US-Medien im Weißen Haus: Sie dürfen wieder rein
Nachdem US-Präsident Donald Trump einigen Medien den Zutritt ins Weiße Haus verweigert hatte, klagten die betroffenen Sender. Jetzt entschied ein Gericht.
Foto: Evan Vucci/ap/dpa
rtr/taz | Ein US-Bundesgericht hat die von Präsident Donald Trump verhängte Sperre für Journalisten der Medienhäuser CNN, MS Now und Politico für das Weiße Haus aufgehoben. Der Ausschluss der drei Medien sei wahrscheinlich verfassungswidrig, erklärte Bezirksrichter Tim Kelly am Donnerstag. Die Entscheidung ist ein schwerer Rückschlag für Trump in seinem Konflikt mit der Presse. Die Medienhäuser hatten gegen das am 18. September verkündete Verbot geklagt. Trump hatte erklärt, die drei Medien dürften nicht ständig „Fiktion und Lügen“ verbreiten. Anwälte des Justizministeriums hatten die Sperre mit der nationalen Sicherheit begründet.
Die Sender CNN und MS Now sowie das Magazin Politico hatten am Montag Klage eingereicht, um ihre in der US-Verfassung verankerte Pressefreiheit zu schützen. CNN zufolge entzog das Präsidialamt die Akkreditierungen ohne Vorankündigung oder ein ordentliches Verfahren, weil der Regierung die Berichterstattung missfallen habe. Trump wies den Vorwurf eines Angriffs auf die freie Presse zurück. Er gehe vielmehr gegen Falschnachrichten („Fake News“) vor, die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellten.
Die vier anderen TV-Sender, die im amerikanischen Nachrichtenpool vertreten sind, ABC, CBS, NBC und auch das zuvor besonders Trump-nahe Fox News, hatten sich zudem aus Solidaritätsgründen geweigert, den unerwartet frei gewordenen Platz von CNN in der Rotation zu übernehmen.
Auch Fox zeigt sich solidarisch
„Die Öffentlichkeit hat ein erhebliches Interesse daran, genaue und unabhängige Informationen über ihre Regierung zu erhalten. Keine Regierung sollte eine Nachrichtenorganisation einschränken, weil sie deren Berichterstattung missbilligt“, erklärten die Mitglieder des Nachrichtenpools – Fox, ABC, CBS, CNN und NBC – in einer gemeinsamen Stellungnahme am Montag.
Trump hat in der Vergangenheit wiederholt versucht, unliebsame Medien oder Journalisten auszuschließen. So verbot er im vergangenen Jahr der Nachrichtenagentur AP die Mitreise, weil sich diese geweigert hatte, den Golf von Mexiko als „Golf von Amerika“ zu bezeichnen. Zudem drohte er am Freitag mit dem Ausschluss weiterer Medien wie der New York Times und der Washington Post.
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