BSW-Wahlbeschwerde abgelehnt: Bloße Spekulationen genügen nicht
Das BSW konnte keine Neuauszählung der letzten Bundestagswahl erreichen. Das Bundesverfassungsgericht entschied einstimmig, das BSW schimpft.
Foto: Jan Woitas/dpa
Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW gegen die Bundestagswahl 2025 einstimmig abgelehnt. Es wird daher keine Neuauszählung der Bundestagswahl geben. Das BSW habe nicht mehr als Vermutungen und Spekulationen vorgebracht, so die Richter:innen.
Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 war das BSW (damals Bündnis Sahra Wagenknecht, jetzt Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft) der tragische Verlierer. Das BSW erhielt 4,981 Prozent der Stimmen und scheiterte damit denkbar knapp an der 5-Prozent-Hürde. Letztlich fehlten nur 9.529 Stimmen für den Einzug in den Bundestag. Die Folgen waren bundespolitisch bedeutsam: Nur weil das BSW nicht in den Bundestag einzog, haben CDU/CSU und SPD gemeinsam eine Mehrheit im Parlament und konnten die Regierung bilden.
Das BSW forderte keine Neuwahl, aber eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Nach der Wahl erhoben die Partei und mehrere Wähler:innen zunächst Einspruch beim Bundestag, der aber im Dezember mit den Stimmen fast aller Fraktionen (außer der AfD) abgelehnt wurde.
Sahra Wagenknecht
Dagegen legten vier Wählerinnen – darunter Parteigründerin Sahra Wagenknecht – Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Das BSW wies dabei auf zahlreiche mögliche Fehlerquellen hin und rechnete Auffälligkeiten in einzelnen Stimmbezirken auf das Bundesgebiet hoch. Es sei wahrscheinlich, dass das BSW deutlich mehr als die erforderlichen zusätzlichen 9.529 Stimmen erhalten habe, argumentierten die Klägerinnen.
Noch 146 Erklärungen von Wähler:innen vorgelegt
Der Zweite Senat unter Vizepräsidentin Ann-Katrin Kaufhold hat die Wahlprüfungsbeschwerde nun aber abgelehnt. Bloße Vermutungen und Spekulationen genügten nicht, um das Ergebnis einer Wahl infrage zu stellen. Auch bei einem knappen Wahlergebnis müssten konkrete Anhaltspunkte für mandatsrelevante Wahlfehler dargelegt werden.
So sei die Korrektur von Wahlfehlern zwischen vorläufigem und amtlichem Endergebnis ein Beleg für das Funktionieren von Kontrollmechanismen. Daraus könne nicht das Gegenteil geschlossen werden: dass es noch viel mehr (gleichgelagerte) Wahlfehler gegeben haben müsse.
Es sei auch keine plausible Fehlerquelle, so das Gericht, dass neben dem BSW auf dem Stimmzettel ebenfalls das (rechte) „Bündnis Deutschland“ stand. Dass in beiden Parteinamen das Wort „Bündnis“ vorkommt, genüge nicht für die Annahme, dass es hier zu vielen Verwechslungen kam.
Es half dem BSW auch nicht, dass es dem Verfassungsgericht noch 146 Erklärungen von Wähler:innen vorlegte, dass sie bei der Bundestagswahl 2025 mit ihrer Zweitstimme BSW gewählt hatten, in ihrem Stimmbezirk aber keine einzige BSW-Zweitstimme registriert worden sei. Die Erklärungen seien zum einen zu spät gekommen, sie hätten schon beim Einspruch im Bundestag vorgelegt werden müssen, so das Gericht. Darauf kam es zum anderen aber auch nicht an, weil 146 zusätzliche Stimmen dem BSW auch nicht über die 5-Prozent-Hürde geholfen hätten.
BSW sieht Glaubwürdigkeit des Gerichts erschüttert
„Die Verweigerung einer Neuauszählung durch das Bundesverfassungsgericht ist ein Skandal“, sagte die Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali. Friedrich Merz werde „als erster Kanzler in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen, der höchstwahrscheinlich ohne demokratische Legitimation regiert“. Parteigründerin Sahra Wagenknecht sagte: „Deutschland hat die Wahlprüfung einer Bananenrepublik.“
Mohamed Ali sah auch die „Glaubwürdigkeit des Bundesverfassungsgerichts“ erschüttert. Wagenknecht warf den Verfassungsrichterinnen sogar Parteilichkeit vor: „Die Richter des Bundesverfassungsgerichts wurden von Parteien ins Amt gebracht, deren Macht und Mandate sie mit diesem Urteil sichern.“ Vertreter:innen von CDU/CSU, SPD und Linken begrüßten dagegen den Karlsruher Beschluss.
In Deutschland hat das BSW keine Rechtsmittel mehr. Infrage kommt nur noch die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. (Az.: 2 BvC 4/26)
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