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20.07.2015 , 10:59 Uhr
die einen brennen häuser nieder, die anderen werfen scheiben ein.
gewalt und zerstörung sind aber nicht die grundlage des politischen diskurses und deshalb zu sanktionieren.
egal, ob vermeintlich rechts oder links.
zum Beitrag18.07.2015 , 10:00 Uhr
noch ist das abkommen nicht durch den kongress.
was washington jetzt bevorsteht ist die " mutter aller lobbyschlachten ", denn " Israel und AIPAC blasen zur Jagd auf Obama ", wie ludwig watzal in seinem blog schreibt.
" ... AIPAC, und ihre Abgeordneten im US-Kongress werden in den nächsten 60 Tagen ein riesiges Tamtam veranstalten und alles tun, um das Iran-Abkommen zu Fall zu bringen..." http://between-the-lines-ludwig-watzal.blogspot.de/2015/07/israel-und-aipac-blasen-zur-jagd-auf.html
dabei sind die republikaner fest in pro - israelischer hand, aber eine wachsende zahl von demokraten versagen israel die unbedingte unterstützung. womit die 2/3 mehrheit für eine überstimmung eines präsidialen veto`s in gefahr sind.
grösster einzelspender der republikaner ist sheldon adelson, der den iran lieber heute als morgen, auch atomar, angreifen würde. siehe dazu -loboblog: iran deal heads toward showndown with sheldon adelson - adelson sagte 2010:
"... All we care about is being good Zionists, being good citizens of Israel, because even though I am not Israeli born, Israel is in my heart...." http://www.lobelog.com/iran-deal-heads-toward-showdown-with-adelsons-gop/
die demokraten und hillary clinton wiederum werden von haim saban finanziell unterstützt, der mit adelson die militante haltung zum iran teilt.
noch ist das abkommen im kongress nicht durch und die kommende abstimmung wird zeigen, wie gross der einfluss israel`s in den volksvertretungen der usa ist.
zum Beitrag15.07.2015 , 14:46 Uhr
wie gross ist...
...israel`s einfluss in der volksvertretungen der usa?
das szenario ist seit langem abgesteckt für den fall, dass es zu einem atomabkommen kommen sollte. der us kongress hat das letzte wort und kann das abkommen noch zu fall bringen.
damit beginnt ein politischer prozess in washington, um abstimmungen und einzelne stimmen. house of cards lässt grüssen. sie dazu - israel news - can congress beat obama`s iran deal veto?
obama hat angekündigt, jede regelung gegen das abkommen, " resolution of disapproval " - https://en.wikipedia.org/wiki/Congressional_Review_Act - , mit seinem veto - https://en.wikipedia.org/wiki/Veto#United_States - zu verhindern.
dieses veto kann aber mit einer 2/3 mehrheit in beiden häusern des kongresses ausserkraft gesetzt werden.
zitat: " If the Congress overrides the veto by a two-thirds majority in each house, it becomes law without the President's signature. "
obama benötigt also 34 von 60 senatoren oder 145 von 435 abgeordneten.
wer die szenen des letzten netanjahu rede vor dem kongress vor augen hat und um die praktiken der pro-israel lobby weiss - siehe mearsheime/ walt - die israel lobby und die us aussenpolitik - https://de.wikipedia.org/wiki/The_Israel_Lobby_and_U.S._Foreign_Policy -, ahnt, dass es nicht einfach für obama wird.
zum Beitrag14.07.2015 , 12:05 Uhr
mutter aller...
...lobbyschlachten ist zwar ein martialischer titel ( da war mal doch mal was ), aber wohl nur eine rationale beschreibung, was die usa in den nächsten wochen erwarten wird.
netanjahu hat seine gesamte regierungspolitik einseitig auf den iran fokussiert und nun diese schlappe. - haaretz - " poor netanjahu, the world has taken away his most beloved toy – the Iranian bomb " -http://www.haaretz.com/opinion/.premium-1.665856
eine schlappe, die die fortschreitende internationale isolation israels wohl vertiefen wird.
