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04.04.2025 , 16:27 Uhr
ich habe weder geschrieben, dass der Arzt nicht das Recht haben sollte, einen Patienten zwangsweise zu therapieren noch, dass zwangsweise Therapien grundsätzlich abzulehnen seien. Im Artikel und meinem Kommentar ging es nur um den in meinen Augen witzlosen Richtervorbehalt und die Frage, inwieweit ein geäusserter eigener Wille Berücksichtigung findet (offenbar gar nicht). Wenn du das anders verstanden hast, solltest du meinen Erguss noch einmal sorgfältig lesen.
Abgesehen davon: wenn ich eine Gefahr für mich selbst bin, geht das den Staat einen feuchten Dreck an. Ich kann akzeptieren, dass die Allgemeinheit das Recht hat, nicht für die finanziellen Folgen meiner Selbstgefährdung aufkommen zu müssen. Aber darüber hinaus hat sich der Staat aus meinem Leben rauszuhalten (und die Allgemeinheit zahlt ja auch meine Zwangstherapie). Wenn ich andere gefährde, ist das natürlich ein ganz anderes Thema.
zum Beitrag03.04.2025 , 16:19 Uhr
welche Aufklärung soll dieses Gespräch bitte bringen? Das es heute noch von Gesetzes wegen nicht erlaubt ist, dich in deiner eigenen Wohnung zwangsweise zu behandeln? Was aber jederzeit geändert werden könnte?
zum einen sind die Aussagen Herrn Brillas widersprüchlich (in den Anträgen spielt der [wahrscheinliche] Wille des Betroffenen eigentlich keine Rolle, aber man möge mittels Vollmachten den im Fall der Fälle ignorierten Willen dokumentieren)
ausserdem wäre mal interessant, wie oft Zwangsmassnahmen durch den Richter abgelehnt werden. Ich nehme an, das läuft wie bei den sonstigen Richtervorbehalten - der Antrag ist vollständig und formal korrekt, kommt zu den üblichen Bürozeiten rein und wird genehmigt.
und dass Zwangsmassnahmen nur stattfinden, nachdem sie durch den zuständigen Richter durchgewunken wurden, wage ich auch zu bezweifeln. Wenn du mitten in der Nacht psychotisch und nicht ansprechbar in einer Klinik landest, wirst du zwangsweise ruhiggestellt. Ob da ein Richter seinen Unterschriftenstempel benutzt hat oder nicht.
zum Beitrag30.03.2025 , 11:30 Uhr
www.der-postillon....m-gewinnspiel.html
auch nicht so richtig neu.
zum Beitrag28.03.2025 , 09:47 Uhr
was ist daran unklar? Wunderwelts Vorschläge sind nett, aber in der Sache nutzlos. Vorfälle wie in Ludwigsburg wirst du damit nicht verhindern.
"Hart bestrafen" ist noch nie eine Lösung für irgendwas gewesen (wenn doch, sollte es in Trumpistan ja keine Verbrechen mehr geben. Da gibts für Ladendiebstahl u. U. 25 Jahre und für Mord die Spritze.) Die Idee lebenslanger Fahrverbote wird nicht funktionieren. Dann fahren sie halt ohne Führerschein (das ist keine Theorie. Ich kenne selbst 2, die genau das getan haben.)
Es gibt keine echte Lösung für das Problem. Strassen zurückbauen, aber dann muss man auch den Verkehr anders managen (z. B. PKW Verkehr ganz oder teilweise verbieten), das ist aber nicht so einfach und schon gar nicht kurzfristig machbar, alleine schon wegen der Menge an entsprechenden Strassen. Leistung und Gewicht von PKW limitieren, aber das ist weder durchsetzbar noch wirklich praktikabel.
Wir reden hier von Leuten, die nicht rational handeln und denken. Die wirst du durch nichts davon abhalten, zu rasen. Das wirst du nur hinkriegen, wenn sich in den Köpfen was ändert.
zum Beitrag28.03.2025 , 08:59 Uhr
der Autor des Artikels möge mir doch mal erklären, warum die DB nicht zumindest kostendeckend agieren können sollte. Beispiel Schweiz: die SBB verdienen Geld. Das Schienennetz der Schweiz ist dichter als das der BRD, der Zugverkehr dichter getaktet (ca. 10'000 Züge/Tag in CH ggü. 30'000 in D - bei ca. 8 Mio CH Einwohnern ggü. 80 Mio in D). SBB Züge sind sauber, pünktlich und der Bahnverkehr ist selbst in Kleinstädten mit dem Zubringerverkehr so abgestimmt, dass man i. A. direkten Anschluss hat. Das Schienennetz ist nicht marode, im Gegenteil.
