.2024 , 23:50 Uhr

Ich kenne einige Leute, die bei der DB arbeiten. Mein Eindruck nach deren Berichten: die Bahn vereinigt das schlechteste eines kapitalistischen Unternehmens mit dem schlechtesten eines Staatsunternehmens. Profitgier plus Monsterbürokratie und Innovationsfeindlichkeit und Ambitionslosigkeit. Das kann nicht gut gehen.

13.12.2024 , 23:48 Uhr

Richtig dreist ist auch, dass die Bahn, wenn sie Strecken sperrt und stattdessen längere Umwege fährt - so wie jetzt und ab August 2025 monatelang zwischen Berlin und Hamburg - für die Fahrkarten höhere Preise verlangt. Nach dem Motto: wer uns drei Stunden nutzt statt anderthalb, hat ja auch mehr von uns. Es müsste natürlich umgekehrt sein: wenn die Reise erzwungenermassen doppelt so lang dauert, muss der Preis sinken. Man zahlt nämlich nicht für die Zeit, die man von der Bahn „erfreut“ wird, sondern für eine möglichst schnelle Reise.

13.12.2024 , 08:34 Uhr

Was soll denn noch alles ins Grundgesetz?

Draußen nur Kännchen?

13.12.2024 , 07:12 Uhr

Das Problem unserer Zeit sehe ich vielmehr darin, dass Eindeutigkeit verachtet und zerredet wird und auch noch das schlimmste Verbrechen nicht mehr beim Namen genannt wird, sondern stattdessen jene, die es als Verbrechen benennen, zum Problem erklärt werden.

12.12.2024 , 21:03 Uhr

Immer, wenn Russland eindeutig und völlig ohne Zweifel schuld hat, wird es bei einigen plötzlich ganz, ganz komplex und jede noch so offenkundige Tatsache darf einfach nicht mehr offenkundig sein.

12.12.2024 , 21:01 Uhr

Sie merken selbst, dass Sie die Substanz ignorieren und die Diskussion auf Nebenschauplätze verbannen wollen?

12.12.2024 , 18:59 Uhr

Es besteht kein Interesse von Russland. Das einzige Interesse Russlands ist die Vernichtung der Ukraine, um jeden Preis.

12.12.2024 , 18:59 Uhr

Ach so, Trump, der große Diplomat.

Das glauben Sie doch nicht ernsthaft. Trump wird die Ukraine an Russland verkaufen und ihm beim Morden freie Hand lassen.

12.12.2024 , 18:09 Uhr

Moskau regiert wieder mit in Ostdeutschland.

12.12.2024 , 16:29 Uhr

Wie kommen Sie auf die irre Idee, man habe es nicht versucht?

Sie wünschen sich einen Putin, den es einfach nicht gibt. der Mann ist nicht rational und insgeheim irgendwie an Frieden interessiert. der WILL Krieg, und die toten Russen sind ihm völlig egal.

Warum weigern Sie und andere sich so standhaft, das endlich einzusehen? Hätten Sie bei Hitler auch was von "Ausloten" gefaselt?

12.12.2024 , 16:27 Uhr

Ich glaube, dass z.B. Sahra Wagenknecht wirklich daran glaubt. Die merkt auch gar nicht, was daran so moralisch verwerflich und menschlich ekelerregend sein soll. Es ist geradezu psychopathisch - vollkommene Kälte gegenüber dem Schicksal von 40 Millionen Ukrainern. Die zuckt da nur mit den Achseln und versteht gar nicht, warum die sichere Versorgung mit billigem Gas aus Russland nicht wichtiger sein soll als Freiheit und Menschenrechte.

12.12.2024 , 16:25 Uhr

Wow, geht's nicht noch ein kleines bißchen arroganter?

Im übrigen geht es doch gerade um diejenigen, die selbst bequem und sicher im Westen sitzen, hier alle Freiheiten und Annehmlichkeiten genießen, und dann zig Millionen Ukrainern oder Georgiern erzählen, dass sie gefälligst nicht dasselbe haben wollen - denn das könnte ja Russland provozieren und dann wären sie, die Deutschen, in ihrer Bequemlichkeit gestört.

Und um solche eiskalten, nur an ihrer fetten Bequemlichkeit interessierten, die Freiheit verachtenden Leute zu finden, braucht man gar nicht weit zu schauen: mit BSW und AfD haben diese Leute sogar zwei eigene Parteien. Und auch hier im Taz-Leserforum wird man des Oefteren Fündig.

12.12.2024 , 13:16 Uhr

Wer sich mal die Preisentwicklung beim Catering in den letzten Jahren anschaut, wird überrascht sein, wie günstig der rbb hier wegkam.

Es ist absurd, was die zum Teil Rechnungshöfe monieren - die Preise für halbwegs vernünftiges Essen sind inzwischen astronomisch. Typisch deutsch ist es, zu glauben, man könne z.B. eine internationale Konferenz mit Wasser und zwei belegten Brötchen pro Teilnehmer verköstigen und ansonsten "mit Inhalten überzeugen." Das geht schlicht und einfach nicht - oder es war dann eben die letzte Konferenz mit internationalen Teilnehmern.

12.12.2024 , 09:24 Uhr

"... besteht ja inzwischen Anlass zum vorsichtigen Optimismus bzgl Ende des russischen Angriffskrieges."

Wie kommen Sie denn auf diese gewagte Behauptung? Gerade erst hat der Kreml bekräftigt, dass es keine Verhandlungen geben werde und die Ukraine mit gewaltigen Angriffen gegen zivile Infrastruktur überzogen.

12.12.2024 , 07:46 Uhr

„ „Friedensinitiativen wie die von China und Brasilien“…

Existieren schlicht und einfach nicht. Das ist nichts als Rhetorik. China täuscht bewusst und Lula ist Russlands nützlicher Idiot.

12.12.2024 , 01:52 Uhr

Rittenhouse ist mit einer Waffe losgezogen, um zu töten. Er ist nur freigesprochen worden, weil er das „richtige“ Opfer hatte.

12.12.2024 , 01:50 Uhr

Zu behaupten, es gäbe in einer nach einer Person, die schon vor 15 Jahren für den um sie getriebenen Kult bekannt war, benannten Partei keinen Kult, ist lächerlich.

11.12.2024 , 13:43 Uhr

Das hat mit Personenkult NICHTS zu tun! Die Partei heißt so, weil Sahra Wagenknecht eine unglaublich scharfsinnige, kluge, brillante Politikerin ist, der andere nicht das Wasser reichen können. Keiner ist so eine intelligente, klarsichtige, gebildete, weitblickende Denkerin wie Sahra Wagenknecht. Und gut aussehen tut sie auch noch.*

* All das sind Lobpreisungen Wagenknechts, die man schon vor 15 Jahren von ihren Fans hören und lesen konnte. Tatsächlich kann man mit Begriffen wie "klug", "scharfsinnig", "intelligent" usw. ein regelrechtes Wagenknecht-Bullshitbingo spielen.

Abzustreiten, dass es um diese Frau einen Kult gibt, ergibt nur für Anhänger_innen des Kultes Sinn.

11.12.2024 , 11:49 Uhr

Wenn Kyle Rittenhouse freigesprochen werden kann, dann auch Luigi Mangione.

11.12.2024 , 06:40 Uhr

„… noch nehme ich bei Sahra Wagenknecht die Liebe zum Personenkult wahr.“

Beim BSW nimmt man ja auch nicht die Bedrohung durch Russland oder die AfD wahr.

Wie kann einer diese Partei der frustrierten Ossis ernstnehmen?

10.12.2024 , 16:39 Uhr

Befassen Sie sich mal lieber mit der aktuellen russischen Propaganda über die Ukraine und ihre Geschichte.

Purer faschistischer Hass.

10.12.2024 , 13:11 Uhr

Interessant ist in diesem Zusammenhang die russische Reaktion darauf, dass die ach so aggressive, gefährliche NATO mit dem Beitritt Finnlands jetzt ganz, ganz nah an Petersburg, Russlands zweitgrößter Stadt und Putins Heimat liegt:

nichts.

Es ging Russland niemals um die NATO.

Es ging immer nur um die Einverleibung und Vernichtung der Ukraine, die die russische Propaganda zur "heiligen" Keimzelle Russlands hochstilisiert und der sie eine eigene Geschichte, Kultur und Identität abspricht.

10.12.2024 , 13:07 Uhr

Denke ich auch. Es Zeichen der Reviermarkierung und der Aggression - seht her, hier war ich, und mir ist scheißegal, dass das jetzt versaut ist und ihr euch dran stört.

10.12.2024 , 13:05 Uhr

Meine persönliche Jugenderfahrung deckt sich mit dem im Artikel beschriebenen: wenn man nur mit dem Auto irgendwo hinkommt, dann hat man entweder ein Auto oder leiht sich eines oder fährt mit anderen gemeinsam. Oft muss man auch gar nicht bis in die Großstadt selbst, sondern nur bis zum nächsten Bahnhof. Das geht in der Regel.

Busse waren zumindest damals bei uns kaum ein Thema, die waren etwas für alte Frauen, die keinen Führerschein hatten. Es gab welche, aber sie spielten für die meisten Menschen keine Rolle als Fortbewegungsmittel.

Man hat auch einfach nicht die Erwartung, jederzeit in die nächste Großstadt zu fahren.

Das ist aber in den ganz großen Großstädten auch nicht anders. Kaum ein Berliner fährt mal eben von Pankow nach Britz und kaum ein Hamburger von Sasel nach Marmstorf.

10.12.2024 , 07:16 Uhr

Wo bleibt die linke und antifaschistische Szene eigentlich dort, wo Rechtsextreme ganz selbstverständlich die Hegemonie haben?

Irgendwie hatte ich mir die erneute Machtübernahme Rechtsextremer über Deutschland immer mit mehr Gegengewalt, mehr tatkräftigem Widerstand, vorgestellt. Aber die Antifa scheint wohl zufrieden, solange sie nicht in ihren Revieren wie Friedrichshain gestört wird.

10.12.2024 , 06:45 Uhr

Die neue syrische Regierung sollte von Russland Milliarden an Reparationen fordern. Noch wichtiger wäre es, Russland zu einem öffentlichen Schuldbekenntnis zu bringen. Das ist zwar kaum aussichtsreich, aber in der russischen Kultur ist kaum etwas demütigender. So etwas würde dem Ansehen Putins und seiner Bande irreparablen Schaden in Russland zufügen.

09.12.2024 , 16:34 Uhr

Das ist hier kein Krieg, wo irgendwie beide Seiten schuld haben und die "Sicht der Russen" das gleiche moralische Gewicht haben kann wie die der Ukrainer.

09.12.2024 , 16:07 Uhr

Man stelle sich mal vor, die BILD hätte am 10.11.1989 analog zur heutigen Schlagzeile getitelt:

"Kehren die Ossis jetzt in die Heimat zurück?"

Die Konservativen lassen nicht einmal mehr eine minimale Anstandsfrist verstreichen. Widerlich.

09.12.2024 , 15:22 Uhr

Ohne Israels Bombardierung der Hisbollah wäre Syrien heute vielleicht nicht frei von der Assad-Herrschaft.

09.12.2024 , 15:21 Uhr

Dann machen sie mal. "Hinterfragen" Sie einen Ukrainer, der an der Front und in Gefangenschaft war. Sie haben sicher das Wissen und die Erfahrungen, um das zu tun. Nicht wahr?

09.12.2024 , 15:19 Uhr

Zu einem Endkampf überhöht gerade die russische Propaganda diesen Krieg. Die russisch-orthodoxe Kirche bezeichnet ihn explizit als "heiligen Krieg" (So Patriarch Kyrill im März dieses Jahres) und ganz allgemein peitscht die hysterisch-aggressive russische Propaganda das Ganze zu einem fundamentalen Gut-gegen-Böse-Krieg, zu einem Kampf Russlands gegen den verdorbenen, dekadenten Westen, gegen "Nazis", "ukrainische Faschisten", "Gayropa", "Satanisten" hoch. Wissen Sie das nicht oder ignorieren Sie es absichtlich? Und: wenn man das nicht weiß, wieso diskutiert man dann eigentlich zu diesem Thema? Das ist nichts Neues, sondern jedem, der etwas Ahnung von Russland hat, bestens bekannt.

