Hajü der Weisse

18.07.2015 , 13:07 Uhr

Linker Flügel adé, Minister "entlassen"; klingt noch vergleichsweise harmlos, wenn man von Spiegel bis NZZ von Rauswurf und "rausschmeissen" hört. Mich besorgt es, möglich, dass ich zu wenig über die innere Verfassung und die der Protagonisten von Syriza informiert bin. Dass bei einer Verweigerung zur Übernahme von Verantwortung bei der Umsetzung der "Reformen" jemand nicht Minister bleiben kann, ist klar. Möglich man tritt selbst zurück. Möglich auch trotz Ablehnung der für falsch ansehenen Maßnahmen die Regierung weiter zu unterstützen. Aber es scheint vieles auf einen tiefen Bruch in der Syriza hinzudeuten. a) Die doch sehr tiefgehende Kabinettsumbildung, b) der Vorwurf von Tsipras, den angeblich das nicht-solidarische Verhalten der Neinsager in seiner Partei erzürnt haben soll. Neuwahlen sind sicherlich nicht die schlechteste Konsequenz, um erneut sich die Legitimation beim Volk zu holen. Anlass zur Sorge gibt in diesem Zusammenhang das Beispiel Italien, das schon angefangen hatte eine vergleichbare Spar-Ökonomie durchzuführen mit Matteo Renzi als Hoffnungsträger. Über "Bulldozer Renzi" schreibt Susanna Böhme-Kuby in den "Blättern". hier : https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/juli/bulldozer-renzi

Hoffen wir, dass sich Tsipras nicht auch als Bulldozer entpuppt.

17.07.2015 , 14:46 Uhr

So, ich melde mich noch einmal, weil ich eine sehr erhellenden Debattenbeitrag von Josef Vogl beim ORF gefunden habe. http://science.orf.at/stories/1760173/ Das Teil 2. Teil 1 : http://science.orf.at/stories/1760172/ Beantwortet aber nicht die Frage nach einem Fixit der Finnen. War von Frau Herrman wohl eher als anregende Povokation für diedes Seite gedacht. PS. Hinweis auf Vogl kam von http://www.nachdenkseiten.de/

17.07.2015 , 13:49 Uhr

Schön aufgestell für den Presseschau-Talk am Sonntag, Frau Herrmann ! Der Kern Aussagen scheint mir Die ideologische Verwandschaft, am Beispiel von Stubb und Schäuble zu sein. Diese Verwandschaft findet sich in allen konservativ geprägten Regierungen in der EU. Der besonders rechtspolulistische und nationalegoistische Teil der Bevölkerung in unseren beiden Ländern lehnt zudem vehement jede Solidaritätsleistung ab. Eine Finanzielle Belastung oder Wagnis kommt so wenig infrage, wie Aufnahme von Flüchtlingen. Aber aus dem Euro raus, zurück zur alten "starken" Währung, das war und ist doch das Kernprogramm der AFD. Ob die "Wahren Finnen" das gleiche wollen, weiß ich nicht. Dem Kommentar von SIKASUU und Seiner Einschätzung der wirtschaftlichen Lage Finnlands schenke ich da mehr glauben. Von den ökonomischen Mechanismen her, gebe ich Ihnen Recht. Hoffenlich lesen diesen Debattenanstoß nicht Herr Lucke und Frau Petry. Das wäre nochmal Wasser auf ihre Mühlen.

