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30.04.2024 , 13:27 Uhr
Das war eine Mischung aus Schwurbeldemo ("Wertediktatur") und religiöser Veranstaltung - also politische Forderungen unterbrochen von Gebeten. Diese Gebete mussten natürlich alle mitbeten (auch die Muslime unter den Zuschauenden am Straßenrand). Und da die Gebete "wahr" sind, galt das dann für das Geschwurbel auch.
Was mich aber wundert, ist, dass bei der Berichterstattung und Empörung über die "Kalifat"-Forderung niemand erwähnt, dass dieses für ein vereintes Arabien gefordert wurde ("mit einer Gerechtigkeit zwischen Juden, Christen und Muslimen"), nicht für Deutschland oder Europa.
zum Beitrag12.10.2023 , 18:12 Uhr
Es gibt doch genug Antifas, die gerne Fußball gucken und genug Fußballfans, die gerne Antifa-Parolen rufen. Da werden sich doch pro Spiel ein paar Hundert finden lassen, die sich Makkabi-Spiele ansehen und nebenher für eine sichere und für die Spieler:innen angenehme Atmosphäre sorgen.
Dass der Staat hier versagt... Der schafft es ja auch nicht 50-Leute-Nazi-Demos mit Tausenden Polizist:innen zu schützen.
zum Beitrag11.10.2023 , 11:26 Uhr
Dabei hat ihm der Andy immer wieder gesagt, dass er das nicht gut findet, wenn sich die Polizei nicht an die Gesetze hält. Dass es auch schwarze Menschen gibt, die nicht mit Drogen handeln und dass auch Linksradikale demonstrieren dürfen.
Eben nicht! Meyer hat das umgesetzt, was der Senat und allen voran Andy Grote von ihm wollte. Ein "Kiezianer" - wie Grote sich selbst bezeichnet - kriegt natürlich mit, dass die Polizei St. Pauli Süd in eine No-Go-Area für Schwarze Männer verwandelt hat. Grote trägt dafür die Verantwortung!
zum Beitrag04.05.2023 , 19:11 Uhr
Wozu braucht die Hamburger Polizei z.B. 6 Wasserwerfer? In den letzten Jahren gab es sehr wenig Möglichkeiten, die in Haburg einzusetzen - eigentlich blieb nur der 1. Mai. Da könnte ja jemand auf die Idee kommen, hier etwas Einsparpotential zu vermuten.
Wenn die Hamburger Polizei ihr schönes Krawallspielzeug und die Mannstärke der Bereitschaftspolizei halten will, muss sie diese einsetzen.
zum Beitrag06.02.2023 , 10:10 Uhr
Der Fall dürfte doch ziemlich klar sein. S-Bahn-Wächter sind keine Polizisten und dürfen in so einem Fall keine Gewalt anwenden.
zum Beitrag05.12.2022 , 12:07 Uhr
Liebe taz, habt ihr die Polizei um eine Stellungsnahme gebeten? Bleiben die Beamt:innen weiter im Einsatz? Gibt es ähnliche Fälle, die jetzt evtl. noch einmal überprüft werden?
zum Beitrag19.07.2022 , 18:38 Uhr
Die geben also zu, so schlechte Arbeit zu leisten, dass sie sich vor einer Veröffentlichung dieser fürchten?Da gehört doch mindestens der Chef entlassen!
zum Beitrag12.07.2022 , 16:31 Uhr
Yildiz ist doch der Kollege, der sich mit Querdenkern verbünden wollte und daraufhin aus der Fraktion flog. Das war konsequent und richtig. Querfrontler haben in der Linken nun wirklich gar nicht zu suchen!
zum Beitrag03.05.2022 , 00:49 Uhr
Diese Volks-Ini ist ja auch bei der DGB-Mai-Demo mitgelaufen und dabei in vorderster Reihe mittig am Transpi Mehmet Yildiz - dieser Ex-Linken-Abgeordnete, der behauptet hatte, die USA hätten das Corona-Virus im Labor gezüchtet, um China zu schaden, der die Aktion "Die Linke impft" kritisierte, der rechte Querdenker auf sein Podium eingeladen hat, um mit ihnen über eine "solidarische Perspektive als Weg aus der Corona-Krise" zu diskutieren.
zum Beitrag30.04.2022 , 14:13 Uhr
OK, Dolzer zitiert einen Neuen Rechten, sitzt mit rechten Querdenkern auf einem Podium, ... ist vielleicht ein Querfrontler?
zum Beitrag30.04.2022 , 12:33 Uhr
So unterstützenswert das Anliegen dieser Ini auch ist - leider ist sie vor dem Krieg in der Ukraine dadurch aufgefallen, dass sie Putins Talking Points 1-zu-1 übernommen hat. Als dieser dann angriff, verkündete die Ini am 24. Februar, die "militärische Reaktion seitens der russischen Regierung ist grundfalsch und gefährlich, aber nicht das Hauptproblem." Das sei natürlich die Nato. Sanktionen gegen Russland sollten gestoppt werden. Das ist kein Einstehen für den Frieden, sondern Parteinahme (für einen faschistischen Schlächter).
Dazu kommt, dass deren Sprecher Martin Dolzer zuletzt dadurch aufgefallen ist, dass er zusammen mit rechten Querdenkern auf einem Podium saß (bzw. per Video konferierte) und mit ihnen über eine "solidarische Perspektive als Weg aus der Corona-Krise" diskutierte. Der Initiator dieses Podiums, Mehmet Yildiz, flog darauf aus der Linksfraktion (bzw. kam dem Ausschluss durch einen Austritt zuvor).
