Debaser

19.07.2025 , 17:21 Uhr

Macht Euch ehrlich, Leute. Wenn die CDU oder die AfD einen ultrakonservativen Richter ins Rennen schicken würde, und die Grünen oder die SPD würden ihn verhindern, würde Euer Urteil ganz anders ausfallen. Dann würde das BVerfG nicht gefährdet, sondern es wäre gerettet worden.

Es wäre aber exakt das gleiche.

20.06.2025 , 14:37 Uhr

Ich bin zwar auch kein Freund von solchen Ein- oder Zweiwortsätzen, aber bitte bleibe gerecht. So wie Du es formulierst, ist eine Unterstellung, bzw. Du legst ihm etwas in den Mund, was er nicht gesagt hat. Hier geht es um geschlechtsverändernde Maßnahmen und Operationen an Minderjährigen, und egal wie man zur Thematik steht, dagegen kann man sehr wohl etwas haben, ohne sich den Vorwurf, man würde auf Minderheiten eintreten, anhören zu müssen.

20.06.2025 , 13:24 Uhr

Beim letzten Satz bin ich ganz anderer Meinung. Und zur Verkehrswende: Man sollte nicht außer Acht lassen, daß die Mehrheit der Bevölkerung gar keine Verkehrswende will - bzw. wenn überhaupt, dann eher eine Wende zurück zur autogerechten Stadt. Wenn irgendwann - rein hypothetisch - weniger Verkehr erwartet wird (ich glaube das nicht), dann bleibt immer noch die Frage, was in der Zwischenzeit bis dahin passieren soll. In der Gegenwart ist der Bedarf eben noch höher und rechtfertigt vier Spuren. Man sollte den Menschen auch selbst die Entscheidung überlassen, ob sie mit dem Auto oder dem ÖPNV fahren, anstatt sie durch künstlich erzeugten Stau zum Umstieg zu nötigen.

11.05.2025 , 07:56 Uhr

Das stimmt so nicht; auch wenn z.B. von Höcke derartiges überliefert ist, sollte man sich durch solche Falschbehauptungen nicht angreifbar machen. Es gibt auch so genug, das gg die AfD spricht. Parteilinie ist, daß drei Gruppen abgeschoben werden sollen: Diejenigen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die, deren Krieg im Heimatland zu Ende ist sowie sämtliche Kriminellen. Man spricht sich für Demokratie und für das Asylrecht aus, letzteres will man aber, wie im GG beschrieben, nur auf politisch Verfolgte anwenden. Wer arbeitet und Steuern zahlt, hat als Migrant nichts zu befürchten. Deswegen wählen ja auch so viele Wähler mit MHG die AfD. Und Fachkräfte wollen sie auch anwerben und werben mit größerer innerer Sicherheit, um deren Befürchtungen, in ein AfD-regiertes Deutschland zu kommen, zu zerstreuen. Bitte nicht so leicht zu entkräftende Argumente gg diese Partei bringen, damit macht man die nur stärker.

08.05.2025 , 11:22 Uhr

Nein, die Umstände haben sich in den paar Stunden eben nicht geändert. Und für taktische Spielchen ist eine BK-Wahl nun auch nicht der richtige Ort. Entweder ich will, daß diese Person BK wird - oder nicht. Entsprechend stimme ich ab. Wenn ich hinterher merke, daß die Wahl u.a. wegen mir schiefgegangen ist - also in meinem Sinne gelaufen ist - , wie kann ich dann beim nächsten Mal dafür stimmen? Und, lieber Encantado, der letzte Satz war unnötig.

07.05.2025 , 14:28 Uhr

Ja, Pöbel-Ralle würde ich es auch zutrauen, daß er nicht für Merz gestimmt hat. Er hatte genau das auch schon angedeutet - für ihn war Merz unten durch, nachdem er im Januar mit der AfD gestimmt hat.

07.05.2025 , 14:20 Uhr

Ich habe noch nie verstanden, was Abgeordnete bewegt, in mehreren direkt aufeinanderfolgenden Wahlen unterschiedlich abzustimmen.

Deswegen frage ich mich: War es wirklich so? Oder haben Abgeordnete anderer Parteien am Ende auch für Merz gestimmt? Was, wenn das AfD-Leute waren - ich erinnere mich da an die Vorgänge in Thüringen vor fünf Jahren - einfach, um etwas Unruhe zu erzeugen? Müßte Merz dann zurücktreten?

