Suryo

25.04.2025 , 20:56 Uhr

Ist eine ostdeutsche Protestpartei ein Wert an sich?

Und ist die AfD eigentlich keine? Inzwischen skandieren Rechtsextreme auf ihren Aufmärschen oft “Ost-, Ost-, Ostdeutschland!” Und nirgendwo ist die AfD - wie jede Form des Rechtsextremismus - so normalisiert, toleriert und akzeptiert wie in Ostdeutschland.

25.04.2025 , 06:10 Uhr

2021 plante Russland selbstverständlich schon die Vollinvasion der Ukraine, die es ja schon 2014 angegriffen hatte.

„Sicherheitsarchitektur“ bedeutete, die Welt in Einflusssphären aufzuteilen und dabei Russland zuzugestehen, Staaten wie die Ukraine oder Georgien zu unterjochen.

Russland ist auch nicht einfach „nationalistisch“ geworden, es wurde systematisch von den Silowiki unter Putin zu einer faschistischen Diktatur umgebaut. Daran ist nicht die NATO schuld, sondern ganz allein Russland selbst. Schließlich haben genügend andere ehemalige Sowjetstaaten es ja auch geschafft, keine faschistischen Diktaturen zu werden, die sich in einem endzeitlichen Kampf gegen den Westen sehen.

Precht hat null Ahnung von Weltpolitik und man muss schon verzweifelt sein, um ihn als Fachmann aufzuführen.

24.04.2025 , 14:37 Uhr

Und wieder: manche fordern "Beweise", die Sie z.B. bei den USA nie fordern würden.

Niemand außer Russland hat ein Motiv. Wer bestreitet, dass Russland willens, bereit und fähig ist, Sabotage überall in der EU zu verüben, und wer leugnet, dass es das seit Jahren auch tut, der muss sich für diese völlig absurde Position rechtfertigen.

Also, tun Sie's. Was veranlasst Sie, Zweifel an Russlands Schuld zu haben und den Geheimdiensten diverser Staaten zu misstrauen? Der Irak? Lächerlich. Leugnen Sie, dass Russland uns bedroht und sich bereits im Krieg mit uns sieht? Wenn ja, dann sind wir darauf gespannt, wie Sie hunderte Aussagen russischer Politiker, die exakt das bestätigen, sowie die ganz offizielle Sicherheitsdoktrin der Russischen Föderation, abstreiten. Das kann nämlich niemand.

24.04.2025 , 14:33 Uhr

Wie müsste ein Beweis beschaffen sein, den Sie akzeptieren und der Sie überzeugt?

Und seit wann legen Geheimdienste Beweise vor?

Und: welches andere Land hätte es denn gewesen sein können?

Und: warum fordern manche ausschließlich bei uns eindeutig verfeindeten Diktaturen Beweise, bei westlichen Staaten aber nie?

24.04.2025 , 14:30 Uhr

Immer interessant, welche Leserkommentatoren unter solchen Artikeln, bei denen niemand Russlands Verbrechen relativieren oder "wegdifferenzieren" kann und keiner mehr oder weniger offen der Ukraine die Schuld in die Schuhe schieben kann, nicht kommentieren.

24.04.2025 , 14:28 Uhr

Russland lernt mal wieder, dass Krieg sich lohnt. So hält man die Bestie nur bei Appetit.

24.04.2025 , 13:37 Uhr

"Wenn liberale Freiheiten, repräsentative Demokratie und Marktwirtschaft einmal akzeptiert wurden, gibt es keine solidarische Gesellschaft mehr."

Was ist das denn für eine anti-aufklärerische, antidemokratische Aussage?

Freiheit und Demokratie dürfen nicht akzeptiert werden, weil sie die "solidarische Gesellschaft" zerstören?

24.04.2025 , 12:23 Uhr

"Zum Myfest habe hier immer eine Hip-Hop-Bühne gestanden, vor der es regelmäßig zu großen Schlägereien und Kämpfen mit Macheten gekommen sei."

Och, wie anheimelnd. Kiezromantik pur.

24.04.2025 , 07:18 Uhr

Plakate abzureißen, gilt diesen Leuten als provokant. Einen historischen Lehrsaal zu zerstören, ist aber legitimer Widerstand.

Zum Kotzen.

23.04.2025 , 15:44 Uhr

Dass diese Institution immer noch geöffnet ist, ist eine Schande für Deutschland.

Und darüber, dass die russisch-orthodoxe Kirche, geführt vom Mafiosi Kyrill, der den Krieg gegen die Ukraine und den Westen als "heiligen Krieg" bezeichnet und alle Priester dazu verpflichtet hat, für den Sieg Russlands zu beten, hierzulande vollkommen ungehindert agieren kann, müsste auch endlich debattiert werden. In den baltischen Staaten wurde die Kirche dazu gezwungen, sich organisatorisch von Moskau zu lösen.

Man kann nicht einerseits so etwas wie direkt dem Befehl Teherans unterstehende Gemeinden reglementieren, aber so tun, als sei eine mit dem faschstoiden russischen Staat auf engste verbundene und seine Kriege fördernde und gutheißende Organisation irgendwie neutral und unantastbar.

23.04.2025 , 13:46 Uhr

Eben. Es ist schlicht und einfach eine Kombination aus "Shit happens" und "Hinterher ist man immer schlauer". Erwachsene Menschen sollten das verstehen und hinnehmen.

Übrigens: in der spanischen Region Madrid gab es eine "Aufarbeitung". Ergebnis: in der ersten Phase der Pandemie hätte man bis zu 5000 Menschenleben retten können.

Aber genau DAS verstehen diejenigen, die in deutschland "Aufarbeitung" sagen, eben nicht darunter. Keiner von denen käme es in den Sinn, dass Aufarbeitung ja auch heißen könnte, dass die Querdenker, die Maskenverweigerer, Impfleugner und Tankstellenangestelltenmörder sich am Ende entschuldigen.

Stattdessen gibt es eine Diskursverschiebung: die "wahren Opfer der Pandemie" sind nun plötzlich Menschen, die im Frühjahr 2020 nicht auf einer Parkbank sitzen durften und darüber immer noch nicht hinweggekommen sind. Absurd.

23.04.2025 , 13:39 Uhr

Natürlich ist niemand überrascht.

Russland sieht sich bereits im Krieg mit uns.

Wer das abstreitet oder verharmlost, steht auf der falschen Seite und ist im besten Fall nur extrem dumm - im schlimmsten extrem bösartig.

PS: Ich weiß, O.F., das ist wieder "simplifizierend". Aber wenn erst die russische Rakete auf Sie zusteuert, nützt Ihnen keine Differenzierung mehr.

23.04.2025 , 11:52 Uhr

In anderen Ländern gibt es diesen zwanghaften Ruf nach „Aufarbeitung“ gar nicht. Und was genau soll denn nun wie „aufgearbeitet“ werden? Sollen Reparationen an Leute, die mal von einer Parkbank verscheucht wurden, gezahlt werden? Sollen die als die wahren Opfer der Pandemie anerkannt werden - anders als die 185.000 Toten und ihre Angehörigen?

23.04.2025 , 10:37 Uhr

Russland zelebriert seine Verbrechen regelrecht. Es genießt den Terror und die Angst der ukrainischen Zivilisten, die seine Propaganda ja seit Jahren entmenschlicht und dämonisiert. Schon die Ankündigung einer "Waffenruhe" erfolgt lediglich mit hämischem Grinsen und Augenzwinkern.

Dazu passt, dass am Wochenende vermeldet wurde, der Kreml sei unter Umständen dazu bereit, auf Angriffe auf zivile Ziele zu verzichten.

In anderen Worten: Russland gibt zu, dass es zivile Ziele bewusst und absichtlich angreift. Und es ist nun gnädigerweise dazu "bereit", darauf zu "verzichten".

Was für ein krankes, brutalisiertes System.

23.04.2025 , 10:32 Uhr

"Im Neoliberalismus wurden Institutionen der Solidarität wie Gewerkschaften oder Sozialstaat attackiert und vernichtet – in Ostdeutschland noch einmal mit wesentlich größerer Brutalität."

Niemand hinderte die Arbeitnehmer in (Ost-) Deutschland daran, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Überhaupt ist der Grad des zivilen Engagements in Ostdeutschland deutlich geringer als im Westen - weil dort offenbar immer noch viele Menschen an den Staat die Erwartung stellen, sich um Dinge zu kümmern, die im Westen nie zu staatlichen Aufgaben gehörten.

Im Osten herrscht ein zwiespältiges Verhältnis zu Staat und Gesellschaft: einerseits will man mit "denen da oben" nichts zu tun haben, sie sollen einen nicht behelligen und einem selbst nichts zumuten (anderen, z.B. Migranten und anderen Gruppen, die als außerhalb des eigenen Kollektivs stehend wahrgenommen werden, aber bitte dafür um so mehr), andererseits stellt man an Staat und Gesellschaft Ansprüche und Erwartungen, die er in einer Demokratie gar nicht erfüllen kann. "Ich will nichts mit dir zu tun haben, aber du sollst alle Bereiche des Lebens genau in meinem Sinne regeln - ansonsten darf ich Gewalt anwenden" - ungefähr das ist Motto.

23.04.2025 , 10:26 Uhr

Zum Bild ist zu sagen:

die versuchte Erstürmung des Bundestages (nicht: des Reichstages) durch Querdenker und Neonazis wurde und wird in schockierender Weise kleingeredet, um nicht zu sagen, totgeschwiegen. Ich wüsste nicht, dass viele Menschen deswegen verhaftet oder gar verurteilt worden sind. Es ist so, als halte man das Thema bewusst klein, um "diese Leute nicht noch mehr zu reizen." Kaum jemand erinnert sich überhaupt noch an dieses Ereignis!

Man hätte spätestens damals massenhaft Beteiligte aufspüren, verhaften und zu hohen Strafen verurteilen müssen. Politik und Presse hätten das Ganze als den Skandal, den Terrorangriff, die Grenzüberschreitung, die es war, darstellen müssen. Querdenker hätten ein für allemal als das herausgestellt werden müssen, was sie sind: rechtsoffene Feinde unserer Demokratie.

Stattdessen: Schweigen im Walde, Chance verpasst. Und zwar von beiden, Politikern und Journalisten.

Vielleicht könnte die Taz ja mal recherchieren und darüber berichten, was aus der Sache geworden ist, bzw. ergründen, warum es gar nicht erst eine Sache wurde. Normal ist es jedenfalls nicht.

23.04.2025 , 06:13 Uhr

Man kann nur froh sein, dass an der Stelle früher kein Schloss stand, dessen Fassade für das Einkaufszentrum rekonstruiert wurde.

DANN würde die Taz sich ja aufregen….

22.04.2025 , 21:59 Uhr

Ja, und die AfD kann das zumindest schon im Osten schon sehr bald. Sie wird dort irgendwann die Mehrheit bei Landtagswahlen erringen, und die Bevölkerung wird nichts tun - im Gegenteil.

22.04.2025 , 13:20 Uhr

Ich bin mir sicher, denn Begriff „Biodeutscher“ zum ersten Mal hier in der Taz gelesen zu haben, und zwar von einer migrantischen Autorin. Bis letztes Jahr war mir gar nicht klar, dass er mittlerweile von links nach rechts gewandert ist.

16.04.2025 , 18:25 Uhr

Die militärische Verteidigung gegen einen Aggressoren wie Russland oder damals Deutschland ist EXAKT DASSELBE. Sie IST Widerstand, eben staatlich organisiert.

16.04.2025 , 18:22 Uhr

Und wie wurde die DDR aufrecht erhalten? Durch Gewalt bzw. die ständige Drohung damit. Die Niederschlagung des Aufstandes vom 17. Juni, des Ungarn-Aufstandes oder des Prager Frühlings sagen Ihnen etwas?

16.04.2025 , 18:19 Uhr

Gorbatschow HAT auf Menschen schießen lassen: beim Blutsonntag von Riga.

16.04.2025 , 18:18 Uhr

Die Ukrainer freuen sich bestimmt, wenn jemand, der bequem im fett-wohlhabenden Deutschland sitzt, ihnen Ratschläge erteilt.

16.04.2025 , 10:13 Uhr

Abgeordnete war sie dann aber nominell aus Düsseldorf.

Tatsache ist: niemand interesasiert sich dafür, was Wagenknecht über die Landespolitik von Brandenburg und Thüringen denkt - auch Wagenknecht selbst nicht.

Was hätte sie denn auch schon z.B. zum Wolfsmanagement in der Lausitz oder den Bau einer Umgehungsstraße bei Schleiz zu sagen?

Ohne Mandat im Bundestag hat das BSW keines der Themen mehr, mit denen es angetreten ist: Kniefall vor Russland ("Frieden") und Abschiebungen.

16.04.2025 , 06:09 Uhr

Wetten, dass ein Gutteil des BSW schon bald wieder reumütig bei der Linken angekrochen kommt?

Jeder weiß, dass Sahra Wagenknecht am liebsten sofort hinschmeißen würde - ohne Mandat hat diese Saarbrücker Millionärin nämlich wenig zu sagen, bzw. ist sie nicht mehr gefragt. Dummerweise trägt ihre Organisation ihren Namen, und da kann sie nicht einfach das tun, was sie sonst immer gemacht hat: abhauen.

15.04.2025 , 15:25 Uhr

Notabene:

Erstens geht es hier nicht um Afghanistan und den Irak, und zweitens sage ich Ihnen auf den Kopf zu, dass Sie niemals auf die Idee kämen, jemandem, der die Verbrechen dort beklagte, mit einem Verweis auf die Verbrechen Russlands in der Ukraine zu antworten.

Insofern fällt der spitzfindige Hinweis auf den "Habitus" auf Sie selbst zurück.

15.04.2025 , 15:17 Uhr

Also bitte: gerade ich habe sie doch nun schon oft genug darum gebeten, doch einmal Argumente vorzubringen. Und auch schon oft genug dargelegt, dass Sie sich stets auf die Höhen des Abstrakten zurückziehen - dort, wo Krieg gleich Krieg ist und man sich um solche konkreten Ereignisse wie Butscha und Irpin oder den Angriff auf Sumy nicht mehr zu kümmern braucht, wo ein von Russland begonnener Krieg nur noch "das Sterben" ist und sowieso im großen Ganzen mit Afghanistan, Irak oder Vietnam verschwimmt.

Aber mache ich mir mal "die Mühe" (wie immer arrogant...): Sie glauben, Russland sei nicht allein schuld, der Westen sei so schlimm wie Russland, und letzten Endes sei eben dann auch nicht Russland schuldig, sondern die Ukraine und "der" Westen, weil sie wagen, sich zu verteidigen und damit "das Sterben" zu verlängern. Oder?

Falls nicht: Glückwunsch, Sie sind mal wieder ausgewichen. Wie Sie sagen würden: Dass das intellektuell und moralisch armselig ist, merken Sie hoffentlich selber.

15.04.2025 , 14:17 Uhr

Hätte, hätte, Fahrradkette.

Hätte Russland sich in keine faschistische Diktatur verwandelt und keinen verbrecherischen Eroberungs- und Vernichtungskrieg begonnen, bei dem es Kriegsverbrechen geradezu genüsslich zelebriert, müssten wir hier gar nicht diskutieren.

15.04.2025 , 14:15 Uhr

Bezeichnenderweise sind das aber Sozialdemokraten und gerade nicht Konservative.

Wenn die sich nach rechts bewegen, wählen die recht(sextrem)en Wähler immer die noch noch rechtere Partei.

15.04.2025 , 14:12 Uhr

Vielleicht sollten SIE endlich, endlich mal darlegen, was Sie eigentlich von DIESEM Krieg - und keinem anderen - halten.

Ist Russland allein schuldig? Wenn nein, wer sonst?

Könnte Russland den Krieg noch heute beenden? Wenn nein, warum nicht?

Ich fürchte aber, Sie weichen mal wieder aus. Oder antworten gar nicht. Es ist ja auch nicht schön, wenn man von der Ebene des Abstrakten herabsteigen muss ins wahre Leben, was?

15.04.2025 , 13:10 Uhr

"Jeder Krieg ist schlimm, deswegen ist das hier auch egal."

Dieses Narrativ ist so unglaublich plump.

Übrigens: "Das Sterben" ist ein allein von Russland gewollter, begonnener und geführter Angriffs- und Vernichtungskrieg.

15.04.2025 , 12:28 Uhr

Viele Deutsche denken bei „Unfreiheit“ an so was wie die DDR, eine angeblich irgendwie bequeme, fast niedliche, Diktatur, in der es hübsch warm und nett war. Mit Unfreiheit kann diese Sorte Deutsche sich arrangieren (kreischt aber dann wegen jedes Windrades etwas von Ökodiktatur).

Dass Sie, die „Nymoen-Deutschen“, zB unter russischer Herrschaft sehr wohl auch vergewaltigt, verletzt, gefoltert und ermordet werden können, dass genau das ist, was einem in vielen unfreien Systemen droht, kommt ihnen nicht in den Sinn. Das passiert ja nur denen, die so doof sind, Widerstand statt Unfreiheit zu wählen.

Danke Ihrem Großvater!