in den usa beginnt sich eine wachsende anzahl von politikern für eine mehr amerika-orientierte politik gegenüber der pro-israel lobby zu formieren. times of israel - israel losing democrat`s - http://www.timesofisrael.com/israel-losing-democrats-cant-claim-bipartisan-us-support-top-pollster-warns/
eine weitere schlappe im us kongress könnte netanjahu politisch nicht überleben. also werden die mächtigen mit dem vielen geld und dem grossen medialen einfluss, z.b. haim saban, sheldon adelson
" Would ‘Bomb Living Daylights’ out of Iran " - breaking israel news 12.11.14 - http://www.breakingisraelnews.com/24182/media-mogul-haim-saban-bomb-living-daylights-iran/#JLutPDOArHMB85t9.97
, sowie die washingtoner pro-israel lobbies die abgeordneten kaum zu ruhe kommen lassen, um ein abkommen scheitern zu lassen.
zum einfluss der pro israel lobbies in den usa verweise ich auf mearsheimer/ walt - The Israel Lobby and U.S. Foreign Policy - https://de.wikipedia.org/wiki/The_Israel_Lobby_and_U.S._Foreign_Policy
zum Beitrag10.07.2015 , 17:38 Uhr
das anliegen des quds tages ist es an die vertreibung der palästinenser und die jüdische annektion jerusalems zu gedenken.
die flüchtlingsfrage ist seit 1948 ungelöst und die militärische besatzung des westjordanlandes geht in das 49 ( ! ) jahr. das kann doch nicht ewig so weitergehen.
beide probleme müssen für einen frieden in der region gelöst werden.
warum sollte jemand, der für die rechte der palästinenser eintritt, ein feind israels sein?
mir persönlich ist es vollkommen gleichgültig, wie sich das staatsgebilde nennt, israel, palästina, oder auch sonstwie, solange die bewohner die gleichen bürgerrechte haben.
zum Beitrag06.07.2015 , 08:59 Uhr
das ist jetzt aber schon etwas rassismus dabei, oder?
mein gedanke war, dass die nationalisten und die rechte szene überall in der welt, also auch die " grauen wölfe " in der türkei, es halt nicht so mit dem denken haben.
zum Beitrag29.06.2015 , 19:46 Uhr
es wird vielleicht ein abkommen geben, aber für dessen ratifizierung und umsetzung stehen die dinge nicht gut.
da einer der hauptakteure, der staat israel, nicht mit am tisch sitzt und aus seiner ablehnung eines abkommens, siehe dazu netanjahu`s rede vor dem kongress, keinen hehl macht.
da der kongress, der sich fest in pro-israelischer hand befindet, das letzte wort hat, wird es wohl nichts mit einer übereinkunft.
zum Beitrag29.06.2015 , 10:00 Uhr
wer sitzt eigentlich in den presseagenturen, wie hier afp, und schreibt solche meldungen?
die blockade des gaza streifens war eine reaktion auf den wahlsieg der hamas bei den letzten wahlen zum palästinensischen parlament 2006 und nicht wie im artikel behauptet wird eine reaktion auf soldatenentführungen oder raketenbeschuss.
siehe dazu wikipedia - https://de.wikipedia.org/wiki/Gaza-Blockade
" ...Die israelischen Behörden führen als Grundlage für ihre Entscheidung, welche Güter in den Gazastreifen kommen, drei Prinzipien an: "Kein Wohlstand, keine wirtschaftliche Entwicklung, aber auch keine humanitäre Krise" soll in Gaza herrschen, bekommt man auf Nachfrage zu hören..." - quelle die welt - ist die gaza blockade rechtmässig - http://www.welt.de/welt_print/politik/article7895034/Ist-die-Gaza-Blockade-rechtmaessig.html
zum Beitrag08.05.2015 , 09:29 Uhr
ein klares zeichen gesetzt.
die neue rechts - religiöse siedlerregierung hat mit diesem beschluss ihre absichten deutlich zu verstehen gegeben - es wird mit ihr keine 2-staaten lösung geben.
naftali bennet, der neue königsmacher von der siedlerpartei hat sich zur zukunft in der nyt klar geäussert - for israel, two state is no solution - http://www.nytimes.com/2014/11/06/opinion/naftali-bennett-for-israel-two-state-is-no-solution.html?_r=0
bennet möchte das gebiet c in der westbank mit ca. 50.000 palästinensern annektieren und mit den palästinensern im restgebiet, eine "wirtschaftliche " zusammenarbeit anstrengen.
zitat:
...I am aware that the world will not immediately accept this proposal. It seems to go against everything Israel, the Palestinians and the international community have worked toward over the last 20 years. But I will work to make this plan government policy because there is a new reality in the Middle East, which has brought an end to the viability of the Oslo peace process...
