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15.08.2024 , 11:00 Uhr
Israels Finanzminister Bezalel Smotrich hat gesagt, dass das Aushungern der Menschen in Gaza "gerechtfertigt und moralisch" sein könnte. Smotrich setzt sich für die Ausweitung israelischer Siedlungen im Westjordanland, für eine weitere Stärkung der jüdisch-religiösen Identität Israels sowie für konservativ-religiöse Werte und Positionen ein. Aushungern ist inhuman. Das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs besagt, dass es ein Kriegsverbrechen ist, Zivilisten absichtlich auszuhungern, indem man ihnen "überlebenswichtige Dinge vorenthält, einschließlich der vorsätzlichen Behinderung von Hilfslieferungen“. Ein Frieden kann so nicht zustande kommen. Auch die Hamas will ihn nicht. Wie kann diese beidseitige Unversöhnlichkeit überwunden werden? Christian Schauer, Alzenau
zum Beitrag10.09.2023 , 11:46 Uhr
Man sollte im Bierzelt Bier trinken und das essen, wonach einem ist. Bierzelt und Politik führen zur Verflachung, Alkohol macht träge und simpel. Politik passt ins Parlament, den Parteitag oder auf die Straße!
zum Beitrag04.03.2023 , 18:42 Uhr
Ramsan Kadyrows fällt durch martialische Drohungen auf. Kadyrow richtete seine ganz eigene Drohung vor kurzem (Februar 2023) direkt an Deutschland. Nach dem Willen von „Putins Bluthund“, wie er gelegentlich bezeichnet wird, sollen Russlands Soldaten wohl in Deutschland einmarschieren. „Wir sollten dahin zurückkehren“, so Kadyrow im russischen Sender Rossija-1, „es ist unser Territorium.“ Seiner Ansicht nach hätten die Deutschen als „Verräter“ bestraft werden sollen, „sodass sie ihren Platz verstehen.“ Der Rückzug der sowjetischen Truppen in den 90er-Jahren aus dem heutigen Ostdeutschland sei eine falsche Entscheidung der damaligen Führung gewesen, die wieder geändert werden müsse. Jetzt müsse man langsam wieder dort eindringen, „damit wir sie jederzeit kontrollieren können“, so Kadyrow. -Der Chefpropagandist des Staatsfernsehens, Wladimir Solowjow, produziert in seiner Talkshow im Staatsfernsehen regelmäßige Wutanfälle.„Warum haben wir all diese Atomwaffen gehortet, wenn wir keinen Atomkrieg führen wollen?“, fragte er vor kurzem im russischen Staatsfernsehen. Er schätzt den italienische Duce. Benito Mussolini, als „sehr mutigen Mann“. Er sei kein Schuft, Mörder und Antisemit gewesen. Zur deutschen Außenministerin Annalena Barbock bemerkte er im Januar 2023: „Baerbock, die Außenministerin des Reiches, hat Russland den Krieg erklärt! Na gut, dann. Und sag mir nicht, dass sie nichts entscheidet, dass sie nur eine Frau ist. Sie ist die Außenministerin! Wer war das, Ribbentrop? Dieses Fräulein Ribbentrop hat Russland den Krieg erklärt.“ Eine weitere regierungsfreundliche Propagandistin und Fernsehjournalistin Margarita Simonjan meinte zur deutschen Außenpolitik: "Jetzt liefern sie Panzer und später Gaskammern". Ein hysterischer großrussischer Nationalismus hat sich in Russland ausgebreitet. Nicht zufällig trat der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré in einer Fernseh-Sendung des Wladimir Solowjow auf. Christian Schauer, Alzenau
zum Beitrag14.02.2023 , 17:41 Uhr
Jemand, der tödlich gekränkt ist, neigt zu falschen Reaktionen. Aber ganz so extrem wie das Beschmieren von Hundekot sind sie selten. Deswegen sollte man einen Menschen allerdings nicht sein Leben lang ausschließlich mit dieser Untat identifizieren, sondern ihm eine Chance geben, sich zu rehabilitieren
zum Beitrag28.11.2022 , 20:33 Uhr
Im Oktober dieses Jahres wurde es klar. Deutschland genehmigte Waffenlieferungen an Saudi-Arabien. Es geht um Kampfflugzeuge und Munition. Deutschland hofft offenbar, Öl und Wasserstoff dafür zu bekommen. Im aktuellen Koalitionsvertrag war das nicht vorgesehen.