15.04.2025 , 12:21 Uhr

Warum dann überhaupt Widerstand leisten? Wieso erst beim physischen Kampf und beim Tod anfangen? Ist es nicht auch besser, sich in einer Diktatur anzupassen, nicht aufzumucken? Lieber Bequemlichkeit in Unfreiheit, als Knast aus Eigensinn?

Letzten Endes ist schon die Tatsache, dass Nymoen ein Buch schreiben darf und kann, in dem er die Politik seines Staates grundsätzlich kritisiert, ein Ausdruck exakt der Freiheit, die er dezidiert nicht verteidigen will.

Und das bricht ihm argumentativ das Genick.

15.04.2025 , 12:05 Uhr

Es ist eigentlich ganz einfach: man frage Spahn und Konsorten, ob sie auch nur ein einziges Beispiel geben können von einer konservativen Partei, die eine rechtsextreme Partei durch Annäherung bändigen konnte. Und dann schiebt man noch hinterher, dass es dafür kein einziges Beispiel gibt.

Das wäre Aufgabe kritischer Politjournalisten, aber nach diesem Wahlkampf, bei dem täglich Wagenknecht und Weidel mit letztlich nur windelweichen Fragen konfrontiert wurden, habe ich die Hoffnung in den deutschen Journalismus verloren. In Großbritannien würde man sich schämen, zu feige dazu zu sein, Politiker so richtig in die Enge zu treiben, sie in Erklärungsnot und ins Stammeln zu bringen. Das gilt dort als Königsdisziplin - in Deutschland als unfein.

15.04.2025 , 12:00 Uhr

Warum keine Vertreter der Ukraine?

Anders als Russland war die Ukraine vollständig von der Wehrmacht besetzt. Gemessen an der Bevölkerungszahl, hatte die Ukraine mehr Opfer zu beklagen als Russland.

Es ist ganz einfach: ein faschistoider Kriegsverbrecherstaat hat sein Recht verloren, sich des Widerstandes gegen einen faschistischen Kriegsverbrecherstaates zu rühmen.

Für die Ukraine gilt das genaue Gegenteil.

15.04.2025 , 11:58 Uhr

Erstens teilt man natürlich sehr wohl die “Perspektive” der Ukrainer, insbesondere dann, wenn es um den Überfall eines faschistischen Staates auf andere Staaten geht, und zweitens hatte die UdSSR mit dem NS-System an sich wohl weniger Probleme - siehe Hitler-Stalin-Pakt. Das “Niederringen” geschah keineswegs im Namen von Menschenrechten und Freiheit.

Tatsache ist: das heutige Russland ist eine faschistoide Diktatur, die einen Eroberungs- und Vernichtungskrieg gegen die Ukraine führt. Der russische Botschafter kann sich da nicht einfach so hinstellen und einen Kranz ablegen im Namen der Opfer eines faschistischen Eroberungs- und Vernichtungskrieges, wenn gleich daneben der Botschafter eines Staates steht, gegen den Russland Krieg führt.

14.04.2025 , 11:29 Uhr

Russland zettelt einen hybriden Krieg nicht etwa an, sondern führt ihn. Für Russland ist Krieg ein Kontinuum. Aus seiner Sicht befindet es sich bereits im Krieg mit uns, nur eben unterhalb der Schwelle, die rein völkerrechtlich den Krieg definiert.

14.04.2025 , 11:25 Uhr

Da ja nicht nur Russen, sondern auch Ukrainer für die Rote Armee kämpften, ergibt sich hier das Problem, dass ggf. Vertreter Russlands mit Vertretern der Ukraine zusammenträfen, um gemeinsam den Opfern eines Krieges zu gedenken und zum Frieden mahnen.

Verstehen Sie das Problem?

14.04.2025 , 09:06 Uhr

Wer nicht vor der russischen Botschaft gegen Russland demonstriert, demonstriert nicht für Frieden.

31.03.2025 , 18:52 Uhr

Jetzt ist es schon “populistisch”, wenn man darauf hinweist, dass der Platz in Preußen eine höhere Aufenthaltsqualität hatte und für 99,9 Prozent aller Menschen schöner (ich weiß, ganz böses Wort in Berliner Kreisen) war?

29.03.2025 , 18:16 Uhr

Richtig, und ich finde das auch gut.

Aber dennoch ist es keine rationale Lösung, Fachkräftemangel durch Flüchtlinge beheben zu wollen. “Lasst uns einfach so viel wie möglich Asyl gewähren, ein paar geeignete Krankenschwestern werden schon dabei sein” ist doch nicht vernünftig. Kein einziges Einwanderungsland macht das so.

29.03.2025 , 18:14 Uhr

Da ist Mexiko nicht mal unter den Top 10. Überdies wäre mir neu, dass Mexikaner einen signifikanten Anteil unter den Flüchtlingen in Deutschland stellen.

Flüchtlinge und im Ausland angeworbene Fachkräfte sind zwei verschiedene Paar Schuhe.

27.03.2025 , 22:11 Uhr

Und warum dann die mexikanischen Krankenschwestern überhaupt nennen? Warum nicht anhand belastbarer Zahlen argumentieren?

26.03.2025 , 16:15 Uhr

Mexikanische Krankenschwestern, auch noch “tausende”, und zwar unter den Menschen, die in Deutschland um Asyl bitten?

Dazu hätte ich ja mal gerne harte Zahlen.

26.03.2025 , 16:12 Uhr

Es muss endlich Schluss damit sein, Asyl und Einwanderung als Synonyme zu betrachten. Nur in Deutschland ist das so.

Es ist zB keine kluge Einwanderungspolitik, und hat auch nichts mit evidenz zu tun, wenn man hofft, den Fachkräftemangel qua Asyl zu lösen. “Unter dieser Million Menschen werden schon genügend sein, die unsere Alten pflegen wollen” ist Quatsch. Und auch, wenn gut integrierte Flüchtlinge selbstverständlich die Möglichkeit zur Einwanderung bekommen sollten, sind Flucht und Asyl rechtlich - auch völkerrechtlich - nicht dasselbe wie die gezielte Anwerbung, Einwanderung und Ansiedlung von Menschen mit benötigten Qualifikationen.

20.03.2025 , 12:47 Uhr

Anders als in der DDR, muss sich der Betrieb eines Schwimmbades, noch dazu mit Eisbahn, auch rechnen. Wäre das beim SEZ so, dann hätte sich schon längst ein Investor für den Betrieb gefunden.

Und nein, das ist keine Aufgabe des Staates, schon gar nicht eines Berliner Bezirks, erst recht nicht von Fhain-Xberg.

20.03.2025 , 11:17 Uhr

Vor allem fällt Klöckner auch als eine der aktivsten und aggressivsten Zwischenruferinnen im Plenum auf. Da denkt man, sie sei Generalsekretärin.

19.03.2025 , 14:49 Uhr

„Das Sterben“ ist ein allein von Russland begonnener Krieg, den es sofort beenden könnte, wenn es wollte.

19.03.2025 , 11:31 Uhr

Die russischen Schulen sind ja nicht zweisprachig, da wird estnisch als Fremdsprache gelehrt.

Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in so einem kleinen Land ist eine gemeinsame Sprache extrem wichtig.

19.03.2025 , 11:29 Uhr

Stimmt - es wäre dann vergleichbar, wenn 50 Jahre lang Türkisch die alleinige Unterrichtssprache für alle hier lebenden Menschen gewesen wäre, nachdem die Türkei Deutschland besetzt und illegal Zivilisten hier angesiedelt hätte.

Die Russen in Estland sind keine Minderheit im Sinne der einschlägigen Konventionen. Lesen Sie doch das unten von mir verlinkte Gutachten des Bundestages.

19.03.2025 , 08:51 Uhr

Dafür werden dann die Angriffe auf Krankenhäuser intensiviert. Russischer Humor.

18.03.2025 , 11:38 Uhr

Rechtsextremen Brücken zu bauen, hat noch nie funktioniert.

Es gibt kein Beispiel dafür, dass Rechtsextremisten durch Gespräche oder gar Kooperation wieder zu Demokraten wurden.

18.03.2025 , 11:23 Uhr

Es ist illegal, Zivilisten im besetzten Gebiet anzusiedeln.

Das ist exakt so, wie wenn Israel in den besetzten Gebieten Siedlungen errichtet.

18.03.2025 , 11:19 Uhr

Naja, also mal eben kauft sich der Durchschnittsverdiener so eine Wärmepumpe ja nun auch nicht. Wer kein Geld auf dem Konto hat, dem nützt es nichts, wenn sich etwas in 15 Jahren amortisiert.

Das ist übrigens eine Tatsache, die in vielen Fällen für die Armen gilt: wer kein Geld hat, der kann keine Investitionen tätigen, die erst langfristig Geld sparen.

Noch klarer ist das beim Hauskauf: Arme können sich ihn nicht leisten. Ihre Finanzen reichen nur aus, um monatlich die Miete zu bestreiten. Über lange Zeiträume zahlen sie dann mehr als jemand, der sich eine Immobilie leisten kann. Aber sie haben keine Alternative.

18.03.2025 , 10:25 Uhr

Und was ist mit den nichtmuslimischen Propalästinensern?

Zu behaupten, dass die irgendwie auch nur annähernd so gefährdet seien wie die gesamte jüdische Community in Deutschland, ist nicht nur abendteuerlich, es ist völlig irrsinnig.

""Ich fühle mich gezwungen, mein Palituch zu verstecken und überlege, umzuziehen, weil ich wegen meiner Sympathie für Gaza bedroht werde. So wie mir geht es allen, die ich kenne. Ich habe Angst!" - Malte Schmidt, 21, aus Neukölln."

Merken Sie, wie absurd das ist, oder?

18.03.2025 , 10:14 Uhr

Sorry, aber wer so tut, als seien Propalästinenser so bedroht wie Juden, ignoriert doch nun wirklich alle Fakten.

Ich weiß, das ist jetzt wieder „Schubladendenken“, was?

18.03.2025 , 10:12 Uhr

Jede Kritik weisen Sie mit demselben, nicht durch Fakten untermauerten Argumenten zurück: „Schwarzweiß-/Schubladendenken“.

Die Fakten sind nun mal so, wie sie sind. Das anzuerkennen, hat nichts mit Schubladendenken zu tun. „Die Sonne scheint“ ist entweder wahr oder falsch, und das eine oder andere festzustellen, hat nichts mit „Schubladendenken“ zu tun. Man kann natürlich versuchen, das zu negieren, in dem man ausweicht und darauf hinweist, dass die Sonne ja über den Wolken oder woanders scheine, aber das ist eben dann nur ein Ausweichen und führt zu nichts.

18.03.2025 , 10:08 Uhr

Eben! Es ist doch nicht so, als sei die Instandsetzung tausender Brücken in 20 Jahren billiger als heute. Zumal sie dann ja noch maroder sein werden.

18.03.2025 , 08:02 Uhr

Ihr Dach hat ein Loch. Was tun Sie? Einen Kredit aufnehmen und die Reparatur sofort angehen, oder ein paar Jahre warten und das Geld zusammensparen? Was ist vernünftiger und zukunftsfester?

18.03.2025 , 08:00 Uhr

Britische Medien zB sprechen hier einfach von borrowing, also Geldleihen. Aber im Englischen sind Schulden schon rein sprachlich nicht so moralisch aufgeladen wie im Deutschen, wo Schuld ja auch zB die moralische Verwerflichkeit eines Verbrechens bemisst.

18.03.2025 , 05:57 Uhr

In diesem Fall - eingedenk der hinlänglich bekannten Positionen zur Ukraine - eher BSW.

18.03.2025 , 05:54 Uhr

Herrje, Sie brächen sich wirklich keinen Zacken aus der Krone, wenn Sie ein einziges Mal zugäben, sich verrannt zu haben.

Propalästinenser sind in Deutschland auf gar keinen Fall einer ähnlichen Gefahr ausgesetzt wie Juden. Schon gar nicht die nichtmuslimischen deutschstämmigen Propalästinenser. Das kann doch kein Mensch leugnen.

17.03.2025 , 16:56 Uhr

"Na, so wie die angezogen war, ist sie ja wohl auch ein bißchen selber schuld."

So kommt mir Ihre Logik vor.

17.03.2025 , 16:55 Uhr

Ich erwähne doch gar keine Arbeiter.

Was wirklich eine typische Schwäche der Grünen ist: Sie begreifen einfach nicht, dass sich das Vernünftige und Gute nicht von selbst durchsetzt und sind dann immer ganz verblüfft, wenn ihre Vorhaben keinen Erfolg haben.Eine Wärmepumpe mag rational gesehen absolut richtig sein - aber das heißt nun einmal nicht, dass sie akzeptiert wird. Genau das wird in dem Interview doch wunderbar erklärt. Auch ein Komposthaufen in der Arbeitersiedlung in Bristol wäre sehr sinnvoll - aber es wird eben nicht kompostiert.

17.03.2025 , 15:04 Uhr

Es gibt aber keine muslimischen Einrichtungen, die allein wegen des Nahostkonfliktes geschützt werden müssen, und es sind auch nicht annähernd alle muslimischen Einrichtungen.

Antisemitismus ist ein viel größeres Problem, gemessen an der Zahl der Juden.

Schon wieder vergleichen Sie Abstrakta, anstatt das echte Leben zu betrachten.

17.03.2025 , 14:41 Uhr

Vielleicht sollte man bei allem Streben nach ideologischer Reinheit beachten, dass es abseits des Abstrakten auch noch die Ebene des Konkreten, der echten Menschen, gibt.

Und auf der sieht es nun mal so aus, dass die Redefreiheit sehr wohl gegeben ist, einen nicht davor schützt, danach beurteilt zu werden und ggf. auch Konsequenzen zu tragen.

Im Übrigen stellen Sie eine false Balance her, wenn Sie suggerieren, dass „Sprechverbote“ und „schwarze Listen“ das Gleiche sind wie physische Angriffe. Das sind Sie nur, s.o., auf der luftigen Höhe des Abstrakten, aber nicht im echten Leben.

17.03.2025 , 12:40 Uhr

Nochmal: es geht hier um Deutschland.

NUR jüdische Einrichtungen brauchen Polizeischutz. NUR jüdische Menschen verstecken aus Angst ihre Identität.

Ein angebliches Meinungskartell als faktische Rechtfertigung für Gewalt herbeizukonstruieren, wie O.F. es oben tut - als ob es hier um verzweifelte Notwehr ginge - ist lachhaft. Insbesondere, wenn jüdisches Leben in Deutschland eben nicht sicher ist, palästinensisches und propalästinensisches aber schon.

17.03.2025 , 12:38 Uhr

Es geht hier um Deutschland und um gezielte Angriffe auf Journalisten WEGEN ihrer Arbeit, nicht um Journalisten, die bei Bombardierungen in Gaza getötet wurden.

17.03.2025 , 11:10 Uhr

Bei diesen Leuten dringen Sie mit Fakten nicht durch. Wenn Sie denen erzählen, dass am Leopoldplatz oder im Görli tatsächlich viel mehr Straftaten stattfinden, dann kontern die, dass das nur wegen der rassistischen Kontrollen so sei. Dass es nichts mit der Junkie-Szene und der sozialen Schwäche des Kiezes zu tun habe. Als ob man im Botanischen Garten Dahlem auf ähnliche Zahlen käme, wenn man da nur genug kontrolliere.

17.03.2025 , 11:03 Uhr

Fun fact: zur Steinpflasterhölle machten die Nazis den Platz. Die DDR führte das fort und legte das Quadrate-Pflaster an. Und das wurde dann von Claus Lederer als absolut zu schützende DDR-Moderne für unveränderlich erklärt.

Von wegen Preußen.

Zu Kaisers Zeiten war der Gendarmenmarkt wunderbar befgrünt und bepflanzt.

Aber in Berlin ist es ja unmöglich, einen Platz dauerhaft schön zu begrünen oder gar Blumen zu pflanzen. Man fragt sich immer, wie das eigentlich alle anderen Städte hinkriegen. Jedes Kaff schafft es, ein paar Blumenbeete anzulegen, nur die Hauptstadt Deutschlands scheitert daran.

Davon abgesehen: der Platz soll ja für Events genutzt werden (warum eigentlich?). Da stören Blumenbeete und Bäume nur.

17.03.2025 , 10:25 Uhr

Die Grünen sind nachweislich die Partei, die sowohl unter Mitgliedern als auch Wählern den höchsten Anteil von Akademikern und Staatsbediensteten hat - also Menschen, die statistisch gesehen schon aus einem wohlhabenden Elternhaus kommen, ein höheres Einkommen haben und auch noch einen sicheren Job.

Es ist daher nicht unbedingt überraschend, dass die Grünen total erstaunt waren, dass z.B. das Heizungsgesetz in der ursprünglichen Form auf solch heftige Ablehnung stieß. Offenbar kamen (zu) viele in der Partei gar nicht auf den Gedanken, dass der Großteil der Menschen eben nicht mal zehn-, zwanzig-, dreißigtausend Euro für eine Umrüstung der Heizung hat und sich auch kein Darlehen von den Eltern geben lassen kann.

Von solchen Mätzchen, wie eine massive Reduzierung des Flugverkehrs zu fordern, es aber als Weltbürger doch für sehr wichtig zu halten, weit gereist zu sein und auch schon den Kindern die Welt, gern auch außerhalb Europas, gerne auch zweimal im Jahr, nahezubringen, mal ganz abgesehen.