zum Beitrag25.04.2015 , 09:25 Uhr
der bundesarbeitskreis " gerechter friede in nahost hat folgendes geschrieben:
stellungnahme bundesarbeitskreis gerechter friede in nahost - http://www.palaestina-portal.eu/2015%2004%2022.html:
"...Uns wird erzählt, dass das Londoner Palestinian Return Center und die Palästinensische Gemeinschaft Deutschland eigentlich nur der verlängerte Arm der Hamas seien. Tatsache ist, dass die gesamte Bandbreite der palästinensischen Gesellschaft bei der Konferenz vertreten sein wird. Referieren sollen unter anderem der schottische Europaabgeordnete Pat Sheehan, der marokkanische Justizminister Mustafa Ramid, Pater Manuel Musallam aus Gaza und die palästinensische Botschafterin Dr. Khouloud Daibes. Dazu drei Angeordnete des britischen Oberhauses. Das einzige Interesse des Palestinian Return Center ist das Thema des Rückkehrrechts der vertriebenen PalästinenserInnen, es ist keiner einzelnen Partei oder Organisation zuzuordnen..."
das rückkehrrecht der vertriebenen palästinenser - siehe dazu den beitrag von micha brumlik hier in der taz-http://taz.de/Neues-Buch-ueber-Israels-Linke/!156667/ - ist das wirkliche thema.
die botschaft ist klar: ja, ihr wurdet vetrieben und enteignet, aber da israel ein jüdischer staat ist und bleiben soll, könnt ihr nicht zurückkehren.
zum Beitrag05.04.2015 , 11:07 Uhr
daniel cohn-bendit als bundespräsident?
und an seiner " nicht-nominierung " sind wir politisch, sowie geistig zurückgebliebenen selbst schuld?
hinter solchen zeilen kann nur ein später aprilscherz oder die lust an der provokation schuld sein, denn cohn-bendit taugt nur noch als eu abgeordneter.
politisch ist er sonst nicht mehr tragbar. das weiss auch der autor des artikels.
eine kurze internetrecherche zu cohn-bendit und pädophil bringt wesentlich mehr unappetitliches über ihn in erfahrung, als der artikel einräumt.
hier stellvertretend die faz vom 29.4.1013 - danys phantasien und träume - http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/cohn-bendits-paedophile-aeusserungen-danys-phantasien-und-traeume-12164560.html
" ...Cohn-Bendit hatte sich dazu im französischen Fernsehen geäußert. „Die Sexualität eines Kindes ist etwas Fantastisches. Man muss aufrichtig sein, seriös, mit den ganz Kleinen ist es etwas anderes“, sagte Cohn-Bendit, „aber wenn ein kleines fünfjähriges Mädchen beginnt, sie auszuziehen: Es ist großartig, weil es ein Spiel ist. Ein wahnsinnig erotisches Spiel.“..."
da bleibe ich lieber geistig zurückgeblieben, ehe ich einen solchen bundespräsidenten akzeptiere.
zum Beitrag22.03.2015 , 09:30 Uhr
ihr kommentar erinnert mich an den autofahrer der im verkehrsfunk vor einem geisterfahrer gewarnt wird und entgeistert ausruft: " einer? hunderte. "
sie unterstellen also, dass der autor micha brumlik und alle anderen, die nicht ihrer meinung sind, unter einer massenpsychose leiden und durch die " lügen der antiisraelischen presse " indoktriniert werden?
und überhaupt lügen alle anderen.
doch egal wie sie die sache betrachten, netanjahu ist in den augen vieler ein
" flip flopper ", der für seine glaubwürdigkeit dem wahlsieg geopfert hat.
zum Beitrag20.03.2015 , 21:49 Uhr
brumlik analysiert vollkommen richtig: entweder netanjahu lügt jetzt oder vorher.
netanjahu hat seiner wiederwahl das höchste gut eines politiker`s geopfert; seine glaubwürdigkeit.
wer soll bibi jetzt noch irgendetwas glauben?
in dem von brumlik angesprochenen artikel von peter beinhart in der " haaretz " - with netanjahu`s reelection peace process is over and pressure process must begin - http://www.haaretz.com/opinion/.premium-1.647682 - zitiert peter beinhart den abolotionisten frederick douglas mit: " power condeeds nothing without a demand "
und fordert deshalb einen " pressure process " :
zitat
"... That means backing Palestinian bids at the United Nations. It means labeling and boycotting settlement goods. It means joining and amplifying nonviolent Palestinian protest in the West Bank. It means denying visas to, and freezing the assets of, Naftali Bennett and other pro-settler leaders. It means pushing the Obama administration to present out its own peace plan, and to punish — yes, punish — the Israeli government for rejecting it...".
