Debaser

25.01.2025 , 17:19 Uhr

Naja, aus der Sicht von Merz ist die Situation wirklich bitter: Da ist eine Partei, mit der er alle seine Vorhaben durchboxen könnte. Evtl. könnte er seinen Traum von der Anerkennung der einmal verliehenen Staatsbürgerschaft im GG absichern. Aber er darf nicht und muß sich stattdessen mit SPD oder den Grünen herumschlagen...

23.01.2025 , 23:05 Uhr

Nun ja, Merz könnte theoretisch die Verfassung bei einem entsprechenden Wahlergebnis ändern - dafür müßte sich aber eine CDU-Alleinregierung von der AfD tolerieren lassen, was nicht passieren wird und auch kaum jemand will. Aber ein solches Ergebnis ist nicht völlig ausgeschlossen, 30% Union und 22% AfD könnten für eine Zweidrittelmehrheit schon reichen, wenn FDP, BSW und Linke knapp unter der 5%-Hürde bleiben und es einen hohen Anteil an Stimmen für die Sonstigen gibt.

Ansonsten kann ich Ihnen nicht zustimmen. Die abertausenden Flüchtlinge sind in Wirklichkeit bis zu einer Milliarde - so viele sitzen weltweit auf gepackten Koffern. Da ist ein Willkommensklima das falsche Signal. Abschottung nach außen ist nicht schön, kann aber notwendig sein. Und man sollte damit jetzt beginnen, damit man eine wasserdichte Grenze hat, bevor die Klimaflüchtlinge auch noch dazukommen.

23.01.2025 , 22:43 Uhr

Damals schottete die Mauer nach innen ab. Jetzt würde eine hypothetische Mauer nach außen abschirmen, das ist etwas ganz anderes - und meiner Meinung nach völlig legitim.

21.01.2025 , 11:17 Uhr

Was für eine entsetzliche Verharmlosung des Hitlerfaschismus! Hier ist ein Präsident, den wir nicht mögen müssen, auf demokratischem Wege ins Amt gewählt worden. Er wird eine Politik verfolgen, die viele von uns ablehnen.

Das hat mit dem Terror, der hier von 33 bis 45 geherrscht hat, nicht im geringsten etwas zu tun. Trump wird keine Juden vernichten, keine KZs errichten, die Schwarzen nicht entrechten und keine Rassenideologie einführen. Mit diesem Regime kann man vielleicht Stalin, Pol Pot oder Mao vergleichen, aber, bei aller Antipathie, nicht Trump.

15.01.2025 , 13:15 Uhr

Man kann das nun gut oder schlecht finden, aber es geht hier um Leute, die vorsätzliche Straftaten begangen haben. Und ob man vorsätzlich straffällig wird, das kann jeder selbst entscheiden. Wenn man nicht ausgebürgert werden will, verübt man einfach keine Straftaten - dann ist man sicher. Jeder Straftäter weniger macht D zu einem besseren Ort - das gilt selbstverständlich für Leute mit durch Einbürgerung oder qua Geburt erworbener Staatsbürgerschaft gleichermaßen. Aber die einheimischen Kriminellen wird man eben leider nicht so leicht los - das ist aber kein Grund, die eingebürgerten Kriminellen zu schonen. So wird man wenigstens einige der Kriminellen los. Daher finde ich die Idee gut; vor allem die abschreckende Wirkung wird enorm sein und die ein oder andere Straftat wird sich vielleicht verkniffen. Allerdings wird es dazu nicht kommen; SPD oder Grüne als Koalitionspartner werden das nicht zulassen. Das wäre nur theoretisch möglich, indem die AfD eine CDU-Alleinregierung toleriert - gemäß den Prognosen wäre es u.U. sogar möglich, das im Grundgesetz abzusichern. Aber das wird nicht passieren, das wäre ein klarer Wortbruch von Merz, den er sich nicht trauen wird.

24.12.2024 , 00:48 Uhr

"Nutzung und Aufbau Erneuerbarer Energien sind bereits billiger als bestehende fossile Infrastruktur."