Aber so wird es nicht sein. Erstens hätte die AfD schon längst erklärt, von uns haben ihn xx Abgeordnete gewählt, und ohne die hätte es nicht gereicht. Und zweitens gab es ja auch bei denen lange und erschrockene Gesichter, als der erste Gang schiefging. So wenig staatstragend, wie sie oft dargestellt werden, sind sie offenbar doch nicht.

06.05.2025 , 09:20 Uhr

Einer Partei Gelder zu streichen, weil ein Geheimdienst eine bestimmte Einschätzung vorgenommen hat, auf der Grundlage eines Gutachtens, das lieber nicht veröffentlicht werden soll - das halte ich nicht für richtig.

Ernstzunehmen ist eine solche Einstufung nur, wenn sie vom Bundesverfassungsgericht kommt. Nur dieses ist unabhängig, der Geheimdienst untersteht dem Innenministerium. Was der Verfassungsschutz denkt, ist allenfalls nice to know, darf aber keine Konsequenzen nach sich ziehen.

Aber eine solche Einstufung hört man eben allzu gerne und neigt dazu, ihre Bedeutung zu überhöhen, wenn man politisch entsprechend eingestellt ist. Die Einschätzung damals, es habe keine Hetzjagden gegeben, wurde komischerweise nicht so kritiklos hingenommen.

22.04.2025 , 08:52 Uhr

Danke, genau das wollte ich auch schreiben, aber Du warst schneller.

Es spielt überhaupt keine Rolle, ob der Angreifer bzw. das Opfer schwarz, weiß oder sonstwas war. Auch den Polizisten ist das wumpe. Ein Mann hat angegriffen und ist leider durch einen verirrten Schuß zu Tode gekommen, Punkt. Die taz sollte nicht versuchen, einen vermeintlichen Rassismus bei der Polizei herbeizuschreiben.

12.03.2025 , 11:14 Uhr

Eines müßte mir die linke Community mal erklären: Einerseits wollen sie die Schuldenbremse lockern, oder am liebsten ganz abschaffen. Alles mögliche soll mit Schulden finanziert werden können. Andererseits wird ständig sogenannte Generationengerechtigkeit gefordert. Keine Ausgaben, Investitionen oder Wohltaten, die spätere Generationen bezahlen müssen. Das geht nicht zusammen.

12.03.2025 , 11:03 Uhr

Das Vermögen liegt aber nicht komplett als flüssiges Geldvermögen auf Konten. Es ist gebunden in Häusern, Unternehmen usw. Eine sehr theoretische, realitätsferne Betrachtung.

12.03.2025 , 10:55 Uhr

"Die völlig unschuldigen (...) jüngeren Generationen" Die werden im Laufe ihres Lebens genauso viel Schuld auf sich laden wie alle anderen Menschen. "Sie sollen die in ihrer Zeit anfallenden Kosten zum Erhalt der Infrastruktur tragen + die jetzt anstehenden + die eingesparten der letzen 20 Jahre + Zinsen." Die in ihrer Zeit anfallenden werden sie auch auf Pump, also zu Lasten der folgenden Generationen, finanzieren. Warum sollen die edler sein als die heutigen Menschen? "die Ausbeutung junger Menschen" Die werden genau so viel oder wenig ausgebeutet wie die alten. Und Steuererleichterungen wirken nunmal nur bei denen, die welche zahlen. Diejenigen jungen Leute, die beklagen, daß sie nichts von den Steuererleichterungen haben, sollten erwägen zu arbeiten. Dann wirken sie auch bei denen. "Das Mindeste ist, jedes jetzige Steuerkonto mit einer Einmalzahlung zu belasten" Auch das der jungen Leute, denke ich. Oder? Das der Alten eher nicht, denn die zahlen ja schon vier- bis fünfstellige Beträge. Die junge Generation hat ein viel leichteres Leben als jede junge Generation vor ihr. Das haben sie den älteren zu verdanken. Wer den Alten ihren Wohlstand neidet, sollte genauso hart arbeiten.

27.02.2025 , 20:51 Uhr

Warum zerstört die CDU die Demokratie, wenn genau hingeschaut wird, ob diejenigen Organisationen und Vereine, die staatliches Fördergeld erhalten, sich an geltendes Recht halten?