17.03.2025 , 10:02 Uhr

Richtig, zumal es in Estland und Lettland ja auch keine Schulen gibt, in denen zB nur auf polnisch oder ukrainisch unterrichtet wird, obwohl auch Menschen mit diesen Muttersprachen dort leben.

17.03.2025 , 08:40 Uhr

Bei der Frage von Minderheitenrechten ist eher der Europarat relevant.

Was immer unter den Tisch fällt: die ethnischen Russen in Estland und Lettland sind keine alteingesessene Minderheit. Es handelt sich um völkerrechtswidrig von einer Besatzungsmacht angesiedelte Zivilisten. Estland und Lettland (Litauen hat sehr viel weniger Russen) hätten die auch alle ausweisen können, so, wie die sowjetischen Soldaten.

Die meisten haben sich aber einbürgern lassen. Und selbst die „Nicht-Bürger“ russischer Herkunft haben mehr Rechte als zB Nicht-EU-Ausländer in Deutschland.

Und dass die Landessprache Unterrichtssprache an allen Schulen sein soll, ist ja wohl selbstverständlich. Erst recht 35 Jahre nach der Unabhängigkeit.

Würden wir in Deutschland ein paralleles Schulsystem mit zB Türkisch als Unterrichtssprache akzeptieren?

17.03.2025 , 08:33 Uhr

Die ethnischen Russen werden nicht unterdrückt.

17.03.2025 , 08:31 Uhr

Es gab seit dem 7. Oktober in Deutschland fast 2000 propalästinensische Demos.

Müssen Propalästinenser in Deutschland sich aus Angst vor physischen Angriffen verstecken? Benötigen alle propalästinensischen Einrichtungen rund um die Uhr Polizeischutz?

Ach nee, das trifft nur auf jüdische/israelische Menschen und Einrichtungen zu.

16.03.2025 , 19:57 Uhr

Und stimmt es etwa nicht, dass die „Befreiung“ durch die UdSSR keine war?

Übrigens hatte die UdSSR Estland schon annektiert, und zwar in Folge des Hitler-Stalin-Paktes. Der Widerstand im Baltikum durch Partisanen ging bis ca 1954. Zehntausende wurden deportiert und ermordet. Dafür wurden massiv Russen angesiedelt (so gut wie kein ethnischer Russe in Estland und Lettland ist Angehöriger einer nationalen Minderheit, d.h. einer, die schon immer dort lebt, sondern es sind nahezu alle völkerrechtswidrig dort von der Besatzungsmacht angesiedelte Zivilisten und deren Nachkommen). Die Balten wurden zur Minderheit im eigenen Land gemacht, ihre Kultur und Sprache marginalisiert, Russen, Russisch und russische Kultur waren absolut dominant.

Im Übrigen war die Befreiung keineswegs unblutig. Vor allem in Lettland nicht, wo 1990 am Blutsonntag von Tallinn auf Befehl des hier so verehrten Gorbatschow auf friedliche Demonstranten gefeuert wurde und zahlreiche Menschen getötet wurden.

Die Esten, Letten und Litauer schulden den Russen gar nichts.

16.03.2025 , 19:48 Uhr

Ich habe mir gerade noch mal den Kommentar durchgelesen und frage mich, wie die Moderation diese widerwärtige Hetze hat durchgehen lassen. Sie drohen den Balten geradezu mit einem russischen Angriff und lassen durchblicken, dass sie das dann auch verdient hätten. Unfassbar. Ist das hier die Russenpostille „Berliner Zeitung“ oder was?

16.03.2025 , 17:53 Uhr

Da kann ich das hier empfehlen, da wird alles sehr gut eingeordnet:

www.bundestag.de/r...D-2-064-24-pdf.pdf

Die weitaus meisten „Russen“ im Baltikum haben sich längst einbürgern lassen.

16.03.2025 , 17:51 Uhr

Man hätte gehofft, dass Sie durch Lektüre des Artikels ein wenig differenzierter denken könnten. Die Balten sind keine Aggressoren, sondern haben berechtigte Sorgen. Es ist Russland, das ihnen ständig droht.

16.03.2025 , 08:41 Uhr

Vielen Dank für die interessante Reportage.

Sie macht auch noch einmal deutlich, wie arrogant und selbstherrlich es ist, wenn Deutsche - und hier muss ehrlicherweise gesagt werden, vor allem Ostdeutsche - meinen, sie kennten die Russen bzw. Russland nicht nur besonders gut, sondern vor allem besser als Nationen wie die Esten. Als ob das alles hysterische Russophobiker sind, und ausgerechnet die Deutschen ein realistisches, abgeklärtes Bild von Russland haben. Als ob die realen, jahrzehntelangen Erfahrungen der Esten, Letten, Litauer, Georgier usw. nichts zählen und die Bedrohung durch das direkt angrenzende Russland unmöglich real sein könnte.

„Wir kennen die Russen, denn wir haben damals auf der R-Schule Russisch gelernt, Putin spricht deutsch und unser Ex-Kanzler ist mit ihm befreundet. Was zählen da schon 50 Jahre direkte russische Besatzung?“

16.03.2025 , 08:27 Uhr

Noch eine ernstgemeinte Frage: was ist eigentlich mit den ganzen Geldern, die Deutschland an die Palästinenser gezahlt hat? Ist die Bundesrepublik damit auch schuldig am Terror der Hamas, die in ihrer Charta ja nun auch klar genozidale Absichten formuliert?

15.03.2025 , 21:46 Uhr

Was ich mich die ganze Zeit schon frage: Was genau hat die Hamas eigentlich geglaubt, was nach dem schlimmsten Pogrom an Juden seit 1945 passieren würde? Ernstgemeinte Frage. Haben did wirklich gedacht, dass sie Israel in die Knie zwingen könnten?

Und eine andere Frage: haben die aus der gesamten arabischen Welt vertriebenen Juden und ihre Nachfahren auch ein Recht auf Rückkehr? Warum gelten sie eigentlich nicht als Flüchtlinge?

14.03.2025 , 15:35 Uhr

Filz der Russlandtreuen.

14.03.2025 , 05:41 Uhr

In Kanada läuft gerade eine große Petition, um Elon Musk, der ja auch die südafrikanische Staatsbürgerschaft hat, die kanadische zu entziehen.

13.03.2025 , 19:18 Uhr

Sie verstehen immer noch nicht.

Ich sage Sahra auf den Kopf zu, dass sie sofort hinschmeissen würde, wenn die Partei nicht dummerweise ihren Namen trüge.

Was hat sie ohne Mandat zu sagen? Soll sie von Saarbrücken aus die Minister in Thüringen und Brandenburg dirigieren oder was?

13.03.2025 , 19:16 Uhr

Wer nicht zwischen richtig und falsch unterscheiden will, hat einfach keine Moral. Warum soll man so einem abnehmen, es ginge ihm um die Menschen?

Wenn es nicht böse ist, die Ukraine anzugreifen, was ist dann zB schlecht an Altersarmut in Deutschland? Wieso sollen Deutsche in eine andere Kategorie fallen als Ukrainer?

13.03.2025 , 10:51 Uhr

Es ist nicht so, als gäbe es zum Thema Metalldiebstahl nicht seit Jahren polizeiliche Erkenntnisse. Keine davon werden hier erwähnt.

Eine Kameraüberwachung wäre aber natürlich, wie immer in Deutschland, des Teufels.

13.03.2025 , 10:41 Uhr

Das ist ja das Schlimme am Faschismus - eingeschlossen seine russische Version - die Mütter lehnen sich keineswegs auf, sondern trauern allenfalls still. Ansonsten fügen sie sich in ihr Schicksal und das ihrer Söhne. Es ist eben ehrenvoll, für Russland zu sterben und die kleinen Untertanen können sowieso nicht beurteilen, was die Obrigkeit tut. Wenn die den Sohn in den Tod schickt, wird sie sich schon was dabei gedacht haben.

Die Propagandaministerin Margarita Simonyan behauptet, mit ihrer Mutter ein Gespräch über Leben und Tod und Krieg geführt zu haben. Angeblich sagte die Mutter folgendes: "Und dann bin ich darüber hinweggekommen, in dem ich mir sagte: Tausende, Millionen Mütter überall auf der Welt verlieren ihre Töchter und Söhne in diesem Krieg. Warum sollte ich es besser haben? Ich entschied, wenn es das Schicksal meiner Tochter ist, so zu sterben, dann werde ich mich damit trösten, stolz darauf zu sein, dass meine Tochter für ihr Mutterland gestorben ist."

Simonyan weiter: "Es gibt keine Möglichkeit, dem Tod zu entkommen. Der Unterschied zwischen 10, 20, 30 Jahren ist wirklich nicht so groß."

So sollen Russlands Mütter nach dem Willen des Staates denken und fühlen.

13.03.2025 , 10:23 Uhr

Für mich liegt die inhaltliche Kritik auf der Hand: das BSW ist eine Partei der nützlichen Idioten Russlands, deren außenpolitische Vorstellungen und Ziele unsere Freiheiten bedrohen. Und was soll man schon groß auf z.B. den rasenden Hass Sevim Dagdelens auf den Westen antworten? Der richtet sich selbst.

Davon abgesehen: das BSW kann man nicht von Sahra trennen. Persönlichkeit und (Un-)Moral dieser Frau sind fest mit der Partei verbunden. Das BSW strahlt z.B. im Hinblick auf die Ukraine genau die Eiseskälte, Mitleidlosigkeit und Grausamkeit aus wie seine Namenspatronin.

13.03.2025 , 10:19 Uhr

Mir persönlich sind die Zeiten gerade interessant genug.

13.03.2025 , 10:13 Uhr

Absurd.

In den 1970ern gab es manchmal überhaupt kein offizielles Schriftstück zu den Vereinbarungen der Koalition, schon gar keinen "Vertrag". Stattdessen gab's damals z.B. einen zweisteitigen Artikel im "Vorwärts", mit dem die SPD-Spitze den Parteimitgliedern berichtete, was so besprochen worden war. Niemandem wäre es eingefallen, hunderte(!) Politiker damit zu befassen, jedes denkbare Detail zu besprechen und gar noch zu verschriftlichen.

13.03.2025 , 09:58 Uhr

Und wo bleiben eigentlich China und Brasilien, die doch angeblich schon vor Jahren einen so überzeugenden Friedensplan vorgelegt haben?

13.03.2025 , 08:29 Uhr

Rein rechnerisch müsste das BSW in jedem einzelnen Wahlkreis 45 Stimmen mehr bekommen, um die Hürde zu nehmen. 1300 Stimmen mehr in NRW heißt, dass diese Zahl in 29 Wahlkreisen erreicht wurde. NRW hat aber 128 Wahlkreise und um fast 4 Millionen größere Bevölkerung als Ostdeutschland. Auch unter der Annahme, dass die Ossis viel stärker als die Wessis zum BSW neigen, haut das kaum hin.

13.03.2025 , 06:14 Uhr

Natürlich geht der Krieg weiter. Wollte Russland Frieden, hätte es 2014 ja gar keinen Krieg angefangen. Und die Wiederherstellung des russischen Imperiums - früher Zarenreich, dann UdSSR, nun eben Russkij Mir - lässt sich auf friedlichem Wege einfach nicht erreichen, denn die früheren Sklaven wollen sich vom russischen Herrenvolk doch glatt nicht wieder unterjochen lassen. Also muss Russland Gewalt anwenden. Dass dabei Hunderttausende der eigenen Leute sterben, interessiert den Kreml nicht.

12.03.2025 , 10:10 Uhr

Sahra Wagenknecht weiß genau: kommt die lächerlicherweise nach ihr benannte Partei nicht in den Bundestag, muss sie, deren Partei lächerlicherweise nach ihr benannt ist, allein aufgrund zweier Landesregierungen, mit deren Mitgliedern sie jetzt schon Schwierigkeiten hat, weiter dabeibleiben, und zwar nur deswegen, weil die Partei lächerlicherweise nach ihr benannt ist.

Blöd nur, dass sie ohne jedes Mandat und ohne selbst Mitglied einer dieser Landesregierungen zu sein, in den nächsten vier Jahren wohl kaum noch Stammgast in Talkshows sein wird und selbst für ihre faktische Parteizeitung "Berlinskaja Prawda" (so Ilko-Sascha Kowalczuk über die "Berliner Zeitung") irgendwann kaum gefragt sein wird.

Nicht, dass Wagenknecht ihr Bundestagsmandat an sich je wichtig war - sie fehlte so oft wie kaum ein anderes MdB. Aber es verschaffte ihr eine Bühne und den Anschein von Relevanz. Aber niemand interessiert sich dafür, was eine in Saarbrücken wohnende Millionärin zur Bundespolitik sagt, während ihre Partei hauptsächlich im politischen Klein-Klein von Brandenburg und Thüringen betätigt.

Kein Schwein will wissen, was Sahra über die Wolfspopulation oder die Förderung der Bratwurst denkt.

12.03.2025 , 09:08 Uhr

Umgekehrt wird ein Schuh draus: wenn ich so dagegen bin, könnte ich doch die Abgeordneten des jetzigen Bundestages von einer Nein-Stimme überzeugen. Oder darauf hoffen, dass der nächste Bundestag die Mehrheit findet, um die Grundgesetzänderung rückgängig zu machen.

Die gewählten Kandidaten sind noch keine Mitglieder des Bundestages, sie können nicht in MdB-Rechten verletzt werden. Es gibt immer nur einen einzigen Bundestag, und der ist zu jedem Zeitpunkt seiner Existenz voll legitimiert. Desweiteren ist jeder Abgeordnete ausschließlich seinem Gewissen verpflichtet und auch das Bundesverfassungsgericht hat nicht das Recht, das Votum eines Abgeordneten für ungültig zu erklären. Nichts anderes wäre es aber, wenn Entscheidungen des Bundestages verfassungswidrig wären, nur, weil bereits der nächste Bundestag gewählt wurde.

12.03.2025 , 09:02 Uhr

Was das BSW, aber auch die Medien, ständig vergessen:

Da die zum Erreichen der Fünfprozenthürde nötige Zahl der Stimmen mit der Zahl der abgegebenen Stimmen steigt, müssten die ca. 213.000 Auslandsdeutschen - wenn man annimmt, dass die alle nicht ihre Stimme abgeben konnten - zu ca. 11,5 Prozent BSW gewählt haben, damit die Partei die Hürde nimmt. Denn dann braucht sie weitaus mehr als 13.400 zusätzliche Stimmen.

Dass die Auslandsdeutschen politisch so eklatant vom Durchschnitt der Wähler abweichen, ist aber faktisch ausgeschlossen.

12.03.2025 , 08:56 Uhr

Wurde dieser Beitrag verfasst, bevor klar war, dass die USA Europa im Falle eines Angriffes durch Russland wohl nicht zur Hilfe kommen würden?

Ignoriert Herr Trojanow, dass russische Politiker frohlocken, dass Artikel 5 tot sei und, Zitat von Solowjow, "wir jetzt London, oder Paris, oder Berlin angreifen können?"

12.03.2025 , 08:12 Uhr

Wer nur auf die Ausgaben Russlands schaut, vergisst, dass Russland schon jetzt ein viel gewaltigeres Arsenal hat als die NATO-Staaten in Europa, inklusive der Waffen, die die USA dort stationiert haben. Im Übrigen führt Russland bereits Krieg gegen uns, nur eben unterhalb der Schwelle dessen, was völkerrechtlich gesehen eindeutig Krieg ist: www.bundestag.de/r...gen-den-Westen.pdf

11.03.2025 , 16:46 Uhr

Ginge das durch, könnte man sich irgendwann auch auf Umfragen VOR einer Wahl berufen, um eine Verfassungsänderung zu verhindern.

Der Bundestag ist für die gesamte Dauer der Legislatur voll legitimiert und frei. Und solange er existiert, existiert kein weiterer. Die jetzt Gewählten sind noch keine Mitglieder des Bundestages und können daher auch nicht in irgendwelchen Rechten als Abgeordnete verletzt werden. Es gibt keine „Nach-Wahl-Periode“, in der die Noch-MdB weniger Rechte und die „Demnächst-MdB“ schon welche haben.

Im Übrigen kann die Opposition im nächsten Bundestag ja Mehrheiten organisieren, um die Änderungen rückgängig zu machen.

11.03.2025 , 12:08 Uhr

Das wird nahezu immer so gemacht, weil allein schon der Aus-, Um- und Einzug der früheren und neuen Abgeordneten nicht mal eben in einer Woche zu schaffen ist.

11.03.2025 , 11:34 Uhr

Faktisch wird das aber immer so gemacht, weil allein die Logistik der Verwaltung des Bundestages das erfordert.

11.03.2025 , 09:30 Uhr

Die Insel seine Zukunft?

Was ist das denn bitte für ein Deutsch?

11.03.2025 , 09:05 Uhr

Demokratietheoretisch ist es viel schlimmer, am Ende auf die Zustimmung der AfD angewiesen zu sein.

10.03.2025 , 17:59 Uhr

Natürlich nicht, aber wenn man solche Datenschärfe in der Masse hätte, ließen sich tatsächlich Rückschlüsse ziehen. Es ist doch nicht anders als beim Zensus, dessen Ergebnisse als Grundlage der Politik dienen können und vor allem auch sollten.

