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02.10.2024 , 07:45 Uhr
@Sokrates: Und all das, was Sie nennen, rechtfertigt Ihrer Ansicht nach das massenhafte systematische Abschlachten der Zivilbevölkerung in anderen Ländern? Die Bombardierung von Wohngebieten? Den Überfall staatlicher militärischer Kräfte auf souveräne Staaten? Das Verüben von Terrorakten in anderen Ländern der Region? Schon jetzt bezeichnen diese Länder ihre Toten als Märtyrer, der Terror gegen Israel wird weiter anwachsen. Trotz jahrelanger massiver Aufrüstung Israels mit westlicher Unterstützung kann es nur ein Ziel geben: Diesen Kriegszug des Aggressors Israel umgehend zu beenden um Schadensbegrenzung zu betreiben.
zum Beitrag01.10.2024 , 18:18 Uhr
Das israelische rechtsnationale Regime gräbt mit immer neuen Konflikten dem israelischen Volk sein eigenes Grab. In der Summe schafft man immer neuen Hass und Menschen in der Region, die nichts mehr zu verlieren haben. Wenn weitere staatliche Akteure in den Krieg, den Israel vom Zaun gebrochen hat, einsteigen sehe ich schwarz für die ganze Region. Die Frage wird sein, wie sich der Westen verhält. Mit Selbstverteidigungsrecht hat das längst nichts mehr zu tun, der Staat Israel führt Angriffskriege.
zum Beitrag05.09.2024 , 09:43 Uhr
Wieder zeigt sich, dass die Ukraine mit einem demokratischen Staat nichts aber auch gar nichts gemein hat. Diktator Selenskyj agiert nach gutdünken. Jetzt Ministerentlassungen, vorher der Oberbefehlshaber, Parteienverbote, ein Minister der in eine "Straflager mit Zwangsarbeit" geschickt wurde, ein Justizsystem, welches weiter diesen Namen kaum verdient. Wo ist der Unterschied zu anderen Diktaturen? Der schöne Schein vielleicht, der amerikanische Investitionen umhüllt. Und so ein Land soll ernsthaft Teil der EU werden?
zum Beitrag02.07.2024 , 15:00 Uhr
Zunächst einmal vielen Dank an die taz dass sie die Berichterstattung über den Konflikt angesichts des allgemeinen Gewöhnungszustandes an das Sterben in Gaza aufrecht erhält und zudem auch noch Forenbeiträge dazu zulässt. Was mir aber weiterhin Kopfzerbrechen bereitet, weshalb Menschen die Gewalt und die offensichtlich unangemessene Kriegsführung eines rechtsextremen Despoten, der mit diesem Krieg seine Macht gegen jede Kritik der eigenen Bevölkerung wie auch der freien Welt sichert, gutheißen. Ich bin für jegliche Solidarität mit allen Menschen in der Region, in Israel wie in Palästina. Aber wer Gewalt sät, wird Gewalt ernten. Die neue Generation Terroristen wird gerade in Gaza herangezogen.
zum Beitrag18.04.2024 , 22:50 Uhr
Auf jeden Fall hat man es geschafft, hervorragende Werbung für DiEM25/Mera25 zu machen, gerade rechtzeitig zur Europawahl. Besten Dank an die Verantwortlichen, wahrscheinlich hätten viele ohne diese absurde Aktion die Partei kaum wahrgenommen.
zum Beitrag16.01.2024 , 07:50 Uhr
Das Auftreten von Herrn Lindner zeigt die mittlerweile unbeschreibliche Blindheit und Arroganz der Ampelregierung. Ohne vorherige Kommunikation wird einfach etwas über die Köpfe der Betroffenen entschieden, um eine verfehlte und ja nun auch als nicht rechtskonform eingeschätzte Finanzpolitik zu kaschieren. Die Folgen werden alle in diesem Land lebenden Menschen zu spüren bekommen. So lange weiter gegen den Amtseid, der den Dienst für die Bevölkerung vorsieht, verstoßen wird und die Verantwortlichen weiter denken alle Menschen in diesem Land weiter finanziell belasten zu können werden sie eine unschöne Quittung für ihr Handeln bekommen. Die Frage ist nur wann bzw. wie lange werden die Menschen hier das noch ertragen müssen? Und wie schlimm werden die weiteren Folgen sein?