Es geht ja schließlich nicht darum, Widerstand, Demonstrationen oder sonstige Protestaktionen zu erschweren, zu behindern oder zu verbieten. Jeder durfte und darf das weiterhin tun - solange er keine staatlichen Zuwendungen erhält. Das war schon immer so. Und wenn überall alles sauber gelaufen ist und alle eine weiße Weste haben, braucht ja auch keiner Angst haben.

Der Aufschrei ist deswegen so groß, weil es darum geht, daß die vielen Vereine und Organisationen ihre staatlichen Zahlungen verlieren könnten, weil sie sich eben nicht immer an die Regeln gehalten haben (hat ja auch bis jetzt keiner so genau hingesehen...). Sich aus Spenden zu finanzieren und die Vereinsarbeit ehrenamtlich zu erledigen, ist eben nicht so komfortabel wie mit Staatsknete. Aber man darf eben nicht vergessen, es ist Steuergeld. Damit muß sorgsam umgegangen werden.

26.02.2025 , 21:39 Uhr

Nein, das stimmt nicht. Die Zuwendungen an den örtlichen (im Vereinsregister eingetragenen) Fußballverein sind selbstverständlich nicht steuerlich absetzbar. Es muß schon eine Gemeinnützigkeit vorliegen. Steht im EStG und in der AO.

Davon abgesehen: Die Steuervorteile sind keine direkten Zuwendungen des Staates. Die unter bestimmten Umständen mögliche und in der Höhe begrenzte steuerliche Absetzbarkeit betrifft im übrigen den Spender und nicht den Begünstigten (die Organisationen haben also rein gar nichts davon). Steuerliche Absetzbarkeit bedeutet auch nicht, daß durch die Spende eine gleich hohe Steuerermäßigung stattfindet, sondern nur, daß der Spender auf den Betrag der Spende keine Einkommensteuer bzw. Körperschaftssteuer bezahlen muß.

26.02.2025 , 21:25 Uhr

Können Sie mir ein paar nennen, die finanzielle Zuwendungen vom Staat erhalten und entweder "Wahlempfehlungen" gegeben oder von der Wahl bestimmter Parteien abgeraten haben?

Wenn es die geben sollte, müßten die natürlich auch auf der Liste stehen. Aber: Ist es sicher, daß sie nicht darauf stehen? Eine solche Ungleichbehandlung wurde der CDU bis jetzt jedenfalls nicht vorgeworfen, obwohl es doch ein Spitzenargument gegen den Fragenkatalog wäre.

26.02.2025 , 21:12 Uhr

Bauern- oder sonstige Unternehmerverbände sind weder gemeinnützig noch erhalten sie Staatsgelder. Sie unterliegen also nicht der Neutralitätspflicht und können gegen die Grünen austeilen, ohne sich strafbar zu machen. Die in dem Fragenkatalog erwähnten Vereine könnten genauso gegen CDU, AfD o.ä. austeilen, wenn sie nicht gemeinnützig wären und/oder keine staatlichen Zuwendungen erhalten würden.

Die o.g. Spenden für gemeinnützige Vereine sind tatsächlich teilweise steuerbefreit - insofern, daß der Spender den Betrag der Spende unter bestimmten Umständen nicht per ESt bzw. KSt versteuern muß.

Für mich persönlich ist es ohnehin ein Widerspruch, daß NGOs staatlich unterstützt werden. Non-government (=regierungsfern) und trotzdem von der Regierung finanziell alimentiert? Das paßt nicht. Die sollen ruhig ihren Aufgaben nachgehen, sich aber aus Spenden finanzieren oder es ehrenamtlich tun.

26.02.2025 , 14:22 Uhr

Nein, die bekommen keine finanzielle Unterstützung vom Staat. Nur darum geht es.

26.02.2025 , 13:57 Uhr

Theoretisch könnte er sich tolerieren lassen. So hat es auch mit der Linkspartei, damals noch PDS, angefangen - auf Landesebene in Sachsen-Anhalt.

26.02.2025 , 13:24 Uhr

Er kann und soll so weitergeführt werden wie bisher. Nur ohne staatliche Zuwendungen.