Saudi-Arabien ist im Jemenkrieg militärisch engagiert. Die Vereinten Nationen melden 380.000 Tote, vier Millionen Flüchtlinge und etwa 19 Millionen Menschen, die Hunger leiden. Eine schlimme Bilanz.Nach informierten Berichten bombardiert Saudi-Arabien auch Krankenhäuser, Kindergärten und Schulen.
Wenn die Ampelkoalition die Außenpolitik insofern auch moralisch auflädt, indem sie behauptet, es ginge auch um Menschenrechte, verliert sie hier ihre Glaubwürdigkeit. Menschenrechte gibt es in Saudi-Arabien nicht, das Herrscherhaus regiert islamisch fundamentalistisch: Todesstrafe, Folter, keine Presse- und Religionsfreiheit, keine Frauenrechte. Auch der Kriegsgegner im Jemen, der Iran, hat mit Menschenrechten nichts am Hut, wie die aktuelle Liquidierung und Niederknüppelung von Demonstranten beweist.
Warum versucht man nicht, durch ein multilaterales Rüstungsembargo diesen Krieg zu beenden?
zum Beitrag15.06.2022 , 22:21 Uhr
Die Wittenberger Judensau
Die Inschrift wurde 1988 angebracht: ""Gottes eigentlicher Name / der geschmähte Schem Ha Mphoras / den die Juden vor den Christen / fast unsagbar heilig hielten / starb in sechs Millionen Juden / unter einem Kreuzeszeichen."
Vorher wurde schon 1570 eine Inschrift angebracht: "Rabini Schem Ha Mphoras" lautet diese – ein hebräischer Verweis auf den unaussprechlichen Namen Gottes bei den Juden. Die Inschrift bezog sich auf zwei Schriften von Luther von 1543, in der er sich pauschal gegen die Juden wandte.
Der Rentner Dietrich Düllmann verlangte von der Kirche die Entfernung der Wittenberger Judensau und ihre Verlegung in ein Museum. Er fühlte sich als einer zum Judentum Konvertierter von der Judensau beleidigt. Nach seiner Auffassung verstößt sie gegen das Grundgesetz, Artikel 1, wonach die Würde des Menschen unantastbar ist.
Der Deutsche Bundesgerichtshof lehnt die Klage auf Entfernung des antisemitischen Schmähbildes- nach Einschätzung Düllmanns- ab. Die Kirche habe sich mit einer Erklärung ausreichend distanziert. 1290 war das Relief an der Südfassade der Wittenberger Stadtkirche angebracht worden.
Die Begründung des Bundesgerichtshofes: "Durch die Umwandlung des Schandmals in ein Mahnmal wird im Rahmen der notwendigen Gesamtbetrachtung dem Relief der rechtsverletzende Aussagegehalt genommen."
Mittelalterliche Skulpturen, Reliefs oder Bilder einer „Judensau“ stellen jüdische Menschen und Schweine in intimem Kontakt dar. Die menschlichen Figuren sind durch spezifisch jüdische Kleidungsstücke – Judenhut, Gelber Ring – gekennzeichnet. Oft saugen dieses Figuren an den Zitzen eines Schweines. Anderorts küssen oder umarmen Juden Schweine. Aktuell sind in Europa 48 solcher Darstellungen bekannt – in Mitteleuropa 30. Zum Urteil des Bundesgerichtshofs lässt sich sagen, dass die Inschrift von 1988 zu vage ist. Es müsste deutlicher ausgedrückt werden, mit welcher Verachtung der Kirchgänger bezüglich der Juden konfrontiert war.
zum Beitrag06.05.2022 , 19:54 Uhr
Angespielt wird bei der Aussage, Hitler habe jüdische Wurzeln auf die Diskussion um einen angeblichen jüdischen Großvater von Hitler. Hitler hatte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keinen jüdischen Großvater. Johann Nepomuk Hüttler war sein Großvater. Der Vater Alois Schicklgruber nannte sich von 1877 an Alois Hitler.Er war in dritter Ehe mit der Hausgehilfin Klara Pölzl verheiratet.