zum Beitrag18.12.2023 , 20:23 Uhr
Zunächst einmal ist das eine erneute "Meisterleistung," der Regierung, wenn ein Minister der eben ausgehandelten "Kompromiss" sofort unter dem Druck der Bauern in Frage stellt. Sicher auch mutig, aber die Frage ist die nach den Folgen. Ersatzlose Streichung der Agrarsubventionen wird hochkompliziert nach der Überflutung des Agrarmarktes mit ukrainischen Produkten und dem daraus folgenden Preisdruck für die Bauern. Weitere Wettbewerbsnachteile werden tiefgreifendere Folgen verursachen, sprich: entweder weitere Steigerungen der Lebensmittelpreise nach sich ziehen oder tatsächlich die Importrate erhöhen und damit tatsächlich ein Sterben weiterer, primär kleiner und mittlerer Höfe nach sich ziehen. Die Alternative dazu ist für die Bauern das Anlegen von Solar- und Windparks auf ihren Feldern. Zumindest bis wir merken, dass man Strom nicht essen kann und wir immer abhängiger von anderen Ländern hinsichtlich der Lebensmittelerzeugung werden. Dann sind wir vielleicht ein ökologischer Musterstaat, aber die Ernährung der Bevölkerung gestaltet sich schwierig, insbesondere ärmere Menschen werden betroffen sein. Oder hat das ganze System?
zum Beitrag22.11.2023 , 15:18 Uhr
Die Niederlage der Herren-Fußballnationalmannschaft gegen Österreich ist ein Spiegelbild unseres Landes. Die Zukunft jahrelang verschlafen, nicht begriffen dass sich die Welt weiterdreht. Nach dem Triumph bei der WM 2014 ist man in Selbstherrlichkeit aufgegangen, ähnlich wie unser Land nun für den jahrelangen Entwicklungsstillstand büßt. Auch neue Anführer, die dann etwas mit der Brechstange versuchen zu ändern, werden daran nichts ändern. Zu sehr klebte man jahrelang an den immer gleichen stereotypen Ausbildungsstrukturen. Nun fehlen, und das hat Julian Nagelsmann sogar richtig benannt, Spieler die eben genau solchen kämpferischen Herausforderungen gewachsen sind. Die Nationalmannschaft ist 9 Jahre nach dem Welttitel nur noch Mittelmaß. Schön- und Gute-Laune Spieler a la Leroy Sané, die mit dieser Situation mental und spielerisch überfordert sind, sind symptomatisch dafür. Jahrelang wurden alle anderen Spieler, die sich trotz DFB-Richtlinien in der Ausbildung anders entwickelten - zumeist im Ausland - links liegen gelassen statt sie zumindest in Erwägung zu ziehen. Ein Beispiel ist der Berliner Hany Mukhtar, der in der MLS in den USA brilliert, aber wohl nie eine Chance bekommt, dafür stehen dann satte Bundesliga-Profis mit dem Gedanken des Überlegenseins auf dem Platz. So wird die Heim-EM im kommenden Jahr ein sich ankündigendes Desaster.
zum Beitrag13.10.2023 , 14:05 Uhr
"Deshalb sei es wichtig, jede nur denkbare Maßnahme zu ergreifen, um zu vermeiden, dass Zivilisten zu Schaden kommen."
Diesen Satz im vor dem Hintergrund und in Gegenwart des Verantwortlichen der Bombardierung von Wohngebieten in Gaza zu äußern ist schon unglaublich. Wo bleibt da die erwähnte Menschlichkeit wenn palästinensische Menschen ohne Unterschied abgeschlachtet werden?
