Asien-Reise des Bundeskanzlers: Merz wirbt für engere Zusammenarbeit
Auf seiner Asienreise schlägt der Bundeskanzler ein „Bündnis für regelgebundenen Handel“ vor. Mit Japan gibt es eine Rohstoffpartnerschaft.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
rtr | Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf seiner Asien-Reise die Gründung einer „globalen politischen Allianz“ vorgeschlagen. Ihr Ziel sollte es sein, den regelbasierten Handel „einschließlich der WTO“ zu verteidigen, zu stärken und weiterzuentwickeln, sagte er am Mittwoch in Tokio. Merz hatte sich bereits in Singapur für ein EU-Asean-Freihandelsabkommen und eine Annäherung der EU an die transpazifische Initiative CPTPP ausgesprochen.
Merz wirbt auf seiner Asien-Reise insgesamt für eine neue europäisch-asiatische Handelsinitiative. Ein Bündnis könne politische Impulse setzen und auch gemeinsam reagieren, „wenn die regelbasierte Handelsordnung in Gefahr gerät“, sagte er. Und man könne auch die dringend nötige Reform der Welthandelsorganisation (WTO) voranbringen und bekräftigen, dass man auf unerlaubte Zölle oder Zwang verzichte.
„In der Streitbeilegung könnten wir uns verständigen, trotz der gegenwärtigen Blockade der WTO-Berufungsinstanz Entscheidungen als verbindlich anzuerkennen“, so Merz in Anspielung auf die USA und China. „Wenn die Regeln des Welthandelssystems von anderen gebrochen werden oder wenn wirtschaftlicher Zwang ausgeübt wird, könnten wir uns in der Allianz koordinieren und gemeinsam auftreten.“
Chinas Regierung bekundete Kooperationsbereitschaft. Man sei entschlossen, mit allen Parteien zusammenzuarbeiten, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Guo Jiakun, am Mittwoch in Peking. China hoffe, dass Deutschland und die Europäische Union „objektiv und rational“ blieben.
Merz schlug Japan eine engere industrielle Zusammenarbeit vor sowie ein gemeinsames Auftreten auf Drittmärkten. Außerdem sollten beide Industrie- und Exportnationen bei der künstlichen Intelligenz, der Rüstungsindustrie sowie dem Abbau von Abhängigkeiten etwa bei kritischen Rohstoffen zusammenarbeiten. Deutschland und Japan unterzeichneten eine Rohstoffpartnerschaft.
Hintergrund ist die Sorge, dass China den Export wichtiger Rohstoffe für Hightech-Produkte beschränkt. Japan gilt in der westlichen Welt als Vorbild beim Abbau dieser Abhängigkeiten von Peking. Merz warnte in Tokio aber erneut davor, sich ganz von Chinas Wirtschaft abzukoppeln.
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