In anderen Ländern ist das völlig normal. In den USA geben die Bürger zB an, solcher Race sie sich zugehörig fühlen.

10.03.2025 , 17:56 Uhr

Das Ganze mag politisch unschön sein, rechtlich ist es aber nun mal so, dass der Bundestag bis zur letzten Sekunde vor der Konstituierung des neuen legitimiert ist und Gesetze verabschieden kann. Die Abgeordneten des „alten“ Bundestages sind im Übrigen immer noch völlig frei und sowohl der Linken als auch der AfD steht es frei, Mehrheiten für ihre Position zu suchen. Darüber hinaus steht es ihnen auch frei, im nächsten Bundestag Mehrheiten zu suchen, um die Verfassungsänderung rückgängig zu machen.

10.03.2025 , 14:45 Uhr

"Auf die Barrikaden! Alerta, alerta! Also bis auf die Ukrainer im Kampf gegen den russischen Faschismus, natürlich. Für die haben wir nur Thoughts and Prayers und setzen irgendwie auf China."

10.03.2025 , 10:31 Uhr

Ganz einfach: welcher Migrationshintergrund. Und zb auch, ob die Einwanderung aufgrund von Gastarbeitsverträgen oder anderweitig erfolgte. Es ist zB ein Unterschied, ob jemandes Großeltern als Gastarbeiter aus der Türkei oder Italien eingewandert sind, oder ob die akademisch gebildeten Eltern vor der islamischen Revolution im Iran geflohen sind, oder ob man sich 1995 als Handwerker aus Polen kommend in Deutschland niedergelassen hat.

Je besser die Datenlage, umso größer der Erkenntnisgewinn.

08.03.2025 , 20:57 Uhr

Ganz im Gegenteil, gerade für die Forschung wäre es viel besser, wenn noch viel klarer differenziert und noch mehr Daten erhoben würden.

08.03.2025 , 20:56 Uhr

Nichts ärgert einen Grünen so, als wenn man ihn daran erinnert, dass die Türken immer noch lieber die SPD wählen:)

08.03.2025 , 15:41 Uhr

Dieses Verfahren ist aber so aussichtslos, dass es de facto nicht angewendet werden kann. Vor allem fehlt eine Instanz, die über Art. 60 Abs. 2 a) i) urteilen kann. Die Feststellung müsste von der EU getroffen werden - und das wiederum erfordert Einstimmigkeit, also die Beteiligung Ungarns. Ungarn selbst müsste zustimmen, dass es sich erheblicher Vertragsverletzungen schuldig gemacht hat. Und das wird es nicht tun.

Ansonsten hätte man das ganze wohl langsam mal auf den Weg gebracht bzw wenigstens damit gedroht.

08.03.2025 , 12:05 Uhr

Interessant ist, dass diese durch den Krieg völlig hinfällige Frage jetzt hier rausgekramt wird…

„Ist die Ukraine unserer Hilfe wirklich würdig…?“

08.03.2025 , 08:27 Uhr

Hä?

Was hat das Völkerrecht mit den EU-Verträgen zu tun?

Man kann die Mitgliedsrechte eines Landes suspendieren, es aber nicht ausschließen.

08.03.2025 , 08:24 Uhr

Der Witz ist, dass speziell Tymoschenko die Russen hasst.

Es wird oft vergessen, dass Selenskyj auch deshalb Erfolg hatte, weil er im Hinblick auf Russland kompromissbereiter auftrat. Gerade die russischsprachigen Ukrainer unterstützten ihn, weil er einer von ihnen ist. Ukrainisch musste er erst lernen.

Mittlerweile haben sich aber auch die meisten „russischen“ Ukrainer von Russland abgewandt. Es ist ja wohl auch kaum möglich, sich einem Land verbunden zu fühlen, das einem den Sohn oder Ehemann genommen, die Tochter vergewaltigt, die Kinder verschleppt oder das Haus weggebombt hat.

07.03.2025 , 14:22 Uhr

Was “langweilig” ist, entscheidest nicht du, verstehst du das nicht?

Genau so wenig, wie irgendein Werbender entscheiden darf, wo er seine Werbung aufhängt.

07.03.2025 , 13:06 Uhr

Daneben fallen auch die zahlreichen Kirchen mit Turm auf, zB die Lutherkirche im typisch wilhelminischen Stil, die auch in Berlin stehen könnte. Viele dieser Kirchen haben BLM-Banner und Regenbogenfahnen am Turm hängen und bezeugen auf Aushängen ihr soziales Engagement für marginalisierte Gruppen.

Notabene: ja, die Gebäude der National Mall wirken imperial. Ursprünglich sieht sich Amerika aber eher in der Nachfolge der Römischen Republik und von Athen. Davon abgesehen, ist DC zwar prächtig, aber in Bezug auf die Gesamtbevölkerung der USA eine der kleinsten Hauptstädte der Welt.

07.03.2025 , 12:33 Uhr

Man sollte alles versuchen, um Ungarn aus der EU zu mobben, und gleichzeitig Strukturen schaffen, die dieses russische U-Boot umgehen. Zur Not auch unter Bruch der EU-Verträge.

Es ist wirklich ein Geburtsfehler der EU, dass man ein Land nicht rauswerfen kann.

Man muss sich das mal so vorstellen: wäre Russland EU-Mitglied, könnte man es nicht loswerden. Selbst der oft belächelte Europarat (in Wirklichkeit die wichtigste Organisation zum Schutz unserer Menschenrechte) ist da weiter und hat Russland nach seinem Angriff 2022 rausgeschmissen. Die EU dagegen muss ein Land behalten, dessen Regierung mehr oder weniger offen die EU zerstören will und auf Seiten des faschistischen Russlands steht.

07.03.2025 , 08:48 Uhr

Dass es auch in Amerika völlig anders geht, beweist die Kleinstadt Columbus, Indiana. Ein hierzulande fast unbekanntes Mekka moderner Architektur.

columbus.in.us/gui...-the-architecture/

07.03.2025 , 08:44 Uhr

Auch nicht anders als Russland mit seiner Russkij Mir.

Lesen Sie mal, was der Bundestag dazu ausführt (ab Seite 10): www.bundestag.de/r...D-2-064-24-pdf.pdf

"War die Russkij Mir ursprünglich einfach ein Ansatz zur Ausübung von Soft Power, der auf den sprachlichen und kulturellen Gemeinsamkeiten zwischen Russen in Russland und russischen Minderheiten in den Nachbarländen sowie auf der gemeinsamen Geschichte aller postsowjetischer Staaten gründete, ist sie nunmehr eine Ideologie, die unzweideutig imperialistische Ambitionen formuliert und den offenen Bruch des Völkerrechtes rechtfertigt. Die Russkij Mir wird nicht mehr einfach als ein historisch hauptsächlich durch Zarenreich und UdSSR geschaffener Kulturraum betrachtet, sondern als ein sakral aufgeladenes Zivilisationsprojekt, das insbesondere in einem Gegensatz zum als spirituell und moralisch verdorben dargestellten „kollektiven Westen“ steht. Dieser Gegensatz wird oft auf eine Weise beschrieben, die an religiöse Endzeitvorstellungen erinnert"

07.03.2025 , 08:40 Uhr

Es mag in den letzten Wochen so ein Dekret gegeben haben, tatrsächlich aber gab es das auch schon zu Trumps erster Amtszeit.

Da auch in den USA öffentliche Bauten sehr lange dauern und darüber hinaus derzeit gerade jede Menge Bundesgebäude verkauft werden sollen, ist fraglich, ob das alles wirklich konkrete Auswirkungen haben wird.

Im übrigen: Washington ist eine auch architektonisch erstaunlich vielfältige und sehr schöne Stadt. Es gibt sehr viel mehr historische Gebäude als z.B. in Berlin-Mitte, und auch die Architektur in den Wohnvierteln außerhalb des Zentrums ist immer wieder überraschend. Viele Europäer haben Washington als sehenswürdige Stadt nicht auf dem Schirm und kennen in der Regel nur die gleichen paar Ansichten vom Weißen Haus, der National Mall mit dem Washington Monument und dem Kapitol auf seinem Hügel, aber DC hat tatsächlich sehr viel zu bieten. Was vermutlich die allermeisten überrascht, die immer nur die Bilder vom WH in seinem Park gesehen haben: von drei Seiten ist das Weiße Haus umringt mit Gebäuden, bzw. ragt das Grundstück nach Norden hin mitten in die belebte und dicht bebaute Innenstadt.

07.03.2025 , 05:17 Uhr

Und genau da ist das Grundproblem des Vandalismus: Ich, ich, ich.

Ich mag es bunt. Ich will hier mein Tag draufschmieren. Ich weiß, dass das eine Skulptur in einem Park ist, ein Kunstwerk. Aber ich bin wichtiger. Mir ist scheißegal, ob jemand mein Tag sehen will, ich will es da sehen. Ich, ich, ich.

Jedes Graffito ist eine Aggression. Wer es bunt haben will, kann gern seine Wohnung so gestalten, wie er will. Aber der von uns allen genutzte Raum unterliegt Regeln, und es kann nicht sein, dass eine Schar von Egoisten ihn an sich reißt und einfach alles dominiert.

06.03.2025 , 16:00 Uhr

Der Witz ist, dass deutsche Sozialisten sich heute noch gern an die Internationalen Brigaden im Spanischen Bürgerkrieg erinnern. Und als sich neulich die neue Linke-Fraktion zum ersten Mal traf, kreischten alle verzückt "Alerta, alerta, antifascista!" Man sieht sich gern in der Tradition der mutigen Kämpfer gegen den Faschismus.

Dessen russischer Version soll man dann aber bitte ja nicht mit Waffen entgegentreten....

06.03.2025 , 15:08 Uhr

Billiger wird's aber eben auch nicht, wenn ständig Grafitti entfernt werden muss.

Warum diskutieren wir hier eigentlich darüber, ob irgendein unlesbares Tag irgendeinen gesellschaftichen Mehrwert hat? Hat es nicht. Mir ist scheißegal, ob irgendwer sich zu einer "Subkultur" zugehörig fühlt, nur, weil er einen XXL-Edding besitzt.

06.03.2025 , 15:06 Uhr

Ich finde sie mittlerweile auch zutiefst spießig. Leute, die meinen, Vandalismus und Vermüllung seien besonders großstadttypisch und geradezu Ausweis einer Weltmetropole, sind offenbar nie aus Berlin rausgekommen. Es gibt zahlreiche aufregende Metropolen, in denen nicht jede freie Fläche nachts von besoffenen Kids mit Edding und Acryllack beschmiert wurde.

06.03.2025 , 12:37 Uhr

Was genau ist denn so öde an historischen Fassaden?

Und wenn ALLES mit Tags und Graffitii beschmiert ist, ist das nicht vielmehr auch visuelle Ödnis? Können Sie nachvollziehen, dass das auf die meisten Menschen nicht anders wirkt als z.B. ein Park, dessen Rasenflächen bedeckt sind mit Müll? Oder finden Sie, dass das die "ansonsten öden Flächen" "belebt"?

06.03.2025 , 12:33 Uhr

Tja, aber das wiederum will ja die CDU nun aus ideologischen Gründen nicht.

Allerdings ist die Abschaffung der Schuldenbremse objektiv nicht so dringlich wie Aufrütung und Schutz gegen Russland.

06.03.2025 , 12:31 Uhr

Russland bedroht nicht nur die Ukraine, sondern uns hier in Deutschland. Nichts gegen die Hungernden der Welt, aber sie drohen uns nicht jede Woche mit der atomaren Vernichtung und teilen sich auch nicht gerade Europa mit den USA auf.

06.03.2025 , 09:56 Uhr

Eben. Ich muss Norbert Röttgens Aussage in einer Diskussion mit dem BSW-nahen Professor Varvick zustimmen:

"Der Putin, den Sie sich wünschen, existiert nicht."

06.03.2025 , 09:55 Uhr

Was genau hat China bislang daran gehindert, auf Frieden hinzuwirken?

06.03.2025 , 08:14 Uhr

“Auf die Barrikaden! Außer für die Ukraine, da können wir nur Thoughts and Prayers anbieten und auf China hoffen.”

06.03.2025 , 06:45 Uhr

Sorry, aber wenn zB achtzig Prozent einer bestimmten Straftat von Menschen begangen werden, die ein bestimmtes, in der Gesamtbevölkerung sonst unterrepräsentiertes, Merkmal teilen, dann MUSS man auf dieses Merkmal schauen, denn es MUSS signifikant sein. Alles andere ist doch völlig absurd.

05.03.2025 , 15:14 Uhr

Und wie wollen die Grünen das durchsetzen, insbesondere im nächsten Bundestag?

05.03.2025 , 15:13 Uhr

Es ist ganz einfach: Deutschland ist gezwungen, aufzurüsten, aber im nächsten Bundestag würde die LINKE das aus ideologischen Gründen blockieren. Also beschließt es der jetzige Bundestag.

Ceterum censeo dass die Schuldenbremse abgeschafft gehört und niemals in die Verfassung hätte aufgenommen werden dürfen.

05.03.2025 , 14:30 Uhr

Lustigerweise hat Russland aber nicht mal die Grenze zu Finnland verstärkt.

Russland weiß genau, dass der Westen es nicht von sich aus angreifen wird. Es ging niemals um die NATO, ansonsten herrschte nämlich jetzt Krieg in Finnland.

05.03.2025 , 12:06 Uhr

Richtig. Abgesehen vom strafrechtlichen Faktor, frage ich mich, warum z.B. ausgerechnet die Grünen die massive Umweltverschmutzung und gigantische Reizüberflutung durch Tags und Grafitti ignorieren.

Wenn es z.B. völlig okay ist, dass eine Skulptur in einem Park mit Tags beschmiert ist - und die jahre(!)lang nicht entfernt werden - warum sollte es dann nicht auch okay sein, die Skulptur mit Werbeflyern und Plakaten zu bekleben? Wenn es okay ist, dass auf einer Mauer des Weltkulturerbes Museumsinsel "CLIT" gesprüht ist, warum dann nicht auch einfach ein Werbebanner für RTL2?

05.03.2025 , 10:34 Uhr

"...sich um die Stadt, die Menschen und bezahlbaren Wohnraum kümmern"

Worauf werden wohl die Kosten für die Entfernung von Grafitti auf Häusern umgelegt?

05.03.2025 , 10:17 Uhr

"Auf die Barrikaden! Außer, wenn es gegen den russischen Faschismus geht, da können wir nur Thoughts and Prayers bieten."

05.03.2025 , 09:41 Uhr

99,9 Prozent der Grafitti und Tags in Berlin sind weder Kunst, noch politisch, sondern schlicht und einfach asozialer Dreck. So gut wie jedes Denkmal, jede Hinweistafel für historische Orte, jede Bank, jede Brücke, jede Wand ist beschmiert, mittlerweile trifft es auch die Glasscheiben von Läden, Autos, Blumenkästen und andere Dinge, bei denen der Verursacher beim besten Willen nicht mehr ausblenden kann, dass sie jemandem gehören.

Echte Street Art sieht man doch kaum noch - die geht nämlich in der Flut von optischem Müll, der die allgegenwärtigen Tags und Grafitti sind, unter.

Es scheint übrigens typisch deutsch, vor allem berlinerisch, zu sein, vor dem Vandalismus zu kapitulieren. Es wird gar nicht mehr als Problem wahrgenommen, dass die ganze Stadt mit Schichten giftiger Farbe bedeckt ist. Selbst die Grünen stört es nicht mal, wenn Lacke und Farben z.B. am Humboldthafenbecken ins Wasser geraten.

05.03.2025 , 09:14 Uhr

"Es ist nicht zu vermitteln, warum Abgeordnete, die 2021 und damit vor dem russischen Großangriff gewählt wurden, noch grundlegende Entscheidungen treffen sollen."

Verfassungsrechtlich gesehen hat die Bundesrepublik Deutschland zu keinem Zeitpunkt kein Parlament. Jeder Bundestag ist bis zur letzten Sekunde vor der Konstituierung des nächsten voll legitimiert und berechtigt, Gesetze zu verabschieden.

Das mag politisch unschön wirken, aber der nächste Bundestag kann ja Mehrheiten suchen, um die Gesetze des vorherigen wieder abzuschaffen.

05.03.2025 , 06:21 Uhr

Umgekehrt wird ein Schuh draus: mit Russland erst verhandeln, wenn es ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung eingeführt hat.

Jeder, wirklich jeder Ansatz, der der Ukraine mehr Pflichten auferlegt und der Ukraine eine größere Verantwortung für die Fortführung oder Beendigung des Krieges zuschiebt als dem Aggressoren Russland, ist moralisch falsch, da letztlich Täter-Opfer-Umkehr.

04.03.2025 , 20:25 Uhr

Abgesehen davon: Russland hat die Wirtschaftskraft Italiens und ist nur ein einziges Land.

Mal davon abgesehen, dass Russland große Teile seines Budgets geheim hält.

04.03.2025 , 20:23 Uhr

Was sagt die Linke eigentlich zu den Internationalen Brigaden im Spanischen Bürgerkrieg? Alles Kriegstreiber, die einer militärischen Logik unterlagen und leider nicht genug auf Diplomatie setzten?