17.07.2015 , 02:11 Uhr

Sehr informativ, auch die Bewertung der Möglichkeiten, wie sich die Lage für griechischen Parteien, insb. Syriza und für den Premier weiter entwickeln könnte. Aus deutsch-europäischer Sicht möchte ich zunächst Tsipras gratulieren, den schon geplanten Rausschmiss verhindert zu haben. Das ist ein Sieg, und Fehler, selbst solche , die man sich mit dem Vorwurf: hätte es besser machen können, selber einräumt, erweisen sich im nachhinein manchmal als die, die letzlich zum Erfolg führten. "Genug ist genug!" sagte Renzi, Italiens Premier, als Schäuble immer kälter und härter den Grexit erpressen wollte. Hollande wurde wohl auch der Kanzlerin gegenüber deutlicher. Sie und Schäuble hatten es überzogen, was in den bekannten deutschen Medien dann so kolportiert wurde: Der jedes "Vertrauen verloren"e faule Schüler Tsipras, der seine "Hausaufgaben nicht gemacht" hatte, scheinbar überhaupt nicht nur nicht "pünktlich" sondern gar nicht "liefern" konnte, "bezahlte seine Schulden nicht". "Wir haben schließlich Regeln", und wer die missachtet, bekommt Sanktionen. Das OXI-Volk und sein Premier gehörten abgestraft. Die Kommentare wandeln sich zur Zeit sehr schnell. Auf einmal wird sein Statement zu Beginn der 17-stündigen Sitzung, ohne es explizit zu erwähnen, sich für die Einheit und die Einigung der EU und der Eurozone einsetzen zu wollen, abgenommen, und anerkannt, dass er und das Volk dafür Opfer bereit sind zu tragen. Das kann sich nur positiv auswirken für die weiteren Vehandlungen und die Umsetzung der "Maßnahmen". Zeit ist hinzugewonnen. Ich vertraue der "surrealistischen" Innenpolitik Griechenlands, dass sie es hinbekommt, aus dieser gewollten "Demütigung" einen lange Nase für ihre Peiniger zu machen.

17.07.2015 , 00:55 Uhr

Ja, gespannt wäre ich auch, wenn die Kanzlerin plötzlich auf allein ihre Regierungsmehrheit angewiesen wäre heute bei der Abstimmung. Für etwas, was sie und Schäuble auf Teufel komm raus vermeiden wollten, müssen sie jetzt für ein "Ja" werben. Ob die Grünen allerdings diesen sicheren Treppenwitz der Geschichte verstehen, bezweifele ich. Haben sich doch schon steif moralisch festgelegt gegen den Grexit zu sein. Ein "Nein" wäre aber eine sichere Bank, politisch wie Banken nun mal sind, um die Niederlage der Regierung beim Poker mit Tsipras und Varoufakis genüsslich vorzuführen. Und dabei gleichzeitig die erpresserische Tour zu brandmarken, mit der die Griechen gezwungen wurden, politisch-ökonomisches Gift noch einmal mindestens für drei Jahre zu sich zu nehmen statt sinvollen Kuren und Reformen. Widersprüche sind manchmal lösbar, das gilt nicht nur für Abstimmungen.

16.07.2015 , 14:17 Uhr

Mögen die getroffenen Vereinbarungen (Euro-Gipfel am Montag Morgen) noch so belastend sein, und sind sie auch noch so teuer für den EU-Steurzahler und für Griechenland, die Alternative, der (zeitweise) Grexit eint fatalerweise, wie Bonse darstellt, die Gegner dieser Vereinbarung. Verständlich der Zorn und der Anspruch der Neinsager in der Syriza-Fraktion. Aber sie spielen damit Merkel und Schäuble in die Hände. In Merkels Statement zum Ergebis der Verhandlungen, gefragt nach der griechischen Handschrift darin, fiel ihr nur ein "der doch deutlich erhöhte Finanzbedarf". Bis Heute, 16.7. versucht Schäuble den Grexit bei den Finanzministern durchzusetzen. Gelingt ihm nicht, wie ich in den Nachrichten höre, und das ist auch gut so. Oder wer will die billige Lösung für Deutschland und den Rest der EU? Und für Europa Selbst? Alle Länder, in denen ein politisches Potenzial gegen die Austeritätspolitik und die neoliberarale Ideologie vorhanden ist, würden eher gelähmt beim Anblick eines sich windenden Griechenlands nach dem Rausschmiß.