Noch einmal: Es geht nicht darum, irgendwelche Proteste, Demonstrationen oder Aktionen zu verbieten, zu verhindern oder zu erschweren. Es ist aber verboten, daß sich gemeinnützige, staatlich geförderte Vereine politisch auf eine Seite schlagen. Wenn man genau das will, stehen in diesem Rechtsstaat aber weiterhin alle Türen offen. Nur man muß auf Staatsknete verzichten und sich z.B. über Spenden finanzieren. Ob hier alles mit rechten Dingen zugeht, soll mit diesen Fragen überprüft werden.

Es geht immerhin um Steuergeld. Daran herrscht gerade etwas Mangel, deswegen versucht man, Geld einzusparen. Auch hier.

26.02.2025 , 13:10 Uhr

Nein, kein Volltreffer. Die Bauernverbände erhalten keine staatliche Unterstützung. Und nur darum geht es.

Es geht nicht darum, Proteste zu unterbinden oder zu behindern. Es muß nur sichergestellt sein, daß gemeinnützige Organisationen, die mit Staatsknete gefördert werden, politisch neutral sind. Meinungsäußerung ok, Kritik auch, aber keine "Wahlempfehlung" bzw. die Aufforderung, eine bestimmte Partei nicht zu wählen. Das dürfen nur Vereine, die kein Geld vom Staat erhalten.

Im übrigen verstehe ich die Aufregung nicht. Hier wurden Fragen gestellt - wenn alles "sauber" ist und alle Beteiligten eine weiße Weste haben, hat doch keiner etwas zu befürchten. Gerade Grüne und Linke treten doch sonst immer vehement für Transparenz ein - man sollte dem Gegner nicht das Argument frei Haus liefern, das gelte nur für andere.

10.02.2025 , 12:08 Uhr

Der Meinung kann man sein, ich würde es aber so ausdrücken: Die von "Der Dritte Weg" sind miese Demokratiefeinde (usw.). Wenn die bei 20 % lägen, würde ich auch Angst haben. Die AfD, bei aller Antipathie, und jetzt festhalten, halte ich nicht für eine antidemokratische Partei. Ich habe mir irgendwann mal ein Programm von denen durchgelesen, und schon in der Präambel wird sich ausdrücklich zur Demokratie bekannt. Und das nehme ich denen auch ab, obwohl ich diverse Inhalte von ihnen auch ablehne.

Ich frage mich wirklich, warum man sich so sehr an der AfD abarbeitet, und dabei die tatsächlichen Nazis, also "Der Dritte Weg" oder "Die Rechte" aus den Augen verliert. Die wollen wirklich alle Ausländer heraushaben, nicht nur die, deren Asylantrag abgelehnt wurde, deren Krieg im Heimatland zu Ende ist oder diejenigen, die kriminell geworden sind. Die AfD schrieb in dem Programm, das ich seinerzeit gelesen habe, daß sie ausländische Fachkräfte anwerben wollen und auch das Asylrecht keinesfalls abschaffen wollen (nur so anwenden, wie es im GG steht: Politisch Verfolgte genießen Asyl).

10.02.2025 , 11:32 Uhr

Das ist fast ein Jahrhundert her. Geschichte wiederholt sich nicht - die Demokratie ist gefestigt und weithin akzeptiert, und die AfD ist, bei aller Antipathie, nicht die NSDAP. Wenn eine Partei wie "Der Dritte Weg" bei >20% stehen würde, bekäme ich es auch mit der Angst zu tun. DAS sind Nazis und Faschisten; sie sehen sich auch selber so. Aber die AfD ständig mit dem Hitlerregime in Verbindung zu bringen, ist erstens Diffamierung, zweitens verharmlost man damit die damalige Zeit des Naziterrors, und drittens ist es genauso absurd, als wenn man einem Linken Nähe zu den Regimen von Stalin, Mao, Pol Pot oder Kim Jong Un unterstellen würde.

08.02.2025 , 23:46 Uhr

Ganz einfach: Daß es verlogen und heuchlerisch ist, anderen das Prädikat "demokratisch" abzusprechen, wenn man selber nicht besser oder sogar viel schlimmer ist.

Haß und Hetze wird der rechten Seite zur Last gelegt (teilweise zu Recht), aber was ich hier manchmal an haßerfüllten Tiraden lese, ist nicht besser. Und alles, was in irgendeiner Weise Gewalt und/oder politisch motivierten Vandalismus ausführt, duldet oder relativiert, gehört meiner Meinung nach nicht in den politischen Diskurs, sondern in den Knast. Diejenigen, die die Wahlkampfbüros verwüstet oder Mitglieder anderer Parteien angegriffen haben, sind miese Kriminelle, die keiner braucht und ohne die D ein besserer Ort wäre.