beinhart schlussfolgert vollkommen richtig, dass das ende der 2 staaten lösung die
1 staaten lösung gebiert. doch damit würde sich der staat israel, als staat der juden, in einem bi-nationalem staat selbstauflösen.
zitat
" ...We know that if Israel continues on its current path, our children will one day live in a world without a Jewish state...".
interessanter artikel von herrn brumlik, den ich gerne mit seiner rezension von stephan grigat?s buch " die einsamkeit israel`s " hier in der taz verlinken möchte - taz.de/Neues-Buch-ueber-Israels-Linke/156667/ - da hier die lange verleugneten historischen gründe des konflikts; die vertreibung und enteignung der palästinenser durch den staat israel, offen zugegeben werden.
zum Beitrag20.03.2015 , 14:49 Uhr
taz redakteur deniz yücel hat sich mit mehreren artikeln hier in der " Tageszeitung " auch als fan der bezeichnung " neger " geoutet.
" meine damen und herren! sorry liebe neger. "
http://www.taz.de/Kolumne-Vuvuzela-13/!54530/
für yücel stellt der beitrag nur eine " lustige " satire dar und die schwarzen sollen sich mal nicht so haben, schliesslich habe selbst martin luther king von den " negroes " gesprochen. - liebe n-wörter, ihr habt `nen knall - http://www.taz.de/!114947/
wobei der herr stoecker bereits im hohen alter ist und seine überzeugungen mit ihm gehen werden, schreibt deniz yücel mittlerweile für die bürgerliche presse.
zum Beitrag20.03.2015 , 12:03 Uhr
beim lesen des artikels fiel mir folgender satz auf:
" ...Dabei ist Grigat um historische Wahrhaftigkeit bemüht: Er verschweigt die Vertreibung von mehr als 700.000 Palästinensern durch jüdische Kampfverbände keineswegs..."
also haben die palästinenser mit ihrer " nakba " version der vertreibung doch recht?
und wenn das stimmt, gab es dann auch diesen " plan d ( dalet ) " wie es illan pappe in seinem buch - die ethische säuberung palästinas - http://de.wikipedia.org/wiki/Ilan_Pappe,
beschreibt? ein buch indem sich ilan pappe ja explizit auf o.a. benny morris bezieht.
wenn dieser gründungsmythos des staates israel, dass die palästinenser freiwillig gingen, so nicht ganz richtig zu sein scheint, was noch nicht?
zum Beitrag20.03.2015 , 10:39 Uhr
niemand hat von der teilung berlins geschrieben. vielmehr vergleiche ich die abrieglung westberlin durch die sowjets 1948/ 49 - http://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Luftbr%C3%BCcke - mit der abriegelung gaza`s, deshalb die anspielung auf den flughafen.
hier noch mal der link zu dem von mir empfohlenen artikel von peter beinhart - if peace process is over pressure process must begin. http://taz.de/US-Reaktionen-auf-Israel-Wahl/!156683/
zum Beitrag20.03.2015 , 09:44 Uhr
offen gesagt, habe ich einem derartig offen gezeigtem zynismus, der in seinen aussagen vom ganz rechten spektrum zu kommen scheinen, nichts mehr entgegenzusetzen.
zum Beitrag20.03.2015 , 09:14 Uhr
wen belügt netanjahu denn jetzt?
seine wähler am rechten rand in israel? und bricht ein wahlversprechen an sie?
das werden dann wirklich interessante koalitionsverhandlungen mit den rechten partnern.
oder belügt er jetzt den rest der welt? weil der druck aus washington ( dort wurde angedeutet, dass die usa möglicherweise die palästienser in der uno unterstützen könnten) zu stark wurde.
man kann es drehen wie man will, netanjahu hat gezeigt, dass er für seinen machterhalt bereit ist viel zu opfern; hier seine glaubwürdigkeit.
doch nach aller wahrscheinlichkeit wird die westliche
" wertegemeinschaft " auch über diesen " flip flopper " nur " oh " sagen und der status quo, die militärische besatzung geht weiter, wie in den letzten jahrzehnten.