Nach einem Kenner der Biographie des späteren Führers des deutschen Reiches wies dieser eine jüdische Vergangenheit entschieden zurück, was nicht verwunderlich war wegen seiner ausufernden Judenfeindschaft: „Adolf Hitler war sehr darauf bedacht, daß die von seinem Vater angenommene Schreibweise 'Hitler' genau beachtet werde. De Schreibart 'Hütler' bezeichnete er als jüdisch, da sie von 'Hut', mithin von einem Sachgegenstand, abgeleitet werden konnte, nach denen seinerzeit die Judennamen konstruiert wurden. Den Namen Schicklgruber bezeichnete er selbst als entsetzlich und komisch zugleich.“
Lawrow präsentierte in seiner Tirade eine antisemitische Verschwörungstheorie. Sie sind in Russland nicht selten. Die „Protokolle der Weisen von Zion“ erschienen 1903 in Russland.. Der Text der „Protokolle“ ist wenig strukturiert und kreist unter zahlreichen Wiederholungen um drei Themen: eine Kritik am Liberalismus, die angeblichen Pläne des „Weltjudentums“, die Weltherrschaft zu übernehmen, und das künftige Weltreich der Juden.
„Die größten Antisemiten sind Juden“ behauptet Lawrow. Er behauptete zudem während eines Interviews im italienischen Fernsehen am Sonntagabend, dass Selenskyj, der Jude sei, „die Nazi-Elemente in der Ukraine nicht negiert“ .
Nach Lawrow haben sich die Juden im Holocaust selbst umgebracht. Nicht sehr originell ist diese These.
Die aktuelle russische Regierung unterstützt rechtspopulistische Parteien in Europa mehr oder weniger offen. Der französische „Front National“ hat z.B. einen Millionenkredit bekommen ...
zum Beitrag08.02.2022 , 17:31 Uhr
Dresden sei die „Hauptstadt des Widerstandes“, Berlin die Stadt der Dekadenz, so Jens Maier. „Wenn ich dann freitags von Berlin nach Sachsen zurückkomme, nach Elbflorenz, dann ist das so, als ob man aus dem Dunkeln ins Licht zurückkehrt.“ Jens Maier will nach seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter der AfD wieder seine Tätigkeit als Richter in Sachsen aufnehmen.
Jens Maier ist offen rechtsradikal.Auf einer Veranstaltung des rechtspopulistischen Magazins „Compact“ äußerte er Verständnis für den norwegischen rechtsradikalen Mörder Anders Breivik, der im Jahr 2011 77 Menschen in Norwegen ermordet hatte. Breivik sei aus „Verzweiflung heraus zum Massenmörder geworden“. Grund sei die Einwanderung von „Kulturfremden“ gewesen. Ein weiteres Beispiel: Im Januar 2017 trat Jens Maier als Vorredner von Björn Höcke in einem Brauhaus in Dresden auf. Dort ließ sich Maier über die „Herstellung von Mischvölkern“ aus, durch die die „nationalen Identitäten“ ausgelöscht werden sollten, was seiner Meinung nach unerträglich sei.
Aus Sicht des Justizministeriums von Sachsen ist der Fall Jens Maier klar: Laut Abgeordnetengesetz hätten Richter das Recht, wieder ins Dienstverhältnis zurückzukehren. Allerdings gebe es keinen Anspruch auf die frühere Dienststelle. Kurz vor Weihnachten 2021 hatte Maier den Antrag gestellt, wieder in die sächsische Justiz zurückzukehren.