Auch wenn natürlich verständlich ist, dass Wut und Hass durch den Hamas-Übergriff in Israel herrschen. Aber das Netanjahu-Regime hält sich eben nicht an das Völkerrecht und riskiert mit den Angriffen auf Syrien weitere Eskalationsstufen des Konflikts.
zum Beitrag02.10.2023 , 09:36 Uhr
Es ist tragisch, dass der ÖRR inhaltlich kürzen muss. Das grauenhafte ist dabei aber vor allem eine Sache: die Führungsriege sieht den MDR als Selbstbedienungsladen an, während das Programm zurechtgestutzt wird. Zuletzt wurde bekannt (vgl. Mitteldeutsche Zeitung vom 28.09.2023), dass sich die Obersten des Senders - vollkommen rechtskonform versteht sich - nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben Ruhegelder auf unbegrenzte Zeit zusätzlich zur Rente gönnen. Das Ganze auf dem Rücken der Beitragszahler, mehr als 17 Millionen Euro für insgesamt 9 Personen. Neben fragwürdig hohen Gehältern in der Führungsebene stellt das dann die Krönung einer unglaublichen Kette von skandalösen Entwicklungen dar. Ein Generalboykott der GEZ-Beitragszahlung wäre angebracht!
zum Beitrag26.09.2023 , 08:48 Uhr
Danke für diesen wichtigen Artikel der die Problematik perfekt auf den Punkt bringt. Der wichtige und eigentlich unvermeidliche Transformationsprozess wird durch weiteres undurchdachtes Verhalten und die anhaltende Konzeptlosigkeit in dieser Frage nachhaltig negativ beeinflusst. Jahrelange Bestrebungen in dieser Hinsicht durch NGOs, Initiativen und andere ökologisch-orientierte Kräfte unserer Gesellschaft werden durch die Planlosigkeit dieser Regierung vernichtet. Guter Wille alleine reicht eben nicht aus, vor allem wenn man dadurch politischen Kräften in die Hände spielt, die spätestens nach 2025 dafür sorgen werden, dass dieses Possenspiel dieser Leute, denen ihre Macht offensichtlich zu Kopf gestiegen ist, beendet wird.
zum Beitrag21.09.2023 , 15:30 Uhr
Das kann so nicht stehen bleiben. Natürlich lebten und leben in der Ukraine Menschen, die sich selbst als Russen definieren, in Regionen wie der Krim, um Donezk und Luhansk sogar zu großen Anteilen der Gesamtvölkerung. Die seit 2014 an dieser Bevölkerungsgruppe verübten Schikanierungen und Gewaltverbrechen haben letzlich zur Eskalation des Konfliktes beigetragen und zu den Unabhängigkeitsbestrebungen geführt. Zur Aufklärung tragen da bei: Die arte-Dokumentation "Die neuen Herren im Donbass" oder auch einfach mal nach dem 02.Mai 2014 im Zusammenhang mit Odessa suchen, genau dann wird einiges klarer, eben auch die Mehrdimensionalität dessen was in der Ukraine passiert (ist). Leider neigen wir dazu, uns auf den verbrecherischen Überfall des Putin-Regimes zu fixieren und andere Aspekte in diesem Zusammenhang auszublenden.
zum Beitrag21.09.2023 , 09:04 Uhr
Danke für Ihr Statement. Sie sprechen mir aus dem Herzen. 8 Jahre durfte die Ukraine seit 2014 die völkerrechtlich nicht anerkannten Donbass-Republiken nach gutdünken beschießen. Da hat bis auf wenige Ausnahmen bis zum Eingreifen Russlands in den Konflikt kaum eine Berichterstattung in der westlichen Medienwelt stattgefunden. Der Ukraine-Konflikt wird seit Februar 2022 täglich mit Neuigkeiten auf allen Kanälen beschworen. Wer kann den Unterschied zwischen bergkarabach-armenischen und donbass-russischen Separatisten erkennen? Wahrscheinlich will man nach dem Wegfall russischer Gaslieferungen mit Aserbaidschan nicht noch einen Handelspartner verlieren, immerhin 3% des Erdgaslieferungen der EU kommen von dort. Jetzt fällt Westeuropa der Deal vom vergangenen Jahr auf die Füße. Diktatoren zu stärken kann eben auch keine Lösung sein.