Was entgegen Sie all jenen, die sagen, dass jeder Kompromiss für Russland nur zum Zeitgewinn genutzt werden wird, um dann erneut loszuschlagen? Was Verträge mit Russland wert sind, weiß doch jeder: nichts. Ein faschistisches System wie das heutige Russland braucht Krieg, braucht den äußeren Feind. Nichts spricht dafür, dass ein Kompromiss echten Frieden bringt.

Abgesehen davon, dass der Kreml Verhandlungen explizit ablehnt. Wieso glauben Sie so hartnäckig daran, es sei in Wahrheit anders?

09.12.2024 , 11:03 Uhr

Was heißt „eigenständig leben“? Insbesondere, wenn der medizinische Fortschritt einbezogen wird? Vor nicht allzu langer Zeit war es noch ein medizinisches Wunder, wenn ein nach 6 Monaten Frühgeborenes überlebt hat.

09.12.2024 , 10:59 Uhr

Tue ich das? Ich schreibe oben ausdrücklich, dass es meine Meinung ist. Im übrigen halte ich es für eine objektive Tatsache, dass kein Mensch objektiv sagen kann, wann menschliches Leben beginnt. Oder können Sie das?

09.12.2024 , 07:03 Uhr

„„Viele sagten, das ist ja hässlich“

In Berlin wäre das genauso. Ich bin sicher, dass es nur eine winzige Minderheit ist, die Graffiti und Tags tatsächlich schön findet.

09.12.2024 , 06:49 Uhr

Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Taz keinerlei Einfluss auf die Geschicke Syriens hat.

08.12.2024 , 19:41 Uhr

Das ist auch meine Meinung.

Wir alle sind uns darüber einig, dass es falsch ist, einen Menschen zu töten, erst recht einen, der sich nicht wehren kann.

Ab wann ist ein Ungeborenes ein Mensch, ab wann ist eine Abtreibung also Unrecht?

Der Gesetzgeber kann das einfach nicht festlegen. Und diese Frage wird auch deswegen, weil die Befürworter einer völligen Legalisierung das genau wissen, kaum je thematisiert. Sie könnten sich ja zum Beispiel auf das jüdische Gesetz berufen, nachdem ein Mensch erst dann lebt, wenn er den ersten Atemzug getan hat, also nach der Geburt. Aber das tut dann natürlich auch keiner, weil das letztlich genauso willkürlich ist wie jeder andere Zeitpunkt.

08.12.2024 , 19:24 Uhr

300 Euro für eine Eintrittskarte für Taylor Swift oder Beyoncé sind auch sehr teuer, werden aber komischerweise bezahlt, ohne dass jemand nach Subventionen ruft.

08.12.2024 , 16:38 Uhr

Wenn Russland jetzt seine Stützpunkte in Syrien verliert, ist das auch für viele Menschen in Afrika eine gute Nachricht. Von Syrien aus werden die russischen Söldner und die russischen Waffen mach Afrika geschickt, um dortige Diktatoren zu unterstützen.

06.12.2024 , 09:08 Uhr

Ich bin selbst Mitglied der Kirche und halte es prinzipiell nicht für schlecht, wenn es Dinge gibt, die auf Tradition und religiöser Überzeugung basieren, aber letztlich nicht rational begründbar sind. Dazu gehört auch das Kirchenasyl.

Dennoch halte ich es für Heuchelei, wenn das Kirchenasyl - das nicht mal christlichen Ursprungs ist, sondern seine Wurzeln in der Antike hat - als ein heiliges, unantastbares Tabu verteidigt wird von Menschen, die ansonsten ganz selbstverständlich gegen Kirchensteuer und Tanzverbot am Karfreitag sind oder die die Abschaffung christlicher Feiertage zugunsten weltlich begründeter Extra-Ferientage fordern.

Es ist eine wohlmeinende Heuchelei, aber es bleibt Heuchelei.

Im übrigen frage ich weiterhin, warum es eigentlich kein Moscheen-, Synagogen-, Gurdwara- oder Hindutempelasyl gibt. Was genau macht das Asyl in christlichen Kirchen zu etwas in so einzigartiger Weise der Sphäre des Rechtes Enthobenen?

05.12.2024 , 15:53 Uhr

Das ist eine Lüge.

Schon deswegen, weil Gaza gar nicht besetzt war.

05.12.2024 , 15:50 Uhr

Es gäbe viel effizientere und einfachere Methoden des Völkermordes - insbesondere welche, bei denen keine eigenen Soldaten draufgehen.

05.12.2024 , 15:49 Uhr

Es wurden seit dem 7. Oktober keine Waffen geliefert, die dann unmittelbar in Gaza eingesetzt wurden.

05.12.2024 , 15:16 Uhr

Oder wie die ständigen rasenden Drohungen mit dem Atomkrieg aus Moskau?

Ehrlich: wer behauptet, es seien westliche Politiker, die auch nur rhetorisch eskalieren, beweist einfach nur, dass er von Russland gar nichts weiß. Die russische Regierung hetzt jeden Tag in einer Form, die an geradezu kriminell ist.

05.12.2024 , 12:06 Uhr

Einer der im ganz altmodischen Sinne bösesten Menschen, die es gibt. Gäbe es Gerechtigkeit auf dieser Welt, endete Lawrow aufgehängt an den Gedärmen Putins.

05.12.2024 , 05:21 Uhr

Das ist aber die Konsequenz des „Abschüttelns“. Eine friedliche koexistenz zweier Staaten ist damit nämlich garantiert auch nicht gemeint.

04.12.2024 , 13:43 Uhr

Geben Sie mir ein einziges Beispiel dafür, dass ein russischer Politiker - und zwar kein obskurer - erklärt, dass Russland Fehler gemacht habe und vielleicht nicht ganz unschuldig ist daran, dass es im Westen und nahen Ausland verhasst ist.

Ihre Haltung - der Westen ist (mit)schuld, der Westen "differenziere" nicht, der Westen kritisiere sich nicht selbst - halte ich für unterkomplex. Zumal sie gleichzeitig anderen - Russland, China, arabischer Raum - implizit die Fähigkeit abspricht, selbst zu agieren. In Ihrem Weltbild können alle Nichtwestler offenbar immer nur auf den Westen reagieren, sie sind letztlich unselbstständig und unmündig.

Echter Realismus, echte Differenzierung wäre es, anzuerkennen, dass andere auch ganz ohne den Westen Fehler machen und Böses tun können.

04.12.2024 , 13:40 Uhr

Im Gegenteil: die "Kritik" erschöpft sich in einem in vielen schönen Worten ausgedrückten "Aber der Westen!"

Geben Sie mir ein einziges Beispiel für eine in Russland wirkmächtige Stimme, die öffentlich erklärt, dass Russland Fehler gemacht habe. Oder ein Beispiel aus China.

04.12.2024 , 12:17 Uhr

Anders als in China oder den Emiraten sind im Westen aber Kritik und Protest möglich.

04.12.2024 , 11:22 Uhr

In der Theologie der Taliban sind Frauen per se weniger wert. Sie werden ähnlich wie Kinder betrachtet, als unmündig und unfähig. Anders als Kinder werden sie aber als Versuchung zur Sünde eingestuft. Frauen dürfen in Afghanistan in der Öffentlichkeit nicht einmal mehr sprechen, denn der Klang ihrer Stimme könnte ja zur Sünde verleiten,

Mehr muss man dazu eigentlich kaum wissen, und man sollte von religiösen Fanatikern auch keine rational nachvollziehbare Begründung erwarten.

04.12.2024 , 09:42 Uhr

"Mit Umwegen von bis zu 1,2 Kilometern rechnet der Fahrradverband ADFC."

Um Himmels Willen! Das sind ja bis zu 5 Minuten mehr! Menschenverachtend!

04.12.2024 , 08:11 Uhr

Das dürfte doch auch bedeuten, dass Frauen irgendwann keine adäquate medizinische Behandlung mehr bekommen können. Es ist wohl kaum vorstellbar, dass ein männlicher Arzt in Afghanistan eine Frau untersuchen darf - und Ärztinnen wird es früher oder später nicht mehr geben.

03.12.2024 , 17:58 Uhr

Wenn es etwas gibt, was die westliche Kultur auszeichnet, dann die Bereitschaft zur Selbstkritik. Wo finden Sie denn Selbstkritik in Russland, China, oder dem arabischen Raum?

03.12.2024 , 17:55 Uhr

Und die Wirtschaftsstruktur Chinas oder der Emirate ist da anders?

03.12.2024 , 14:26 Uhr

Ich sehe Lindner schon mit der Kettensäge auf der Bühne.

03.12.2024 , 09:35 Uhr

Vielen Dank für den Link zum Crocque! Ich musste gleich zu Beginn des Textes daran denken, dass es dieses Essen eigentlich auch nur in Hamburg, Schleswig-Holstein und umzu gibt. In Bayern oder Berlin kennt das niemand, aber in Schleswig-Holstein gibt es in den Kleinstädten fast so viele Crocque-Läden wie griechische Restaurants (die lange vor dem Siegeszug des Döners in jedem zweiten alten Dorfkrug eröffnet wurden).

03.12.2024 , 09:18 Uhr

Früher konnte man sich bei Rechtsextremen immerhin noch darauf verlassen, dass sie Deutschland nicht ausgerechnet an Russland verraten würden. Heute können sie es gar nicht mehr erwarten, den russischen Invasoren den Weg zum Haus des SPD-Bürgermeisters zu zeigen.

03.12.2024 , 08:01 Uhr

Disruption kann man auch mit AfD und BSW haben. Das ist kein Wert an sich.

01.12.2024 , 14:07 Uhr

Unter anderem sieht die gesamte russische Führung es so.

30.11.2024 , 14:43 Uhr

Es ist eigentlich ganz einfach:

Russland sieht sich im Krieg mit uns. Egal, ob wir das wollen oder nicht.

30.11.2024 , 04:27 Uhr

In jedem Fall geht es den Russen viel besser als den Ukrainern. Und nach allen Informationen sind die Russen gegenüber dem Leid der Ukrainer absolut kalt oder lachen darüber.

29.11.2024 , 20:59 Uhr

Hinter all dem steckt Russland, die faschistische, imperialistische Diktatur, die allen Nachbarn bislang nur Armut und Zerstörung gebracht hat.

Wie man, wie einige Kommentatoren hier bei der Taz, glauben kann, men könne sich mit diesem rein destruktiven, aggressiven Staat arrangieren, ist unbegreiflich.

29.11.2024 , 09:47 Uhr

In so einer weltpolitischen Situation bewusst und absichtlich die Handlungsfähigkeit eines der wichtigsten Länder der Welt zu sabotieren, ist an Unverantwortlichkeit kaum zu überbieten. Wenn die FDP aus der Koalition aussteigen wollte, hätte sie das jederzeit offen und ehrlich tun können.

28.11.2024 , 22:45 Uhr

Mit den Russen habe ich, ehrlich gesagt, kein Mitleid mehr. Mit den Deutschen hätte ich während des Zweiten Weltkrieges ja auch keins gehabt. Nach allem, was man so liest, ist der Großteil der Russen gegenüber dem Leid, dass Russland den Ukrainern antut, auch völlig kalt - oder sie finden es gut.

Und ihnen gehts immer noch besser als den Ukrainern.

27.11.2024 , 12:26 Uhr

Die osteuropäischen Staaten wollten aber in die NATO, und der Vernichtungskrieg, den das faschistische Russland gegen die Ukraine führt, zeigen auch, dass das völlig richtig ist.

Die NATO ist keine Gefahr für Russland - außer, man sieht es als "Gefahr" an, dass Russland die in der NATO befindlichen Nachbarn nicht mehr ungestraft überfallen und auslöschen kann.

27.11.2024 , 12:23 Uhr

Es ist ganz einfach: entweder Freihandel mit der EU, oder Freihandel mit Russland. Beides geht nun mal nicht.

Die damalige Regierung der Ukraine wurde gewählt, weil sie versprach, die Ukraine nach Westen zu führen. Sie brach dieses Versprechen und wollte das Land an Russland verkaufen.

Im übrigen ist Europa OBJEKTIB besser als das faschistische, kriegsgeile Russland.

Das Blockdenken, der Hass und die Hetze und nicht zuletzt massenhaftes Morden in der Ukraine geht nur von Russland aus.

Wer das auch nur relativiert, macht Propaganda für den Russofaschismus.

27.11.2024 , 11:58 Uhr

Im großen und ganzen ist die Architektur Berlins - wie so vieles, worauf sich die Berliner Blase etwas einbildet) - im internationalen Vergleich furchtbar langweilig und keiner Debatte wert.