Ein Verfassungsrechtler aus Bremen bezeichnete die Haltung der sächsischen Justiz als skandalös. Das sächsische Justizministerium könne durchaus mit einem Disziplinarverfahren eingreifen. Vielversprechender ist laut der „Neuen Richtervereinigung“eine Richteranklage, in der geprüft wird, ob der Richter auf dem Boden der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland steht. Für ihren Erfolg ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag erforderlich, die möglich ist.Richter mit eindeutig rechtsradikaler Gesinnung sind untragbar. Wenn ein demokratischer Staat es nicht fertig bringt, sie zu entfernen, macht er sich unglaubwürdig.
zum Beitrag31.01.2022 , 12:07 Uhr
Jetzt, da selbst der Ex-Parteivorsitzende Jörg Meuthen als teilweise rechtsradikal einstuft, besteht kein Zweifel, dass er die unschöne Wahrheit ausspricht. Teile der Partei stünden nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung, meinte er bei seinem Austritt. „Ich sehe da ganz klar totalitäre Anklänge.“ Für das Gerede von vielen AfD-Anhängern von der angeblichen Corona-Diktatur habe er kein Verständnis. Chruppala, der zweite Parteivorsitzende, sieht die Spaltung der Partei nun überwunden. Erika Steinbach, ehemaliges CDU-Mitglied, ist jetzt der AfD beigetreten, was auch keinen Linksruck bewirkt. Stefan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, Höcke-Vertrauter und Dauerpöbler im Thüringer Landtag, spricht von rechtem Gedöns angesichts der Warnung Meuthens vor rechtsradikalen Tendenzen. Rechtsradikales Gedöns von AfD-Politikern wird in Zukunft noch zunehmen, da etwas gemäßigtere Mitglieder (Frauke Petry zum Beispiel) die Partei verlassen haben.
Dubrovka Mandic, Rechtsanwalt, gebürtiger Serbokroate aus Sarajewo, brachte es in einem Facebook-Post auf den Punkt. Die AfD unterscheide sich von der NPD „vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerfeld, nicht so sehr durch Inhalte.“ Mittlerweile ist Mandic aus der AFD ausgetreten.
zum Beitrag17.08.2021 , 22:55 Uhr
Die Türkei ist schon in so vielen Ländern militärisch präsent- Syrien, Irak, Libyen, Aserbeidschan- dass weitere Abenteuer wie eine verstärkte Truppenpräsenz in Afghanistan überflüssig sind. Als Moderator zwischen Taliban und Opposition taugt er nicht, da er selbst Islamist ist. Und die Presse wird auch von den Taliban allein genügend gleichgeschaltet.
zum Beitrag08.07.2021 , 17:04 Uhr
Der Journalist Acarer forscht wie Can Dündar über den Mafia-Paten Sedat Peker. Beide leben gefährlich. Erk Acarer wurde vor kurzem in Berlin angegriffen. Ein Beispiel für Pekers militanten Nationalismus ist seine Rede, die er auf facebook nach dem Militärputsch am 17. Juli 2016 gepostet hat: „Die einfachen Soldaten sind unsere Brüder, aber ihre Generäle sind Vertreter, sie sind Ungläubige, sie haben dieses Land an die USA und Israel verraten. Sie sind die Hunde der USA und von Israel. Wir werden dieses Land nicht den Zionisten überlassen.Wir werden eine neue türkisch-islamische Welt schaffen. Wir werden mit der türkischen Nation der gesamten islamischen Welt vorstehen. Wir werden mit allen Türken zusammen an das Tor an der Chinesischen Mauer klopfen. Unter der Führung des Korans werden wir die türkisch-islamische Führung ausbauen und den Staat Turan gründen.“ Das ist militanter Nationalismus und islamischer Fundamentalismus in einem.
Bezüglich des Journalisten Erk Acarer, der von drei Männern in einem Berliner Hinterhof verletzt wurde, bleibt festzuhalten, dass Erdogans langer Arm auch im Ausland keine Anstalten scheut, Systemkritiker einzuschüchtern und zu verfolgen. Erst vor kurzem wurde der Schuldirektor Orhan Inandi vom türkischen Geheimdienst in Kirgisien entführt und in die Türkei verbracht - ihm wird von der türkischen Regierung Nähe zur Gülen-Bewegung vorgeworfen. Diese Gesetzlosigkeit der Erdogan-Regierung hat Methode – über 100 „Gülenisten“ wurden aus etwa 30 Ländern zwangsweise in die Türkei entführt.