zum Beitrag19.03.2015 , 15:44 Uhr
@l`occitane
meine frage,
wie lange die militärische besatzung noch dauern soll, die sie ja selbst eingangs zitieren, haben sie nicht beantwortet, oder?
zum Beitrag19.03.2015 , 15:33 Uhr
@davidoff,
sorry, aber die besatzung ist eine folge des 67er kriegs, der von israel " pre empive " geführt wurde.
aber auch in diesem fall gelten die internationalen normen für eine militärische besatzung.
zu gaza, nach ihrer logik müsste die abriegelung westberlins durch die sowjets dann auch gerechtfertigt sein, nur das die westberliner wenigstens noch einen flugahefn hatten.
netanjahu hat sich doch gerade von diesen " friedensgesprächen " verabschiedet.
peter beinhart hat in der heutigen " haaretz " einen interessanten artikel aus der sicht eines jüdischen liberal zionisten geschrieben, in dem er ausdrücklich sanktionen gegen den staat israel fordert. - siehe taz artikel:
us raektionen auf israel wahl.
zum Beitrag19.03.2015 , 11:10 Uhr
tiefe risse durchziehen die juden in den usa, die sich traditionell den bürgerrechten verpflichtet fühlen. ihnen fällt es immer schwerer, sich mit dem staat israel und seiner politik zu identifizieren. netanjahu`s bemerkung von den " horden von arabern .." erinnerte viele an die ereignisse und sprache vor 50 jahren in amerika.
wie tief diese spaltung ist zeigt sich in einem artikel von peter beinhart, der in der haaretz erschien - with netanjahu`s reelection peace process is over and pressure process must begin - http://www.haaretz.com/opinion/.premium-1.647682
beinhart schreibt:
" ... “Power,” said the great American abolitionist Frederick Douglass, “concedes nothing without a demand.” For almost half a century, Israel has wielded brutal, undemocratic, unjust power over millions of human beings in the West Bank and Gaza Strip. And as this election makes clear, Israel will concede nothing on its own...".
und fordert:
"... That means backing Palestinian bids at the United Nations. It means labeling and boycotting settlement goods. It means joining and amplifying nonviolent Palestinian protest in the West Bank. It means denying visas to, and freezing the assets of, Naftali Bennett and other pro-settler leaders. It means pushing the Obama administration to present out its own peace plan, and to punish — yes, punish — the Israeli government for rejecting it....".
zum verständnis; beinhart möchte israel, als land der juden erhalten. aber beinhart schlussfolgert richtig, dass die absage an die 2 staatenlösung die 1 staaten lösung gebiert und israel sich damit als explizit " jüdischen staat " selbst in einem bi.bationalem staat auflöst.
zum Beitrag18.03.2015 , 20:47 Uhr
sorry, aber das ist ein bekanntes " flip flop " argument.
als fath und hamas ihren zusammenschluss verkündeten, lehnte netanjahu jegliche gespräche mit terroristen oder ausgemachten unterstützern ab.
der staat israel ist die militärische besatzungsmacht und damit hat auch nur der staat israel die möglichkeit die besatzung zu beenden.
die völkerrechtswidrige besatzung und besiedlung dauert nunmehr bereits 48 jahre.
wie lange kann es die weltgemeinschaft noch dulden, dass den palästinensern unter militärischer besatzung leben müssen?
zum Beitrag18.03.2015 , 18:05 Uhr
mit seiner absage an die " 2 staaten lösung " kommt zwangsläufig ein " bi nationaler staat ", der de facto ja bereits existiert und in dessem gebiet in etwa gleichviele juden, wie nicht-juden leben.
die frage ist nur, wie sich dieser staat dann definieren soll:
a) als staat mit gleichen rechten für alle, oder
b) als ein staat mit unterschiedlichen bürgerechten für seine bewohner.
anhand der beantwortung dieser frage sollten sich laut unserem wertekanon die reaktion deutschlands und der eu orientieren.
zum Beitrag04.03.2015 , 16:30 Uhr
aus ihrer antwort schliesse ich, dass sie ihre gemachten behauptungen wieder zurücknehmen und schliesslich nur einem gemeinplatz, dass " ...israel dem iran...ein dorn im auge ist...", das wort reden und vermuten, was netanjahu wohl im sinn hatte.
zu den fakten, dem iran ist es ein dorn im auge, dass der staat israel weiter an vertreibung und enteignung der indigenen bevölkerung festhält, statt endlich seinen platz MIT den nachbarn einzunehmen.