zum Beitrag07.07.2023 , 13:31 Uhr
Bravo Bundesregierung: Ökologie spielt offensichtlich keine Rolle mehr, wenn die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort systematisch verschlechtert werden. Wieder wird über die Köpfe hinwegregiert unter dem Motto: Energieversorgung sichern, koste es was es wolle. Dass dabei menschliche Existenzen auf dem Spiel stehen, interessiert in Berlin offensichtlich niemanden mehr. Die Entwertung der Lebensbedingungen und wirtschaftlich-touristischer Infrastruktur vor Ort wird ignoriert. Interessant ist das Abstimmungsergebnis: von 416 möglichen Stimmen der Regierungsparteien bekam dieses katastrophale Projekt lediglich 370 Stimmen, von 320 möglichen Oppositionsstimmen waren immerhin 301 dagegen. Immerhin haben auch 3 SPDler und 7 B90/Grüne neben einigen Enthaltungen dagegen votiert. Unser Dank gilt den mutigen Abweichlern, auch wenn es in diesem Fall nichts gebracht hat.
zum Beitrag28.04.2023 , 10:34 Uhr
Zumindest wäre es sinnvoll, zunächst einmal Potenziale auszuschöpfen. Dieser Punkt bleibt bei der zum Teil verqueren Diskussion um das Thema meist auf der Strecke. Bis heute hat es die Bundesrepublik nicht geschafft, sinnvolle Konzepte zu entwickeln, um die Möglichkeiten der Einwanderung auch nur halbwegs auszuschöpfen. Migration wird häufig negativ bewertet, statt die Chancen, die daraus erwachsen zu erkennen. Beispiel: eine GEW-Studie von 2021 geht von jährlich etwa 4000 zugewanderten ausgebildeten Lehrkräften aus, von denen lediglich ca.500 eine berufliche Anerkennung erhalten. Gleichzeitig senkt man das Einstiegslevel für Seiteneinsteiger an den Schulen. Wenn eine staatliche Kernaufgabe mit solchen Unzulänglichkeiten gespickt ist - denn hier hat man ja direkten Einfluss auf das Geschehen - wie mag es dann erst in Bereichen der Wirtschaft oder des Gesundheits- und Sozialwesens aussehen? Welche Möglichkeiten verschenken wir dort? Migranten erfahren sehr häufig eine berufsbiografische Abwertung was nicht zuletzt an der Diskussion um legale und illegale Zuwanderung liegt. Wer legt endlich den Finger in die Wunde?
zum Beitrag19.04.2023 , 10:52 Uhr
"Derweil kritisierte Bundesagrarminister Cem Özdemir am Dienstag den Importstopp. „Die Solidarität mit der Ukraine bleibt das oberste Gebot“, sagte der Grünen-Politiker."
Eine derartige Aussage eines Landwirtschaftsministers negiert Realitäten und zeugt von Ignoranz: Wenn Betriebe in der Agrarwirtschaft ruiniert werden, ist eine Grenze überschritten. Wenn immer mehr Landwirtschaftsbetriebe aufgeben müssen weil sie eben nicht mehr wirtschaftlich produzieren können, wird es zukünftig neue Abhängigkeiten geben. Dann werden wir uns an pestizidbelastetes Getreide aus der Ukraine gewöhnen müssen. Das oberste Ziel eines Landwirtschaftsministers sollte vor allem sein, die - möglichst ökologische - Landwirtschaft im Land voranzubringen, denn dadurch werden kontrollierte Bedingungen erst möglich. Mit dem Abkauf ukrainischem Getreides werden auch deutsche Bauern belastet, da beispielsweise der Weizenpreis durch die Billigimporte massiv unter Druck geraten ist. Die Bauern in Polen, Ungarn und der Slowakei, die bei noch niedrigeren Erzeugerpreisen ebenfalls erheblich bedroht sind haben ebenfalls Schutz verdient, was die Regierungen dieser Länder offensichtlich begriffen haben. Solidarität mit der Ukraine ja - aber doch wohl kaum um den Preis der Vernichtung von Existenzen!