Christian Schauer, Alzenau
zum Beitrag21.05.2021 , 11:27 Uhr
Erdogan hat vor kurzem die Israelis charakterisiert. „Sie sind Mörder, sie töten Kinder, die fünf oder sechs Jahre alt sind. Sie sind erst zufrieden, wenn sie ihr Blut aussaugen“, meinte Erdogan, wobei der Vorwurf des Blutaussaugens eine alte antisemitische Stereotype ist.
Ritualmordanklagen von Juden waren im christlichen Mittelalter gebräuchlich. Juden bräuchten das Blut von Christenkindern für ihre Pessachfeier sowie zu verschiedenen magischen oder medizinischen Zwecken. Der Vorwurf wurde erstmalig 1144 in England erhoben. Im 13. Jahrhundert taucht die „Blutbeschuldigung“ auch in Deutschland auf. Juden hätten ein christliches Kind getötet. Das Blut werde zur Bereitung von Mazze, das heißt Pessachbrot, verwendet.Die „Blutbeschuldigung“ wurde zum dauerhaften Stereotyp des christlichen Antijudaismus. Schon Kaiser Friedrich II. befasste sich mit diesen Vorwürfen. Er erklärte sie in Schreiben an Bischöfe und weltliche Behörden als falsch und frei erfunden. Auch andere Kaiser, Päpste und Gelehrte widerlegten die Anschuldigungen. Angebliche Ritualmorde fanden in Pösing (1529) und Sappenfeld (1540) statt. Der reformatorische Theologe Andreas Osiander verfasste anonym eine Schrift, in der er die Juden verteidigte. Den Juden sei der Gebrauch von Blut für kultische Zwecke durch religiöses Gesetz streng untersagt, die Geständnisse seien durch Folter zustande gekommen.
Auch bei militanten Islamisten ist der Vorwurf des Bluttrinkens von Juden gebräuchlich. 2009 strahlte ein Hamas-Sender ein Bühnenstück als Film aus, in dem ein Jude seinen Sohn auffordert, das Blut von Muslimen zu trinken. In dem Stück stehen Aussagen wie: Vater: "Wir Juden hassen die Muslime, wir wollen die Muslime töten, wir wollen, dass Juden das Blut von Muslimen und Arabern trinken. (Er wendet sich ans Publikum.) Sind Sie Muslime und Araber? (Das Publikum bejaht.) Ich hasse Sie, um Gott zufriedenzustellen." Auch hier halten die Unterstellungen einer historischen Analyse nicht stand. Sie erzeugen Haß.
zum Beitrag07.05.2021 , 21:58 Uhr
Es bleibt zu hoffen, dass Erdogan und seine AKP bei der nächsten Wahl abgewählt werden. Seine Diktatur ist bigott und nationalistisch!
zum Beitrag21.03.2021 , 16:55 Uhr
Vor kurzem wurde bekannt, dass die Türkei unter Erdogan aus der Istanbul-Konvention ausgetreten ist, die Frauen vor Gewalt schützen soll. Die Konvention wurde 2011 unterzeichnet und richtet sich gegen weibliche Genitalverstümmelung, Vergewaltigung in der Ehe und häusliche Gewalt. Zehra Zumrut, türkische Ministerin für Familie, Arbeit und Sozialpolitik, führte dazu aus, dass die Garantie von Frauenrechten in den türkischen Gesetzen und in der Verfassung genüge.