doch nach zionistischer denkweise sichert nur ein verzicht auf jegliche übereinkunft das zionistische projekt. siehe dazu - wladimir jabotinsky - die eiserne mauer ( wir und die araber ) - https://www.freitag.de/autoren/p-maxwell/die-eiserne-mauer-wir-und-die-araber-1923
"...Der einzige Weg für uns zu einer Übereinkunft in der Zukunft besteht in dem absoluten Verzicht auf irgendwelche Versuche, eine Übereinkunft in der Gegenwart zu erzielen...".
diese 1923 geschriebenen sätze sind auch heute das handlungsmaxim.
zum Beitrag04.03.2015 , 12:57 Uhr
da sie ahmadenidschad und seine reden ansprechen.
erstens ist der heutige präsident ein anderer, und zweitens kennen nur wenige die vollständigen reden im wortlaut.
hier sind die links zu den uno reden 2009 - http://www.badische-zeitung.de/ausland-1/ahmadinedschads-rede-im-wortlaut--14089888.html
2010 - http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP18810_260910.pdf
2011 - http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_11/LP16211_250911.pdf
bitte konkretisieren sie doch bitte ihre behauptungen.
im voraus; zu allem " israel wipe off the map " siehe bitte katajun amirpurs artikel - http://www.sueddeutsche.de/kultur/umstrittenes-zitat-von-ahmadinedschad-der-iranische-schluesselsatz-1.287333
zum Beitrag04.03.2015 , 08:13 Uhr
inhaltslose rede...
...die sich auf ein plumpes " nein " festlegte, aber nichts konstruktives zur lösung beitrug; nicht beitragen wollte?
so oder ähnlich haben sich bereits die beiden netanjahu reden vor der uno ( ja, die mit der comic-bombe ) und dem kongress 2011 ( ja, die mit den 29 standing ovations ) angehört.
inhaltlich war es wie immer: complete transcript - http://www.washingtonpost.com/blogs/post-politics/wp/2015/03/03/full-text-netanyahus-address-to-congress/
der iran ist das böse und wird es auch immer bleiben und israel ist das gute.
da netanjahu inhaltlich nicht neues lieferte, stellt sich die frage, warum er sie dennoch unbedingt halten wollte?
nutzte er die amerikanische volksvertretung doch nur für seine wahlkampfzwecke?
und dafür riskiert er soviel politischen schaden in den usa?
wieviele standing ovations er wohl diesmal erhielt?
zum Beitrag24.01.2015 , 10:52 Uhr
da einige kommentatoren nur selektiv gelesen haben:
für gläubigen juden ist das betreten des tempelberges ein sakrileg.
...Die Halacha (jüdisches Recht) gilt unverändert bis heute. Juden sollten es nicht riskieren, „die heiligste Stätte im Judentum zu verunreinigen“,...
für die nichtrelegiöse zionisten, z.b. ariel scharon im jahr 2000, spielt der glauben eher keine rolle und damit steht der politische zweck immer vor der religiösen notwendigkeit.
die bestrebungen der nationalreligiösen und der jüdischen extremisten gehen tatsächlich dahin, die al aksa moschee auf dem tempelberg zu schleifen und platz für den 3. tempel der juden zu machen, um damit die ankunft des messias vorzubereiten.
zum Beitrag03.01.2015 , 22:09 Uhr
@tomtomtoy
die erneute steuereinbehaltung, wie bereits 2012, ist eine weitere kollektivbestrafung und damit völkerrechtswidrig.
ob die israelische regierung wirklich palästinenser vor den istgh bringen wird ist sehr fraglich, da
1. dies eine anerkennung der autorität des istgh durch den staat israel , mit allen sich daraus ergebenen konsequenzen,darstellen würde,
2. die rechtliche stellung der hamas und weiterer palästinensischen gruppen geklärt werden müsste, ob sie widerstandgruppen oder terroristische vereinigungen sind.
3. sollten die palästinenser mit ihrer klage erfolgreich sein, ergeben sich schwierige diplomatische zeiten für israel, da dann die angeklagten von jedem land, dass den istgh anerkennt, verhaftet werden dürfen/ müssen.
gerade nummer 2 wird vielen aufstossen, aber nach dem völkerrecht ist auch gewaltsamer widerstand gegen den besatzer erlaubt.
zum Beitrag