Städte wie Aarhus oder Straßburg haben interessantere moderne Architektur (auch Hochhäuser) zu bieten als die märkische Metropole.

27.11.2024 , 06:59 Uhr

Aus eigener Anschauung in Berlin kann ich sagen: wo eine Matratze „verschenkt“ (wild auf dem Bürgersteig entsorgt) wird, da stehen auch bald noch mehr Matratzen auf der Straße. Allerdings ändert das nichts daran, dass die Mieten weiterhin rasant steigen. Und ich rede hier nicht von einem sozial schwachen Kiez, sondern guter Wohnlage. Individualpsychologisch scheint die Theorie stichhaltig, ökonomisch nicht.

27.11.2024 , 05:57 Uhr

Haben sie auch.

Und was hatten sie erwartet? Wie hätten sie selbst agiert, hätten sie die Waffen Israels?

Wovor würde die Hamas eigentlich zurückschrecken? Wir alle wissen: vor nichts. Die würden ohne zu zögern Millionen Juden abschlachten. Auch Sie wissen das.

27.11.2024 , 05:55 Uhr

Nicht ein einziges Mal taucht in den Fragen von Julia „Das bisschen Wind im Haar“ Neumann das Wort Hamas auf, und auch nicht in den Antworten. Bezeichnend.

26.11.2024 , 18:37 Uhr

Russland wurde jahrzehntelang einbezogen. Aber es will nun mal Krieg.

26.11.2024 , 13:10 Uhr

Und was genau hat Schweden noch mal dazu bewogen, zwei Jahrhunderte Neutralität aufzugeben? Na?

Und bitte kommen Sie uns jetzt nicht mit irgendwelchen Märchen von "transatlantischer Propaganda" oder "Russophobie".

26.11.2024 , 13:08 Uhr

Das sagt ja der richtige...

26.11.2024 , 12:55 Uhr

Die meisten Männer werden statistisch gesehen nicht zu Vergewaltigern oder belästigen Frauen.

Wäre es also falsch, Frauen zu befragen, ob sich z.B. durch Gruppen junger alkoholtrinkender Männer im Park ihr subjektives Sicherheitsgefühl vermindert?

26.11.2024 , 12:50 Uhr

Ich verstehe den Kommentar zwar, auf der anderen Seite geht's bei der Umfrage ja nun mal auch um subjektive Gefühle - was denn sonst? Das ist ja gerade keine Statistik.

Wenn nun herauskommt, dass X Prozent der Rendsburger vor Phänomen Y Angst haben, dann kann ich DANACH mit harten Fakten gegensteuern.

Mir ganz fest zu wünschen, dass Phänomen Y kein Unsicherheitsgefühl verursacht, hilft nichts.

26.11.2024 , 10:25 Uhr

Wer sich von einer Bezahlkarte von der Flucht abhalten lässt, ist kein echter Flüchtling.

26.11.2024 , 09:35 Uhr

Genau so ist es.

25.11.2024 , 19:48 Uhr

Doch, das passt sehr gut. Meine Meinung zu Ihren Ansichten über Russland kennen Sie.

25.11.2024 , 17:06 Uhr

Was wäre, wenn hier keiner Ihre Kommentare lesen wollte? Wäre es für Sie okay, wenn die Taz-Moderation Ihre Kommentare einfach löschte? Schließlich könnten Sie sich doch einfach ein anderes Forum suchen, oder etwa nicht? Redefreiheit? Meinungsfreiheit? Zählt doch nichts, wenn irgendwer Rede bzw. Meinung "nicht hören will", oder?

Bzw.: wer eine Meinung nicht hören will, der hat dann das Recht, so laut zu brüllen, dass AUCH KEIN ANDERER die Meinung hören KANN, oder nicht?

Mal ehrlich, begreifen Sie das Problem allen Ernstes nicht?

25.11.2024 , 17:03 Uhr

Dann machen Sie doch einfach mal ein Experiment und gehen mit einem Freund Hand in Hand durch die Sonnenallee. Oder mit einer Kippa auf dem Kopf.

Und dann dasselbe nochmal in der Kastanienallee in Prenzlauer Berg.

25.11.2024 , 17:00 Uhr

Meine Urgroßmutter trank das schon in den frühen 1980ern immer in der örtlichen, italienisch geführten Eisdiele in der nordwestdeutschen Provinz (damals hatte gefühlt jedes Kaff über 5.000 Einwohnern ein italienisches Eiscafé und ein griechisches Restaurant). Nannte sich aber nicht affogato, sondern einfach italienischer Kaffee mit Vanilleeis, und stand auch gar nicht auf der Karte, sondern war eine Erfindung meiner Uroma, der starker Kaffee mit Vanilleeis eben einfach gut schmeckte und die die Kombination so oft bestellte, dass der Kellner einfach nur noch "So wie immer, signora?" fragen musste.

Nehmt das, Influencer! Nimm das, Berlin-Mitte!

She did it before it was cool.

25.11.2024 , 12:57 Uhr

Ich persönlich kann der Idee des Kirchenasyls durchaus etwas abgewinnen. Aber konsequenterweise finde ich auch das Tanzverbot am Karfreitag, Glockengeläut und das Sonntagsöffnungsverbot in Ordnung.

Insofern wundert es mich, wenn Leute, die ansonsten nichts mit Kirche und Religion am Hut haben bzw. offen ablehnend eingestellt sind, beim Thema Kirchenasyl plötzlich auf letztlich vormoderne Vorstellungen von Heiligkeit und Unantastbarkeit rekurrieren und den Widerspruch auch nicht aufzulösen vermögen.

25.11.2024 , 12:16 Uhr

Es gibt in Berlin kaum echte Weihnachtsmärkte. Der Großteil, insbesondere in Ost-Berlin, ist vulgärer, billiger Rummel, der mit Advent nichts zu tun hat und kaum verhehlt, dass er in zwei, drei Monaten mit etwas anderer Deko und Musik, aber dem selben Schrottangebot in seinen Buden wiederkommt.

25.11.2024 , 11:09 Uhr

Stellen sie sich vor, Sie hätten Ihren Kommentar nicht geschrieben, sondern ausgesprochen, und andere Kommentatoren hier hätten sofort so laut gebrüllt, dass keiner Ihren Kommentar verstanden hätte.

"Na und? Wo ist hier das Problem?"

Na, begreifen Sie's?

25.11.2024 , 11:06 Uhr

Albanese wird seit Jahren völlig zu recht als voreingenommen kritisiert.

Im Übrigen macht einen die Berufsbezeichnung "UN-Sonderberichterstatterin" nicht zum höheren Wesen, das immer recht hat.

25.11.2024 , 11:04 Uhr

Es gab seit dem schlimmsten Massaker an Juden seit dem Holocaust FAST TAUSEND propälastinensische Demos und Aktionen allein in Dezutschland.

Doch NUR JUDEN müssen in Deutschland seither ihre Identität verstecken, NUR JÜDISCHE Institutionen Polizeischutz bekommen.

Und SIE behaupten, es gäbe eine "Meinungshegemonie"?

Sie behaupten, Propalästinenser seien hier die OPFER?

Really?

25.11.2024 , 11:02 Uhr

Es ist erst recht keine Basis für einen Dialog vorhanden, wenn man sich im Besitz "der Wahrheit", der einzigen, unzweifelhaft feststehenden, wähnt. Wozu mit Ihnen diskutieren, wo Sie "die" Wahrheit doch kennen?

Der Nahostkonflikt ist nicht wie der Krieg gegen die Ukraine, wo jeder, der nicht vollumfänglich auf Seite der Ukraine steht, wirklich absolut, ohne Zweifel und objektiv falsch liegt.

19.11.2024 , 19:25 Uhr

Sie sagen „Verhandlungen“ und meinen die Kapitulation der Ukraine. Und das bedeutet: Millionen Menschen geraten unter die mörderische Herrschaft des russischen Faschismus.

Wer das will, soll es bitte auch klar sagen. Aber bitte NIEMALS wieder irgendwas von Werten, insbesondere nicht Menschenrechte, Freiheit und Demokratie, erzählen. Denn solche Menschen haben keine Werte außer ihrer persönlichen Bequemlichkeit.

19.11.2024 , 14:25 Uhr

Ich kann mich an keinen Krieg der letzten Jahrzehnte erinnern, in dem so klar war, wer im Recht und wer im Unrecht ist.

19.11.2024 , 10:11 Uhr

Der könnte sie gleich fragen, ob es sie nicht doch stutzig macht, wenn interne russische Dokumente Wagenknecht als eine für die faschistische Diktatur Russland nützlichsten deutschen Politikerinnen einstuft. Ob ihr das wirklich nicht zu denken gibt.

Aber die deutschen Journalisten berichten lieber über irgendwelche Landeskoalitionen, anstatt diese Frau endlich mal so richtig massiv in die Enge zu treiben. Es ist unfassbar, dass deutsche Journalisten, anders als ihre englischen oder amerikanischen Kollegen, solche Beißhemmungen haben. Es gibt genug Material, um Wagenknecht festzunageln. Aber man muss es eben auch tun und vor allem auch begreifen, dass diese Frau und ihre Partei eine echte, konkrete Gefahr für Deutschland sind, ganz genau so wie die AfD.

19.11.2024 , 08:02 Uhr

„„Ich wusste nicht, dass auf der Kundgebung ein Redner spricht, der den Freien Sachsen nahe steht. Hätte ich das gewusst, wäre eine Teilnahme für mich undenkbar gewesen.“

Klar, es ist ja auch völlig absurd, dass auf einer Demo gegen die Ukraine (nicht „für Frieden“ oder gar „gegen Krieg“!) in Sachsen irgendwelche Rechtsextreme zu finden sind, was?

19.11.2024 , 07:51 Uhr

„Frieden“ heißt im Osten für viel zu viele immer noch das, was es in der staatlichen Propaganda der DDR bedeutete: Ruhe aus Angst vor Moskau. Es ist wirklich schockierend, wie wenig 35 Jahre bei viel zu vielen Menschen gebracht haben. Und nein, das kann man nicht auf die Treuhand oder zu wenig Ostdeutsche in Führungspositionen schieben.

11.11.2024 , 07:14 Uhr

„.. wie immer, das Problem hier: Es ist nicht so, dass all das niemand bemerkt hätte. Es hat nur niemanden gestört.““

Ostdeutschlands Verhältnis zum Rechtsextremismus in Kürze.

„Der Maik ist eben rechts, das ist halt seine Meinung, lass ihn doch“ - so etwas habe ich zuerst im Osten gehört, 1999. Diese wohlwollende Apathie, diese Bereitschaft, selbst schlimmsten Extremismus zu entschuldigen, weiß halt „der Maik“, „der Ronny“ oder „die Jana“ ist, ist typisch ostdeutsch, ob das hier nun einigen missfällt oder nicht.

06.11.2024 , 07:20 Uhr

Eine Bewertung kann man Berlin nicht ersparen: die Stadt steht auf Platz eins der Liste der überbewertetsten Städte der Welt. Nichts, was Berlin angeblich so einzigartig macht, machen andere nicht besser.

04.11.2024 , 14:54 Uhr

Wären Sie auch so misstrauisch gewesen, wenn COVID statt Alten und Vorerkrankten hauptsächlich kleine Kinder tötete?

04.11.2024 , 14:52 Uhr

Man stelle sich vor, an einer deutschen Universität gäbe es eine von einer katholischen Stiftung finanzierte „Stiftungsprofessur Wallfahrtmedizin“, deren Inhaber über den gesundheitlichen Nutzen von Lourdes-Touren „lehrte“.

04.11.2024 , 12:46 Uhr

Was genau wäre eigentlich die Alternative zu einer amerikanisch geprägten westlichen Welt? Eine russische? Britische? Deutsche?

04.11.2024 , 12:44 Uhr

52. anders als die Deutschen sind Amerikaner keine Vereinsmeier. Aber überall in den USA gibt es Freiwillige und Ehrenamtler für alles mögliche: von der Feuerwehr über die Drogenberatung, das lokale Freiluftmuseum bis hin zur Carnegie Hall und sogar die Betreuung und Reisenden am Flughafen. Oft sind es Rentner, die das ganze mit viel Humor und menschlicher Zuwendung tun.

04.11.2024 , 06:25 Uhr

Das ist ja mal eine aussagekräftige, detaillierte, interessante Quelle….

04.11.2024 , 06:21 Uhr

Grober Klotz, grober Keil. Wer anfängt mit „Hass“, muss sich nicht wundern.

Im übrigen habe ich einfach recht.