Wenn das so wäre, würden nicht in aller Welt gerade unzählige Kohlekraftwerke neu gebaut oder geplant. Es ist mir um diese Uhrzeit zu aufwendig, das genau zu recherchieren, aber ich lehne mich wahrscheinlich nicht zu weit aus dem Fenster, wenn ich schätze, daß jeden Monat, vielleicht sogar jede Woche irgendwo auf der Welt ein neues hinzukommt.

22.12.2024 , 21:32 Uhr

"Kipppunkt für unseren Klimaschutz"

Ganz unfreiwillig hat die taz die Problematik mit dieser Überschrift auf den Punkt gebracht: "Unseren" Klimaschutz lassen wir uns nicht nehmen! Ganz richtig, ob es nun schön ist oder nicht, es ist ein Anliegen der linken bzw. grünen Community. Den allermeisten anderen Wählern ist Klimaschutz egal, sie betrachten ihn weder als ihr Thema noch als etwas, für das es sich zu kämpfen lohnt. Erst wenn der Job sicher, Miete und Döner bezahlbar und die Urlaubsreise gebucht ist - ach ja, Klimaschutz, meinetwegen.

Es erinnert mich an eine Karikatur aus den 80ern oder 90ern, in welcher Norbert Blüm den Massen zuruft: "Unsere Renten sind sicher!" - Darauf die Menge: "Und unsere???"

22.12.2024 , 18:42 Uhr

"Allerdings wird die Wahrscheinlichkeit, [...] dass dieser Klimaschutz eine unsinnige Investition ist, hingegen immer größer."

Das ist meine Meinung. Der Klimaschutz ist in Anbetracht der weltweiten, immer noch steigenden Emissionen vergebliche Liebesmüh. Stattdessen sollte man sich auf Klimaanpassung konzentrieren. Soll heißen, intelligente Bewässerung und Anbau resilienterer Sorten in der Landwirtschaft, Aufforstung vertrockneter Wälder mit Baumarten, die Trockenheit besser tolerieren, massiver Ausbau von Wasserentsorgungsanlagen vor allem in Risikogebieten (Ahrtal...), Erhöhung von Deichen, usw. usf. Finanziert werden könnte das mit den gewaltigen Mitteln, die jetzt für den Klimaschutz ausgegeben werden.

Wir sollten uns von der Illusion verabschieden, daß wir Deutschen in der Welt eine solche Strahlkraft haben, daß andere Staaten unserem Vorbild folgen. Das Gegenteil wird der Fall sein: Sie werden den dadurch entstehenden Wettbewerbsnachteil Deutschlands gnadenlos für ihren Vorteil nutzen. Deshalb, auch wenn es wehtut: Schluß mit dem Klimaschutz, dafür Anpassung an die neuen Bedingungen, damit das Leben in D auch unter den neuen klimatischen Bedingungen lebenswert bleibt.

20.11.2024 , 23:38 Uhr

Vorab: Die Rußlandpolitik von BSW und AfD lehne ich auch ab.

Aber zwei Dinge sind mir wichtig: Erstens, Demokratie bedeutet, alle gewählten Parteien gleich zu behandeln; Ausgrenzungen von Parteien, deren Programm man ablehnt, bringt deren Wähler um Ihr Wahlrecht und somit ihren Einfluß auf die Politik.

Zweitens: BSW sind keine rotlackierten Faschos, sondern Linkskonservative, vergleichbar etwa mit der SPD unter Schmidt oder Schröder - bevor die SPD sich von ihrem eigentlichen Kernziel, der sozialen Sicherheit, verabschiedet und eher grünen Themen zugewendet hat. Damit meine ich offene Grenzen, Gendern/Woke-Sein, Klimaschutz sowie Verkehrs-/Energiewende. Alles Dinge, die heute als links gelten, es historisch aber eigentlich nicht sind.