15.07.2015 , 18:09 Uhr

Nun so sprichwörtlich platt, ist die Strategie nicht. Es war immer ein Fehler der Linken, nicht auf nationale Identitässuche zu gehen, mit im Volk verbreiteten Mythen zu arbeiten, u.a.. Taktisch gesehen ist das Einbinden und damit ein Stück Kontrolle über rechte und populistische Bewegungen, wenn sie sich daraufhin ziemlich lautlos verhalten, mehr noch als nur der Vorteil des Schutzes der rechten Flanke in diesem Kampf: Arbeit gegen das Kapital. Das ist der grundlegende Gegensatz, nach K.Marx.

Zur Bestimmung von "Links" H.H:.

15.07.2015 , 16:00 Uhr

Vielleicht braucht Tsipras die, um sich die rechte Flanke, Militär, Polizei und Geheimdienst frei zu halten. Georg Schramm hat das in seiner letzten Rede jedenfalls als Vermutung geäußert. Mir kommt das sehr plausible vor. https://www.youtube.com/watch?v=c8H58ccYaLk

15.07.2015 , 15:51 Uhr

Eh Hajü, lies doch erstmal den Artikel ganz durch, bevor nach einem Reizwort sofort loslegst. Das war nicht weisse.

15.07.2015 , 15:47 Uhr

Ja sicher Posthum, Karl Marx war halt ein Humanist. Es freut mich sehr, dass Sie wahrscheinlich zu einem priviligierten Teil der "Arbeiterrasse", O.-ton Marx, gehören, dem auch die FDP nichts anhaben könnte, und nicht zum überflüssigen Personal der Gesellschaft gehören, wie die Langzeit-Hartzler, oder die Almosen-, äh Grundsicherungsempfänger.

Wollen wir es mit den Bewertungen gegenseitig lassen?

15.07.2015 , 11:58 Uhr

Eh Schulte, ich brauch die anderen Kommenatare erst gar nicht zu lesen. Schon nach deinen ersten Zeilen von Merkels "Erfolg" musste ich Aufstöhnen. Merkel will weder weiter mit Tsipras noch die Griechen im Euro halten, sondern am liebsten rausschmeissen, a) ist billiger, b nach ein paar Monaten Knebelung oder auch Plan B, Schuldscheine oder Rückkehr zu Drachme auch Tsipras los. Natürlich wird sie nichts dafür können, und Du fällst darauf rein?

15.07.2015 , 11:43 Uhr

Die Haupt-Agenda des NeoLiberalismus ist, wie Karl Marx in seiner Kritik der politischen Ökonomie des Kapitals mit ungewöhnlichr Kälte und Schärfe diagnostizierte, nur sovie für die Arbeit auszugeben, dass "die Arbeiterrasse (gerade) überleben kann". Sind zuviel Arbeitsvermögen und Arbeitskraft auf dem Markt, scheut man auch nicht vor Verschrottung zurück; Der National-Sozialismus ging mit seinen KZ´s und Arbeitslagern so vor.

Eine linksorientierte, progressive und und dazu noch moralisch integre Regierung Regierung war schon für die Neolibs in der EU unerträglich, erst recht, als auch noch das Grieschische Volk sie so eindruckvoll bestätigte und ihre Angebote zur weiteren Vergiftung und Verschlimmerung der ökonomischen und damit auch sozialen Lage, denn das bildete einen festen Zusammenhang, ablehnte. Jetzt mit aller "strukturellen" Gewalt, und die hat geht eindeutig von Deutschland aus; England macht da gerne mit. Kriegt man Tsipras schon nicht weg, das muss irgenwie doch der Grexit mit allen Mitteln her. Das ist die Politik und die SPD macht mit, Wetten?!