Für die AKP ist der Koran die einzige Quelle der Erkenntnis. Hier heißt es in Sure 4, Vers 34: „Die Männer stehen den Frauen in Verantwortung vor, weil Allah die einen vor den anderen ausgezeichnet hat und weil sie von ihrem Vermögen ausgeben. Darum sie tugendhafte Frauen die Gehorsamen und diejenigen, die (ihrer Gatten) Geheimnisse mit Allahs Hilfe wahren. Und jene, deren Widerspenstigkeit ihr befürchtet; ermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie! Wenn sie euch dann gehorchen, so sucht gegen sie keine Ausrede. Wahrlich, Allah ist Erhaben und Groß.“ Aus: Die ungefähre Bedeutung des Al-Qur'an Al-Karim, Übersetzer und Herausgeber; Abu-r-Rida Muhammad Ibn Ahmad Ibn Rassoul, Dezember 2000, 23. Auflage.
Aufgrund der Tatsache, dass diese Passage des Koran für AKP-Mitglieder maßgeblich ist und nicht eine demokratische Menschenrechts-Konvention, darf bezweifelt werden, dass die Gewalt gegen Frauen nach dem Austritt der Türkei aus der Konvention abnimmt. Im vergangenen Jahr wurden in der Türkei mindestens 300 Frauen von Männern ermordet.
Christian Schauer, 21.3.2021
zum Beitrag17.02.2021 , 18:24 Uhr
Der Nationalpopulismus in Ungarn lässt jede demokratische Fassade fallen. Welche Berechtigung hat eine nationalpopulistische Diktatur, Mitglied der EU zu sein? Wer nationalistisch handelt und denkt, sollte von der eigenen Scholle leben!
zum Beitrag30.01.2021 , 21:23 Uhr
Wie steht die AfD zum Tag der Auschwitz Befreiung, der vor kurzem zu einer Gedenkstunde im Bundestag führte? Vor einem Jahr gab es unter der Leitung der Partei-Vorsitzenden Chrupalla und Meuthen nach einer Erklärung dieser beiden auf einer Facebook-Seite eine Diskussion dazu mit Sympathisanten. "Den Holocaust gab's doch gar nicht", "Es reicht", "Ich kann es nicht mehr hören"- in diese Richtung gingen die meisten Diskussionsbeiträge. Sie sind rechtsradikal und geschichtslos.
Stefan Räpple, damals Landtagsabgeordneter der AfD in Baden-Württemberg, forderte damals einen „Schluss mit dem deutschen Schuldkult“. Ende September letzten Jahres rief er zu einem gewaltsamen Sturz der Regierung in Deutschland auf. Mittlerweile ist er aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen worden und auch kein Parteimitglied mehr.
Zur Gedenkstunde im sächsischen Landtag vor einem Jahr legte sich die AfD-Abgeordnete Gudrun Petzold (damals 68 Jahre) einen toten Fuchs um den Hals. In der Propaganda der NS-Zeit wurden Parallelen zwischen Juden und Füchsen gezogen – den Füchsen wird Listigkeit nachgesagt, den Juden auch. Frau Petzold kommt aus dem Milieu der sudetendeutschen Heimatvertriebenen.
Distanz zu Rechtsaußen ist in dieser Partei nicht selten unauffindbar.
Christian Schauer, Alzenau
zum Beitrag13.11.2020 , 00:01 Uhr
Es wird immer deutlicher. Die AfD ist ein stark rechtsradikal durchsetzter gäriger Haufen - Zitat" „Falsche Leichen aus den Rheinwiesenlagern, falsche Lastwagen, Duschen und Krematorien etc. Hitchcock war mit dem Massenmörder und Zionisten, der pathologische und Deutschenhasser General Dwight David Eisenhower unterwegs in Deutschland.“ Das könnte jeder NPD-Mann oder Neonazi von sich gegeben haben. Die Partei hat mit Demokratie nichts am Hut. Christian Schauer
zum Beitrag11.10.2020 , 10:31 Uhr
Chrysi Avgi vertritt einen extremen Nationalismus, ist rigoros gegen Einwanderung und Homosexuelle. Angriffe auf Migranten sind nicht selten. Parteimitglieder sollen Hitlers "Mein Kampf" und die Schriften von Goebbels und Alfred Rosenbergs lesen. Stark zulegen konnte die Partei 2015 während der großen Wirtschaftskrise. Bei der Parlamentswahl im Januar gewann die Partei 6,3 % der Stimmen und somit 17 Sitze im Parlament. Einen deutlichen Rückschlag musste die Partei 2019 bei der Europawahl hinnehmen. Im Juli 2019 scheiterte die Partei bei der nationalen Parlamentswahl an der Drei-Prozent-Hürde.