Die SBB sind sehr teuer, schaffen es aber, das sog. Generalabonnement billiger anzubieten als die Bahncard 100 (wobei das GA praktisch überall gilt, also auch in Bussen etc., wofür man in D das Deutschland-Ticket braucht - solange es das noch gibt).
Die SBB haben ca. 34'000 Vollzeitangestellte, die DB 200'000. Das Spitzengehalt eines SBB Lokführers liegt bei ca. 120'000 CHF, die DB zahlt max. knapp 50'000 €. Sprich 6 mal so viele Mitarbeiter, dafür aber schlechtere Dienstleistungen, marode und ausgedünnte Infratsruktur, schlechte Löhne, unpünktliche Züge, rote Zahlen. Klingt für mich nicht unvermeidbar, sondern nach beschissenem Management.
zum Beitrag26.03.2025 , 07:11 Uhr
na dann schauen wir doch mal.
- Tempollimit. Verkehrstote insgesamt ca. 2'800, davon auf Autobahnen ca. 300. Sprich: 85% der tödlichen Unfälle passieren dort, wo es Tempolimits gibt. (ich bin trotzdem für Tempolimits auf Autobahnen)
- elektronische Tempobegrenzung. Ist problemlos umgehbar, selbst wenn man echte Tempolimiter einführen würde (mal unabhängig davon, wie schnell die entsprechende Technik sich verbreiten würde)
- Lärmblitzer. Lärm hat a) nichts mit der gefahrenen Geschwindigkeit zu tun und b) mit der steigenden Verbreitung von BEV werden die Dinger eher nutzlos. (Dass die eine gute Idee sind, vor allem in Wohngebieten, ist aber absolut richtig)
- rigorose Strafen. Gibt es z. B. in der Schweiz, dort kannst du einfahren wegen Rasens - auch ohne Unfall. Dazu wird deine Karre u. U. eingezogen und versteigert. Das wurde vor ca. 10 Jahren eingeführt, die Zahl der festgestellten sog. "Raserdelikte" hat sich seither kaum verändert. Sprich: der Staat kann dich jetzt zwar einknasten, aber die Raser juckt das nicht. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Verkehrstoten analog zur BRD entwickelt, ein wirklicher Effekt auf die Zahl der Toten ist statistisch nicht belegbar.
zum Beitrag26.03.2025 , 06:15 Uhr
ach kommt. Dass die Weinkönigin eine völlige Fehlbesetzung auf jedem Posten ist, muss man ja nun wirklich nicht mehr diskutieren. Ihre "Leistung" als Landwirtschaftsministerin ist unvergessen.
Aber als "Feinde der Demokratie" brauchen wir die braunen Säcke nicht. Hat sich die taz mal durchgelesen, welche schicken, neuen Überwachungsbefugnisse sich unsere neue, total demokratische, die Grundrechte verteidigende und der "freiheitlich-demokratischen Grundordnung" verpflichtete Regierung gönnen möchte?
zum Beitrag22.03.2025 , 10:34 Uhr
da gebe ich dir gerne mal ein Beispiel: vor vielen Jahren bin ich mal mit dem Fahrrad aus einer Einfahrt gefahren und am Strassenrand stehen geblieben, weil Verkehr war. In dem Moment ist eine Fahrradfahrerin, die (illegalerweise) auf dem Trottoir unterwegs war, in mich reingefahren. Die hat mich anschliessend angezeigt. Die damals noch grün gewandeten Beschützer haben mir erklärt, dass ich selbstverständlich zumindest eine Teilschuld trage, weil jch damit rechnen muss, dass auf dem Trottoir Fahrradfahrer so schnell unterwegs sind, dass sie nicht rechtzeitig bremsen können. Sah auch das Gericht im Prinzip so, das Verfahren wurde gegen eine Geldauflage eingestellt.
"Verschätzen" ist irgendwie kein valider Grund für Entlastung. Die Vorfahrtsregel ist nicht aufgehoben, weil der andere zu schnell fährt. Das soll in keinster Weise (auch wenn du mir das offenbar unterstellen willst) die beiden Männchen freisprechen.
zum Beitrag21.03.2025 , 17:57 Uhr
zunächst mal den Disclaimer: ich besitze kein Auto und will auf keinen Fall die Raserei irgendwie schönreden.