Dadurch ist ein Vakuum entstanden, das BSW erkannt hat und ausfüllt: Die Wähler, die sozial denken, aber ansonsten konservativ sind, also all die Inhalte, die ich eben aufgezählt habe, klar ablehnen. Wie Schmidt, der sozialdemokratisch dachte, aber z.B. "Multikulti" ablehnte.

15.11.2024 , 10:36 Uhr

Wenn das E-Auto über eine handelsübliche Steckdose aufgeladen wird, gerät es aber zu einem größeren Umweltsünder als jedes Auto mit Verbrennungsmotor.

Da die erneuerbaren stets zu 100% ausgelastet sind, müssen für jedes E-Auto (und für jede Wärmepumpe) ein paar Eimer Braunkohle mehr in den Ofen des Kohlekraftwerks geschüttet werden. Das gilt natürlich jederzeit, nicht nur bei Dunkelflaute - zu einer CO2-Einsparung kommt es nur bei Nutzung von selbsterzeugten Strom aus der PV-Anlage.

15.11.2024 , 10:21 Uhr

Die Arbeitszahl gerät bei handelsüblichen Wärmepumpen schon bei -8° unter den Wert von 1. Eine Arbeitszahl von 3 ist ein theoretischer, nicht realistischer Wert.

"mit 100% Braunkohlestrom aus einem Schrottkraftwerk betrieben werden" Es macht keinen Unterschied, ob es ein brandneues oder ein Schrottkraftwerk ist. Der Zentner Kohle verbrennt in beiden Öfen zu der gleichen Menge Kohlendioxid...

12.11.2024 , 20:27 Uhr

"...weil sie Trump trotz allem für einen tollen Kerl halten."

Aus Sicht eines US-Amerikaners kann man das durchaus verstehen. Eine Steuerreform, die erstmals "unten" angekommen ist, und Arbeitsplätze, die dadurch entstanden sind, daß Trump die amerikanischen Unternehmen, die ihre Produktion nach China verlagert haben, die Zölle derart erhöht hat, daß viele wieder zurückgekommen sind - weil es dort billiger ist.

Innenpolitisch hat sich Trump also zwar einiges zuschuldenkommen lassen (Sturm aufs Capitol), aber auch einiges auf der Habenseite. Die wirtschaftlichen Verbesserungen gingen zwar oft zu Lasten anderer Staaten (wie auch andere seiner Maßnahmen für diese bisweilen nachteilig waren), aber die Amerikaner haben nun einmal einen Präsidenten gewählt, von dem sie hoffen, daß er IHR Land "great again" macht - und nicht irgendein anderes.

Trump ist in aller Welt vor allem deswegen gefürchtet, weil er unberechenbar ist - und das ist er, weil er sich um die ungeschriebenen Gesetze der Diplomatie nicht schert.

12.11.2024 , 12:00 Uhr

Es gibt noch einen Grund, warum so viele Latinos und Schwarze für Trump gestimmt haben: Die Steuerreform während seiner Amtszeit war die einzige, die auch ganz unten angekommen ist. Die Latinos und Schwarzen, die ja oft geringe Gehälter beziehen, hatten zum ersten Mal mehr im Portemonnaie - frühere Steuerreformen hatten stets nur die Entlastung der Besserverdienenden und Reichen im Blick.

Das wird Trump von diesen Gruppen hoch angerechnet.

26.10.2024 , 21:19 Uhr

"Für einen halbwegs vernünftig Verdienenden ist die Bundesrente die aller schlechteste Anlageform. (...) Die Aktienrente ist unvergleichlich profitabler."

Dem kann ich nicht zustimmen. Die Renten steigen proportional mit den Löhnen, und bei den Abschlüssen in den letzten Jahren kann man von einer Rendite von weit über 5% ausgehen. Ich habe deswegen sogar in 2022 20.000 Euro in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt - ok, wenn ich die Rente nicht mehr erlebe, ist das Geld für die Erben verloren, aber wenn doch, gibt es keine bessere sichere Anlage.