03.11.2024 , 20:51 Uhr

Der Kommentarbereich ist im Großen und Ganzen geradezu peinlich deutsch.

03.11.2024 , 07:27 Uhr

Nr 10 ist wirklich wahr und für linke - wahrscheinlich auch rechte! - Deutsche kaum zu begreifen. Linke Amerikaner glauben an Amerika, Sie glauben, dass die Fahne, die Hymne und die Versprechungen der Unabhängigkeitserklärung und der Verfassung („Alle Menschen sind frei und gleich geschaffen und von ihrem Schöpfer mit bestimmten unveräußerlichen Rechten ausgestattet, worunter Leben, Freiheit und das Streben nach Glück sind..“) eben auch links sein können; dass Freiheit ein linker Wert ist und man sich als Linker genauso auf die Nation und ihre Symbole berufen darf wie jeder andere Amerikaner. Als der Supreme Court die Ehe öffnete und feststellte, dass die Verfassung der Vereinigten Staaten eben auch LGBT das Recht auf Ehe garantiere, rief mich ein amerikanischer Freund an und sagte, dass er noch nie so stolz gewesen sei, Amerikaner zu sein.

In Deutschland dagegen wurde die Debatte über die Öffnung der Ehe nicht einmal von Linken als Frage der Bürgerrechte und der Freiheit geführt. Schon gar nicht wäre irgendjemand auf die Idee gekommen, zu argumentieren, dass die Werte der Bundesrepublik die Öffnung der Ehe erforderten, dass damit ein Versprechen des Grundgesetzes eingelöst werde

03.11.2024 , 07:14 Uhr

Ein Grund, Deutschland nicht zu lieben, ist die typisch deutsche Meckerfritzmentalität, der - und zwar völlig vorhersehbar - solche Kommentare entspringen.

03.11.2024 , 07:12 Uhr

„… überall und immer klingt die Hymne und Schü­le­r:in­nen und Schüler sprechen jeden Montag die „Pledge of Alliance““

Dass die Hymne immer und überall erklingt, ist mir in meiner Zeit in den USA nie aufgefallen. Klar, sie wird vor jedem Football- oder Hockeyspiel gespielt, aber sonst hört man sie auch nicht viel öfter als hier.

Und den Pledge of Allegiance spricht man fast nur in der primary und Middle school, nicht in der High School.

31.10.2024 , 10:49 Uhr

Ich persönlich schon. Die Frage ist, warum mich die Palästinenser viel mehr interessieren sollten?

31.10.2024 , 10:48 Uhr

Whataboutism wäre, wenn ich etwas ganz anderes, nicht vergleichbares, ins Felde führte, zB darauf hinwiese, dass Rooney sich nicht für den Schutz der Wale einsetze oder dafür, dass in ihrer Heimat Irland nicht weiter Moore zur Brennstoffgewinnung zerstört werden.

Hier geht es darum, dass Kulturinstitutionen, die sich nicht explizit gegen Menschenrechtsverstöße positionieren, boykottiert werden sollen. Warum aber gilt das offenbar ausschließlich für israelische Institutionen? Warum ist da der Boykott notwendig und legitim, woanders aber nicht? Was macht Israel so ganz anders?

31.10.2024 , 06:58 Uhr

Ist irgendwer überrascht, dass eine Partei, die den Namen ihrer Führerin trägt, zum Führerprinzip neigt?

31.10.2024 , 06:36 Uhr

Ich bemängele, dass Israel - siehe BDS - seit Jahren Ziel von Boykotten ist, aber es nichts annähernd vergleichbares gibt bei anderen Ländern. Würden Rooney und Roy sich weigern, mit chinesischen Institutionen oder arabischen Institutionen zusammenzuarbeiten? Nein. Sie würden natürlich Gründe finden, warum das etwas gaaaaanz anderes ist.

30.10.2024 , 14:33 Uhr

Sicherheitskameras, die die Umgebung des Lokals überwachten, wären immerhin eine Teillösung.

Leider werden sie in Deutschland, speziell in Berlin, als Teufelszeug betrachtet - selbst, wenn es darum geht, jüdisches Leben zu schützen.

30.10.2024 , 13:37 Uhr

Warum? Um zu "beweisen", dass die Ukrainer unserer Hilfe unwürdig seien? Um zu implizieren, dass sich da hinten im Osten ja nur zwei gleich schlimme Schlawiner prügeln, und es gar nicht möglich ist, festzustellen, wer eigentlich angefangen hat?

30.10.2024 , 10:32 Uhr

Es ist ohnehin nicht an Absurdität zu überbieten, wenn angebliche Antikolonialisten vor dem aggressiv-imperialistischen, expansionistischen Russland den Kotau machen. Was Russland mit seinen Nachbarstaaten vorhat, ist reiner Kolonialismus - ein russisches Herrenvolk soll über die Einheimischen herrschen.

Wenn der ANC das nicht sieht, liegt er eben falsch.

30.10.2024 , 07:43 Uhr

Währenddessen jagt eine rechtsextreme Partei in Deutschland von Wahlerfolg zu Wahlerfolg.

Aber offenbar ist das dringendste Gebot linker Politik und linkem Aktivismus', einen lächerlichen Zaun um einen Park zu verhindern.

30.10.2024 , 07:39 Uhr

Okay.

Dann kommen sicherlich sehr bald auch Aufrufe zum Boykott chinesischer Kulturinstitutionen wegen des Genozids an den Uighuren, zum Boykott indischer Kulturinstitutionen wegen der Diskriminierung von Muslimen und Christen, zum Boykott aller iranischen Kulturinstitutionen generell sowie zum Boykott aller Kulturinstitutionen der arabischen Welt, die das Pogrom vom 7. Oktober 2023 "nie öffentlich verurteilt" haben.

ODER?

29.10.2024 , 18:41 Uhr

Tatsache ist aber, dass eine derartige Passivität der Bevölkerung angesichts eines geradezu offenkundigen Verrats des Landes an Russland in Polen, Georgien, Kasachstan usw. niemals zu erwarten wäre. Ganz zu schweigen von den baltischen Staaten. Dass erschreckend viele Leute von Russland ein völlig unrealistisches Bild haben und ihm Wohlwollen entgegenbringen, gibt es eigentlich nur in Ungarn und Ostdeutschland.

29.10.2024 , 18:36 Uhr

“…Dass das Opfer in einer psychischen Ausnahmesituation und der Polizei als psychisch erkrankt bekannt war…”

…heißt noch lange nicht, dass von ihm keine Gefahr ausgehen kann.

29.10.2024 , 14:51 Uhr

Und weiter:

"Bericht der Venedig-Kommission des Europarates von 2019 über die Finanzierung von Vereinen wird zu FARA unter anderem gesagt: „Das Gesetz betrifft primär die Aktivitäten von Lobbyisten und Öffentlichkeitsarbeitern, die im Auftrag einer ausländischen Regierung tätig sind. Das Gesetz wurde über die Zeit durch Ergänzungsgesetze immer weiter eingeschränkt, zum Teil wegen Entscheidungen der amerikanischen Gerichte, und es erfordert ein sehr hohes Maß an Abhängigkeit zwischen der ausländischen Entität und dem Agenten.“56 Der beschränkte Anwendungsbereich des Gesetzes, die empirisch belegbar schwache Durchsetzung und die judikative Kontrolle des Gesetzes machen deutlich, dass FARA dem russischen Gesetz über „ausländische Agenten“, das ja selbst beim geringfügigsten geldwerten Vorteil greift, allenfalls bei der oberflächlichsten Betrachtung gleicht."

29.10.2024 , 14:39 Uhr

Wenn Sie jemals in Georgien waren und mit Georgiern gesprochen hätten, wüssten Sie, dass es extrem, wirklich ganz extrem unwahrscheinlich ist, dass sich eine Mehrheit der Wähler dort für eine Annäherung an Russland und eine Abkehr vom Westen aussprechen würde.

29.10.2024 , 14:37 Uhr

In den USA wurden seit den 1930er Jahren gerade einmal sieben Personen nach FARA angeklagt, nur ein einziges mal gab es eine Verurteilung.

Die Gleichsetzung dieses Gesetzes mit dem russischen ist pure russische Propaganda.

Wenn Sie sich näher informieren möchten, warum und wie sich die Gesetze faktisch massiv unterscheiden, ist hier eine Quelle:

www.bundestag.de/r...51-22-pdf-data.pdf

Auszug:

"... in der russischen Propaganda wurde Kritik am russischen Gesetz über ausländische Agenten mit dem Verweis auf den FARA abgewiesen: das Gesetz sei quasi nichts als die russische Entsprechung des FARA. Dass dies tatsächlich nicht so ist, zeigt Michail Bushuev in einem Beitrag für die Deutsche Welle vom November 2017: „Was "ausländischer Agent" in den USA und Russland bedeutet“. Tatsächlich wurde in der Geschichte des FARA, der seinerzeit zur Abwehr von nationalsozialistischer Propaganda aus Deutschland verabschiedet wurde, nur sieben Gerichtsverfahren eröffnet, wovon nur in einem einzigen ein Urteil gesprochen wurde. Eine FARA-Registrierung zieht keine Einschränkungen der Tätigkeit der registrierten Person nach sich."

29.10.2024 , 12:39 Uhr

Sie missverstehen absichtlich.

Die Führer Chinas und Russlands sind nicht demokratisch legitimiert und daher kann niemand behaupten, dass sie Menschen repräsentieren.

29.10.2024 , 12:36 Uhr

" Letztendlich kann man sich damit arrangieren"

Wer ist "man"? Wir, die wir dann bequem außerhalb der Einflusszone des faschistischen Russlands leben?

29.10.2024 , 12:16 Uhr

"Der EC an unserem Beispieltag, dem 3. Januar 2025, ist derzeit für 39,99 Euro buchbar; er fährt ab Hauptbahnhof um 12.52 Uhr, ist 7 Stunden und 18 Minuten unterwegs..."

Von Berlin nach Breslau in 4 Stunden.

Vor dem Krieg dauerte die Fahrt 2 Stunden und 40 Minuten....

29.10.2024 , 08:54 Uhr

Oder vielleicht hat Russland tatsächlich massiv in die Wahlen eingegriffen? Wäre nicht das erste Mal. Und selbst hier unter den Taz-Lesern übt Russland offenkundig Einfluss aus, wenn man mal sieht, dass einige eigentlich immer die für Russland, sagen wir mal vorteilhafteste Interpretation der Fakten propagieren.

29.10.2024 , 08:36 Uhr

Wie setzt das BSW denn die russ...ähhh, seine "legitimen" geopolitischen Interessen auf Landesebene durch?

Wenn etwas offenkundig Quatsch ist, ist es Quatsch. Das BSW weiß sehr wohl, dass drei deutsche Bundesländer, in denen eine kleine Minderheit der deutschen Bevölkerung wohnt, nicht das geringste zur Außenpolitik beitragen können.

Wenn das Ganze jetzt z.B. die Koalitionsverhandlungen in den spanischen Regionen Kantabrien und Asturien wären, würden Sie solche Mätzchen etwa ernst nehmen und erwarten, dass die spanische Regierung ihre Außenpolitik ändert?

29.10.2024 , 08:30 Uhr

Neben Ungarn scheint Ostdeutschland das einzige früher Land des Warschauer Paktes zu sein, in dem man vor der Bedrohung durch Russland ganz fest die Augen verschließt und glaubt, durch Demutsgesten das Monstrum besänftigen zu können?

Woran liegt das? Hat das etwas damit zu tun, dass sowohl Deutschland als auch Ungarn zur Achse gehörten und somit, anders als alle anderen nach 1945 von Russland (oooh, sorry: der UdSSR) unterjochten Länder, das auch irgendwie "verdient" hatten?

29.10.2024 , 05:58 Uhr

Gegen Putin liegt ein Haftbefehl vor und Russlands Krieg wurde mit einer der größten Mehrheiten, die es in der Vollversammlung je gab, verurteilt.

Das kann Guterres nicht einfach von Putin, dem Staatsoberhaupt Russlands, trennen. Im Gegenteil, Putin ist als Diktator persönlich für all die Verbrechen Russlands verantwortlich. All die abgeschlachteten Ukrainer, all die entführten Kinder.

Da verbietet es sich, darüber zu schweigen, wenn man Generalsekretär der Vereinten Nationen ist und einem Mann gegenüber steht, der alles zerstören will, wofür die UN stehen.

29.10.2024 , 05:53 Uhr

Russland hat diese „Wahlen“ gewonnen. Georgien IST nun bereits verloren. Es wird faktisch wieder von Russland beherrscht.

