Griechenlands Reformvorschläge

Grexit nicht ausgeschlossen

Ist mit den griechischen Sparvorschlägen die Krise abgewendet? Wohl kaum. Nun muss die Eurogruppe handeln. Die wichtigsten Fakten.

Wolfgang Schäuble zwischen anderen Finanzministern der Eurogruppe

Keine Lust auf Griechenland: Bundesfinanzminister Schäuble bei einem Treffen der Finanzminister der Eurogruppe. Foto: dpa

Was ist passiert?

Griechenland hat, wie von den Euroländern ultimativ gefordert, einen umfassenden Spar- und Reformplan vorgelegt. Er entspricht weitgehend den Vorgaben der Troika von Juni – also der Zeit vor dem Referendum. Allerdings hat sich die Krise in Hellas seitdem nochmals verschärft – die Wirtschaft ist in freiem Fall, der finanzielle Kollaps droht.

Wie geht es jetzt weiter?

Der griechische Plan wird von der Troika, den Experten der Eurogruppe und schließlich auch von der Eurogruppe geprüft. Das Treffen am Samstag Nachmittag werde „entscheidend“ sein, kündigte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem an. Falls das Votum der 18 Euro-Finanzminister positiv ausfällt (nötig ist Einstimmigkeit!), so können die Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm beginnen. Der für Sonntag geplante EU-Gipfel wäre dann nicht mehr nötig. Sollte jedoch nur ein einziges Land Nein sagen, so beginnen die Planungen für den Grexit. Der EU-Gipfel würde dann zum Schicksalstag – für Griechenland, aber auch für die EU.

Kommt der Schuldenschnitt?

Nein. Zwar setzen sich dafür die USA, Frankreich und der Internationale Währungsfonds (IWF) ein, der auch Mitglied der Troika ist. Doch aus Berlin kommt ein knallhartes Nein. Die Bundesregierung möchte allenfalls über eine Umschuldung reden – aber nicht sofort, sondern erst im Herbst. Offen ist, ob Frankreichs Präsident Francois Hollande und IWF-Chefin Christine Lagarde noch einmal in den Ring steigen, um die deutsche Vormacht zu bezwingen. Einige osteuropäische Staaten, die Niederlande und Finnland verstecken sich hinter Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble. Berlin steht also nicht allein; Merkel möchte aber auch nicht für ein Scheitern verantwortlich sein.

Ist der Grexit vom Tisch?

Nein. Finanzminister Schäuble scheint sich sogar schon auf die Zeit nach Griechenland zu freuen – auf einer Konferenz am Donnerstag in Frankfurt plädierte er für eine „Vertiefung“ der Währungsunion, die eine Wiederholung der Griechenland-Krise verhindern soll. Auch Kommissionschef Jean-Claude Juncker präsentiert sich als Spielverderber – angeblich hat er schon detaillierte Pläne für den Grexit in der Schublade. Ob die EU danach noch eine Union wäre, ist eine andere Frage.

Gab es schon einmal ähnliche Fälle?

Ja, vor zwei Jahren stand bereits Zypern kurz vor dem Rauswurf aus dem Euro. Auch damals gab es einen fertigen Bailout-Plan der Troika. Doch Deutschland war damit nicht zufrieden; die Krise wurde verschleppt und spitzte sich zu. Am Ende wurde die Regierung der Mittelmeerinsel gezwungen, nicht nur Kapitalverkehrskontrollen einzuführen (wie derzeit Griechenland), sondern auch einen sogenannten Bail-In zu schlucken: Die Anteilseigner der Banken und große Kunden mit hohen Einlagen mussten bluten. Was damals als Ausnahme galt, wurde später zu Regel. Die Frage ist nun, ob sie auch auf Griechenland angewandt wird.

Ist die Währungsunion gegen einen Griechenland-Schock gewappnet?

Die offizielle Antwort lautet: Ja. Die Europäische Zentralbank, die Bankenunion, der Euro-Rettungsfonds ESM und die neue Bail-In-Regel sollen ein Überschwappen der Krise auf die gesamte Eurozone verhindern. Doch ob das klappt, weiß niemand – denn das neue Krisen-Regime wurde noch nie auf die Probe gestellt. Frankreich, Italien, Spanien und Portugal fürchten eine „Ansteckung“. Vor allem Paris setzt sich deshalb vehement für einen Verbleib Griechenlands im Euro ein.

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