Parteigründer ist Nikolaos Michaloliakos, seit 1993 ist die Partei registriert. Eine traurigen Höhepunkt erreichte die rechtsradikale Partei 2013, als der linke Musiker Pavlos Fyssas von einem Chrysi Avgi Mitglied erstochen wurde.
Aufsehen erregte, daß Der AfD-Spitzenkandidat in Brandenburg und führende Repräsentant des rechtsradikalen Flügels dieser Partei, Andreas Kalbitz, 2007 an einem Neonazi-Aufmarsch in Athen teilgenommen hat. Der Aufmarsch wurde von der griechischen „Patriotischen Allianz“ organisiert, einem rechtsextremen Bündnis um die neonazistische Partei "Goldene Morgenröte" wie Chrysi Avgi auf deutsch heißt.
Andreas Kalbitz meinte im nachhinein: „In der nachträglichen Bewertung dieser Veranstaltung war diese nicht dazu angetan, mein weiteres Interesse oder Zustimmung zu wecken, weder in der politischen Zielsetzung noch in der Zusammensetzung der Teilnehmer“. Die Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieser Aussage sind erheblich.
Ein Athener Gericht verurteilte die Führung und die gesamte Partei Chrysi Avgi zurecht wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung vor kurzem Anfang Oktober dieses Jahres. Es ist zu begrüßen, dass sich der Parteigründer und 67 weitere Mitglieder wegen Mordes verantworten müssen. Christian Schauer, Alzenau, 10. Oktober 2020
zum Beitrag28.05.2020 , 19:57 Uhr
Kürzlich erregte eine denkwürdige Kabinettsitzung Aufsehen in Brasilien. Den Aufnahmen, die im brasilianischen Fernsehen kontinuierlich abgespielt wurden, ist zu entnehmen, wie der Staatschef Bolsonaro Gouverneure wüst beschimpft und den Bildungsminister des Landes zur Inhaftierung von Richtern des Obersten Gerichts auffordert. Darüber hinaus gerät auch Brasiliens Umweltminister Ricardo Salles ins Zentrum der Kritik. Er wolle die Ablenkung durch die Corona-Pandemie dazu nutzen, Bergbau und Landwirtschaft im Amazonas-Regenwald zu legalisieren. Der Umweltminister schlägt demnach vor, den Moment, in dem "Medien nur noch über Covid-19 sprechen", zu nutzen, um "alle Vorschriften zu ändern", die den Schutz des Amazonasgebietes zum Ziel haben. Man kann das Wirken dieser ökologischen Ignoranten nur mit Grauen verfolgen.
Vor dem Hintergrund des EU-Mercosur-Abkommens sind die Haltungen des brasilianischen Umweltministers besonders umweltschädlich.Dieses Abkommen verfestigt ein Landwirtschaftsmodell, das auf Monokulturen und massiven Pestizideinsatz setzt. Dies hat dramatische Folgen für Umwelt und Gesundheit der dortigen Menschen. Das Abkommen senkt oder beseitigt die Zölle auf viele Agrargüter und wird unter anderem den Import von Zucker, Geflügel, Ethanol und Rindfleisch aus den Mercosur-Ländern in die Eropäische Union deutlich ausdehnen.
Christian Schauer, Alzenau
zum Beitrag06.05.2020 , 15:11 Uhr
Gauland und der 8. Mai „Der 8. Mai hat nicht das Potenzial zu einem Feiertag, weil er ein ambivalenter Tag ist. Für die KZ-Insassen ist er ein Tag der Befreiung gewesen. Aber es war auch ein Tag der absoluten Niederlage, ein Tag des Verlustes von großen Teilen Deutschlands und des Verlustes von Gestaltungsmöglichkeit“. Dies meinte der Ehrenvorsitzender der AfD vor kurzem zur Diskussion um den 8. Mai 1945 als nationalen Feiertag. Die Holocaustüberlebende und Vorsitzende des Auschwitz-Komitees Deutschland, Esther Bejarano, hatte in einem offenen Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel aus Anlaß des Gedenkens an die deutsche Kapitulation gefordert, den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus dauerhaft zum Feiertag zu erklären.