Das leugnen Sie. Das Wahlergebnis ist eine Katastrophe für Georgien und ein Triumph für Russland. Und dass Sie das leugnen und relativieren, ist Parteinahme für Russland. Und die ist immer und ohne jeden Zweifel verwerflich, um nicht zu sagen böse.

28.10.2024 , 15:23 Uhr

Können Chinesen und Russen denn wählen, wer sie repräsentiert? In wie weit sprechen Putin und Xi für die Bürger ihrer Länder?

28.10.2024 , 10:41 Uhr

"Ziel in der Georgienpolitik sollte sein dafür zu sorgen, dass sich das Land nicht zu nah an Russland hält.."

...was durch die faktische Blockade des EU-Beitrittes durch den Erlass EU-inkompatibler Gesetze durch "Georgischer Traum" und den mehr oder weniger offenen Verkauf des Landes an Russland schon geschehen ist.

20 Prozent Georgiens sind bereits von Russland besetzt. Die große Mehrheit der Georgier verabscheut Russland und strebt in die EU.

Sie dagegen argumentieren wie bei der Ukraine: Die Hoffnungen der Menschen dort sind Ihnen völlig egal, "man" soll gefälligst über ihren Kopf hinweg entscheiden, oberstes Ziel ist Einvernehmen mit einem faschistischen Kriegsverbrecherstaat.

Ich finde das zutiefst widerlich.

Kommentar gekürzt. Bitte halten sie sich an die Netiquette.

Die Moderation

28.10.2024 , 07:43 Uhr

Immer wieder erstaunlich, wie viele glauben, dass z.B. 30 Prozent der Sachsen nicht etwa aus eigenem Antrieb heraus rechtsextrem wählen, sondern das nur in höchster Not tun. Als seien das alles Idioten, die ihre Wahl nicht reflektieren könnten.

28.10.2024 , 07:41 Uhr

Das Verbot der NSDAP im Jahre 1945 hat den Nationalsozialismus auch nicht aus den Köpfen vertrieben. War es deswegen falsch? Hätte man sich darum bemühen sollen, die Deutschen mit "inhaltlichen Auseinandersetzungen" von der Demokratie zu überzeugen?

Ein Parteiverbot bedeutet den schlagartigen Verlust aller Mandate, den Verlust des gesamten Parteivermögens und ein Verbot der Neugründung. Das ist ein sehr starkes Instrument zum Schutze der Demokratie.

Und genau um letzteren geht es. Ein Parteiverbot ist nicht etwa der Versuch, "die Opposition" mundtot zu machen, um sich nicht mehr mit ihren "Inhalten" auseinandersetzen zu müssen, sondern es dient dem Schutz der Fundamente unseres Staatswesens.

28.10.2024 , 05:43 Uhr

Guterres vertritt eine Organisation, die dem Schutz der Menschen- und Völkerrechte dient. Es ist seine Pflicht, die offenkundigen Verbrechen Russlands anzusprechen.

Staaten wie China und Russland sind Diktaturen, die vertreten gar keine Menschen.

28.10.2024 , 05:41 Uhr

Im Niedriglohnsektor erhöht Migration das Arbeitskräfteangebot und senkt damit tendenziell Löhne und verschlechtert Arbeitsbedingungen.

Eine unangenehme Wahrheit, der sich nun mal auch wir Linken stellen müssen. Insgeheim weiß doch auch der linkeste, dass zB die Branche der Gebäudereiniger fast nur Menschen mit migrationshintergrund beschäftigt. Warum? Weil die den Job für weniger Geld machen und sich weniger gut organisieren.

27.10.2024 , 17:16 Uhr

Ein Pyromane dürfte es im dicht besiedelten Berlin schwer haben, unentdeckt ein ganzes Gebäude anzünden zu können, wenn er den Drang danach verspürt. Isoliert in nachts nicht frequentierten Parks stehende Gebäude sind da eine recht logische Wahl. Der Botanische Volkspark liegt zB am Stadtrand und ist nachts verschlossen.

Was den Vandalismus angeht: in allen Berliner Parks sind zB Erklärtafeln, Schilder, Spielplätze, Bänke usw beschmiert und oft auch zerstört. Ich habe noch nie gehört, dass irgendwer deswegen festgenommen oder gar ein Bußgeld zahlen musste. Man kann in Berlin oft Leute sehen, die ganz schamlos und offen öffentliches und privates Eigentum beschmieren, beschädigen oder zerstören. Es gibt so gut wie keine soziale Kontrolle. Das ist tatsächlich etwas, was in Berlin schlimmer ist als andernorts. Und dabei könnte man durchaus etwas tun: unter anderem Kameras einrichten, wie sie auf der ganzen Welt, und zwar nicht nur in Polizeistaaten und Diktaturen, üblich und wirksam sind.

27.10.2024 , 16:49 Uhr

„Es gibt in der grünen Partei kein breit geteiltes Bewusstsein dafür, klar auf der Seite der Lohnabhängigen zu stehen.“

Ach, echt? Warum sollte es das auch geben bei einer Partei, deren Mitglieder und Wähler überdurchschnittlich häufig Akademiker und/oder beim Staat beschäftigt sind? Die immer wieder in die Falle läuft, zu glauben, man könne allein mit Inhalten überzeugen?

27.10.2024 , 08:39 Uhr

Wer darf denn bitte offenkundige schwerste Verbrechen gegen das Völkerrecht ansprechen, wenn nicht der Chef der höchsten Organisation zum Schutz des Völkerrechtes??

27.10.2024 , 08:37 Uhr

Wenn afrikanische Länder nicht mal ein absolut offenkundiges Verbrechen, nämlich den Verstoß gegen das Aggressionsverbot im Völkerrecht, ein Verbrechen nennen wollen, dann sind sie rechtlich wie moralisch im Unrecht.

Kolonialismus hin oder her.

26.10.2024 , 12:08 Uhr

Im Sinne des Vertrages müssen es bewaffnete Verbände sein. Das ist hier nicht der Fall.

26.10.2024 , 09:09 Uhr

Vorschlag im Sinne der Jugendbildung:

3Sat und Kika zusammenlegen.

26.10.2024 , 07:21 Uhr

Es dürfte einfach ein Brandstifter sein, der die Tatsache ausnutzt, dass Kameraüberwachung in Deutschland, speziell in Berlin, als Teufelszeug gilt. Brandstiftung ist letzten Endes auch nur die extreme Fortführung des in Berlin allgegenwärtigen Vandalismus. Da es in Berlin niemals Konsequenzen für solches Verhalten gibt, wird es eben immer schlimmer.

25.10.2024 , 11:19 Uhr

Ohne China sind die BRICS gar nichts. Außerdem sind sie so heterogen, dass sie sich kaum koordinieren, was auch daran liegt, dass Staaten wie Russland und Brasilien schlicht und einfach kaum gemeinsame Interessen haben.

25.10.2024 , 11:16 Uhr

Erstens dreht sich das ganze Gutachten um die BRICS auf Ebene der UNO, und zweitens kann man wohl schlecht eine neue Weltordnung anstreben, wenn man sich nicht mal auf dieser Ebene koordiniert und einig ist.

25.10.2024 , 10:17 Uhr

Da es sich nicht um bewaffnete Verbände handelt, sondern um ein Kommandohauptquartier, das überdies eben nicht der NATO, sondern der Marine untersteht, ist der Vertrag nicht verletzt.

25.10.2024 , 10:13 Uhr

"Der Vergleich mit Thor-Steiner-Kleidung (und damit die Gleichsetzung von Muslimen mit Nazis) ist vollkommen unangemessen"

Sie missverstehen absichtlich. Es geht hier nicht um einen Nazi-Vergleich, sondern darum, dass bestimmte Symbole, in diesem Fall Kleidungsstücke, Rückschlüsse auf den Träger zulassen. Ich kann doch auch nichts dafür, dass die Vollverschleierung von Muslimen weltweit als Ausdruck extremer Frömmigkeit verstanden wird.

Und dass die Politisierung des Tschadors vor 1979 begann, ändert nichts daran, dass er seither eben als Symbol der Mullah-Herrschaft wahrgenommen wird und nicht als Protest gegen den Shah.

25.10.2024 , 06:49 Uhr

BRICS und Demokratie passt letztlich nicht. Nicht, nach dem dort die Mehrzahl der Mitglieder autokratisch oder sogar faschistisch wie Russland und der Iran sind. Und Südafrika war sowieso immer schon das irrelevanteste der Mitglieder dieser Gruppe. Eine mittlere Regionalmacht, deren Einfluss in Afrika eher zurückgeht, während China den seinen immer weiter vergrößert.

24.10.2024 , 15:22 Uhr

Es ist eigentlich ganz einfach:

Niemand, absolut NIEMAND, braucht X.

Wer glaubt, dass X irgendwie wichtig wäre, lebt im Wahn. Man muss X nicht "aufgeben", weil es von vorneherein absolut unwichtig ist.

24.10.2024 , 15:04 Uhr

China ist nicht einfach nur der Geldgeber, China ist die alles dominierende Macht innerhalb der BRICS und die einzige Klammer, die das Ganze irgendwie zusammenhält. Ein BRICS ohne B, R, I und S ist ohne weiteres vorstellbar. Eines ohne C absolut nicht.

24.10.2024 , 14:15 Uhr

Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen, und auch den Kampfbegriff "Islamophobie" verwenden: Tatsache ist, dass islamischer Fanatismus sich immer auch über die Art der Kleidung seiner Anhängerinnen bzw. der Bürgerinnen der islamistisch regierten Staaten ausdrückt. Es gibt so gut wie keine islamistische Fanatikerin, die ihre Haare offen trägt und Haut zeigt. Ob nun Tschador, Burqa oder Niqab: das sind alles Kleidungsstücke, die Muslime auf der ganzen Welt als Ausweis von mindestens Strenggläubigkeit, eher aber Fanatismus, betrachten. Das ist nicht viel anders, als wie wenn Deutsche jemanden in Thor-Steinar-Klamotten sehen.

In Indonesien fing die sich immer stärker beschleunigende Islamisierung bzw. Arabisierung des ehemals toleranten lokalen Islams mit dem Kopftuch an. Früher trugen das dort alte Frauen, die im Lebensherbst anfingen, zu frömmeln, oder die wenigen Islamistinnen. Heute ist das Kopftuch Alltag und es tauchen immer mehr Trägerinnen des (sowohl historisch unüblichen als auch klimatisch vollkommen ungeeigneten) Niqabs auf. Und in Marokko ist das Ding absolut verboten. Und das nicht von westlichen "Islamophoben", sondern von Muslimen - die es ja am besten wissen.

24.10.2024 , 13:44 Uhr

Vielleicht sollten Sie unvoreingenommen lesen.

Sehr interessant ist doch auch, dass China und Russland den ach so lieben Freunden Indien und Brasilien keinen Sitz im Weltsicherheitsrat gönnen (anders als Deutschland). Offenbar hat man es in Peking und Moskau dann doch nicht so mit der Überwindung der gegenwärtigen Weltordnung.

24.10.2024 , 12:26 Uhr

Warum erkennen MUSLIME in nahezu der gesamten islamischen Welt den Niqab bzw. die Gesichtsverschleierung als Zeichen von religiösem Eifer, um nicht zu sagen, Fanatismus? In Indonesien z.B. tragen NUR Islamistinnen dieses Kleidungsstück. Ebenso am westlichen Ende der islamischen Welt: selbst der Handel mit Niqabs ist dort verboten.

Aber manche Westler wissen eben besser bescheid als die Muslime bzw. die Iranerinnen, was?

24.10.2024 , 12:22 Uhr

Ich glaube nicht, dass Sie die Quelle gelesen haben.

Seite 9:

"Über die Hälfte des von den BRICS erwirtschafteten BIP entfällt jedoch auch nach der Erweiterung auf China, das im Jahre 2023 ca. 18,9 Prozent des globalen BIP erwirtschaftete. Darüber hinaus ist China mittlerweile der jeweils wichtigste Handelspartner für alle BRICS-Staaten außer Ägypten. Nähme man wiederum China aus der Betrachtung der Handelsbeziehungen der BRICS-Staaten untereinander heraus, so wäre mit Ausnahme der VAE für den (stark sanktionierten) Iran kein BRICS-Staat der wichtigste Handelspartner eines anderen. Sowohl was die Leistungskraft seiner Wirtschaft als auch das Volumen seiner Handelsbeziehungen betrifft, ist die Dominanz Chinas unverkennbar."