In Aktien kann ja jeder trotzdem investieren, wenn er etwas Spielgeld übrig hat; mit etwas Glück und einem guten Händchen rentiert sich das sogar noch mehr als die ges. RV. Aber es kann eben auch schiefgehen, siehe 2008-2010. Deswegen sollte die Versorgung, wenn sie die einzige Einkunftsquelle ist, nie auf eine solche nicht 100%ig sichere Basis vertrauen.

Insofern finde ich die Pflicht-RV durchaus gut - es sollten eben nur 1. keine beitragsfremden Dinge aus der Rentenkasse bezahlt werden, 2. alle Bürger einzahlen und 3. die Beitragsbemessungsgrenzen abgeschafft werden.Dann klappts auch mit einem Rentenniveau wie in Österreich.

23.10.2024 , 08:53 Uhr

Diese Annahme gibt es im EStG nicht. Der ArbN kann das Auto auch zu 100%privat nutzen. Die Fahrzeuggestellung ist ein Gehaltsbestandteil. Davon profitieren beide: ArbN hat einen Neuwagen für weniger, als wenn er ihn privat least oder kauft, ArbG bindet den Mitarbeiter an sich.

23.10.2024 , 08:46 Uhr

Nein, das interpretieren Sie tatsächlich falsch.

Die Leasingraten sind Betriebsausgaben und mindern die Steuerlast, das ist zwar vollkommen richtig - aber sie müssen ja erstmal bezahlt werden.

Ähnlich verhält es sich, wenn der Unternehmer das Fahrzeug kauft, das er dem Angestellten überlassen will: Er muß es etstmal bezahlen; anschließend wird es abgeschrieben und die Abschreibungen sind Betriebsausgaben, die den Gewinn und damit die Steuer mindern.

Die Fahrzeuggestellung ist ein Lohnbestandteil und muß als geldwerter Vorteil wie der eigentliche Lohn vom ArbN versteuert werden - nur daß es für diese Art der Entlohnung eine steuerliche Vereinfachung gibt: Dem ArbN werden auf sein Gehalt 1% vom Bruttolistenpreis aufgeschlagen, darauf wird die Steuer berechnet, und anschließend wird dieser fiktive betrag wieder abgezogen. Das Resultat ist, daß er diesen Betrag mit seinem persönlichen Grenzsteuersatz versteuert.

Bei E-Autos ist dieser Satz unter bestimmten Umständen bei 0,5 oder 0,25%, weil der Gesetzgeber diese Autos fördern will.

16.10.2024 , 19:21 Uhr

Nun ja, er kann nur dann klimaneutral gefahren werden, wenn er mit Strom aus der PV-Anlage auf dem eigenen Dach aufgeladen wird.

Bei Strom aus der Steckdose ist er ein übler Klimasünder: Da die erneuerbaren Energien stets mit 100%iger Auslastung laufen, müssen für jedes E-Auto ein paar Eimer Kohle mehr ins Kohlekraftwerk geschüttet werden. Da hilft es auch nicht, sich die Sache schönzurechnen, indem man den Energiemix anrechnet - nur die Grenzkostenrechnung bildet den zusätzlichen CO2-Ausstoß ab.

24 Jahre altes Auto - naja, das muß nicht zwingend einen besonders hohen CO2-Ausstoß bedeuten. Auch im Jahr 2000 wurden schon extrem sparsame Kleinwagen gebaut - und nur vom Verbrauch und nichts anderem hängt bekanntlich der CO2-Ausstoß ab. Deswegen werden ja auch die riesigen SUV oft zu Unrecht als Spritfresser und damit als Klimasünder gebrandmarkt, obwohl ihr Verbrauch (und damit auch der CO2-Ausstoß) dank Start-Stopp-Automatik, Zylinderabschaltung, Rekuperation usw. oft niedriger liegt als bei einem 10 Jahre alten Golf.

Fazit: Ich kann die Autorin sehr gut verstehen und bin weit davon entfernt, mir anzumaßen, sie wegen ihres vermeintlich schlechten Klimabewußtseins zu kritisieren.