04.03.2025 , 19:27 Uhr

Dann verbieten Sie doch mal Russland seine Atomraketen. Lassen Sie Putin verhaften.

04.03.2025 , 19:26 Uhr

Von Finnland aus wäre eine Atomrakete in ca 8 Sekunden in Petersburg. Im Übrigen behält sich die NATO ausdrücklich den Erstschlag vor.

04.03.2025 , 17:02 Uhr

Warum? Es gibt genug Flüchtlinge, die sich nicht gezwungen sehen, zu dealen. Was macht ausgerechnet die Dealer zu einer besonders förderungswürdigen Gruppe?

04.03.2025 , 10:27 Uhr

In Umfragen und bei Wahlen eilt der deutsche Rechtsextremismus von Erfolg zu Erfolg, aber in Kreuzberg scheint man es für die dringlichste Aufgabe der politischen Linken zu halten, einen verdammten Zaun um einen Park zu verhindern.

04.03.2025 , 10:04 Uhr

"In Schweden fiel es vielleicht lange schwer, zu sagen, es geht hier auch um ethnische Minderheiten. Man wollte nichts Stigmatisierendes sagen und konnte deshalb nicht darüber sprechen. In Dänemark hat es geholfen, die Probleme direkt anzusprechen."

Was auf Schweden zutrifft, trifft auch auf den größten Teil der politischen Linken in Deutschland zu.

04.03.2025 , 09:23 Uhr

Die Position der Linken im Hinlick auf die Ukraine entspricht ungefähr den berühmten Thoughts And Prayers der Republikaner.

Ich kann jemanden, der "Auf die Barrikaden!" ruft, aber Menschen, die ganz konkret gegen ganz konkrete Faschisten (den Russen) kämpfen, keine materielle Unterstützung geben will, nicht ernstnehmen.

03.03.2025 , 10:56 Uhr

Erstens war der Steindamm noch nie ein besonders gut beleumundetes Pflaster, und zweitens galt er vor 30 Jahren nachts auch als weitaus gefährlicher. Erinnert sich noch einer an das "Horrorhaus"?

03.03.2025 , 10:41 Uhr

Und ganz, ganz zufällig war ein Reporter der TASS dabei...

Mal davon abgesehen: Vance ist nur Vizepräsident und hat faktisch kaum eine Funktion. Er ist protokollarisch dem Staatsoberhaupt der Ukraine - oder irgendeines anderen Staates - keineswegs gleichgestellt.

Schon alleine, dass er es wagt, mit Selenskyj so zu sprechen, ist ein extremer diplomatischer Affront und Grund für eine Entschuldigung der amerikanischen Regierung.

03.03.2025 , 10:38 Uhr

Siehe Trump: am Ende ist es dann die böse Bundespolitik, der linke Deep State oder sonstwas, was leider, leider die Pläne der afD durckkreuzt. Deren Wähler denken verschwörungstheoretisch, jeder Beweis der Unfähigkeit der AfD wird in die VT integriert und zum Beweis für die Fähigkeit der AfD pervertiert.

03.03.2025 , 10:35 Uhr

Wer nicht mal versucht, die AfD verbieten zu lassen, hat schon kapituliert.

Und jeder, der jetzt prinzipielle Einwände hat ("kriegt man nicht aus den Köpfen", "verprellt Millionen Wähler") soll erstmal erläutern, inwieweit das nicht auch alles auf das Verbot der NSDAP zutrifft und ob das auch falsch oder nicht zielführend ist.

02.03.2025 , 08:15 Uhr

Mal sehen, wie lange es dauert, bis es zu den ersten Intrigen, Angiftereien, zu offenem Hass und schließlich zur faktischen Spaltung kommt. Es glaubt doch niemand, dass ausgerechnet diese Linke-Fraktion frei ist von Betonköpfen, Rechthabern und Ideologen.

Schon allein so eine eigentlich nebensächliche Sache (zumindest für eine Oppositionsfraktion ohne Aussicht auf Regierungsverantwortung) wie das Verhältnis zu Israel birgt enorme Sprengkraft. Der neue MdB Koçak macht nicht den Eindruck, zu irgendwelchen Abweichungen von der reinen Lehre (also seiner Meinung) bereit zu sein.

28.02.2025 , 23:50 Uhr

Festtag für Putin, Wagenknecht, Weidel und Kartöffelchen

28.02.2025 , 17:15 Uhr

Die NSDAP wurde auch einfach verboten. War das „arm“?

28.02.2025 , 17:14 Uhr

Wer in Sachsen oder Thüringen die gesichert rechtsextreme AfD wählt, muss es sich gefallen lassen, selbst als Rechtsextremist betrachtet zu werden. Gerade WEIL man ihn und seine Wahl ernstnimmt.

Und seit wann sollte man in Deutschland Politik für Rechtsextremisten machen?

28.02.2025 , 17:13 Uhr

Jeder, der ganz grundsätzlich gegen ein Verbot der AfD ist („kriegt man nicht aus den Köpfen“, „würde Millionen Wähler provozieren“, usw.) soll bitte mal erklären, inwieweit das alles nicht für das Verbot der NSDAP gilt und ob dieses Verbot nichts gebracht hat und schädlich für die Demokratie ist.

28.02.2025 , 16:16 Uhr

Ich finde schon, dass die Demokratie es wert ist, mit Gewalt verteidigt zu werden.

Außerdem wollen doch gerade die Rechtsextremen immer eine knallharte Justiz und eine Polizei, die hart durchgreift.

28.02.2025 , 11:36 Uhr

Niemand, der einen verbrecherischen Angriffskrieg beginnt. Ever.

So what?

Ihr unbedingtes Eintreten für die Interessen einer faschistischen Diktatur wird langsam unerträglich.

28.02.2025 , 11:11 Uhr

Antisemitismus ist mitnichten einfach nur normaler Rassismus, bezogen auf Juden.

Das Besondere des Antisemitismus ist, dass Juden zwar als minderwertiger, aber auch als schlauer, hinterhältiger, und vor allem auch als mächtige, graue Eminenzen, die überall ihre Finger drin haben, charaktersiert werden.

Niemand würde zB behaupten, dass es eine schwarze Weltverschwörung gibt, dass Schwarze die Weltfinanz, Hollywood und die Außenpolitik der USA kontrollieren.

28.02.2025 , 11:07 Uhr

Nein, eine Partei kann sich eben nicht einfach umbenennen. Auch das ist alles geregelt. Das Verbot gilt auch für Nachfolgeorganisationen.

Im übrigen würden erstmal auf einen Schlag alle Mandate wegfallen, von der Kommune bis zum Bundestag. Das gesamte Parteivermögen fiele an den Staat.

Ich frage mich immer, was Leute, die aus so grundsätzlichen Gründen gegen ein AfD-Verbot sind, eigentlich vom Verbot der NSDAP halten. Auch da war das Gedankengut nicht aus den Köpfen verschwunden. Und?

28.02.2025 , 11:03 Uhr

Gerade wegen des Interesses an der Demokratie ist ein Verbot notwendig.

Was glauben Sie, wie viele Millionen Deutsche 1949 die NSDAP gewählt hätten, wenn sie nicht verboten gewesen wäre? Ist ihr Verbot undemokratisch?

28.02.2025 , 10:59 Uhr

Und Sie glauben dem notorischen Lügner Lawrow. Nicht alles, was der Kreml sagt, glaubt er selbst.

28.02.2025 , 10:54 Uhr

Was kostet es denn Russland, wenn die Ukraine der NATO beitritt?

Das einzige ist, dass Russland die Ukraine dann nicht mehr ungestraft angreifen kann.

Und das halten Sie für ein legitimes Interesse? Dass Russland in der Lage sein will, seine Nachbarn anzugreifen?

28.02.2025 , 10:53 Uhr

Mit dem Beitritt Finnalnds liegt die NATO jetzt nicht mal 100 Kilometer vor Russlands zweitgrößter Stadt. Im Kriegsfall kann die NATO nun Russlkands wichtigsten Zugang zur Ostsee blockieren.

Wenn Russland keine Lust auf Krieg mit der NATO hat, dann geben Siuue also zu, dass der Krieg in der Ukraine pure imperalistische Aggression ist, oder?

Mal ehrlich, Ihre "Argumente" pro Russland sind weder durchdacht, noch fundiert.

28.02.2025 , 07:45 Uhr

Der Vertrag ist faktisch obsolet. Just sayin'.

28.02.2025 , 07:44 Uhr

Was hat die Ukraine Ihnen getan, dass Sie seit drei Jahren ihren Kampf gegen das faschistische Russland in einer Tour verächtlich machen?

Sie lassen kaum eine Gelegenheit aus, die Ukraine als unseres Beistandes unwürdig darzustellen. Ihre Kommentare verdichten sich zum Eindruck, dass Sie meinen, die Ukraine hätte all das Leid und die Zerstörung verdient.

27.02.2025 , 17:46 Uhr

Nein, es geht eben nicht um die NATO. Sonst herrschte jetzt Krieg in Finnland.

Es ist übrigens keine Bedrohung, ein anderes Land nicht ungestraft angreifen zu können.

27.02.2025 , 17:44 Uhr

Wenn die NATO so eine Bedrohung für Russland ist, warum bombardiert es nicht gerade Finnland?

27.02.2025 , 17:43 Uhr

Viele Worte, um zu sagen, dass die Ukraine unseren Beistand nicht verdient habe.

Hat sie aber.

26.02.2025 , 16:02 Uhr

Was würde man in Berlin antworten, wenn einen ein Touri, der Drogen kaufen will, fragt, wie er die Dealer im Görli erkennt?

Ich sage Herrn Litschko auf den Kopf zu, dass er zumindest an die Antwort denkt. Und genau die gleiche Antwort kennt eben auch die Polizei.

Und nein, das ist nicht rassistisch. Das ist vor Ort schlicht und einfach die Wahrheit.

26.02.2025 , 15:47 Uhr

Ziemlich bequem, alles in zehntausend Jahren Historie aufzulösen. Damit kann man jede Schandtat relativieren, es gibt schließlich nichts Neues unter der Sonne.

26.02.2025 , 13:25 Uhr

Erstens habe ich nicht gesagt, dass alle Ossis rechtsextrem sind, sondern nur die, die rechtsextrem wählen, und zweitens ist Rechtsextremismus nun mal unabweislich im Osten normalisierter.

Im Westen gibt kaum einer offen zu, AfD zu wählen, weil selbst Rechtsextreme wissen, dass das verwerflich ist. Im Osten wird Rechtsextremismus von viel zu vielen für eine ganz normale, legitime politische Einstellung gehalten.

Und was richtig krass ist: die niedrige Wahlbeteiligung bei Stichwahlen zwischen einem Kandidaten der AfD und einer anderen Partei. Den Menschen ist oft völlig egal, ob der Bürgermeister rechtsextrem ist. Die verstehen das Problem gar nicht.

26.02.2025 , 11:49 Uhr

Oooh, wie abgeklärt das klingt.

Das stimmt einfach nicht. KEINE Großmacht AUSSER Russland hat in den letzten Jahren irgendwelche Gebiete eines anderen Staates annektiert.

Die letzte Großmacht, die das versucht hat, war das Deutsche Reich. Seitdem ist es nur, und nur Russland, dass wieder und wieder Krieg zur Erweiterung des eigenen Territoriums genutzt hat.

Ihr Versuch, Russlands Schuld, Russlands Kriegsgeilheit und Russlands Verbrechen mit einem unbelegten "So machen's doch alle" zu relativieren, schlägt fehl.

26.02.2025 , 11:45 Uhr

de.wikipedia.org/wiki/Ironie

26.02.2025 , 11:44 Uhr

Das schreckt die Wähler nicht ab; die Zeiten sind vorbei.

Die Wähler finden sowas geil. Denn sie sind Rechtsextremisten. Ja, auch die 40 Prozent der Thüringer und Sachsen. Wer als Erwachsener eine gesichert rechtsextreme Partei wählt, darf als rechtsextrem bezeichnet werden und muss das hinnehmen. Und Rechtsextreme sind immer, ohne Ausnahme, Feinde jedes Demokraten.

26.02.2025 , 09:27 Uhr

Einmal mehr sieht Russland sich in seiner historischen Erfahrung bestätigt: Krieg lohnt sich. Am Ende profitiert Russland - und die eigenen Toten waren dem Kreml schon immer scheißegal.

Man füttert die Bestie auf diese Weise geradezu an. Ihr Appetit auf Krieg wird nur wachsen.

26.02.2025 , 09:12 Uhr

Das hat sie nicht gesagt. Sie sagt, dass die Nazis Kommunisten waren.

Umso erstaunlicher, dass Weidel so viele Leute mit nachweisbaren Kontakten zu neokommunistischen Gruppen in der Partei duldet. Marzin Helferich hat sich ja sogar mal als "freundliches Gesicht des [Kommunismus]" bezeichnet!

26.02.2025 , 07:58 Uhr

„…. Dass Helferich mit Kontakten in die Neonazi-Szene geprahlt hatte…““

Unfassbar, dass Weidel jemanden in die Fraktion lässt, der offen mit Kommunisten sympathisiert. Wir wissen ja seit dem Gespräch mit Musk, dass Nazis Kommunisten sind und die AfD als rechte Partei darum nichts mit Nazis zu tun haben kann. Warum spricht sie nicht mal ein Journalist auf diesen Widerspruch an?

25.02.2025 , 12:33 Uhr

"Auf die Barrikaden!" schreien, aber Menschen keine Waffen liefern, mit denen sie sich dann von den Barrikaden gegen die Faschisten verteidigen können.

Sehen Sie den Ansatz für Kritik?

25.02.2025 , 12:31 Uhr

Wie wurde denn bitte der Zweite Weltkrieg beendet, wenn nicht mit Waffen?

25.02.2025 , 12:29 Uhr

Das Problem ist, dass eine sich als internationalistisch, solidarisch und antifaschistisch verstehende Partei überhaupt gespalten ist in dieser Frage.

Die Unterstützung der Ukraine sollte für jeden Linken so selbstverständlich und so bedingungslos sein, wie es die Unterstützung der Republikaner im Spanischen Bürgerkrieg war.

Dass es da überhaupt Dissens gibt, ist absurd.

25.02.2025 , 12:27 Uhr

Aber für besonders soziale, gute, nicht zu vergessen antifaschistische, Menschen halten sich die Linken natürlich.

40 Millionen Menschen dürfen aber schon noch gern unter die Herrschaft eines faschistischen Mafiastaates gelangen - DAS ist den ach so warmherzigen, solidarischen Deutschlinken vollkommen egal.

25.02.2025 , 12:25 Uhr

Wie viele Beispiele aus den letzten 30 Jahren kennen Sie denn so, wo ein Land einen unprovozierten Angriffskrieg begann und dann das illegal besetzte Land des anderen Staates behalten durfte?

Und welches Land war das jeweils?

25.02.2025 , 12:22 Uhr

"Demokratie und Rechtsstaat in Ungarn sind nicht tot, sie wurden von Orbán nur neu geordnet."

24.02.2025 , 20:23 Uhr

Wir müssen nicht darüber diskutieren, ob die Unterstützung bzw. Rechtfertigung eines grausamen Vernichtungskrieges unmoralisch ist oder nicht. Das ist sie, und selbstverständlich ist die Unterstützung des Opfers die einzig moralisch richtige Haltung. Das ist bei diesem Krieg so klar und eindeutig, wie es zuvor vielleicht nur beim Zweiten Weltkrieg war.

24.02.2025 , 20:18 Uhr

Bestreitet immer noch irgendwer, dass Ostdeutschland eben doch ein spezielles Problem mit Rechtsextremismus bzw der Sehnsucht nach Autoritarismus hat?

Und nein, nach 35 Jahren ist dafür auch nicht mehr der Westen verantwortlich. Wer als erwachsener Mensch eine gesichert rechtsextreme Partei wählt, ist dafür ganz allein selbst verantwortlich und muss es sich auch gefallen lassen, als rechtsextrem bezeichnet zu werden. Völlig egal, ob in seinem Bundesland 40 Prozent der Wähler genauso gewählt haben.

24.02.2025 , 12:02 Uhr

Wie sehr Sie alle, die sich Russland entgegenstellen, hassen müssen...alles russophobe Hysteriker, was? Nur die (Ost-)Deutschen haben den "realistischen", "klaren" Blick auf Putins Staat.

24.02.2025 , 12:01 Uhr

Wer Russland unterstützt, hat kein Recht mehr, von sich zu behaupten, sich für soziale Gerechtigkeit - oder irgendeine Art von Gerechtigkeit - einzusetzen. Man kann nicht gleichzeitig dem russischen Faschismus nützlich sein und von sich behaupten, einen moralisch richtigen Standpunkt zu vertreten.

24.02.2025 , 07:41 Uhr

Was kommt jetzt auf sie zu?

Kurze Antwort: nichts. Die Linke wird Opposition und wohl kaum einen Bundeskanzler Merz so vor sich hertreiben, wie die AfD es kann.

24.02.2025 , 01:19 Uhr

Kommentar entfernt. Bitte beachten Sie unsere Netiquette.

Die Moderation

23.02.2025 , 10:26 Uhr

In Deutschland finden während eines Krieges auch keine Wahlen statt.