Aber: die beiden Damen können so ganz "regelkonform" nicht unterwegs gewesen sein. Es gibt auf der Schwieberdinger Strasse keine Tankstelle, an deren Ausfahrt Vorfahrt vor dem Verkehr auf der Schwieberdinger Strasse gelten würde. Das soll keine Entschuldigung sein, wäre der Hirnlose mit 50 km/h unterwegs gewesen, würden die beiden noch leben.
Auf der Schwieberdinger Strasse gibt es mehrere Blitzer. Solange man solche Strassen (die gibt es ja nicht nur in Ludwigsburg) nicht entsprechend umbaut, ist das vermutlich alles, was man gegen diese Männchen tun kann.
Die EU hat keine "Speed Limiter" vorgeschrieben. Speed Limiter sind die Dinger, die in z. B. LKW die Maximalgeschwindigkeit begrenzen. In der EU sind sog. "Intelligent Speed Adaption" Systeme für Neuwagen vorgeschrieben. Es gibt meines Wissens aktuell kein einziges System, das es dem Fahrer nicht erlaubt, die Begrenzung zu umgehen, nicht mal in den "autonomes Fahren" Modi besserer BEV. Und gäbe es sie, gäbe es auch "Tuning"-Möglichkeiten für echte Männchen (ist ja nur Software und damit leicht änderbar).
zum Beitrag20.03.2025 , 06:18 Uhr
@Rotti
meine Weisheiten stammen von einer Institution namens "Statistisches Bundesamt", die behaupten, von den ca. 5.3 Mio ÖD Beschäftigten seien rd. 1.9 Mio verbeamtet. Dazu kommen noch die Mitglieder von Y-Tours. Das komische Bundesamt bekommt diese Zahlen von den öffentlichen Arbeitgebern. Kann natürlich sein, dass die einfach fake news verbreiten und du besser informiert bist.
Mal abgesehen davon, dass die von mir genannten "knapp 40%" keine Mehrheit sind. Aber dieses Mathezeug ist halt manchmal verwirrend.
zum Beitrag19.03.2025 , 09:18 Uhr
öh nein. Ohne bestreiten zu wollen, dass manche ÖD Jobs beschissen bezahlt werden (aber das werden auch Jobs in der Privatwirtschaft):
knapp 40% aller öffentlich Bediensteten sind verbeamtet und müssen sich daher für den Rest ihres Lebens keine Sorgen mehr um Arbeitsplatzverlust, Rentenkürzungen, Altersarmut, steigende Rentenversicheruns-, Krankenkassen- oder Pflegeversicherungsbeiträge oder ähnliche Untertanenprobleme machen.
seit 2008 hat sich der Staat rd. 700'000 neue öffentlich Bedienstete gegönnt. Das ist ein Zuwachs von ca. 15%. Diese dringend benötigten Staatsdiener wollen auch alle bezahlt werden.
die Zahl der Pensionäre, die aus dem Personaletat bezahlt werden, steigt seit vielen Jahren, zuletzt um ca. 1% jährlich. Pensionäre bekommen im Normalfall ein bisschen mehr als der plebejische Sozialrenter.
für den ÖD gilt immer noch, dass Angestellte nach 15 Jahren Betriebszugehörigkeit nicht mehr ordentlich gekündigt werden können. Sprich, so lange die keine silbernen Löffel klauen, sind sie faktisch unkündbar (jaja, ich weis, dass man das mit befristeten Verträgen umgehen kann). Zeig mir mal einen Industrietarifvertrag, der eine ähnliche Regelung hat.
zum Beitrag16.03.2025 , 17:51 Uhr
war es nicht die taz, die einen früh verblichenen polnischen Würdenträger als Kartoffel bezeichnete?
zum Beitrag16.03.2025 , 16:28 Uhr
"Wie kann Merz am ersten Tag seines Amtes Dekrete verfasst haben, wenn er bis jetzt noch nicht Kanzler ist"
1. der "erste Tag seines Amtes" ist dann wohl der Tag seiner Wahl zum Bundesaugust. Davor hat er kein Amt (jedenfalls nicht das des Bundeskanzlers)
2. er kann sowieso keine Dekrete erlassen, denn sowas existiert im BRD System nicht. Ob Blackrock Fritz das gerne tun würde, ist ein ganz anderes Thema.
zum Beitrag14.03.2025 , 07:17 Uhr
nun, wir wissen ja alle, was die deutsche Justiz getan hätte, wäre der empfindsame Beschützer der Beleidger gewesen.
zum Beitrag07.03.2025 , 07:20 Uhr
naja, das muss man relativieren. Wirklich an die Revolution geglaubt hat nur die 1. Generation, also die Baaders und Meinhofs. Der 2. Generation ging es im Wesentlichen um die Befreiung der Gefangenen, auch wenn man immer noch wortreiche, revolutionäre Pamphlete produzierte. Und ob die sog. 3. Generation überhaupt mehr als ein paar Überfälle auf dem Gewissen hat, ist völlig ungeklärt.