Yildiz, der zuvor auch schon behauptet hatte, die USA hätten das Corona-Virus im Labor gezüchtet, um China zu schaden, durfte auf der letzten Kundgebung der "Volksinitiative gegen Rüstungsexporte" eine Rede halten.
zum Beitrag15.04.2022 , 13:56 Uhr
Das "Hamburger Forum" verbreitete vor dem Krieg ungefiltert Putin-Propaganda und verlinkt seither des Öfteren auf die verschwörerischen "Nachdenkseiten" - u.a. am 28. Februar zu einem Artikel mit der Überschrift "Russland handelt auch aus Notwehr". Alles nachlesbar auf deren Website.
Mit solchen Leuten geht mensch nicht auf Demos!
Das "Hamburger Forum" hat übrigens eifrige Mitstreiter:innen bei der "Volksinitiative gegen Rüstungsexporte" und dem "Arbeitskreis Frieden" von Ver.di, die inhaltlich auf einer Linie sind und zusammen Kundgebungen veranstalten.
Auch die RLS hatte nichts Besseres zu tun, als einen Alt-Professor zum Thema "Alleintäter Russland?" einzuladen.
zum Beitrag09.05.2021 , 13:11 Uhr
OK, jemand stellt sich hin und sagt, er hätte einen besonders engen Draht zu einem Gott und könne deshalb die Welt erklären und Regeln aufstellen.
Da kann gerne mitmachen, wer möchte. Kein Problem, sofern dieses Mitmachen freiwillig ist. Verlangt aber nicht, dafür ernst genommen zu werden.
Einigen mag sowas helfen, in dieser schrecklichen Realität klar zu kommen. Gemeinsam singen ist ja auch was schönes. Aber erstens tun das diese Leute für sich selbst (im Gegensatz zu denen, die für eine bessere Welt kämpfen) und zweitens gibt's dafür auch jede Menge andere Möglichkeiten - ohne religiösen Überbau.
Und um diesen geht es. Die Kritik richtet sich ja nicht gegen die Funktion als Wellnessangebot, sondern den Anspruch, die Welt zu erklären und Regeln aufzustellen, zu definieren, was gut und richtig ist.
zum Beitrag02.03.2021 , 14:29 Uhr
Genau das Mackertum, von dem im Kommentar die Rede ist: Das Schlimmste, was mensch eine:r Polizist:in in Hamburg gegenüber machen kann, ist ihr den "Respekt" nicht zu erweisen.
zum Beitrag13.06.2020 , 18:27 Uhr
Rechte gibt es auch bei Rettungsdiensten und der Feuerwehr. Trotzdem gibt es bei beiden keine Klagen über rassistisches Handeln. Rechte Rettungssanitäter*innen und Feuerwehrleute schaffen es also, ihre rassistischen Einstellungen hinter ihre beruflichen Pflichten zurückzustellen. Das dies bei der Polizei offensichtlich nicht der Fall ist, zeigt, dass es sich hier um ein strukturelles Problem handelt. Dass die "Gewerkschaften" Teil dieses Problems sind (und nicht der Lösung), ist auch klar.
zum Beitrag05.06.2020 , 13:28 Uhr
Dazu im Vergleich die Corona-Demos an den letzten Wochenenden: Hunderte Leute stehen eng zusammen und tragen keine Masken. Die Polizei tut.... nichts!
Die Polizei selbst muss sich nicht an die Verordnung halten (alle Beamten sind ausgenommen). In dem sie es aber nicht, bzw. sehr selten tut, gefährdet sie ihre eigenen Beamt*innen und alle, die von solchen Polizeimaßnahmen betroffen sind. Dass ausgerechnet die Polizei nicht gewillt ist, ihre Abläufe anzupassen (während das jedes Unternehmen hier tut), ist inakzeptabel. Dass die Medien darüber nicht berichten, auch.
zum Beitrag30.05.2020 , 15:14 Uhr
"Augenmaß" ließ sich vor ein paar Wochen am Jungfernstieg beobachten. Da galten noch die ganz strengen Kontaktbeschränkungen und alle Dreiergrüppchen eher migrantisch aussehenden Jungs mussten sofort ihre Ausweise rausrücken. War eine Frau dabei, war offenbar auch ein Gespräch ohne Ausweiskontrolle möglich und das ältere deutsche Ehepaar durfte sein Essen wieder (damals streng verboten) einpacken und weiter sitzen bleiben.
zum Beitrag29.05.2020 , 15:53 Uhr
Hat Polizeisprecher Vehren auch eine Einschätzung abgegeben, ob das Verhalten seiner Beamt*innen gerechtfertig gewesen sei?
zum Beitrag15.01.2019 , 13:36 Uhr
Wo blieb Wolfgang Kopitzschs politisches Gewissen in seiner Zeit als Polizeipräsident?
Für den Angriff auf die Flora-Demo und der Ausnahmezustand auf St. Pauli war (bzw. ist) er verantwortlich.
Mir fehlt jedes Verständnis dafür, so zu tun, als ob nichts gewesen wäre und ihn wieder in linke Projekte einzubinden!
zum Beitrag07.07.2015 , 17:17 Uhr
Das Problem hier ist doch nicht der Staat, der hier kindisch reagiert, sondern die Demokratiefeindlichkeit der Polizei. Denen ging es nicht um den Staat, die wollten nur der ihnen nicht genehmen Demo schaden. Und natürlich den Menschen, die daran teil nehmen. Dagegen helfen Strafen (bzw. Gerichtsurteile) wenig - hier täten strukturelle Änderungen dringend Not.
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