zum Beitrag10.03.2023 , 07:51 Uhr
Diese Informationen helfen nicht weiter. Klare Aussage aller Beteiligten war, dass ausschließlich staatliche Akteure für diesen Terroranschlag in Frage kommen auf Grund des logistischen Aufwandes. Daher kann diese Theorie nur ein Ablenkungsmanöver sein, um entsprechende Folgen für beteiligte Staaten zu vermeiden (Sanktionen etc.) Und es stimmt: pro-ukrainisch kann alles mögliche - außer Russland und seine Partnerstaaten sowie die sich neutral verhaltenden Staaten - heißen. Hoffen wir auf baldmögliche Aufklärung dieses terroristischen Angriffs auf unsere Infrastruktur.
zum Beitrag07.12.2022 , 08:31 Uhr
"Kyjiw bestätigte diese Informationen nicht." Dieser Satz sagt das Wesentliche über diesen Artikel. So kann man in alle Richtungen spekulieren, wer die Angriffe auf russisches Territorium vollzogen hat. Nichts genaues weiß man nicht. Für die russische Regierung wird es jedoch der Vorwand sein, den Konflikt weiter eskalieren zu lassen und neues Leid zu produzieren. Der Wechsel vom Verteidigungs- zum Angriffskrieg beschwört neue Eskalationsstufen herauf, dem sollte man sich klar sein.
zum Beitrag23.11.2022 , 11:28 Uhr
Das muss man sich mal vorstellen: Die deutsche Innenministerin besucht ein Land, das gerade einen Krieg vom Zaun bricht - nichts anderes ist der Beschuss eines Territoriums außerhalb der eigenen Grenzen, zudem wird der Einsatz von Bodentruppen in Syrien und im Irak geplant - und ist lammfromm. Sicher um zu verhindern, dass ein Teil der 4 Millionen in der Türkei Gestrandeten seine Flucht weiter Richtung Europa/ Deutschland fortsetzen. Und natürlich ist man in der Türkei dünnhäutig wegen des Terroranschlags, aber nichts genaues weiß man nicht. Und gibt das einem Land das Recht, seine Nachbarländer mit Raketen zu beschießen? Und wie verlogen ist das Gehabe unserer Innenministerin? Am Ende ist dieser Übergriff nichts anderes als der barbarische russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Aber einen NATO-Partner zu kritisieren steht uns wahrscheinlich nicht an. Oder sind Kurden*innen schlechtere Menschen als Ukrainer*innen? Beim Kampf gegen den IS waren wir diesen Menschen noch unendlich dankbar. Und wo bleibt der große öffentliche und mediale Aufschrei in Deutschland? Fluchtkorridore für die Angegriffenen nach Europa? Erneute Aussetzung der Regelungen deutschen Asylrechts wegen humanitärer Notlage wie schon bei den Ukrainer*innen? Oder sind es schon wieder zu viele Kilometer zwischen Kleinasien und Deutschland um das wahrzunehmen? Wahrscheinlich gibt es das böse Erwachen erst, wenn deutschen Urlaubern in Antalya, Side oder Alanya die ersten Geschosse um die Ohren fliegen.