In Großbritannien gab es wegen des Weltkrieges zehn Jahre lang keine Wahlen. War Churchill ein Diktator? War das britische Volk unfrei?

23.02.2025 , 10:21 Uhr

Ja, ist es.

Wer sich mit russischer Desinformation befasst, weiß schon seit Jahren, dass es genau diese Zerstörung des Konzepts Realität ist, die der Zweck davon ist.

„Flood the zone with shit“ ist eine russische Erfindung.

22.02.2025 , 16:11 Uhr

der Politik vollkommen fern. Wir sind einfache Leute. Wir können gar nicht beurteilen, was so los ist in der Welt. Wir leben nur unser bescheidenes Leben.“

Und exakt das ist das erwünschte Ergebnis der russischen Desinformation und Propaganda. Wenn die Leute nichts mehr für wahr halten, bzw glauben, die Wahrheit gar nicht erkennen zu können, werden sie nicht etwa zu kritischen Skeptikern, sondern zu apathischen Untertanen.

22.02.2025 , 15:41 Uhr

Deutschland - zumindest der Westen - musste aber erstmal seine große historische Schuld eingestehen und Reue zeigen.

Aber genau das tut Russland eben nicht. Im Gegenteil, es triumphiert und berauscht sich geradezu an seinen Verbrechen in der Ukraine. Der Krieg und damit die russischen Verbrechen sind noch lange nicht vorbei.

Sie gehen gerade erst richtig los. Denn Russland wird nun selbstverständlich bald das nächste Land angreifen.

22.02.2025 , 10:08 Uhr

Darum geht’s nicht.

In Frankreich zB wurde nach dem 7. Oktober vom Staat eine große, live übertragene Gedenkveranstaltung für die französischen Geiseln organisiert. Es wurde signalisiert, dass die Massaker der Hamas eben nicht nur etwas sind, was nur Israel betrifft, sondern auch Frankreich. Dass das alles eben nicht nur der „Nahostkonflikt“ ist. Das mag man für Symbolpolitik halten, aber Symbole sind für eine Gesellschaft eben auch wichtig.

21.02.2025 , 21:46 Uhr

Zehntausende verschleppte ukrainische Kinder werden gerade dazu gezwungen, russisch zu sprechen und die eigene durch die russische Kultur zu ersetzen. Und Russland erkennt die Kultur und Sprache und Identität des eigenen direkten Nachbarlandes nicht an.

Wer braucht hier wohl mehr Nachhilfe in Sachen Nachbarschaft?

21.02.2025 , 21:44 Uhr

Skandalös ist, dass das Russische Haus in Berlin noch aktiv sein darf. Andere Länder haben diese Orte der Spionage und Propaganda längst geschlossen.

21.02.2025 , 19:59 Uhr

Umgekehrt wird ein Schuh draus: echte, konkrete Menschen werden von den Bomben des faschistischen Russlands ermordet, von seinen Soldaten vergewaltigt, gefoltert und verschleppt.

Ihr Schutz und ihre Freiheit vor der russischen Herrschaft ist wichtiger als ein abstrakter „Frieden“.

21.02.2025 , 09:13 Uhr

Das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kyrill, hat den Krieg gegen die Ukraine und den ganzen Westen als "heiligen Krieg" bezeichnet. Alle russisch-orthodoxen Priester müssen für den Sieg beten. Der Patriarch selbst ist ein milliardenschwerer Oligarch und Ex-Geheimdienstler.

Was haben Sie gegen Einschränkungen von Terrororganisationen?

21.02.2025 , 09:10 Uhr

Am widerlichsten sind die Ukraine-Hasser immer dann, wenn sie den Juden Selenskij, dessen Familie väterlicherseits in der Shoah fast ausgelöscht wurde, in due Nähe von Nazis rücken.

21.02.2025 , 09:09 Uhr

Für die rasenden Antiamerikanist*innen vom BSW muss das jetzt ja richtig anstrengend sein. Da ist z,.B. Sevim Dagdelen seit Monaten durch Deutschland getingelt, um ihr NATO-Hass-Buch zu promoten, und auf einmal sieht man im Hinblick auf Russland und die Ukraine keinen Unterschied mehr zwischen ihr und Donald Trump.

Nein, diese Dialektik!

21.02.2025 , 09:03 Uhr

Mir ist es lieber, wegen der Solidarität Deutschlands mit Israel verhasst zu sein, als dass mir Leute begeistert erzählen, dass Hitler "das mit den Juden schon richtig gemacht" habe. Das kann einem in der arabischen Welt nämlich durchaus passieren.

21.02.2025 , 08:58 Uhr

Nicht ein einziges Mal wird hier erwähnt, dass die beiden kleinen Kinder Deutsche waren.

Auch sonst ringen sich deutsche Medien, selbst die BILD; höchstens dazu durch, so etwas zu schreiben wie "hatten auch die deutsche Staatsbürgerschaft". Dass Deutsche, noch dazu Kinder, Opfer des 7. Oktober waren bzw. sind, wurde gerade noch anhand von Shani Louk etwas größer thematisiert. Ansonsten: stilles Desinteresse.

Woran liegt das?

21.02.2025 , 05:50 Uhr

Mit der gleichen Logik könnte Daniel Bax auch den Widerstand gegen die traditionellen Nazi-Demos zum 13. Februar in Dresden als „autoritär“ brandmarken.

So, wie Deutschland letztlich an allen Weltkriegstoten und an all der Zerstörung deutscher Städte die Schuld trug, so trägt die Hamas letztlich die Schuld an allen Toten und aller Zerstörung in Gaza. Mal davon abgesehen: wir sähe wohl Israel aus, wenn die Palästinenser die gleichen Waffen hätte? Glaubt irgendwer, dass die Palästinenser, speziell die Hamas, irgendeine rechtliche oder moralische Grenze beachten würden?

PS: Diesen Artikel am Tag der pervers inszenierten Übergabe von vier Opfern der Hamas, darunter einer deutschen Mutter mit ihren zwei kleinen Kindern, sowie einem Israeli, der für Frieden und Versöhnung engagiert war, zu veröffentlichen, ist wirklich schlechtes Timing. Die Entführung der Familie Bibas und von Herrn Lipschitz beweist doch noch einmal den absoluten Vernichtungswillen der Hamas, und die Zurschaustellung der Opfer ihre grenzenlose Verkommenheit. Was sagt Frau Albanese denn dazu? Sicher irgendwas mit „Vorgeschichte“.

20.02.2025 , 19:37 Uhr

Immerhin sind wir noch nicht das Land, das nach Kosovo in Europa die meisten Toten durch Schusswaffen hat. Da hat Schweden wirklich eine einzigartige Stellung - ähnlich wie bei seiner Covid-Politik, die ja mehr so „Lass die Alten sterben“ war. Zumindest wurde das so bei den Nachbarn in Norwegen und Dänemark gesehen.

20.02.2025 , 16:05 Uhr

Lerne, was das Wort bedeutet.

Es bedeutet NICHT das, was du meinst. Whataboutism wäre, wenn man auf den Artikel mit etwas völlig themenfremdem reagierte und zB auf das Problem des Walfangs ablenkte.

19.02.2025 , 12:28 Uhr

Ich habe es hier schon oft geschrieben:

en Aufstieg des Rechtsextremismus in Deutschland hatte ich mir immer von mehr Gegengewalt begleitet vorgestellt. Stattdessen Entspannung und Apathie allerorten.

Demos innerhalb des eigenen Biotops sind jetzt nicht gerade konkreter Widerstand, oder?

19.02.2025 , 12:03 Uhr

Super Nachricht!

Aber bitte, bitte, BITTE, liebe Grüne und Co: hört endlich damit auf, Wäldern schwachsinnige, infantile Namen wie "Hambi", "Völli" usw. zu geben. Es wirkt nicht niedlich, sondern einfach nur lächerlich.

19.02.2025 , 11:57 Uhr

Naja - gleichzeitig inszenieren sich aber doch Leute wie Lanz als pfiffige Politjournalisten, und die Taz sieht sich ja auch immer gern als besonders kritische, wider den Stachel löckende Zeitung.

Aber wieso will kein deutscher Journalist die Herausforderung, eine wie Wagenknecht mal so richtig in die Enge zu treiben, annehmen? Es ginge so einfach! Hat da jemand Angst, nicht mehr zur Media Night des BSW eingeladen zu werden oder was weiß ich? So wie ich den Berliner Politikjournalismus kenne, ist es so etwas. Politik-Journalisten in Deutschland gründen ihre Karriere oft auf einen Privilegierten Zugang zu einer bestimmten Partei. Man ist sozusagen in die Partei embedded. Und das mag man nicht riskieren, in dem man Politiker „bloßstellt.“

19.02.2025 , 09:04 Uhr

"...Die Ostdeutschen verspürten schon wegen des Zweiten Weltkrieges „eine andere Verantwortung gegenüber dem russischen Volk“."

Gemessen an der Bevölkerungszahl, wurden im Zweiten Weltkrieg weitaus mehr Ukrainer als Russen von den Deutschen getötet.

Ich habe selbst erlebt, dass man das einigen Ostdeutschen detailliert darlegen kann - es interessiert sie nicht. Sie verspüren keine "Verantwortung gegenüber dem russischen Volk", sie verspüren Bewunderung und Ergebenheit gegenüber dem grausamen Führer Putin. Es ist purer Untertanengeist.

18.02.2025 , 22:57 Uhr

Speziell deutsche Journalisten haben eine unerklärliche Beißhemmung gegenüber Politikern. Angelsächsische Journalisten betrachten es als Königsdiszlipin, Politiker auch mal so richtig in die Enge zu treiben und sie knallhart auflaufen zu lassen.

Manche Fragen an Politiker liegen, finde ich, auf der Hand, werden aber von deutschen Journos partout nicht gestellt.

Frage an Wagenknecht: Ein geheimes Papier eines kremlnahen russischen Thinktanks bezeichnet Sie als für Russland nützlichste deutsche Politikerin. Macht sie das gar nicht stutzig?

Frage an BSW/AfD: Wie sollte man auf die massenhaften Sabotageaktionen Russlands reagieren?

Russland bezeichnet uns explizit als Feind. Sie setzen sich immer wieder für Russland ein. Warum stehen Sie auf Seiten des Feindes von Deutschland?

Frage an AfD: Wie erklären Sie Elon Musk, dass er in Sachen Elektromobilität aus ihrer Sicht komplett falsch liegt?

Frage an Wagenknecht: War Polen 1939 durch seine Gegenwehr mit daran schuld, dass „das Sterben“ des Weltkrieges weiterging?

18.02.2025 , 17:57 Uhr

Sie muss ja nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Sie kann auch einfach heiraten.

Frage an Weidel: würden Sie Höcke, Curio, Brandner, Kotré und Storch zu ihrer Hochzeit einladen?

18.02.2025 , 17:08 Uhr

Garantiert nicht im Umland von Hamburg. Da werden die Dörfer seit vier, fünf Jahren sehr stark verdichtet und es wird massenhaft gebaut - inzwischen auch auf Dörfern, von denen man (natürlich mit dem Auto, Busse fahren kaum) mindestens eine Stunde bis zur Hamburger Innenstadt fährt.

18.02.2025 , 17:06 Uhr

Gentrifizierung assoziiere ich eigentlich fast ausschließlich mit dieser Klientel. Das eher konservative bis reaktionäre Bürgertum zieht es in der Regel ja schon während des Studiums eher nach Wilmersdorf oder Charlottenburg.^

Ulkig wird's, wenn man sieht, dass die Bettler auf der Turmstraße dann ausschließlich vor dem neuen Biomarkt sitzen und nicht zehn Meter weiter vor dem türkischen Supermarkt. Die wissen eben, wo die Besserverdienenden einkaufen. Aber es wird irgendwann kaum noch türkische Supermärkte geben, stattdessen dann eben den dritten Denn's.

18.02.2025 , 10:39 Uhr

Die Polizei wird dann aber eben nicht die junge Mutter mit Kleinkindern durchsuchen.

Es wird hier von Laien immer so getan, als hätte die Polizei absolut üüüüüberhaupt keine Erfahrungswerte und könne Situationen selbst nicht im geringsten beurteilen. Niemand wird wegen des Kuchenmessers verhaftet werden.

18.02.2025 , 10:16 Uhr

Faszinierend, dass sich beim Thema Messerverbote plötzlich ausgerechnet einige Linke damit hervortun, das Mitführen von Waffen für ein unveräußerliches Bürgerrecht zu halten. Ich kapiere es nicht.

18.02.2025 , 10:12 Uhr

"Studierende, Auszubildende oder Berufseinsteigende..."

Als gebe es keine Unterschiede zwischen Studenten, die in Deutschland statistisch gesehen immer noch mehrheitlich aus wohlhabenderen Elternhäusern stammen und die bei der Wahl des Studienortes eben nicht unbedingt dazu gezwungen sind, in Berlin oder Hamburg zu studieren, und Azubis, die mehrheitlich von vor Ort, aber meistens dazu gezwungen sind, weiter bei ihren Eltern zu wohnen, weil die ihnen meist nicht einfach einen Zuschuss zur Miete schenken können...

"Das Viertel wurde durch den Zuzug von ganz vielen Latte-Macchiato-schlürfenden Azubis gentrifiziert. Die ganzen angehenden Handwerker haben die Mieten in die Höhe getrieben" - said nobody ever.

18.02.2025 , 10:07 Uhr

In Berlin ist es in Moabit richtig krass. Im Eiltempo werden alte Läden durch Biomärkte und Brunch-Cafés ersetzt, und auf den Straßen sieht man inzwischen überall diese extrem teuren Lastenfahrräder, deren Eigentümer sich natürlich auch locker das doppelte der Durchschnittsmiete leisten können. Es wird nicht mehr lange dauern, bis die seit Jahrzehnten dort lebenden türkisch- und arabischstämmigen Menschen nur noch in den ganz runtergekommenen 70er-Jahre-Bauten leben.

Interessanterweise scheint diese Gentrifizierung in Berlin kaum einer auf dem Schirm zu haben.

17.02.2025 , 13:32 Uhr

Nicht nur DITIB ist als vom Ausland aus gesteuerte Organisation ein Problem.

Die russisch-orthodoxe Kirche in Deutschland untersteht nach wie vor dem Patriarchat von Moskau. Deren Chef, Patriarch Kirill, hat den Krieg Russlands gegen die Ukraine sowie den Konflikt Russlands mit dem Westen als "Heiligen Krieg" bezeichnet. Priester und Gläubige sollen für den Sieg Russlands beten.

In anderen Ländern hat der Staat daraufhin die Kirche gezwungen, ihre organisatorischen Verbindungen nach Russland zu kappen. In Deutschland darf eine Religionsgemeinschaft, deren Chef ganz offen die Feindschaft zu Deutschland und einen "russischen Jihad" predigt, unbehelligt operieren.

15.02.2025 , 05:25 Uhr

Sie haben mich nicht widerlegt.

Ist es homophob, Alice Weidel als Quotenlesbe, als Feigenblatt der AfD, zu bezeichnen?

Natürlich nicht. Deswegen hat die Taz das auch letzte Woche erst getan.

14.02.2025 , 08:09 Uhr

Das ganz fundamentale Problem des BSW ist: wem das Schicksal der Ukrainer so offenkundig absolut scheißegal egal, dem nimmt man jede andere moralische Position nicht ab.

Leye will über Ungleichheit reden? Was ist schlimm an Ungleichheit, wenn es schon nicht schlimm ist, wenn 40 Millionen Menschen unter der Herrschaft des russischen Faschismus leben müssen?

14.02.2025 , 07:46 Uhr

Nein, hat er nicht. Man muss im Gegenteil böswillig sein mit Absicht missverstehen, wenn man anderes behauptet.

"Hofnarr" heißt hier das, was im woken Diskurs "Token" genannt wird. Vulgo könnte man auch den Begriff "Quotenschwarzer" nutzen.

Gemeint ist, dass Menschen wie Chialo von der CDU benutzt werden, um mit dem Verweis auf sie zu leugnen, ein Problem mit Rassismus zu haben. Das ist so wie Alice Weidel, deren Homosexualität als "Beweis" herangezogen wird dafür, dass die AfD nicht rechtsextrem sein könne. Wäre es etwa homophob, Weidel als Hofnärrin (Hoflesbe, lesbisches Feigenblatt) der AfD zu bezeichnen?

14.02.2025 , 03:10 Uhr

Das ist keine freie Interpretation.

Das BSW hat von Anfang an den Sieg Russlands über die Ukraine („Frieden“) propagiert, außerdem eine Wiederaufnahme der Gasimporte, und einen Stopp der Aufnahme von Migranten.

Heißt zusammengenommen: Deutschland soll dem faschistischen Russland wieder Milliarden zahlen, die ukrainischen Flüchtlinge aber abweisen.

Etwas anderes kann es doch gar nicht meinen. Was denn sonst?

13.02.2025 , 15:25 Uhr

Die Serie kommt aus Dänemark und wurde nicht von der ARD produziert.

13.02.2025 , 15:22 Uhr

"...der von der deutschen Polizei an der Grenze..."

Wo wäre die denn dann? Südlich der Elbe? Schleswig-Holstein wird schließlich kaum verschont bleiben, wenn Jütland untergeht.

