Schwangerschaftsabbruch in Polen: Polens Parlament liberalisiert das Abtreibungsrecht
Zwei Gesetzentwürfe aus dem Mitte-links-Bündnis von Donald Tusk finden im Sejm eine Mehrheit. Jetzt droht ein Veto von Präsident Karol Nawrocki.
Foto: Piotr Lapinski/imago
Für die Linke in Polens Regierung ging es bei der Abstimmung über die Liberalisierung der Abtreibungsgesetze um Sein oder Nichtsein. 2023 hatte sie sich die Abschaffung des fast totalen Abtreibungsverbots in Polen auf ihre Fahnen geschrieben. Damit holte sie mit Millionen Frauenstimmen den Wahlsieg sowohl für sich als auch für die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) des heutigen Premiers Donald Tusk.
Am Dienstagabend stimmten nun endlich 233 Abgeordnete für die Erlaubnis eines Schwangerschaftsabbruchs, wenn die Ärzte eine schwere und irreparable Fehlbildung oder lebensbedrohliche Krankheit des Fötus diagnostizierten. Diese Regelung galt bereits bis Ende 2020, wurde damals aber von den teils unrechtmäßig ernannten Verfassungsrichtern aufgehoben und für ungültig erklärt.
203 Abgeordnete stimmten am Dienstag dagegen. Der zweite Gesetzentwurf, den die Abgeordneten annahmen, soll Familienangehörige, Freunde und Bekannte entkriminalisieren, die bei einer Abtreibung helfen. Bislang können sie für das Besorgen von Adressen und Terminen bei Beratungsstellen, für das Bestellen von Abtreibungspillen oder auch für Fahrten zu Abtreibungskliniken im Ausland mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden.
Die Schwangeren selbst müssen sich nicht vor Gericht verantworten. Zurzeit ist ein Schwangerschaftsabbruch in Polen nur dann legal, wenn eine Vergewaltigung strafrechtlich nachgewiesen werden kann, die Gesundheit der werdenden Mutter in Gefahr ist oder ein Fall von Inzest vorliegt.
Hohe Sterblichkeitsrate bei Schwangeren
Die beiden Gesetzesentwürfe werden nun von der zweiten Kammer des polnischen Parlaments, dem Senat, beraten und aller Wahrscheinlichkeit nach gebilligt. Danach landen sie auf dem Schreibtisch des rechtsnationalen Präsidenten Polens, Karol Nawrocki. Er hat bereits mehrfach angekündigt, sein Veto gegen eine Lockerung der Abtreibungsgesetze einlegen zu wollen.
Damit würde der Wunsch junger Polinnen auf eine angstfreie Schwangerschaft in weite Ferne rücken. Werdende Mütter mit einer Risikoschwangerschaft müssten – wie schon seit sechs Jahren – ins Ausland fahren und sich dort medizinisch betreuen lassen. Oder sie müssten im Falle von Komplikationen damit rechnen, zu sterben.
Polens größte Frauenorganisation, „Frauenstreik“, macht immer wieder auf die vergleichsweise hohe Sterblichkeitsrate bei Schwangeren in Polen aufmerksam, die durch eine rechtzeitige Abtreibung hätten gerettet werden können. Die Freude über die vom Sejm verabschiedeten Gesetzesentwürfe, die den Status quo ante des Jahres 2020 wiederherstellen würden, hält sich daher in Grenzen.
Bremsklotz für Reformen
Viele Frauen werfen der Mitte-links-Regierung vor, zu lange mit dieser Gesetzesinitiative gewartet zu haben. Nicht einmal diskutiert worden sei die 3-Monats-Fristenlösung, die den Polinnen die Selbstbestimmung über ihren Körper zurückgegeben hätte, so die Kritik. Diese Fristenlösung sei in fast ganz Europa Standard, nur in Polen und Malta nicht, den Staaten mit den europaweit strengsten Abtreibungsregeln.
Dass am Dienstagabend rund die Hälfte der Abgeordneten von der konservativen Bauernpartei PSL für die Wiederherstellung des Status von 2020 gestimmt hatte, kann den Ärger vieler Polinnen kaum abmildern. Denn die PSL ist von Anbeginn ein Bremsklotz für soziale Reformen.
2024 zwang sie sogar Donald Tusk zu dem öffentlichen Geständnis, seine Wahlversprechen, die er gegenüber Millionen Polinnen gemacht hatte, nicht einhalten zu können. Dass über die Abtreibungsgesetze nun doch im Sejm abgestimmt wurde, halten viele bereits für den Beginn des Wahlkampfes. 2027 stehen in Polen die nächsten Parlamentswahlen an. Ohne die Stimmen vieler Frauen stehen die Chancen auf eine Wiederwahl der Mitte-links-Regierung schlecht.
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