Die Ausführungen Gaulands wiederholen das nationalpopulistische Geschichtsbild des AfD-Politikers, das eine Verharmlosung der Nazizeit beinhaltet. Der ""Verlust der Gestaltungsmöglichkeit" ist unsinnig. Die nationalsozialistischen Führer wollten den totalen Sieg - Endsieg. Dieser ließ für die Alliierten nichts als die totale Niederlage zu. Ein klarer Bruch mit der NS-Vergangenheit ist in ihnen nicht zu erkennen. Schon Mitte 2018 hatte Gauland die NS-Zeit unsinnigerweise als Vogelschiss bezeichnet. Eine klare Abgrenzung zu rechtsradikalen Positionen gibt in der AfD nicht, sondern immer wieder Grenzüberschreitungen.
Christian Schauer, Alzenau
zum Beitrag27.04.2020 , 18:21 Uhr
Das Beispiel Christian Lüth zeigt erneut, dass die AfD eine rechtsradikal durchsetzte Partei ist- Höcke, Kalbitz und Tillschneider sind die prominentesten Namen. Wenn einer wie Christian Lüth selbst zugibt, dass er Faschist ist, dann muß ja was dran sein. Wenn er dabei noch Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion war, dann zeigt das, wie wenig Distanz in dieser Partei zu Rechtsextremisten besteht. Dass er mit Bezug auf seinen Großvater von seiner "arischen" Abstammung gesprochen haben soll, ist dann nur konsequent.
zum Beitrag20.07.2013 , 23:22 Uhr
Mursi, der abgesetzte Präsident, war kein Demokrat, sondern instrumentalisierte die Demokratie
für eine zunehmende Islamisierung der ägyptischen Gesellschaft.
Am 21. November 2012 hat Mursi ein Dekret erlassen, mit dem er seine Entscheidungen über das
Recht stellte und sich selbst unangreifbar durch das Rechtssystem machen wollte. Damit hat er sich
als eine Art Diktator etabliert. Er hat zudem 3400 Protestierer festnehmen lassen, die schlimmste
Folter haben ertragen müssen, schlimmer als die Folter unter Mubarak, bei dem Folter an der
Tagesordnung war. Nach glaubwürdigen Quellen wurden zwanzig Männer in Mursis Gefängnissen
vergewaltigt.
Am 17. Juni 2013 macht Mursi sieben Muslimbrüder und ein Mitglied der ehemaligen Terrorgruppe
Gamaa Islamija zu Provinzgouverneuren. Bei dem Gamaa Islamija Mitglied handelt es sich um
Adel Asaad al-Khayyat. Er wurde zum Gouverneur von Luxor ernannt. 1997 wurde die Gamaa
Islamija einer internationalen Öffentlichkeit bekannt, als sie einen Anschlag auf Touristen in Luxor
durchführte. 58 Touristen kamen bei diesem Anschlag ums Leben.
Der liberale Intellektuelle Hamed Abdel-Samad wurde kürzlich von einer Fatwa wegen
islamkritischer Äußerungen in Ägypten heimgesucht. Zur Person, die einen Tötungsaufruf gegen
ihn verbreitete, meinte er vor ein paar Tagen: „Es war eigentlich eine Vorführung, dass der
Außenminister Westerwelle am 13. Juni von der ägyptischen Regierung verlangte,
sich von den Mordaufrufen zu distanzieren, und zwei Tage später empfängt Mursi
Assem Abdel Maged, der den Mordaufruf gemacht hat, und umarmt
ihn öffentlich, vor laufender Kamera. Das ist eine Farce, und die deutsche Regierung darf sich so
etwas nicht gefallen lassen.“
zum Beitrag