13.02.2025 , 11:14 Uhr

Dresden steht im Gegensatz zum Gedenken in so gut wie ALLEN anderen deutschen Städten aber für Larmoyanz und Aggressivität.

Mannheim, Pforzheim, Hamburg, Kassel, Würzburg, Essen...es gibt viele Städte, die mindestens so schlimm, wenn nicht viel schlimmer, zerstört wurden. Dennoch gibt es da keine Anschlussfähigkeit für Rechtsextreme.

Als die Queen in den 1950ern Hamburg besuchte, jubelten ihr die Hamburger vom Straßenrand aus begeistert zu, obwohl riesige Teile der Stadt damals wegen der Bombardierung durch die RAF immer noch Trümmerwüsten waren.

In Dresden empfing man sie 40 Jahre später mit Buh-Rufen und Hass.

NUR in Dresden haben Neonazis es vermocht, das Gedenken so stark für sich zu beanspruchen. Woanders ist das völlig undenkbar.

13.02.2025 , 11:05 Uhr

"Viele Menschen sind der Meinung, dass die Einwanderung stärker reguliert werden muss. Die Kombination mit dem Thema Frieden..."

=

"Wir wollen, dass Russland die Ukraine besiegt. Die Millionen vor dem russischen Faschismus Flüchtenden werden wir dann hämisch lachend an der Grenze abweisen. Hauptsache, unsere Klientel hat es warm durch billiges Russengas!"

13.02.2025 , 09:12 Uhr

Es ist eigentlich ganz einfach: niemand MUSS hier auf Arabisch demonstrieren und tatsächlich wäre es ganz konkret (!) auch unpraktisch (!) im Hinblick darauf, politisch und gesellschaftlich Gehör und (im wahrsten Sinne des Wortes!) Verständnis zu bekommen.

Also mal runter von der abstrakten Ebene kommen, bitte. Und im wahren Leben sieht's dann eben so aus, dass illegale Parolen ganz bewusst in einer Sprache skandiert werden, die eben die Mehrheit nicht versteht.

12.02.2025 , 20:23 Uhr

Das ist nicht rassistisch. Das heißt nichts anderes als das, was im woken Sprachgebrauch „Token“ hieße.

Erst kürzlich erschien hier ein längerer Text, der Alice Weidel sinngemäß wegen ihrer Homosexualität als Hofnärrin der AfD, als ihr lesbisches Feigenblatt, charakterisierte.

Und so kann man es eben auch bei Chialo sehen: mit dem Verweis auf ihn kann die Union abstreiten, ein Problem mit Rassismus zu haben.

12.02.2025 , 20:18 Uhr

„ Julia Klöckner twitterte ein Foto von Chialo mit dem Satz „Black is beautiful““

Cringe, wie die jungen Leute heute sagen.

12.02.2025 , 19:57 Uhr

Erstens haben diese Länder das aber auch alles unterschrieben, zweitens wird ja so gerade nicht argumentiert. Es sagt doch niemand „Wir müssen den armen Österreichern unbedingt ihre Last abnehmen“. Nein, es wird ständig suggeriert, das Asylrecht beinhalte das Recht, sich das Aufnahmeland auszusuchen, und dass das so weit gehe, dass im Zweifelsfall Deutschland einfach alle aufnehmen solle, egal, wie viele andere Länder aufnehmen.

12.02.2025 , 15:58 Uhr

Meine Haltung ist ungefähr diese:

Es mag ein Kriegsverbrechen gewesen sein. Aber die Deutschen sind die letzten, die sich über Kriegsverbrechen beklagen dürfen, denn hätten nicht sie, und sie allein, diesen Krieg begonnen, hätte es auch keine Kriegsverbrechen gegeben.

Letztlich waren die Deutschen/Österreicher eben an allen Toten dieses Krieges schuld.

12.02.2025 , 14:53 Uhr

Das ist jetzt aber doch etwas zu schwarz-weiß gedacht, oder? Wäre es denn nicht einfach nur realistisch, wenn man so wie in der Ostukraine...und wäre das Denken in Dichotomien nicht doch einfach nicht hilfreich....

Sie verstehen?

11.02.2025 , 16:10 Uhr

Ich habe nie verstanden, was daran gut sein soll.

Dann bekommt die völkische Siedlerfamilie mit ihren acht arischen Gören gleich zehn Stimmen.

11.02.2025 , 16:09 Uhr

"Es wäre ein Schuss vor den Bug der anderen Parteien, sich um diese Wähler zu kümmern."

Und woher sollte man wissen, warum Protest gewählt wurde? Protest kann von links, von rechts, aufgrund extrem spezifischer Gründe, aufgrund von persönlicher Ignoranz usw. usf. erfolgen.

11.02.2025 , 16:05 Uhr

Dresden vor der Bombardierung wird gerne als eine barock-kunstsinnige, lebenslustige Stadt dargestellt, die gar nichts mit dem angeblich asketischen Nationalsozialismus zu tun gehabt habe. Der Dresdner, ja der Sachse an sich, sei viel zu gemütlich und sinnenfreudig, um etwas mit den Nazis anfangen zu können. Deswegen sei die Bombardierung dann umso tragischer gewesen: dass ausgerechnet das ach so NS-ferne Elbflorenz, diese Metropole der Künste, so zerstört wurde!

Die Realität war, dass Dresden und Umgebung schon lange vor der Machtergreifung Hochburgen der NSDAP waren und dort schon lange vor der Reichspogromnacht Juden und jüdische Einrichtungen angegriffen wurden.

11.02.2025 , 15:57 Uhr

Was hier gar nicht erwähnt wird: Der Mythos wurde insbesondere auch von der SED kräftig genährt. Die stilisierte Dresden zum quasi-unschuldigen Opfer bösartiger imperialistisch-kapitalistischer Angelsachsen hoch. Ich weiß nicht, ob sie immer noch existiert, aber noch 2010 hing am Eingang zum Zwinger eine DDR-Gedenktafel für die "Zerstörung der Stadt durch die angloamerikanischen Terrorbomber".

Es ist kein Zufall, dass man in anderen nahezu vernichteten Städten heute eben keine Anschlussfähigkeit des Gedenkens für Rechtsextreme vorfindet, nur in Dresden. Dabei gibt es auch andernorts Gedenken, nur wird es eben still und im Bewusstsein der eigenen Schuld der Deutschen abgehalten. Es ist ja nicht so, als würde in Würzburg nicht getrauert, und in Lübeck gedenkt man auch an jedem Palmsonntag der Bombardierung der Stadt. Auch in Hamburg ist der Feuersturm ein geläufiger Begriff.

Wer sich bei Dresden darüber ärgert, dass Rechtsextreme das Gedenken ausnutzen, sollte nie vergessen, dass die SED dafür den Boden bereitet hat.

Wie auch in anderen Zusammenhängen in Ostdeutschland, möchte man sagen...

11.02.2025 , 15:12 Uhr

Heißt das, dass so gut wie alle anderen europäischen Länder Menschenrechte mit Füßen treten? Denn die sehen das anders.

11.02.2025 , 09:36 Uhr

"Das Grundrecht gilt nicht mehr für Flüchtlinge, die Deutschland über einen sicheren Drittstaat erreichen"

Mir hat allerdings noch nie einer schlüssig erklären können, was daran zu beanstanden sein soll. Asyl dient nun mal ausschließlich dem Schutz vor akuter Verfolgung, und diesen Schutz bietet nun mal nicht allein Deutschland.

10.02.2025 , 11:43 Uhr

„ "... warum die Berliner Polizei nicht in der Lage ist, genügend sprachkundige Be­am­t*in­nen oder Dol­met­sche­r*in­nen einzusetzen,"

Warum sind die Demonstranten nicht in der Lage, ihre Parolen auf Deutsch vorzutragen? Es wird doch wohl jemanden unter ihnen geben, der beide Sprachen, Arabisch und Deutsch, spricht?

10.02.2025 , 11:41 Uhr

Laut Grundgesetz ist das Demonstrationsrecht strenggenommen gerade kein Grundrecht, sondern nur eines der deutschen Staatsbürger.

09.02.2025 , 23:05 Uhr

Ehrenmorde und Femizide sind keine Syonyme.

Ein Ehrenmord kann sehr wohl auch ein männliches Opfer haben, zB einen schwulen Sohn oder Bruder.

Und nein, das Wort drückt KEIN Verständnis für das Motiv des Täters aus oder macht sich einen hierzulande längst ausgestorbenen, wenn je existenten, Begriff von Familienehre zu eigen. Jeder Mensch mit einem Minimum an Sprachgefühl versteht das.

Ich plädiere dafür, die Spezifika des Ehrenmordes nicht einfach hinter dem nicht immer zutreffenden und die männlichen Opfer verschweigenden Begriff „Femizid“ zu verstecken.

09.02.2025 , 22:56 Uhr

Sollen Demos nicht die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung beeinflussen?

Wozu dann Demos auf Arabisch? Das ist nun mal keine Sprache, die hierzulande die Sprache des öffentlichen Diskurses ist.

Würde einer von uns auf die Idee kommen, zB in Frankreich bei einer Demo Parolen auf Deutsch zu rufen? Natürlich nicht, das wäre absurd.

09.02.2025 , 10:08 Uhr

Viel interessanter ist eigentlich die Frage, was Sarah Bossard an einer wie Alice Weidel findet. Alice Weidel bekommt dafür, dass sie ihre kognitive Dissonanz aushält, Macht und Jubel auf Parteitagen. Aber was hat Sarah Bossard davon?

06.02.2025 , 11:52 Uhr

Richtig. Und die Opfer haben wenigstens das Gefühl, dass der Täter auch gefasst werden kann. Man stelle sich vor, man entschlösse sich nach drei Tagen zur Anzeige und bekäme auf der Polizeiwache zu hören, dass die Polizei sich zwar bemühen werde, aber der Täter wegen des gerade gelöschten Bildmaterials wohl nicht zu ermitteln sein wird.

06.02.2025 , 07:41 Uhr

Das krasse ist, dass es in Deutschland jede Menge solcher Fälle gibt, aber das von den Behörden und der Regierung kaum öffentlich thematisiert wird, um die Menschen nicht zu beunruhigen. Andere Länder, etwa Polen, sind da viel transparenter und klarer.

06.02.2025 , 06:57 Uhr

Mein Tipp: alle verkleiden sich als Fuchs. Das wird den Storch sehr ärgern.

Siehe hier:

www.bundestag.de/m...MjYx&mod=mediathek

05.02.2025 , 14:54 Uhr

Neben der längeren Speicherdauer, die mir sehr sinnvoll erscheint, sollte endlich auch der Umstand, dass zwischen Tat und Öffentlichkeitsfahndung oft Monate liegen, beseitigt werden.

Was soll so schlimm daran sein, binnen Stunden nach einer Anzeige mit Bildmaterial nach Tätern zu fahnden? Wieso müssen erst alle anderen Möglichkeiten er Polizei ausgeschöpft worden sein? Absolut niemand versteht das.

Tat - Anzeige - Öffentlichkeitsfahndung: idealerweise binnen 24 Stunden. Was soll denn bitte Schlimmes passieren, und gibt es Beispiele dafür aus Ländern, bei denen Videoüberwachung viel gängiger ist (UK z.B.)? Und sollte es einige Nachteile geben: wiegen die so schwer, dass sie die Vorteile überwiegen?

05.02.2025 , 10:28 Uhr

Wenn die Frau selbstbestimmt ist, tut sie aber wirklich alles dafür, als gehirngewaschenes Missbrauchsopfer und stummes Sexspielzeug von Kanye rüberzukommen.

Im übrigen kann man auch ganz selbstbestimmt Scheiße bauen.

05.02.2025 , 10:25 Uhr

Und am Wochenende stehen dann wieder die ganzen heterosexuellen Dealer vor den Toiletten. Natürlich ohne, dass das Management des Schwuz davon auch nur das geringste weiß...

05.02.2025 , 09:56 Uhr

Theoretisch ist das doch der Grundgedanke von Uber und Co. Menschen, die "sowieso in die Richtung fahren", verdienen sich ein wenig durch die Mitnahme anderer dazu.

05.02.2025 , 09:55 Uhr

In Jakarta gibt es das schon seit Jahrzehnten und hat nur dafür gesorgt, dass sich Straßenkinder etwas dazuverdienen, in dem sie ins Auto steigen und so mit dem Fahrer eine "Fahrgemeinschaft" bilden.

05.02.2025 , 09:44 Uhr

Interessant ist, dass z.B. BILD Online das Ereignis sehr schnell wieder von der Titelstory zu "ferner liefen" herabgestuft hat. Auch die AfD verhält sich recht still.

Der einzig plausible Grund: der Täter wurde bislang nicht als Migrant / Muslim identifiziert. Ansonsten wäre natürlich die Hölle los.

04.02.2025 , 14:00 Uhr

Merkwürdigerweise hört man nichts ähnliches aus Städten, deren Größe der eines Berliner Bezirks entspricht. Irgendetwas muss Berlin falsch machen, was so gut wie alle anderen hinkriegen.

Und warum ist es eigentlich so schwer, einfach die Verwaltungsstruktur von z.B. Hamburg zu übernehmen? Es gibt absolut nichts, was Berlin so grundsätzlich von HH unterscheidet, dass das, was dort funktioniert, in Berlin nicht funktionieren kann.

04.02.2025 , 09:55 Uhr

"In Deutschland wird derweil immer weniger Altglas in Containern gesammelt, statt mehr"

Speziell in Berlin scheint Glas in erster Linie in Scherbenform auf dem Boden entsorgt zu werden.

04.02.2025 , 09:32 Uhr

Was viele Berliner - und zwar oft gerade die Zugezogenen - nicht begreifen, ist, wie völlig egal dem Großteil von Deutschland Berlin ist.

Es ist Menschen aus Franken, Schleswig oder der Pfalz meist relativ latte, ob hier in Berlin irgendwer demonstriert. Den Politikern sowieso, denn gerade weil es eben ständig irgendwelche Demos gibt, nimmt keiner die mehr groß zur Kenntnis. Erst recht nicht, wenn sie außerhalb der Sitzungswochen des Bundestages stattfinden.

04.02.2025 , 09:11 Uhr

In Spanien geht man einfach zur örtlichen Polizei, gibt den Antrag ab und dann wird der Perso vor Ort gedruckt, ausgegeben und fertig.

Hier dagegen muss man selbst dann, wenn man einen Termin ergattert hat, ewig warten, weil die Persos für 84 Millionen Menschen in einer Bundesdruckerei produziert und von dort versandt werden müssen.

Spanien hat natürlich null Probleme mit seinem System, aber natürlich denkt in Deutschland niemand daran, das deutsche System zu vereinfachen und zu rationalisieren. Im Zweifelsfall muht die heilige Kuh Datenschutz.

04.02.2025 , 09:08 Uhr

Die militärische Bedrohung geht derzeit allein von einem zutiefst rechten, faschistischen Staat aus, nämlich Russland.

Und es sind gerade die deutschen Rechtsextremen, die bereit stehen, Deutschland im Falle eines Angriffes zu verraten und die auch heute schon alles tun, um in dem Krieg, den Russland BEREITS FÜHRT, dem Aggressor rhetorisch und auch sonst zu helfen. Früher konnte man sich ja immerhin drauf verlassen, dass Rechtsextreme Deutschland an keinen äußeren Feind, zumindest nicht Russland, verraten würden, aber heute ist es eben so. Sowohl von innen als auch von außen wird Deutschland wie jede andere liberale Demokratie von rechten Kräften bedroht.

Aber klar, das Problem ist "right-wing-drifting" der Taz....

04.02.2025 , 09:03 Uhr

Kein einziges Mal wird Russland erwähnt. Irre!

Russland sieht sich bereits im Krieg mit uns. Es ist derzeit ein hybrider Krieg, aber ein Krieg.

Und "Kriegstüchtigkeit" heißt einfach nur, dass Deutschland in der Lage sein muss, sich in einem Krieg zu verteidigen und einen Krieg auch gewinnen zu können. Das versteht absolut jeder und wer behauptet, dass das Wort irgendwie bedeute, dass Deutschland in der Lage sein soll, einen Krieg zu beginnen, der missversteht absichtlich - oder lügt einfach.

Tut mir leid, aber ich für meinen Teil halte es für absolut richtig, dass wir alles tun, um uns und unsere Freiheiten gegen den physischen Angriff eines faschistischen Staates - Russland - verteidigen zu können.

03.02.2025 , 12:11 Uhr

In der Schweiz herrscht auch das Konkordanzsystem.

03.02.2025 , 08:40 Uhr

Warum eigentlich nur im ÖPNV? Warum nicht gleich auch Schwarzfahren in jedem anderen Zug? Oder im Flugzeug? Warum nicht einfach mal im Laden nicht bezahlen oder im Restaurant?

03.02.2025 , 07:53 Uhr

Wie stellen Sie sich denn die kommentierung vor? Hier ist doch klar, dass es sich um ein Zitat handelt. Was wollen Sie noch?