Der Glaube der 1. Generation an die Revolution in (nicht nur) der BRD ist im Prinzip der Glaube an die Ideen Che Guevaras. Der hat postuliert, dass auch eine kleine Gruppe Aufständischer die Grundlage einer Revolution schaffen könne, selbst wenn die Umstände eine Revolution (noch) nicht erzwingen.
zum Beitrag07.03.2025 , 06:37 Uhr
also erstmal sind es "mehr als 1000" Golfplätze. Wo hast du die 800 her?
Lt. Statistischem Bundesamt hatten die in Dland installierten Solaranlagen Anfang 2024 etwa 81 GW Gesamtleistung, im Januar 2025 wurde die Grenze von 100 GW installierter Gesamtleistung überschritten. Was ziemlich genau den Zahlen im Artikel entspricht.
Und wo im Artikel steht, dass die deutschen Golfplätze zusätzlich 100 GW Leistung bringen würden? Die 1000+ Golfplätze in D sind Teil der 38400 weltweit und würden durchschnittlich eben die korrekt errechneten 22 MW/Platz liefern, also grob etwas über 22 GW insgesamt.
Der einzige, der Zahlen durcheinanderwirft, bist du.
zum Beitrag04.03.2025 , 08:38 Uhr
also zusammengefasst: Frauen gründen nur einen verschwindend kleinen Anteil aller Start Ups und sammeln dsher auch nur einen entsprechend kleinen Anteil Risikokapital ein. Wo genau ist jetzt das Problem?
Man kann natürlich diskutieren, warum Frauen so wenige Unternehmen gründen, aber das ist ein komplett anderes Thema.
zum Beitrag03.03.2025 , 18:48 Uhr
wenn man keine Ahnung hat...
Aktuell liegt der durchschnittliche Strompreis in Dland bei ca. 0.40 €/kWh. Ein Mittelklasse BEV braucht realistisch (je nach Fahrweise natürlich) um die 20 kWh/100 km, also etwa 8 €/100 km. Ein vergleichbarer Verbrenner braucht so um 5 l Diesel bzw. 6 l Benzin. Der Liter Diesel kostet aktuell etwa 1.70 €, Benzin 1.85 €. 100 km im Verbrenner zwischen 8.50 € und 9.25 € (und hier wurde ein sparsamer Verbrenner mit moderater Fahrweise angenommen).
Für Wärmepumpen gilt das genau so, die Betriebskosten sind schlimmstenfalls vergleichbar, in den meisten Fällen aber eher niedriger als bei einer Gas- oder Ölheizung.
zum Beitrag03.03.2025 , 18:14 Uhr
träumst du weiter.
Landkreis Sonneberg, Thüringen. Die haben seit 3 Jahren einen AFD Landrat und die braunen Schwachdenker stellen die mit Abstand grösste Fraktion (mit einem Wahlergebnis von 34%). Die haben nicht nur ALLE ihre Wahlversprechen gebrochen, sondern auch dafür gesorgt, dass der Landkreis faktisch pleite ist. Und nicht etwa, weil die pöhsen Altparteien es versaut hätten, die Retter Doitschlands haben das ganz allein geschafft,
Nun könnte man ja meinen, dass selbst den Verstrahlten, die die in den Kreistag gewählt haben, ein Licht aufgegangen sein könnte. Aber falsch gedacht, bei der Landtagswahl haben die Arschgeigen für Doitschland im Landkreis Sonneberg 42% der Stimmen bekommen. Bei der Bundestagswahl dann 43% und damit ggü. 2021 mehr als doppet so viele Stimmen.
zum Beitrag24.02.2025 , 16:32 Uhr
Sie hat nach 1945 zumindest nicht mehr als Journalistin gearbeitet, sondern als Lehrerin (da störte die NS Vergangenheit nicht so). Immerhin hat sie den Lehrerberuf aber wohl ernst genommen und sich in der Behindertenarbeit engagiert. 1940 ist sie in die NSDAP eingetreten, 1950 wurde sie als "entlastet" entnazifiziert (das war die geringstmögliche Schuldzuweisung). Inwieweit man einer 21 jährigen einen Vorwurf daraus machen kann, der politischen Linie der NS Presse gefolgt zu sein, sei mal dahingestellt (zur Erinnerung: die Hanns-Martin-Schleyer Halle in Stuttgart ist nach einem SS Untersturmführer, dessen Aufgabe die "Beschaffung" tschechischer Zwangsarbeiter war, benannt. Regt sich keine Sau drüber auf.).