08.02.2025 , 23:26 Uhr

Alles schön und gut - aber ich würde es angebrachter finden, wenn es keine Demos "gegen Rechts", sondern gegen Gewalt, Extremismus und Radikalität gäbe. Und zwar egal, von welcher Seite. Ob jemand vom links- oder rechtsextremen Gewaltbereiten oder vom Islamisten zusammengeschlagen wird, ist egal, die Schmerzen sind dieselben.

Alles ohne die Suffixe -extremistisch, -radikal o.ä. ist hingegen völlig legitim, und zwar Links und Rechts gleichermaßen. Dann kann man beide Richtungen eigentlich auf einen Unterschied herunterbrechen: Der Linke sagt, alle Menschen sind gleich, deswegen müssen auch alle das gleiche und die gleichen Rechte haben. Der Rechte sagt, alle Menschen sind gleich, aber leider können wir nicht allen das gleiche und die gleichen Rechte zubilligen.

Einmal ganz abgesehen davon, daß diese Zuordnung ohnehin willkürlich und nicht mehr zeitgemäß ist. Ich bin bei Verkehrspolitik ultrarechts, bei Familienpolitik links, bei Migrationspolitik eher rechts, bei Sozialpolitik eher links (aber nicht für die illegal Anwesenden oder kriminelle Migranten, aber das ist dann wohl wieder rechts), usw., usf...

25.01.2025 , 17:19 Uhr

Naja, aus der Sicht von Merz ist die Situation wirklich bitter: Da ist eine Partei, mit der er alle seine Vorhaben durchboxen könnte. Evtl. könnte er seinen Traum von der Anerkennung der einmal verliehenen Staatsbürgerschaft im GG absichern. Aber er darf nicht und muß sich stattdessen mit SPD oder den Grünen herumschlagen...

23.01.2025 , 23:05 Uhr

Nun ja, Merz könnte theoretisch die Verfassung bei einem entsprechenden Wahlergebnis ändern - dafür müßte sich aber eine CDU-Alleinregierung von der AfD tolerieren lassen, was nicht passieren wird und auch kaum jemand will. Aber ein solches Ergebnis ist nicht völlig ausgeschlossen, 30% Union und 22% AfD könnten für eine Zweidrittelmehrheit schon reichen, wenn FDP, BSW und Linke knapp unter der 5%-Hürde bleiben und es einen hohen Anteil an Stimmen für die Sonstigen gibt.

Ansonsten kann ich Ihnen nicht zustimmen. Die abertausenden Flüchtlinge sind in Wirklichkeit bis zu einer Milliarde - so viele sitzen weltweit auf gepackten Koffern. Da ist ein Willkommensklima das falsche Signal. Abschottung nach außen ist nicht schön, kann aber notwendig sein. Und man sollte damit jetzt beginnen, damit man eine wasserdichte Grenze hat, bevor die Klimaflüchtlinge auch noch dazukommen.

23.01.2025 , 22:43 Uhr

Damals schottete die Mauer nach innen ab. Jetzt würde eine hypothetische Mauer nach außen abschirmen, das ist etwas ganz anderes - und meiner Meinung nach völlig legitim.

21.01.2025 , 11:17 Uhr

Was für eine entsetzliche Verharmlosung des Hitlerfaschismus! Hier ist ein Präsident, den wir nicht mögen müssen, auf demokratischem Wege ins Amt gewählt worden. Er wird eine Politik verfolgen, die viele von uns ablehnen.

Das hat mit dem Terror, der hier von 33 bis 45 geherrscht hat, nicht im geringsten etwas zu tun. Trump wird keine Juden vernichten, keine KZs errichten, die Schwarzen nicht entrechten und keine Rassenideologie einführen. Mit diesem Regime kann man vielleicht Stalin, Pol Pot oder Mao vergleichen, aber, bei aller Antipathie, nicht Trump.