03.02.2025 , 07:44 Uhr

Die Wähler des BSW verstehen sich vielleicht als links, haben aber kein Problem mit einem rechten Kurs hinsichtlich der Migration. Deren Verständnis linker Politik ist national. Das ist übrigens kein direkter Widerspruch, in Skandinavien war linke Politik schon immer so ausgerichtet. Das deutsche Verständnis von Linkssein, nachdem dazu eine internationalistische Position gehört, ist keineswegs weltweit verbreitet.

Und was ist eigentlich je links gewesen an der faktischen Akzeptanz eines faschistoiden Regimes, das gerade einen Vernichtungskrieg gegen ein Nachbarland sowie einen Hybridkrieg gegen Deutschland und die anderen westlichen Demokratien führt?

Davon abgesehen, fischt Wagenknecht nun mehr oder weniger offen in rechtsbraunen Gewässern. Aber wen überrascht das? Die eigenen Wähler bestimmt nicht.

02.02.2025 , 06:40 Uhr

Ist es denn auszuschließen?

30.01.2025 , 19:12 Uhr

Darum geht es der AfD nicht, da können Sie sicher sein.

30.01.2025 , 17:18 Uhr

Die NSDAP kam auch demokratisch an die Macht. Und zwar mit Hilfe der Vorgänger der CDU.

30.01.2025 , 17:14 Uhr

Am Morgen hörten im Plenarsaal alle einem ukrainischen Shoah-Überlebenden zu.

Stunden später fielen sich dort russlandtreue Rechtsextreme jubelnd in die Arme und beschworen eine „neue Zeit“.

Es ist so widerwärtig.

30.01.2025 , 13:12 Uhr

Kann mir irgendjemand erklären, warum das hier ein Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit sein soll, aber z.B. Zivilklauseln nicht?

Erstgemeinte Bitte.

30.01.2025 , 11:00 Uhr

Wenn man sich vorstellt, dass die beiden rechten Kremlparteien AfD und BSW Herrn Schwarzman heuchlerisch Applaus spenden, wird einem übel...

29.01.2025 , 18:58 Uhr

Volle Zustimmung.

29.01.2025 , 18:57 Uhr

Fritz von Papen

29.01.2025 , 18:16 Uhr

Gleichheit und Gleichberechtigung sowie das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit sind Werte des Grundgesetzes und sollten überhaupt nicht Gegenstand irgendwelcher Kontroversen sein. Die Flagge steht gerade dafür, dass der Staat seine Werte vertritt und die Menschen vor denen schützt, die diese Werte in Frage stellen.

Es ist nicht okay und akzeptabel, gegen die gesellschaftliche Gleichstellung von homosexuellen Menschen zu sein. Das ist keine Frage, bei der der Staat, der nun mal keineswegs wertneutral ist, sondern im Gegenteil bestimmte Werte offensiv vertritt und schützt, neutral sein sollte.

29.01.2025 , 14:58 Uhr

Warum? Deren Wähler wählen die AfD trotzdem bzw. gerade deswegen.

Die Wähler dieser Partei sind, ungeachtet paternalistischer Stimmen im Diskurs, nämlich tatsächlich rechtsextrem. Zumindest müssen sie es aber hinnehmen, so eingestuft zu werden - denn es sind alles Erwachsene, deren Wahlentscheidung man ihnen zurechnen darf.

29.01.2025 , 11:30 Uhr

Das wird nicht so bleiben.

Nachdem in Madrid eine rechte Regionalregierung a die Macht gekommen war, die entsprechend LGBT-feindliche Rhetorik benutzte, stieg die Zahl homophober Straftaten dort sprunghaft an.

Alles, was es braucht, damit Menschen ihre niedersten Instinkte ausleben, ist, ihnen das Gefühl zu geben, damit in Einklang mit den Vorstellungen der Mehrheit zu handeln.

29.01.2025 , 09:09 Uhr

"...die moralischen und gesellschaftlichen Grundlagen der Gemeinschaft im Havelland"...

...die da wären?

Es ist wirklich erstaunlich, wie ausgerechnet in Gegenden, in denen in den letzten hundert Jahren so gut wie jedes traditionelle gemeinschaftsstiftende Element der Gesellschaft beseitigt wurde - regionaler Dialekt*, Religion, Brauchtum - etwas von Tradition oder gar Moral gefaselt wird. Welche Art von Moral vertritt denn ein - Vorsicht, Polemik - atheistischer Ostdeutscher aus dem ländlich geprägten Teil des Berliner Speckgürtels, dessen Vorstellung von Tradition sich im Besuch des Baumblütenfestes und im Böllern zu Silvester erschöpfen?

*vor hundert Jahren sprach man in Brandenburg noch größtenteils Plattdeutsch statt Berlinerisch. Weiß dort fast keiner mehr.

28.01.2025 , 08:49 Uhr

Tja - der angeblich so rasende Wandel des angeblich nie stillstehenden Berlins macht auch vor Clubs nicht halt.

28.01.2025 , 08:39 Uhr

Hier könnten sich die Geheimdienste doch mal nützlich machen.

Wir erinnern uns an die mutmaßlich vom Mossad präparierten explodierenden Pager der Hisbollah?

Genau...

27.01.2025 , 09:01 Uhr

In Spanien, wo es einen echten, harten Lockdown von 2 Monaten gab, redet seltsamerweise überhaupt keiner mehr von den "Wunden" der Pandemie. Es scheint typisch deutsch zu sein, ständig an diese Wunden zu rühren und so die Heilung der Verletzung zu verhindern.

Shit happens. Niemand hat je behauptet, dass man im Leben von Unangenehmem verschont bleibt. Es mag für deutsche Jugendliche hart sein - aber die wahren Opfer der Pandemie sind keineswegs sie, sondern die Millionen Toten und ihre Angehörigen. Unter letzteren dürften übrigens auch so einige Jugendliche sein.

27.01.2025 , 06:36 Uhr

Volle Zustimmung! Wenn in Deutschland im Hinblick auf die Pandemie von Aufarbeitung geredet wird, ist damit Rache gemeint. Es geht um Genugtuung für Maskenverweigerer, Impfleugner und andere Covidioten.

Ich kenne kein anderes Land, das ständig nach Aufarbeitung ruft. Vielleicht ist Deutschland einfach eine weinerlichere, kindischere Kultur als andere.

26.01.2025 , 13:51 Uhr

Mit Kollateralschäden meinen Sie sicher die Millionen Tote und ihre Angehörigen, oder?

26.01.2025 , 10:56 Uhr

Wie würde unbegrenzte Freizügigkeit und No border eigentlich in Wirklichkeit aussehen?

Die Menschen aus den wohlhabenden Ländern hätten dann auch das Recht, sich überall niederlassen. Millionen könnten sich in armen Ländern niederlassen und da die für sie günstigen Preise genießen. Ganze Länder würden so gentrifiziert und die Armen immer weiter verdrängt.

26.01.2025 , 10:49 Uhr

Warum sollte man jemandem, der nichts für die Gesellschaft tut, sondern ihr mittels Straftaten schadet, auch noch den Aufenthalt im Gefängnis finanzieren? Warum sollten manche Straftaten nicht zur Folge haben, hier nicht mehr leben zu dürfen, wenn der Täter, da er eben kein Staatsbürger ist, sowieso kein unbeschränktes Recht auf Aufenthalt in Deutschland hat? Gibt es nicht eine Grenze, aber der man berechtigterweise sagen kann, dass nun eben Schluss ist und Deutschland den Betreffenden wieder der Obhut des Staates, der eigentlich für ihn zuständig ist, überstellt?

25.01.2025 , 14:37 Uhr

Die Zahl für Russland wird von Historikern angezweifelt, weil die Wehrmacht nun mal das eigentliche Russland kaum je erreicht hat. Sie kam zustande, als beim Zensus nach dem Krieg mehrere Millionen Menschen fehlten. Die wurden einfach zu Kriegstoten erklärt - dass der Stalinismus ebenfalls sehr viele Menschen umbrachte, kam in den Statistiken natürlich nicht vor. Historiker wie Kowalczuk halten die russischen Zahlen daher für zweifelhaft. Wie dem auch sei: Russland ist keineswegs DAS Opfer deutscher Aggression geworden, und die Ukraine wird bis heute in dieser Hinsicht in Deutschland kaum beachtet. Man kann aus der deutschen Geschichte auch eine ganz besondere Verpflichtung, der Ukraine beizustehen, ableiten.

25.01.2025 , 14:31 Uhr

Würde das BSW es wagen, am Tag vor der Wahl wieder mal eine Demo für „Frieden“ am Brandenburger Tor zu inszenieren, wenn seit Februar 2022 die Friedensbewegung regelmäßig 500 Meter weiter vor der russischen Botschaft demonstrierte und ansonsten dem BSW eine knallharte Ansage hinsichtlich Russland machte?

24.01.2025 , 12:57 Uhr

Warum wird eigentlich, anders als in vielen anderen europäischen Hauptstädten, in Berlin nie vor der Botschaft der Russischen Föderation für Frieden demonstriert, jedenfalls nicht von der deutschen Friedensbewegung?

Das allein sagt doch schon alles.

24.01.2025 , 12:55 Uhr

Weil den Ostdeutschen eingebläut wurde, dass die große Lehre der deutschen Geschichte „Nie wieder Krieg“ lautet, obwohl es eigentlich „Nie wieder Diktatur“ ist.

Auf dem Bebelplatz in Berlin hängt noch eine DDR-Gedenktafel und erinnert an die Bücherverbrennungen im Dritten Reich. Am Ende steht da „Nie wieder Krieg“. Als ob die Vernichtung von Büchern und die Zensur etwas mit dem Krieg zu tun hätten. Aber ein Staat, der selbst Zensur betrieb und Bücher verbot, konnte natürlich schlecht sagen, dass genau das an und für sich schon schrecklich ist und nie wieder geschehen darf.

Und „Frieden“ hieß da natürlich nie „Frieden in Freiheit“, sondern war grade das Totschlagsargument, um alle Kritik am Staat zu ersticken. Und wer als IM geworben werden sollte, wurde regelmäßig gefragt, ob er denn nicht für „den Frieden arbeiten“ wolle.

Und nun bestand die DDR-Bevölkerung tatsächlich zum großen Teil eben auch gar nicht aus besonders Freiheitsliebenden. Die große Mehrheit war mit dem „Frieden“ zufrieden und muckte nicht auf. Kowalczuk zeigt das sehr gut. Die Propaganda wirkt eben im Osten bei sehr vielen immer noch. „Frieden“ als Vorwand, um sich nur ja nicht mit Freiheit auseinanderzusetzen

24.01.2025 , 12:45 Uhr

Ich verstehe das vor allem so, dass es darum geht, Deutschland aufzurütteln.

Denn es besteht nun mal die ganz reale Möglichkeit, dass wir in den nächsten Jahren angegriffen werden und uns dann im Krieg befinden. Die Gefahr war seit 1989 nie so hoch.

24.01.2025 , 09:41 Uhr

Warum ist eigentlich noch kein deutscher Journalist darauf gekommen, Weidel zu fragen, was denn mit den ganzen nachgewiesenen Kontakten von Parteimitgliedern zu Neonazis sei - sind das denn nicht alles kommunistische Umtriebe? Müsste das nicht die ganze Partei massiv ideologisch erschüttern?

24.01.2025 , 07:30 Uhr

Das ist hier nicht die Berliner Zeitung.

23.01.2025 , 15:40 Uhr

Dass das ermordete kleine Mädchen aus Syrien stammte, erwähnt Merz natürlich nicht, geschweige denn, die AfD.

23.01.2025 , 15:36 Uhr

Es wäre der syrischen Bevölkerung auch kaum zu vermitteln, dass das Land, das mit unerbittlicher Grausamkeit Städte wie Aleppo in Schutt und Asche gebombt (und dabei schön für die Vernichtung von z.B. Mariupol trainiert) hat, ungeschoren davonkommen und weiter im Land bleiben dürfte. Russland hat den Menschen in Syrien nun wirklich nichts gebracht außer Tod und Zerstörung und hat auch nichts anzubieten.

Als nächster Schritt müsste die Forderung nach Reparationen erfolgen.

23.01.2025 , 12:52 Uhr

Ich meine in erster Linie Gruppen, die unter anderem unter den Kulturschaffenden, aber auch sonst unterrepräsentiert sind. Und das zum Beispiel auch wegen der berühmten feinen Unterschiede, die manchmal gar nicht so fein sind, zum Beispiel dann, wenn Fachsprache und sprachliche Codes als Distinktionsmerkmal dienen und faktisch alle, die sie nicht verstehen, ausgrenzen.

Der Gebrauch englischer Begriffe und auch von Gender-Markern ist zum Beispiel eindeutig so ein Code. Das ist nicht die gemeinsame Sprache des gemeinen Volkes (der common language of the commons).

Wollen Sie bestreiten, dass der von mir zitierte Satz elitär wirkt?

Warum wird sich denn nicht einfach bemüht, den Satz so umzuformulieren, dass ihn wirklich jeder versteht? Warum sollte irgendwer googeln müssen? Warum nicht die Schranken gleich so niedrig wie möglich halten? Schließlich will man doch von sich aus Menschen ansprechen. So wirkt es, als müssten die sich bewerben.

23.01.2025 , 12:36 Uhr

Schade, dass deutsche bzw. europäische Journalisten in der Regel kaum noch Wissen über das Christentum und die Bibel haben.

Die Bischöfin bezog sich - und das werden sehr viele Amerikaner, die eben bibelfester sind, sofort verstanden haben - auf ein Gebot des Alten Testamentes:

"Die Fremden, die in eurem Land leben, sollt ihr nicht bedrängen, denn ihr wart selbst einst Fremde in Ägypten."

Daher auch Buddes Zusatz "we were all once strangers here."

Es handelt sich also nicht nur um ihre persönliche Meinung, sondern um Bibelexegese. Zumindest einem kleinen Teil der trumpverrückten Evangelikalen könnte das Stoff zum Nachdenken geben.

23.01.2025 , 11:10 Uhr

Der Völkermord an den Herero und Nama ist deswegen so schwer mit der Shoah gleichzusetzen, weil es sich letztlich um ein Verbrechen handelt, dessen sich alle Kolonialmächte schuldig gemacht haben. Die Ausrottung ganzer Ethnien durch die Spanier, die Kongogreuel, die Hungersnot in Bengalen in den 1940ern usw.

Einzigartig an der Shoah ist, dass in einem Staat, der damals das höchste Bildungsniveau der Welt hatte und der nach damaligen Maßstäben absolut modern war und als aufgeklärt gelten konnte, ein Teil der Bevölkerung systematisch entrechtet und von ihren eigenen Mitbürgern ermordet wurde, und das auch nicht als Reaktion auf einen Aufstand oder dergleichen, sondern ganz kalkuliert und mit großem Aufwand und modernsten Mitteln.

23.01.2025 , 11:04 Uhr

Ja, seit 1992:

reportage.wdr.de/e...-an-sinti-und-roma

23.01.2025 , 08:56 Uhr

Tatsächlich sind in Berlin z.B. die Mülleimer meist viel zu klein.

Aber das Grundproblem ist die Mentalität. Vermüllung wird einfach hingenommen, zum Teil auch als "berlintypisch" verklärt, und vor allem passiert eben nie etwas. Wer seinen Dreck wegwirft, der WEISS, dass das nicht in Ordnung ist. Man braucht also keine Parkläufer, die Menschen erklären, dass es nicht schön ist, seinen Abfall auf der Wiese zurückzulassen. Das einzige, was helfen würde, wird - und das ist wirklich berlintypisch - kaum diskutiert: Repression und Strafe.

Wenn es sofort 1000 Euro kosten würde, Müll einfach auf den Boden fallen zu lassen, und 2000 Euro, dies in einer geschützten Grünanlage zu tun, und wenn man das dann einfach mal einen Sommer lang knallhart durchsetzt, dann würde sich das Problem zweifellos verringern. Es funktioniert nämlich überall dort, wo es so gehandhabt wird. Anders als alles andere, was man in Berlin bislang versucht hat.

Was immer wieder erstaunt: In Berlin sind es oft die Grünen, die harte Strafen für Vermüllung ablehnen - und in F'hain-Xberg wird sie gefeiert ("Berlin bleibt dreckig"). Müll ist nichts anderes als Umweltverschmutzung. Sind die Grünen nicht für Umweltschutz?

23.01.2025 , 08:44 Uhr

Die ist allerdings viel weiter weg und hat auch keine Landverbindung zum Verbündeten Iran.

23.01.2025 , 08:43 Uhr

Was heißt Schadenfreude auf russisch?

23.01.2025 , 08:20 Uhr

"...dem geschichtsvergessenen Ansinnen entgegenstellt, Deutschland müsse wieder „kriegstüchtig“ werden"

Wie kann man dieses Wort nur so beharrlich absichtlich mißverstehen?

"Kriegstüchtig" heißt nicht, dass Deutschland in der Lage sein soll, einen Krieg anzufangen, sondern einfach nur, dass es in der Lage sein soll, sich in einem Krieg zu verteidigen und hoffentlich auch zu gewinnen.

Der gesamte Kontext - Russlands offenkundiger Wille, in der Lage zu sein, uns bzw. die NATO angreifen zu können und die Einlassungen deutscher Sicherheitspolitiker - lässt nur diese Interpretation zu.

Es ist geradezu bösartig, es anders zu interpretieren.