zum Beitrag04.11.2022 , 08:05 Uhr
Dass in Polen Grenzanlagen wieder wie zu Zeiten des Kalten Krieges gebaut werden um sich - und damit Europa - weiter abzuschotten ist bedenklich. Die Vorgeschobenen Argumente, dass Russland offene Grenzen für seine Zwecke nutzen könnte sind wenig glaubwürdig nach dem irrsinigen Grenzzaunbau an der Grenze zu Belarus. Die gängige Praxis der Push-Backs an der belarussischen Grenze, welche auch von Frau Göring-Eckardt in anderen Interviews benannt und kritisiert wurde, ist hochproblematisch, insbesondere auch wenn Minderjährige körperliche Gewalt erfahren. Auch die von ihr kritisierte Zwei-Klassen-Migration ist in Polen weitaus ausgeprägter als hierzulande, dennoch muss unbedingt auch in Deutschland die Praxis der Ungleichbehandlung von Geflüchteten überdacht werden. O-Ton Frau Göring-Eckardt in Bezug auf die Situation in Polen: "Das sind zwei Klassen von Flüchtlingen...die ukrainischen Flüchtlinge werden anders behandelt." (Radio-Interview MDR Info) Vielleicht bringt sie diesen Impuls in den politischen Diskurs ein?
zum Beitrag21.10.2022 , 10:56 Uhr
Problem bei der ganzen Sache ist auch hier, dass administrativ-politscher Zwang am Ende wie bei vielen anderen Dingen mehr Schwierigkeiten und Widerstände verursacht. Hilfreich wäre - statt ein vielfältiges Angebot einzuschränken - die Möglichkeit zum Wahlessen aufrechtzuerhalten. Finanzielle Anreize für gesündere Essensvarianten wären insgesamt besser als dieser Regulierungsversuch, der diesem wichtigen Thema eher schadet als nützt. Auch macht es Sinn, die pädagogischen Fachkräfte für das Thema zu sensibilisieren und mit entsprechenden Bildungskonzepten bereits im frühkindlichen Bereich Wissen zu der Thematik zu vermitteln. Damit könnte man nachhaltig wesentlich mehr erreichen als letztlich mit einer solchen plakativen Aktion.
zum Beitrag12.10.2022 , 10:37 Uhr
@Elektrozwerg: Also befürworten Sie eine Zwei-Klassen-Einteilung von Migranten an Hand der abstrusen Bewertung von unserer Bundesregierung was Krieg ist und was kein Krieg ist? Auch dafür gab es bis zu dieser aktuellen Regierung Einzelfallprüfungen. Ukrainer werden durchgewunken und haben Sonderrechte, beispielsweise die Rückreise in das Heimatland, was für alle anderen Migranten nicht legal möglich ist. Und noch etwas: Was ist das für ein Weltbild was pauschal in "gute" und "schlechte" Migranten unterscheidet? Was macht den Ukrainer, der aus einer nicht vom Kriegsgeschehen betroffenen Region kommt aber die Gunst der Stunde nutzt besser als den Menschen, der in seinem Heimatland aufgrund politischer oder religiöser Einstellung, sexueller Orientierung oder auf Grund seiner "falschen" Ethnie verfolgt und in seiner Existenz bedroht wird? Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Natürlich sollen auch alle existenziell bedrohten ukrainischen Menschen in Deutschland weiterhin Asyl finden. Aber bitte mit den gleichen Regeln wie für alle anderen auch! Die aktuelle Asylpolitik ist zutiefst rassistisch und nicht länger tragbar!
zum Beitrag09.09.2022 , 07:24 Uhr
Der Artikel beschreibt - wahrscheinlich unbeabsichtigerweise - genau das Problem, welches den Bundestag quasi handlungsunfähig macht: Opposition kann nicht mehr stattfinden, weil ja dann eventuell Applaus aus der rechten Ecke kommt. Offene Diskussion = Fehlanzeige. Abgeordnete verharren in ihrem starren Fraktionsbeschlusskorsett, statt sich sinnvoll und zielführend in die Diskussion einzubringen. Gewählte Abgeordnete verschiedener Fraktionen werden durch den innerparteilichen Zwang auf eine bestimmte Position fixiert, statt sich einzubringen und einem tatsächlichen demokratischen Diskurs zu stellen. Zum Glück gibt es Abgeordnete wie Frau Wagenknecht, die den Mut haben, sich dem entgegenzustellen, seien ihre Positionen an verschiedener Stelle auch noch so überspitzt. Wahrscheinlich würde aber auch sonst kaum jemand reagieren. Getretene Hunde bellen oder wie war das?
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