Seite 36:

"....kommt zu dem Ergebnis, dass die BRICS-Staaten, obwohl sie in einigen Politikfeldern eine stärkere Zusammenarbeit zeigen, keine klare gemeinsame Strategie verfolgen."

Vielleicht muss man aber noch viel, viel mehr zu Gunsten Russlands und Chinas "differenzieren", oder?

24.10.2024 , 11:14 Uhr

Lesen Sie zB mal auf Seite 9 nach, was da zum wirtschaftlichen Gewicht Chinas innerhalb der BRICS steht und dann vergleichen Sie es mit den Aussagen zum vagen, unkonkreten politischen Gehalt dieses „Bündnisses“.

24.10.2024 , 07:12 Uhr

Gute Quelle zu BRICS, die einige falsche Vorstellungen von diesem Club beseitigt und zeigt, dass er eben kein Aufstand des globalen Südens ist, sondern letztlich ein Vehikel chinas ohne Programmatik bleibt:

www.bundestag.de/r...D-2-034-24-pdf.pdf

24.10.2024 , 06:59 Uhr

Welche Herrschaft haben denn zB die superreichen Emirate oder Saudi-Arabien zu brechen?

24.10.2024 , 06:57 Uhr

Und wie soll diese andere Welt aussehen?

Werden Länder wie Katar, das reichste Land der Welt, wirklich vom Westen dominiert?

Tatsache ist, dass Staaten wie Russland und Brasilien letztlich gar keine Gemeinsamkeiten in ihren Vorstellungen von einer „neuen Weltordnung“ haben. Was ist denn die Vision der BRICS?

BRICS ist ein Vehikel für China, neue Märkte zu erschließen. Das ist nicht die neue Bewegung der Blockfreien oder gar die Vertretung des „globalen Südens“.

24.10.2024 , 06:19 Uhr

„ Ein linker Standpunkt denkt den Kampf gegen Antisemitismus zusammen mit der Kritik an Israels entgrenztem Krieg: er macht keinen Unterschied zwischen den Opfern auf beiden Seiten.“

Stellen wir uns mal vor, Polen wäre 1933 militärisch sehr stark gewesen. Nach dem deutschen Einmarsch wären auf deutsche Städte Bomben niedergegangen, zahlreiche deutsche Zivilisten wären getötet worden.

Hätte irgendwer folgendes behauptet:

„ Ein linker Standpunkt denkt den Kampf gegen den Nationalsozialismus zusammen mit der Kritik an Polens entgrenztem Krieg: er macht keinen Unterschied zwischen den Opfern auf beiden Seiten“ ?

23.10.2024 , 06:09 Uhr

Ich unterstelle gar nichts. Jeder hier kennt Ihre Kommentare zu Russland oder China.

Und das mit der Relativierung ist natürlich auch nur ein Versuch, meine Haltung als unmoralisch darzustellen. Sehen Sie, ich halte es für extrem unmoralisch, immer wieder und wieder Ausflüchte und Rechtfertigungen für Russland zu finden und das dann als „Differenzierung“ zu bezeichnen. Die russische Spielart des Faschismus differenziert nicht. Sie tötet, foltert, vergewaltigt und unterdrückt ausnahmslos.

22.10.2024 , 17:13 Uhr

Erstens hat China, nicht Russland, bei BRICS das Sagen, und zweitens werden sich diverse neue Mitglieder - Emirate und Ägypten zB - nicht dem Konfrontationskurs gegen Westen anschließen. Genausowenig wie Indien (das übrigens mit China ungelöste Konflikte hat und Chinas Zusammenarbeit mit Pakistan sehr kritisch sieht) und Brasilien, die überdies gemäß ihrem Selbstverständnis als Demokratien kein Interesse daran haben, in einem Block aggressiv antidemokratischer Staaten Mitglieder zu sein. Eine neue Weltordnung entsteht da nicht, und wenn, dann ist Russland darin wenig mehr als eine Tankstelle Chinas.

22.10.2024 , 14:21 Uhr

Tut mir leid, aber mit jemandem, der immer auf Seiten Russlands steht, für ihn unangenehme Fakten konsequent ignoriert und sich aus der Diskussion verabschiedet, sobald er mit seinen Widersprüchen konfrontiert wird, möchte ich nicht groß diskutieren. Da könnte man ja gleich versuchen, eine sinnvolle Debatte mit Wagenknecht zu führen.

21.10.2024 , 10:30 Uhr

"Denn er/sie verkennt den Faktor der systemimmanten Probleme einer westlichen, liberalen Gesellschaft ..."

Nehmen wir doch anstatt den USA mal Norwegen, Irland, Spanien oder Finnland als Beispiele.

Welche systemimmanenten Probleme der westlichen, liberalen Gesellschaften dieser Länder sehen Sie ?

21.10.2024 , 10:27 Uhr

Ab wann würden Sie denn Widerstand leisten? Wie weit darf Russland Ihrer Ansicht nach gehen? Welches Maß an russischem Faschismus ist den von Russland angegriffenen Menschen und Staaten zumutbar?

21.10.2024 , 10:26 Uhr

Wer Applebaum Voreingenommenheit vorwirft, ist schon Opfer russischer Desinformation geworden.

Erst recht, wer leugnet, dass Russland heute das ist, was damals Hitlerdeutschland war. Widerstand ist zwingend notwendig, denn Russland wird nun mal nicht aufhören mit seinem Versuch, die Grenzen seines faschistischen, menschenverachtenden Systems immer weiter auszudehnen.

21.10.2024 , 09:37 Uhr

War der Krieg gegen Hitlerdeutschland auch eine Sackgasse?

Russland versteht derzeit nun mal nur unbedingten Widerstand. Jede Art von Entgegenkommen wertet der Kreml als Schwäche.

21.10.2024 , 09:09 Uhr

Wie gerne würde man Anne Applebaum mal in einem Streitgespräch mit Sahra Wagenknecht sehen. Sahra würde pulverisiert.

21.10.2024 , 08:03 Uhr

Richtig. Das alte Westdeutschland existiert auch nicht mehr. Das Land der 80er, in dem man mit Abitur einen guten Job mehr oder weniger sicher hatte, sich beim Studium problemlos ein paar Semester mehr gönnen konnte, die Krankenkassen die Brille erstatteten, Fernsehserien aus München, Zeitschriften aus Hamburg und Mode aus Düsseldorf kam und die Politik im beschaulichen Bonn gemacht wurde, ist nicht mehr.

21.10.2024 , 07:57 Uhr

Sie legen gegenüber den Polen, Balten und anderen genau die Arroganz an den Tag, die ich meine. Sie erwähnen Sie nicht mal. Als seien sie irrelevant.

21.10.2024 , 07:55 Uhr

Erstens ist das erwiesenermaßen falsch - in der DDR gab es faktisch eben kaum ein Kennenlernen auf persönlicher Ebene - und zweitens wissen speziell die Balten, die jahrzehntelang zwangsrussifiziert wurden, garantiert sehr viel besser über Russland Bescheid als die Ostdeutschen.

Im übrigen habe ich noch nie gehört, dass irgendwer behauptet hat, dass die Westdeutschen Amerikaner, Briten und Franzosen besser kennen, nur, weil man englisch und französisch gelernt hat und nahe eines Stützpunktes wohnte. Obwohl es da tatsächlich viel mehr persönlichen Kontakt gab, wie tausende Hochzeiten zwischen GIs und Deutschen zeigen.

19.10.2024 , 19:42 Uhr

Ist mir auch schon aufgefallen.

Dabei wird dann stets vergessen, dass das Westdeutschland der 80er auch nicht mehr existiert.

Gleichzeitig gibt es in Ostdeutschland noch das Phänomen, dass man sich einbildet, man wisse besser über Russland Bescheid als die Wessis - und auch besser als die Balten, die Ukrainer oder die Polen. Es ist eine ganz eigene Art der Arroganz.

19.10.2024 , 19:39 Uhr

Ich habe dieser Tage oft das Gefühl, es würden die ganzen Debatten der 1990er wiederholt. Dazu gibt es gefühlt eine ganze Schar von Ost-Erklärer_innen, Oschmann, Rennefanz, und natürlich Katja Hoyer, die die DDR nur von ihren Eltern, NVA-Offizier und Lehrerin, kennt und in ihren Büchern so schreibt, als hätte niemand jemals von der DDR behauptet, dass nicht alles schlecht gewesen sei. Dabei ist das soooo 1992.

Wie machen das eigentlich die Tschechen, Slowaken, Polen, Esten, Litauer usw.: diskutieren die 35 Jahre nach Fall des Eisernen Vorhanges immer noch über Fehler von Treuhandgesellschaften, Arbeitsplatzverlust und „nicht anerkannte Lebensleistungen“?

19.10.2024 , 06:46 Uhr

Das wirkt alles so krampfhaft und muffig wie vieles in Berlin. Dir Stadt ist im internationalen und auch nationalen Vergleich keineswegs avantgardistisch, sondern verharrt vielmehr in jeder Hinsicht in einer Sehnsucht nach imaginierten 90er Jahren. Wenn man sich über Berliner Architektur aufregen will, dann doch bitte über so die ganzen Enttäuschungen wie Media Spree oder Heidestrasse. Selbst Städte wie Straßburg und Oslo kriegen so etwas viel, viel besser hin.

19.10.2024 , 05:20 Uhr

Sehen Sie: echter Realismus ist, wenn man einsieht, dass die Sorge vor Russlands nächsten Angriffen eben nicht einfach wilder Spekulation entspringt, sondern auf knallharten Fakten beruht.

17.10.2024 , 21:56 Uhr

Der erste Schritt zu mehr Realismus wäre, endlich zuzugeben, dass Russland eine faschistische Diktatur ist, die unbedingt Krieg will und die Ihre Form von „Realismus“ als Einladung für neue Invasionen und Angriffe betrachtet.

17.10.2024 , 11:02 Uhr

Im übrigen werden die meisten heutzutage doch verbrannt. Urnen kann man wunderbar in Kolumbarien bestatten, und die können durchaus mehrgeschossig sein. Der Platz ist definitiv vorhanden.

17.10.2024 , 10:58 Uhr

Da inzwischen die Mehrheit der Bewohner Berlins gar nicht aus Berlin stammt, und ein sehr großer Teil Single ist, kann man wohl davon ausgehen, dass viele gar nicht hier bestattet werden werden. Viele wollen dann wohl doch in ihrer Heimat - in Deutschland oder im Ausland - ruhen, da, wo ihre Angehörigen auch leben.

17.10.2024 , 10:54 Uhr

Wo endet Ihr "Realismus"?

Sind Sie auch "realistisch", wenn Russland Deutschland bombardiert? Schwenken Sie "realistisch" die weiße Fahne, darf Russland unbegrenzt weiter Länder angreifen, morden, vergewaltigen, foltern, und den Herrschaftsbereich seiner faschistischen Diktatur unbegrenzt ausdehnen?

Anders gefragt: wann kämpfen Sie? Wann sagen Sie: "Es ist genug, es reicht, Widerstand muss sein?"

Es ist sehr bequem, in Deutschland zu sitzen und von den Ukrainern angesichts der existenziellen Bedrohung durch das faschistische Russland "Realismus" zu fordern.

17.10.2024 , 09:58 Uhr

Ich verstehe immer noch nicht, was der Sinn und vor allem der konkrete(!) Nutzen dieses Gremiums ist.

16.10.2024 , 14:27 Uhr

Russland könnte den Krieg heute noch beenden.

16.10.2024 , 06:56 Uhr

In anderen Worten: Russland hat mal wieder eine Geisel genommen, um seine Mörder und Spione aus der Haft im Westen freipressen zu können.

Ein zutiefst schlechter, bösartiger Staat. Dieses Russland kann einfach keine normalen Beziehungen mehr zu uns haben, bevor sein krankes faschistoides System beseitigt ist.

15.10.2024 , 20:53 Uhr

Selbst Sie müssen zugeben, dass von diesem Recht auf „Rückkehr“ so gut wie niemand Gebrauch macht, weil sich zig Millionen Nachfahren deutscher Vertriebene schlicht und einfach damit abgefunden haben, dass die Heimat der Großeltern verloren ist.

Wann sehen die Palästinenser dieser Tatsache ins Auge?

Und: bei der Ukraine fordern Sie doch stets „Realismus“, d.h. Anerkennung des Sieges Russlands. Und das nicht einmal 3 Jahre nach der Invasion. Aber die Palästinenser sollen auch nach 75 Jahren noch von einer „Rückkehr“ träumen?