15.01.2025 , 13:15 Uhr

Man kann das nun gut oder schlecht finden, aber es geht hier um Leute, die vorsätzliche Straftaten begangen haben. Und ob man vorsätzlich straffällig wird, das kann jeder selbst entscheiden. Wenn man nicht ausgebürgert werden will, verübt man einfach keine Straftaten - dann ist man sicher. Jeder Straftäter weniger macht D zu einem besseren Ort - das gilt selbstverständlich für Leute mit durch Einbürgerung oder qua Geburt erworbener Staatsbürgerschaft gleichermaßen. Aber die einheimischen Kriminellen wird man eben leider nicht so leicht los - das ist aber kein Grund, die eingebürgerten Kriminellen zu schonen. So wird man wenigstens einige der Kriminellen los. Daher finde ich die Idee gut; vor allem die abschreckende Wirkung wird enorm sein und die ein oder andere Straftat wird sich vielleicht verkniffen. Allerdings wird es dazu nicht kommen; SPD oder Grüne als Koalitionspartner werden das nicht zulassen. Das wäre nur theoretisch möglich, indem die AfD eine CDU-Alleinregierung toleriert - gemäß den Prognosen wäre es u.U. sogar möglich, das im Grundgesetz abzusichern. Aber das wird nicht passieren, das wäre ein klarer Wortbruch von Merz, den er sich nicht trauen wird.

24.12.2024 , 00:48 Uhr

"Nutzung und Aufbau Erneuerbarer Energien sind bereits billiger als bestehende fossile Infrastruktur."

Wenn das so wäre, würden nicht in aller Welt gerade unzählige Kohlekraftwerke neu gebaut oder geplant. Es ist mir um diese Uhrzeit zu aufwendig, das genau zu recherchieren, aber ich lehne mich wahrscheinlich nicht zu weit aus dem Fenster, wenn ich schätze, daß jeden Monat, vielleicht sogar jede Woche irgendwo auf der Welt ein neues hinzukommt.

22.12.2024 , 21:32 Uhr

"Kipppunkt für unseren Klimaschutz"

Ganz unfreiwillig hat die taz die Problematik mit dieser Überschrift auf den Punkt gebracht: "Unseren" Klimaschutz lassen wir uns nicht nehmen! Ganz richtig, ob es nun schön ist oder nicht, es ist ein Anliegen der linken bzw. grünen Community. Den allermeisten anderen Wählern ist Klimaschutz egal, sie betrachten ihn weder als ihr Thema noch als etwas, für das es sich zu kämpfen lohnt. Erst wenn der Job sicher, Miete und Döner bezahlbar und die Urlaubsreise gebucht ist - ach ja, Klimaschutz, meinetwegen.

Es erinnert mich an eine Karikatur aus den 80ern oder 90ern, in welcher Norbert Blüm den Massen zuruft: "Unsere Renten sind sicher!" - Darauf die Menge: "Und unsere???"

22.12.2024 , 18:42 Uhr

"Allerdings wird die Wahrscheinlichkeit, [...] dass dieser Klimaschutz eine unsinnige Investition ist, hingegen immer größer."

Das ist meine Meinung. Der Klimaschutz ist in Anbetracht der weltweiten, immer noch steigenden Emissionen vergebliche Liebesmüh. Stattdessen sollte man sich auf Klimaanpassung konzentrieren. Soll heißen, intelligente Bewässerung und Anbau resilienterer Sorten in der Landwirtschaft, Aufforstung vertrockneter Wälder mit Baumarten, die Trockenheit besser tolerieren, massiver Ausbau von Wasserentsorgungsanlagen vor allem in Risikogebieten (Ahrtal...), Erhöhung von Deichen, usw. usf. Finanziert werden könnte das mit den gewaltigen Mitteln, die jetzt für den Klimaschutz ausgegeben werden.

Wir sollten uns von der Illusion verabschieden, daß wir Deutschen in der Welt eine solche Strahlkraft haben, daß andere Staaten unserem Vorbild folgen. Das Gegenteil wird der Fall sein: Sie werden den dadurch entstehenden Wettbewerbsnachteil Deutschlands gnadenlos für ihren Vorteil nutzen. Deshalb, auch wenn es wehtut: Schluß mit dem Klimaschutz, dafür Anpassung an die neuen Bedingungen, damit das Leben in D auch unter den neuen klimatischen Bedingungen lebenswert bleibt.

20.11.2024 , 23:38 Uhr

Vorab: Die Rußlandpolitik von BSW und AfD lehne ich auch ab.

Aber zwei Dinge sind mir wichtig: Erstens, Demokratie bedeutet, alle gewählten Parteien gleich zu behandeln; Ausgrenzungen von Parteien, deren Programm man ablehnt, bringt deren Wähler um Ihr Wahlrecht und somit ihren Einfluß auf die Politik.