13.07.2015 , 17:23 Uhr

Nein, Tazzy, fordere ich nicht. wollte nur auf den Artikel von Bonse aufmerksam machen. I.Ü. glaube ich, dass Tsipras eine ganze Menge trotz allem herausgeholt hat, den bei Schäuble und Co. schon geplanten Grexit verhindert, und nun 3 Jahre Zeit gewonnen hat. Vorher gings nur um die Verlängerung des EFSM. Das wäre bei einem praktisch schon seit 2012 insolventen Staat bei weitem nicht genug gewesen.

13.07.2015 , 12:14 Uhr

Ach ja, die Redakteure der Taz sind sich wohl nicht einig, oder warum veröffentlicht Erci Bonse in Telepolis den Artikel "Protektorat oder Rauswurf?"? http://www.heise.de/tp/artikel/45/45425/1.html

Es ist manchmal gut und produktiv, wenn "dem Unheil eine Fratze" gegeben wird. Politik von unten hat so Angriffs- und Kristallisationpunkte.

12.07.2015 , 18:05 Uhr

Wer praktische politische Arbeit kennt, meint hier, in Gremien Anträge und Anfragen gestellt hat, der/die weiß auch, dass die Verwaltung alles blockieren kann. Man ist komplett auch sie angewiesen, als Informationsquelle und Vollzugsinstrument. Wenn die mauern, setzt Du nichts um als "Politiker/in". Tsirpras muss(te) zunächst mit Samaras` Rücktritt die NeoDemokratia schwächen zur Neustrukturierung zwingen, die Kontrolle über die alten Pasok-Seilschaften, die sich in der Syrizia per Überläufertum wiederfinden, gewinnen, um eine Neustrukturierung der Verwaltung, der Justiz, des Bildungswesen überhaupt erst angehen zu können. Soweit zu Sven Giegold, den ich sonst sehr schätze. Schäubles Vorgehensweise und auch sein Plan ist dagegen mehr als perfide. Der Grexit war seit Donnerstag 22 Uhr mit dem Eingehen der Angebote Athens vom Tisch; wie also ihn dennoch wieder auftischen?! Die "Kapitulaion Tzirpras´" nahm einfach die Argumente weg, auf die sich die Euro-Gruppe, verständigt hatte. Und nun: treuhänderische Verwaltung Griechenlands. Ein Witz! Dann sollte Deutschland auch gleich das Militär übernehmen; a ) wegen Staatsstreichgefahr , b) die Ausrüstung haben wir doch geliefert, und wenn die nun nicht zahlen können; die Bundeswehr hat eh´ Ausrüstungs- und Personaldefizite. Aber Schäuble haut auf die Köpfe ein und irgendein Nagel wird schon tief ins Holz schiessen. Der griechische Botschafter bei der EU in Brüssel (Name entfallen) schlägt vor als Taskforce, die aus Griechenland kommenden Eu-Mitarbeiter und -Beamten - sollen ca 2000 sein - nach Hause zu schicken, um dort die Verwaltung zu reformieren. Das wäre sicherlich brauchbar.

10.07.2015 , 17:51 Uhr

Leider ein tatsächlich mögliches Szenario. Aber die Stimmung selbst in den so dusseligen Feindbild Medien scheint sich zu wandeln. Ich habe die Hoffnung, dass die Strategie der neuen griechischen Regierung aufgeht. Jetzt mit der "Kapitulation von Tsirpas" gehen nämlich Merkel, Schäuble und Co. die sachlich anwendbaren Argumente für einen Auschluss Griechenlands aus der Währungsgemeinschaft Euro aus. Heute abend wird das griechische Parlament mit grosser Mehrheit der Regierung auf der Basis der Athener Angebote die Verhandlungsvollmacht bestätigen. Das ist eine der noch ausstehenden Forderungen. Soweit ich gehört habe aus CDU-Kreisen. Wenn da nicht der unerbittliche Jens Weidmann wäre. Der macht mir tatsächlich schon länger Sorgen.