Etwas inkonsequent, oder?

15.10.2024 , 13:07 Uhr

Das stimmt so nicht.

Zudem muss zwischen der israelischen Politik in Israel selbst sowie in den besetzten Gebieten unterschieden werden. In Israel selbst herrscht mit Sicherheit keine Apartheid im Sinne der völkerrechtlichen Norm.

Im übrigen funktioniert ihr Link nicht.

15.10.2024 , 13:05 Uhr

Das steht da so nicht. Es gibt Völkerrechtler, die den Vorwurf der Apartheid an Israel für vertretbar halten. Das ist nicht dasselbe wie ein Urteil.

Zwei Juristen, drei Meinungen.

15.10.2024 , 10:33 Uhr

"In der Mensa bezeichnen Arabischsprachige ihre schwarzen Kom­mi­li­to­n:in­nen als abeed („Versklavte“). "

Das ist leider in vielen arabischsprachigen Ländern die ganz alltägliche Bezeichnung für Schwarze. Der jahrhundertelange Sklavenhandel der arabischen Welt wirkt nach. Zumal er fast nie thematisiert und erst recht nicht aufgearbeitet wird.

15.10.2024 , 06:30 Uhr

„rechtswidrige Pushbacks durch Leistungskürzungen verhindern“

Darauf muss man erst mal kommen. Leistungskürzungen gleich Pushback gleich illegal.

14.10.2024 , 20:33 Uhr

Wenn man sich vorstellt, welche Unsummen das organisierte Verbrechen mit Cannabis verdient. Und zwar immer noch, denn das ganze Zeug auf dem Markt ist natürlich immer noch illegal angebaut und/oder nach Deutschland geschmuggelt worden.

14.10.2024 , 15:57 Uhr

Die dauerhafte Lösung wird aber sowohl von der Führung der Palästinenser, als auch von den Nachbarstaaten blockiert. Wie lange soll das noch so gehen? 100 Jahre? 200?

Diejenigen, die früher dort lebten, wo heute Israel ist, werden realistischerweise nicht dorthin zurückkehren können. Jeder weiß das.

14.10.2024 , 15:54 Uhr

Mit dem Verweis auf das Rückkehrrecxht machen sich die arabischen Brüder einen schlanken Fuß und ändern nichts an den Verhältnissen, in denen die Palästinenser bei ihnen leben. Es ist ja auch so schön bequem, wenn die jordanische oder libanesische Dame eine palästinensische Putzfrau und einen palästinensischen Fahrer schwarz und bei winzigem Lohn beschäftigen kann, wohlwissend, dass die als "Flüchtlinge" nichts fordern können.

14.10.2024 , 15:51 Uhr

Und das gilt auch noch in 100 Jahren, wenn es niemanden mehr gibt, der sich an die Vertreibung erinnert?

Sind Sie auch für eine "Rückkehr" der Nachfahren von 12 Millionen aus Ostpreußen vertriebenen Deutschen in "ihr" Land?

14.10.2024 , 12:17 Uhr

"Der erste bedeutende Italiener, der nach Irland kam, war Christoph Kolumbus..."

...der nach neuesten genetischen Untersuchungen sephardischer Jude aus Spanien war.

So ein Pech, Italien.

14.10.2024 , 07:48 Uhr

Sehr richtig.

Die einzigen "Flüchtlinge" weltweit, deren Status vererbt wird. Das ist so, als gälten ca. 25 Millionen Deutsche als Flüchtlinge mit einem Recht auf "Rückkehr" nach Polen und Tschechien, und als hätten auch noch deren Urenkel in hundert Jahren diesen Status und dieses "Rückkehrrecht".

Die Nachbarstaaten tun absolut nichts, um Palästinenser zu integrieren und, was nun mal die einzige realistische Option ist, ihnen die Staatsbürgerschaft zu gewähren. Und warum beschäftigen die Emirate und Katar, immerhin die reichsten Staaten der Welt, anstatt Millionen Indern und Pakistanern eigentlich keine Palästinenser? Es wäre ein leichtes für die Golfstaaten, ein paar Millionen junger Männer aus Gaza oder den Flüchtlingslagern Arbeit zu geben. Das schafft Einkommen und verringert die Versuchung, sich Terrorgruppen anzuschließen.

Aber die ach so solidarische Umma ist in Wirklichkeit eben genauso verheuchelt und kaltherzig, wie sie es so gerne dem Westen zum Vorwurf macht.

14.10.2024 , 07:07 Uhr

Das einzige UN-Hilfswerk weltweit, dass nur für eine einzige, spezifische Gruppe von Flüchtlingen da ist. Und diese Gruppe ist die einzige Gruppe von Flüchtlingen weltweit, deren Status erblich ist und die deswegen jedes Jahr größer wird. Und anstatt dafür zu streiten, dass Jordanien und Co die Notlage der Palästinenser lösen, in dem sie ihnen die Staatsbürgerschaft anbieten, was angesichts der Tatsache, dass ganze Generationen von ihnen dort geboren wurden und ihr gesamtes Leben dort berbringen, nährt die UNWRA den Status quo - und damit auch sich selbst.

12.10.2024 , 20:58 Uhr

RT ist keine „andere Sichtweise“, sondern eine Waffe in Russlands Hybridkrieg. Was dort gebracht wird, hat nichts mit einem anderen Blick auf die Fakten zu tun, sondern ist kalkulierte Desinformation und Hetze.

Jeder normale, kritisch denkende Mensch sieht das.

Sie fallen hier schon länger auf mit solcherlei Aussagen, die man eher bei den Lesern der Berlinskaja Prawda vermutete.

12.10.2024 , 07:30 Uhr

Wenn man das bei der NPD konstatieren kann, dann auch bei der AfD.

Anders als die AfD hatte die NPD keine Bundestagsabgeordneten, die Leute in den Reichstag schmuggelten und erst recht niemanden, der Deutschland an Russland verraten würde. Und das NPD-Verbot scheiterte nur daran, dass die Partei zu klein und unbedeutend war.

12.10.2024 , 07:27 Uhr

Den größten Fehler, den Demokraten jemals gemacht haben - nicht nur hier in Deutschland, sondern weltweit - war es, die NSDAP so lange gewähren zu lassen, bis es zu spät war.

Alle Argumente gegen ein Verbot der AfD lassen sich auf Stichhaltigkeit überprüfen, wenn man sie an der Mutter aller Parteiverbote, nämlich das der NSDAP (nach zig Millionen Toten und einem entehrten, zertrümmerten Deutschland) misst.

„Man bekommt das ja nicht aus den Köpfen“ - na und? Wen hat das interessiert, als man die NSDAP verbot?

„Es sind so viele, die man damit erst recht reizt“ - Und? Selbst wenn - sollte man gegenüber Rechtsextremen nicht hart durchgreifen? Dann gibt’s halt mal ein paar Straßenschlachten in Sachsen.

„Es muss nur bessere Politik gemacht werden“ - Es gibt keine Alternative zur Demokratie. Weimar scheiterte nicht daran, dass die Demokratie nicht gut war, sondern daran, dass Demokraten sich nicht trauten, sie unbedingt zu verteidigen und hart gegen ihre Feinde vorzugehen.

11.10.2024 , 17:15 Uhr

Was glauben Sie denn, wie es in islamischen Madrasas manchmal zugeht? Erst kürzlich wurde in Malaysia ein riesiger Missbrauchsskandal an einer solchen religiösen Schule aufgedeckt.

Und was ist mit der Entführung und Umerziehung uighurischer Kinder durch den chinesischen Staat?

Alles Folgen von Kolonialismus oder nicht doch eher der Tatsache geschuldet, dass ein Machtgefälle schon immer das Böse im Menschen hervorrufen konnte?

11.10.2024 , 10:52 Uhr

Sehr sehenswert ist das Franklin D. Roosevelt Memorial, das südlich des Lincoln Memorials liegt. Amerika mal sozialdemokratisch - viele der dort verewigten Zitate Roosevelts und seiner Frau Eleanor sind immer noch aktuell und progressiv.

11.10.2024 , 10:49 Uhr

Washington ist genauso auch Amerika, wie Kreuzberg auch Deutschland ist. Im übrigen ist speziell Washington ja eher kein Ziel deutscher Touristen. Die Stadt ist tatsächlich auch abseits der National Mall und des Weißen Hauses sehr sehenswert, interessant und vielfältig. Wie in allen amerikanischen Großstädten gibt es auch in Washington genügend Viertel, wo nicht nur Glanz und Gloria herrschen. Außerdem viele von Einwanderern aus Lateinamerika geprägte Gegenden und natürlich auch Viertel, in denen viele Afroamerikaner wohnen.

Davon abgesehen: Afroamerikaner sind auch nicht allesamt arm und unterprivilegiert. Man tut dieser riesigen Community unrecht, wenn man sie immer nur auf Entrechtung und Armut reduziert.

11.10.2024 , 08:35 Uhr

Schon vor Jahren schaffte die russische Regierung Milliarden von Dollars ins Ausland, um damit überall auf der Welt zersetzende Parteien und Gruppen zu finanzieren, vor Front national über Jobbik und Vox bis hin zu AfD und BSW.

11.10.2024 , 02:58 Uhr

Für wen bitte war das überraschend?

10.10.2024 , 21:04 Uhr

Warum stehen Sie eigentlich immer, aber auch immer explizit und implizit auf Seiten Russlands und leugnen, dass es tatsächlich eine echte, ganz konkrete Bedrohung für uns ist?

Und bitte kommen Sie jetzt nicht wieder mit irgendwas von Schwarz-Weiß-Denken oder „Differenzieren“. Rechtfertigen muss sich der, der das offenkundige leugnet.

10.10.2024 , 21:00 Uhr

Und zwar gratis.

10.10.2024 , 11:11 Uhr

Genau das wird aber passieren. Es wird immer noch kein zentrales Impfregister geben, Gesundheitsämter werden unterbesetzt sein und am Freitag pünktlich ins Wochenende starten, die Regeln werden sich von Bundesland zu Bundesland unterscheiden, und die Schulen werden es wieder nicht schaffen, schnell auf Online-Unterricht umzustellen.

All dem vorzubeugen, ist nämlich nicht das, was man in Deutschland unter Aufarbeitung versteht.

Ich warte nur noch auf die Forderung nach einer Nationalen Gedenkstätte für Leute, die den Maskenzwang im Supermarkt als Gewaltherrschaft empfanden. Jana aus Kassel in Cortenstahl, mit Kranzabwurfstelle.

10.10.2024 , 09:05 Uhr

Richtig!

Wenn schon Mediziner sich in Fachfragen uneins sind, wie sollen Laien sie dann abschließend beurteilen? Kraft des gesunden Volksempfindens, vermittelt durch die BILD?

10.10.2024 , 09:03 Uhr

“… 160 Mitglieder des Bür­ge­r:in­nen­rats zum Thema Ernährung, die per Los gewählt wurden und einen Querschnitt der deutschen Bevölkerung abbildeten”

Stimmt nicht. Menschen mit niedrigem Bildungsabschluss und niedrigerem Einkommen waren drastisch unterrepräsentiert, so wie fast überall.

Also genau die Menschen, die während der Pandemie eben nicht auf Homeoffice umschalten konnten oder deren größte Sorge es war, ob die Berliner Clubkultur überleben würde.

10.10.2024 , 08:04 Uhr

Richtig!

Der Witz ist, dass die Einschränkungen in Deutschland ja gar nicht so schlimm waren. Zwei Monate lang nicht die Wohnung verlassen zu dürfen, auch nicht die Kinder, dass ist eine echte Einschränkung. 40 Millionen Spanier haben sie abgehakt und verkraftet. Aber hier heulen einige immer noch, weil die Möbelhäuser in NRW nicht die ganze Zeit geöffnet hatten oder wegen ähnlichem Firlefanz.

Dahingegen völlig vergessen scheinen die von Querdenkern verübten Verbrechen, von Bedrohung über Mord bis zur versuchten Erstürmung des Bundestages.

10.10.2024 , 07:58 Uhr

Ändert nichts daran, dass deutsche Datenschützer noch nie etwas dagegen hatten, dass der deutsche Staat meine Augenfarbe und Religion kennt. Warum nicht?

09.10.2024 , 22:21 Uhr

Aufarbeitung bedeutet in Deutschland mittlerweile nicht mehr, zu analysieren, wie man mehr Menschen hätte retten und zb die Impfungen schneller und effizienter einsetzen können, sondern Rache für die Querdenker.