Zweitens: BSW sind keine rotlackierten Faschos, sondern Linkskonservative, vergleichbar etwa mit der SPD unter Schmidt oder Schröder - bevor die SPD sich von ihrem eigentlichen Kernziel, der sozialen Sicherheit, verabschiedet und eher grünen Themen zugewendet hat. Damit meine ich offene Grenzen, Gendern/Woke-Sein, Klimaschutz sowie Verkehrs-/Energiewende. Alles Dinge, die heute als links gelten, es historisch aber eigentlich nicht sind.

Dadurch ist ein Vakuum entstanden, das BSW erkannt hat und ausfüllt: Die Wähler, die sozial denken, aber ansonsten konservativ sind, also all die Inhalte, die ich eben aufgezählt habe, klar ablehnen. Wie Schmidt, der sozialdemokratisch dachte, aber z.B. "Multikulti" ablehnte.

15.11.2024 , 10:36 Uhr

Wenn das E-Auto über eine handelsübliche Steckdose aufgeladen wird, gerät es aber zu einem größeren Umweltsünder als jedes Auto mit Verbrennungsmotor.

Da die erneuerbaren stets zu 100% ausgelastet sind, müssen für jedes E-Auto (und für jede Wärmepumpe) ein paar Eimer Braunkohle mehr in den Ofen des Kohlekraftwerks geschüttet werden. Das gilt natürlich jederzeit, nicht nur bei Dunkelflaute - zu einer CO2-Einsparung kommt es nur bei Nutzung von selbsterzeugten Strom aus der PV-Anlage.

15.11.2024 , 10:21 Uhr

Die Arbeitszahl gerät bei handelsüblichen Wärmepumpen schon bei -8° unter den Wert von 1. Eine Arbeitszahl von 3 ist ein theoretischer, nicht realistischer Wert.

"mit 100% Braunkohlestrom aus einem Schrottkraftwerk betrieben werden" Es macht keinen Unterschied, ob es ein brandneues oder ein Schrottkraftwerk ist. Der Zentner Kohle verbrennt in beiden Öfen zu der gleichen Menge Kohlendioxid...

12.11.2024 , 20:27 Uhr

"...weil sie Trump trotz allem für einen tollen Kerl halten."

Aus Sicht eines US-Amerikaners kann man das durchaus verstehen. Eine Steuerreform, die erstmals "unten" angekommen ist, und Arbeitsplätze, die dadurch entstanden sind, daß Trump die amerikanischen Unternehmen, die ihre Produktion nach China verlagert haben, die Zölle derart erhöht hat, daß viele wieder zurückgekommen sind - weil es dort billiger ist.

Innenpolitisch hat sich Trump also zwar einiges zuschuldenkommen lassen (Sturm aufs Capitol), aber auch einiges auf der Habenseite. Die wirtschaftlichen Verbesserungen gingen zwar oft zu Lasten anderer Staaten (wie auch andere seiner Maßnahmen für diese bisweilen nachteilig waren), aber die Amerikaner haben nun einmal einen Präsidenten gewählt, von dem sie hoffen, daß er IHR Land "great again" macht - und nicht irgendein anderes.

Trump ist in aller Welt vor allem deswegen gefürchtet, weil er unberechenbar ist - und das ist er, weil er sich um die ungeschriebenen Gesetze der Diplomatie nicht schert.

12.11.2024 , 12:00 Uhr

Es gibt noch einen Grund, warum so viele Latinos und Schwarze für Trump gestimmt haben: Die Steuerreform während seiner Amtszeit war die einzige, die auch ganz unten angekommen ist. Die Latinos und Schwarzen, die ja oft geringe Gehälter beziehen, hatten zum ersten Mal mehr im Portemonnaie - frühere Steuerreformen hatten stets nur die Entlastung der Besserverdienenden und Reichen im Blick.

Das wird Trump von diesen Gruppen hoch angerechnet.

26.10.2024 , 21:19 Uhr

"Für einen halbwegs vernünftig Verdienenden ist die Bundesrente die aller schlechteste Anlageform. (...) Die Aktienrente ist unvergleichlich profitabler."