zum Beitrag21.02.2025 , 07:32 Uhr
Wieso Trump? Wir können da locker mithalten. Klöckner, Spahn, Scheuer, Friedrich, Altmaier, vonderLeyen, Dobrindt, Lindner... Alles ausgewiesene Experten. Halt nicht für ihre Aufgabe.
zum Beitrag20.02.2025 , 07:27 Uhr
"Das Geld am Aktienmarkt fällt nicht vom Himmel, das bezahlen andere, in diesem Fall Mieter u.a. in Berlin"
das ist z. B. in der Schweiz genau gleich. Die sog. "2. Säule" ist kapitalbasiert, die Pensionskassen (Verwalter des Vermögens) investieren im Wesentlichen in Aktien und Immobilien. Die Pensionskassen besitzen rd. 20% der Mietwohnungen in der Schweiz und sind natürlich an einer möglichst hohen Rendite interessiert (die ist in der Schweiz zwar theoretisch gesetzlich beschränkt, faktisch kümmert das aber keine Sau.)
zum Beitrag19.02.2025 , 12:39 Uhr
"Was, wenn jemand ein Zitat als falsch benennt, das er aber tatsächlich einmal geäußert hat?"
irrelevant für die Plattform, sie muss löschen. Es liegt dann beim Autor des Posts, gegen die unberechtigte Löschung Einspruch zu erheben.
"Muss eine Plattform das nachprüfen? Muss sie es nachprüfen können?"
Nein, muss sie nicht.
"Darf sie es bezweifeln, wenn jemand behauptet "Das habe ich nie gesagt"?"
bezweifeln darf sie alles, löschen muss sie trotzdem (es sei denn, sie kann nachweisen, dass der Löschanspruch nicht besteht. Die Mühe, das zu prüfen, wird sich aber keine Plattform machen)
"Darf sie, wenn das Zitat richtig war, überhaupt legitime Äußerungen löschen"
ja, sie muss im Zweifel sogar. Der Autor des Posts ist dann halt am Zug.
zum Beitrag05.02.2025 , 19:46 Uhr
"Er schilderte von prügelnden und beleidigenden Beamten. [,,,] Auf einem Video im Gerichtssaal sah man später, wie Loic S. im Vorbeigehen von einem Polizeibeamten auf den Kopf geschlagen wurde."
Ich hoffe doch, keiner der pensionsberechtigten Beschützer wurde angeklagt oder am Ende gar zu 130 Tagessätzen verurteilt. Rechtsstaat. Rofl.
zum Beitrag02.02.2025 , 21:55 Uhr
Unsinn. Wie soll Fritze Kanzler werden, wenn er keine Mehrheit hat? Keine Partei, von CDU/CSU mal abgesehen, wird Merz zum Kanzler wählen, wenn es nicht entweder einen Koalitionsvertrag oder eine Absprache über eine CDU Minderheitsregierung gibt. Mal angenommen, Blackrock Fritz hält Wort und geht nicht endgültig mit den Faschos ins Bettchen, heisst das, es gäbe keine neue Regierung. Dann bleibt die alte, also rot-grün-Wissing, im Amt. Ist so im Grundgesetz vorgesehen und hat nichts damit zu tun, dass sich irgendjemand "an die Macht klammert". Selbst wenn die alte Regierung zurücktreten würde, bliebe sie im Amt, bis eine neue gewählt wurde.
zum Beitrag21.01.2025 , 16:00 Uhr
"Krieg zeugt auch von der Unfähigkeit der Angegriffenen ... Kriegsgründe abzubauen"
wie bitte soll ein Angegriffener Imperialismus abbauen? Der aktuelle Ukrainekrieg wurde nicht durch interstaatliche oder gesellschaftliche Konflikte induziert, sondern durch reine Gier auf Land und / oder Ressourcen des Angegriffenen.
"Als 18-Jähriger hat er sich 1945 noch freiwillig und gegen den Willen der Eltern gemeldet, um für Vaterland und Führer zu kämpfen."
Sicher nicht. Im Frühjahr 1945 wurde der Jahrgang 1929 eingezogen, also 16 jährige. Der Jahrgang 1927 (dem er offenbar angehörte) wurde im Sommer 1944 komplett eingezogen.
zum Beitrag