09.10.2024 , 22:19 Uhr

Die wahren Opfer der Pandemie sind die fast 200.000 Toten und nicht irgendwelche Heulsusen, die immer noch nicht verkraftet haben, dass sie im Frühjahr 2020 nicht ins Restaurant durften.

Wenn etwas aufgearbeitet werden muss, dann die diversen Fehler, die sich bei der nächsten Pandemie nicht wiederholen dürfen.

Kein anderes Land macht noch so ein Gewese um die zeitweiligen Einschränkungen der Grundrechte. Man kann sich Traumata auch einreden und die Heilung durch ständiges Rühren an der Wunde verhindern.

09.10.2024 , 16:59 Uhr

Der größte Fehler, den deutsche Demokraten je gemacht haben, war es, eine rechtsextreme Partei gewähren zu lassen, bis es zu spät war.

09.10.2024 , 16:31 Uhr

Na, ganz so drauf bin ich nicht.

Aber kein Mensch kann mir erklären, warum Kamerabilder nicht sofort, binnen Stunden, für die öffentliche Fahndung nach mutmaßlichen Tätern genutzt werden dürfen oder warum man in Gegenden, die stark von Vandalismus betroffen sind, keine Kameras aufstellen darf.

Zumal es all das in Ländern selbstverständlich ist, die nun wirklich nicht im Verdacht stehen, demnächst zur Diktatur zu werden. In Norwegen z.B. ist die Kameraüberwachung von öffentlichen Plätzen und Wohngebieten völlig normal.

Man hört aber NIEMALS, dass irgendein deutscher Datenschützer Norwegen als Überwachungsstaat einstuft oder gar vor Reisen dorthin warnt.

09.10.2024 , 16:26 Uhr

Sehe ich anders.

Jedem Grünen außerhalb dieses Wahlkreises ist bewusst, dass er eine Blase ist. Man läßt F'hain-Kreuzberg aus Nostalgie so, wie es ist. "Huuuuch, schau mal, so verrückt waren wir mal? Erinnerst du dich noch?" - das ungefähr ist die Attitüde, mit der die Partei auf diesen Wahlkreis schaut. Er ist quasi ein Freilichtmuseum für die Geschichte der Grünen und illustriert ungefähr die Epoche von 1987-1993.

09.10.2024 , 16:24 Uhr

Was, Friedrichshain-Kreuzberg als progressiv-linkes Feigenblatt der Grünen; als innerparteilich belächeltes, aus Nostalgie verhätscheltes Maskottchen; als alte Tante, die man wegen ihrer altmodischen Schrullen grinsend gewähren lässt; als Kuriosum, das mit dem Rest der Partei fast nichts mehr zu tun hat?

Wer kommt denn auf sowas?

09.10.2024 , 13:39 Uhr

"Bei der geplanten Erfassung von persönlichen Daten würde der Ausnahmefall zum Regelfall gemacht."

Erzählen Sie mal in den USA jemandem, dass der deutsche Staat von jedem Einwohner die Körpergröße, die Religion, die Augenfarbe und den genauen Ort der Wohnung ("Seitenflüge, 3. Etage rechts") kennt.

Seltsamerweise wird das in Deutschland schon immer ohne jedes Klagen akzeptiert. Ich habe noch nie einen Datenschützer fordern hören, dass zumindest Daten wie Körpergröße und Augenfarbe gelöscht werden müssen.

09.10.2024 , 09:51 Uhr

Jeder Demo, die einseitig Israel die Verantwortung für alles zuschiebt und allein an Israel Forderungen stellt, geht es eben NICHT nur um ein Ende der Kämpfe.

Die Hamas könnte sich schließlich auch einfach ergeben und alle Geiseln freilassen.

Welche propalästinensische Demo fordert dies?

09.10.2024 , 07:59 Uhr

Interessant, dass sozialdemokratische und grüne Politiker so oft erst nach dem Abtreten Respekt und Anerkennung gezollt und bezeugt wird, dass sie fehlen werden…

Im übrigen sind die Medien ja wohl keineswegs unschuldig an dem enormen Druck, der auf diesen Menschen manchmal lastet.

09.10.2024 , 07:47 Uhr

Gesetz ist das eine. Sie aber scheinen zu meinen, Krenz stünde eine Rente auch moralisch zu. Was sonst meinen Sie denn mit “Leistungen”? Dass er sich irgendwie verdient gemacht hat?

08.10.2024 , 15:54 Uhr

Warum gibt es eigentlich nur ein Kirchenasyl und kein Synagogen- oder Moscheenasyl?

08.10.2024 , 15:47 Uhr

Was war denn die Leistung Krenz?

Und was schuldet unser Staat einem, der wirklich NICHTS für ihn getan hat?

08.10.2024 , 10:43 Uhr

„Masseuse, jung, streng, Schlegelstraße 25, Fräulein Irene“

Wer sich auf Google Maps anschaut, was heute in der Schlegelstraße 25 ist, wird über den Weltgeist lachen.

08.10.2024 , 10:05 Uhr

Und wenn sie doch ins Ausland reisen dürfen, erwartet Chinesen ein Netz von geheimen "Polizeiwachen":

www.nzz.ch/interna...-europa-ld.1734573

Nicht einmal solch kleine Orte wie das spanische Santiago de Compostela bleiben von diesem System staatlich-chinesischer Unterdrückung frei.

Dazu verlieren u.a. BSW-Politiker, die sich über jede Vorbeifahrt eines westlichen Schiffes an Taiwan furchtbar echauffieren ("Provokation!") kein Wort.

08.10.2024 , 07:57 Uhr

Bei den Bildern von Thunberg auf der Demo musste ich auch gleich an Musk denken. Jeder ruiniert seinen Ruf, wie er kann.

07.10.2024 , 14:38 Uhr

Was hier nicht erwähnt wird, ist, dass Kasachstan sich mit dem Kraftwerk unabhängiger von Russland machen will.

07.10.2024 , 12:33 Uhr

Krieg „im Donbass“ sagt schon alles.

07.10.2024 , 08:23 Uhr

Fun fact: Volker Beck referierte zur Anerkennung jüdischer Feiertage. Es wurde also nicht gegen seine Rede, sondern seine Person gehetzt.

06.10.2024 , 23:08 Uhr

Die soziale Kälte der DDR zeigte sich unter anderem in den niedrigen Renten und darin, dass Rentner ruhig in den Westen reisen durften. Denn man wäre froh gewesen, wären sie, die unnützen Fresser, dort geblieben.

Mal ganz davon abgesehen, dass soziale Wärme ja nicht etwa am 3. Oktober gesetzlich verboten wurde und der Grad des sozialen Engagements in Vereinen, Kirchen und Parteien im Osten immer noch messbar geringer ist als im Westen.

06.10.2024 , 17:29 Uhr

Und währenddessen feiert eine rechtsextreme Partei in Deutschland immer neue Erfolge bei den Wahlen und in den Umfragen.

Die linke Szene setzt Prioritäten.

06.10.2024 , 11:31 Uhr

Schon jetzt gibt es das Mittel des Schulverweises, das keine strafrechtliche Verfolgung und gerichtliches Urteil voraussetzt. Ihre Argumentation ist also gegenstandslos.

06.10.2024 , 11:29 Uhr

Antisemitismus ist nicht einfach nur ein Aspekt von Religionsfeindlichkeit und auch nicht nur ein Aspekt von Rassismus.

Antisemitismus hat zB im Unterschied zu „normalem“ Rassismus das Narrativ der Überlegenheit der Juden. Angeblich hätten sie große Macht, zögen die Strippen, seien besonders schlau und kontrollierten die Weltfinanzen. Das wird von keiner anderen von Diskriminierung betroffenen Gruppe erzählt. Dann kommt auch noch der Bezug zu Israel mit allen implikationen dazu. Also muss Antisemitismusbekämpfung sich eben auch von der von allgemeinem Rassismus unterscheiden. Man muss die spezifischen Narrative des Antisemitismus aufgreifen. Mit „seid doch mal tolerant“, „Vielfalt ist wichtig“ und „unsere Schule ist bunt“ ist es da nicht getan.

05.10.2024 , 16:32 Uhr

Na und?

Das Verbot der NSDAP hat deren Wähler auch nicht abgeschafft. Ist es sinnlos? Oder gar schädlich?

05.10.2024 , 16:30 Uhr

Alle Argumente gegen und wider ein Parteiverbot kann man ganz einfach auf Stichhaltigkeit prüfen, in dem man sie auf die Mutter aller Parteiverbote anwendet, nämlich das Verbot der NSDAP.

Dann wird zB schon das Argument, man beseitige mit dem Verbot ja nicht das Gedankengut, hinfällig. Oder das Argument, die Gesellschaft müsse andere Wege des Umganges mit der Partei finden, müsse ihre Anhänger überzeugen oder „zurückholen.“

05.10.2024 , 16:27 Uhr

Sehr richtig!

Und davon abgesehen: gerade WEIL diese Partei so erfolgreich ist, kann ein Verbotsantrag erfolgreich sein.

Das zweite NPD-Verbotsverfahren scheiterte nur daran, dass die NPD zu unbedeutend war und keine Chance zur Machtergreifung hatte. Das ist bei der AfD gerade nicht so.

05.10.2024 , 14:51 Uhr

Wenn es dann Straßenschlachten mit rechtsextremen Verfassungsfeinden gibt, dann ist das eben so. Es geht hier um den Fortbestand der Demokratie. Um unser aller Rechte und Freiheiten. All das kann und muss unter Umständen auch - innerhalb der Gesetze - mit Gewalt verteidigt werden.

Hat das Verbot der NSDAP nach dem Krieg die Millionen Deutschen, die sie vorher gewählt und „Heil!“ gebrüllt haben, in ihren Rechten beschnitten, und wenn ja: war das nicht doch gut? Hat es Deutschlands Demokratie geschadet oder genützt?

05.10.2024 , 14:46 Uhr

Die Venedig-Kommission hat schon 1999 festgestellt, dass Parteienverbote in bestimmten Fällen und bei starken Einschränkungen möglich sind.

www.venice.coe.int...CDL-INF(2000)001-e

05.10.2024 , 14:39 Uhr

Wie immer konsequent falsch.

Das Verbot von Mord ist auch kein Eingeständnis, keine Argumente zu haben, um Menschen vom Mord abzuhalten.

Gerade WEIL man Argumente hat, ist ein Verbot sinnvoll.

Kam die NSDAP an die Macht, weil es keine Argumente für Demokratie und Freiheit gab?

05.10.2024 , 09:58 Uhr

„Ein juristisches Vorgehen gegen politische Konkurrenten….“

….ist ein Parteiverbot nicht! Die CDU ist ein politischer Konkurrent für die SPD. Dennoch würde man wohl bei den Sozis nicht im Traum darauf kommen, einen Antrag auf Verbot der CDU einzureichen.

Die AfD ist Gegnerin unser aller Freiheiten, nicht nur Konkurrentin irgendwelcher Parteien.

Im übrigen: der größte Fehler, den die deutsche Demokratie in der Geschichte gemacht hat, war es, eine rechtsextreme Partei gewähren zu lassen, bis es zu spät war.

04.10.2024 , 21:15 Uhr

„ Das angesichts der deutschen Geschichte geradezu obszöne Gerede von der „Kriegstüchtigkeit“, die wieder erlangt werden müsse, ist nur schwer erträglich.“

Nein, es ist realistisch. Wenn Russland einen Krieg gegen uns beginnt, und das wird es vermutlich in den nächsten zehn Jahren, wenn es nicht bald aufgehalten wird, dann müssen wir Deutschen nun mal in den Krieg ziehen und uns verteidigen. Wir werden ja nicht aus Aggressivität kriegstüchtig, sondern, weil ein faschistischer Staat uns und unseren Verbündeten und Freunden den Krieg aufzwingt.

04.10.2024 , 21:10 Uhr

Wer nicht vor der russischen Botschaft für Frieden demonstriert, demonstriert in Wahrheit für Krieg.

03.10.2024 , 06:37 Uhr

Dass mehr Abgeordnete rechtsextrem wählen als SPD, halten Sie für demokratisch? Dass ein Rechtsextremer gewählt wird, ein Sozialdemokrat aber nicht, ist für Sie nicht Zeichen, dass die Demokratie in Sachsen stirbt?

Und Sie werfen mir vor, ich sei undemokratisch? Gehts eigentlich noch?