Dem kann ich nicht zustimmen. Die Renten steigen proportional mit den Löhnen, und bei den Abschlüssen in den letzten Jahren kann man von einer Rendite von weit über 5% ausgehen. Ich habe deswegen sogar in 2022 20.000 Euro in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt - ok, wenn ich die Rente nicht mehr erlebe, ist das Geld für die Erben verloren, aber wenn doch, gibt es keine bessere sichere Anlage.

In Aktien kann ja jeder trotzdem investieren, wenn er etwas Spielgeld übrig hat; mit etwas Glück und einem guten Händchen rentiert sich das sogar noch mehr als die ges. RV. Aber es kann eben auch schiefgehen, siehe 2008-2010. Deswegen sollte die Versorgung, wenn sie die einzige Einkunftsquelle ist, nie auf eine solche nicht 100%ig sichere Basis vertrauen.

Insofern finde ich die Pflicht-RV durchaus gut - es sollten eben nur 1. keine beitragsfremden Dinge aus der Rentenkasse bezahlt werden, 2. alle Bürger einzahlen und 3. die Beitragsbemessungsgrenzen abgeschafft werden.Dann klappts auch mit einem Rentenniveau wie in Österreich.

23.10.2024 , 08:53 Uhr

Diese Annahme gibt es im EStG nicht. Der ArbN kann das Auto auch zu 100%privat nutzen. Die Fahrzeuggestellung ist ein Gehaltsbestandteil. Davon profitieren beide: ArbN hat einen Neuwagen für weniger, als wenn er ihn privat least oder kauft, ArbG bindet den Mitarbeiter an sich.

23.10.2024 , 08:46 Uhr

Nein, das interpretieren Sie tatsächlich falsch.

Die Leasingraten sind Betriebsausgaben und mindern die Steuerlast, das ist zwar vollkommen richtig - aber sie müssen ja erstmal bezahlt werden.

Ähnlich verhält es sich, wenn der Unternehmer das Fahrzeug kauft, das er dem Angestellten überlassen will: Er muß es etstmal bezahlen; anschließend wird es abgeschrieben und die Abschreibungen sind Betriebsausgaben, die den Gewinn und damit die Steuer mindern.

Die Fahrzeuggestellung ist ein Lohnbestandteil und muß als geldwerter Vorteil wie der eigentliche Lohn vom ArbN versteuert werden - nur daß es für diese Art der Entlohnung eine steuerliche Vereinfachung gibt: Dem ArbN werden auf sein Gehalt 1% vom Bruttolistenpreis aufgeschlagen, darauf wird die Steuer berechnet, und anschließend wird dieser fiktive betrag wieder abgezogen. Das Resultat ist, daß er diesen Betrag mit seinem persönlichen Grenzsteuersatz versteuert.

Bei E-Autos ist dieser Satz unter bestimmten Umständen bei 0,5 oder 0,25%, weil der Gesetzgeber diese Autos fördern will.

16.10.2024 , 19:21 Uhr

Nun ja, er kann nur dann klimaneutral gefahren werden, wenn er mit Strom aus der PV-Anlage auf dem eigenen Dach aufgeladen wird.

Bei Strom aus der Steckdose ist er ein übler Klimasünder: Da die erneuerbaren Energien stets mit 100%iger Auslastung laufen, müssen für jedes E-Auto ein paar Eimer Kohle mehr ins Kohlekraftwerk geschüttet werden. Da hilft es auch nicht, sich die Sache schönzurechnen, indem man den Energiemix anrechnet - nur die Grenzkostenrechnung bildet den zusätzlichen CO2-Ausstoß ab.

24 Jahre altes Auto - naja, das muß nicht zwingend einen besonders hohen CO2-Ausstoß bedeuten. Auch im Jahr 2000 wurden schon extrem sparsame Kleinwagen gebaut - und nur vom Verbrauch und nichts anderem hängt bekanntlich der CO2-Ausstoß ab. Deswegen werden ja auch die riesigen SUV oft zu Unrecht als Spritfresser und damit als Klimasünder gebrandmarkt, obwohl ihr Verbrauch (und damit auch der CO2-Ausstoß) dank Start-Stopp-Automatik, Zylinderabschaltung, Rekuperation usw. oft niedriger liegt als bei einem 10 Jahre alten Golf.

Fazit: Ich kann die Autorin sehr gut verstehen und bin weit davon entfernt, mir anzumaßen, sie wegen ihres vermeintlich schlechten Klimabewußtseins zu kritisieren.