10.07.2015 , 17:22 Uhr

Nur dass ich Ihren Kommentar zu Feddersens angeblich so "linken" Erguss gut finde. Ein schlimmer Fall, worst case, ist, dass Feddersen anscheinend K. Marx nicht richtig kennt, sich aber auf ihn beruft , um Tsirpas und Syriza zu diskreditieren. Ein paar Spalten unter Ihrem Kommentar bei DUBIOSOS finden Sie eine weitere Antwort von mir dazu.

10.07.2015 , 11:29 Uhr

Was Marx sagen würde ist, "Die Komsumption produziert die Produktion in einem organischem Ganzem". Es geht nicht um die Entwicklung der Produktivkräfte, sondern dass die Produktion wieder in Gang kommt. Links ist die taz vielleicht immer noch, aber theoretisch vollig unterbesetzt. Im übrigen auch der Kapitalismus gründet auf Vertrauen. Das heißt nicht, das der volksökonomische Wohlstand auf Kapitalismus beruht (Feddersen). Kommt darauf an, was für eine Art Kapitalismus, und ob dieser das Vertrauen in ihn rechtfertigt.

10.07.2015 , 10:16 Uhr

Es gilt immer noch: "Lechts und Rinks kann man leicht velwerchseln." Im äh, als Schlimmste(n)r Fall haben sie vollkommen recht mit ihrer Kritik an diesem wenig brauchbarem Kommentar von Feddersen.

10.07.2015 , 08:11 Uhr

Denke, unser griechischer Bierbrauer wird hoffnungvoller ab heute in die Zukunft schauen. "Tsipras hat nie eine Chance gehabt", aber jetzt hat er eine und scheint sie erfolgreich zu nutzen. Alles deutet auf eine Einigung mit der EU-Kommission hin. Politisch wohlverstanden ! Das heißt , mit zurückgewonnener Selbstbestimmung der Griechen, die sich von der "Troika" nicht mehr regieren, sondern höchstens respektvoll kontrollieren lassen. Jens Weidmann wird wohl "zähneknirschend" bald den EZB-Zahlungsstopp und damit die Notwendigkeit zu Kapitalverkehrskontrollen wieder aufheben müssen, wenn das denn die Politik so will, wie er einräumen musste.

09.07.2015 , 00:40 Uhr

Hoffe, damit beschäftigt sich auch Eure Kulturredaktion. Immerhin Büchner-Preis und Rainald Goetz lohnt es sich kennen zu lernen.

09.07.2015 , 00:27 Uhr

Der Klügere gibt nach ! Klingt "old school", ist es auch, aber nicht so schlecht in diesem Fall. Über einen gedemütigten Tsirpas kann man vielleicht noch spotten aber keinenHohn mehr ergießen. Und Not leidende Griechen lösen jetzt schon Hilfereflexe sogar in der EU-Politikerschaft aus. Die griechische Regierung kann auch mit geringen Mitteln aus solchen schon angebotenen Programmen viele Erleichterungen schaffen, die Zeit nutzen, um diesmal wirklich die vielbeschworenen "Strukturreformen" anzugehen; die anderen Parteien müssen diesmal, wollen sie sich nicht ganz unglaubwürdig machen, mitziehen. Und umgekehrt, speziell Merkel, die wohl immer noch eigentlich ratlos ist in der Greichenlandfrage, gewinnt durch ihren jetzigen "Triumpf" den Freiheitsgrad - ein Stück mehr Autonomie - , sich mit dem Antrag auf ESM-Hilfen freundlicher zu beschäftigen, vieleicht sogar zu fördern.

07.07.2015 , 21:44 Uhr

Jens Weidmann hat es also in der Hand. Als EZBler politisch formal unabhängig, bei Schröder und Fischer Agenda-2010-Berechner, unter Merkel und Steinbrück beim Crasch 2008 Betreiber und Chefverhandler der Bankenrettung mit Steuermitteln. Viel Glück Griechenland! Sehr viel Glück