Schweden vor der Parlamentswahl: Auf dem Sprung

Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten könnten der nächsten Regierung angehören. Das rechtskonservative Lager hätte keine Berührungsängste.

Anhänger der Schwedendemokraten (SD) bei einer Wahlveranstaltung in Göteborg, Schweden

Foto: Björn Larsson Rosvall/imago

„Sehnst du dich nach Mogadischu? Die Rückkehrprämie hilft dir nach Hause.“ Sie sind weit gekommen, die Schwedendemokraten mit ihren Wurzeln in der White-Power-Bewegung und mit Neonazi-Sympathisanten unter den frühen Vorsitzenden. Im Jahr 2026 sind sie mit so einer Wahlkampf-Botschaft keine kleine, rechte Randpartei mehr, sondern die zweitstärkste im Land, mit um die 20 Prozent der Wählergunst. Und sie wollen regieren.

Mitgeprägt haben sie die Regierungspolitik schon in den vergangenen vier Jahren, als vertraglich verbriefter Mehrheitsbeschaffer der liberal-konservativen Koalition. In dieser Zeit machte Schweden aus einer finanziellen Unterstützung in Höhe von 1.000 Euro für Ausländer, die in ihr Herkunftsland zurückkehren wollen, eine 30.000-Euro Rückkehrprämie. Das geschah auf Betreiben just der Schwedendemokraten – obwohl unabhängige Experten davor gewarnt hatten, dass es wenig bringen und stattdessen zur Spaltung der Gesellschaft beitragen würde.

Im August prangte diese Mogadischu-Botschaft plötzlich an Bussen im westschwedischen Skaraborg. 20 Busfahrer mit somalischen Wurzeln meldeten sich aus Protest krank – sie fürchteten sich vor Angriffen und Beschimpfungen. Das Verkehrsunternehmen ließ die Wahlwerbung schließlich entfernen und die Schwedendemokraten sprachen von Zensur.

In ihren Anfängen, nach der Gründung 1988, sei die Partei nicht von vielen Schweden gemocht worden, sagt Politikwissenschaftler Anders Sannerstedt von der Universität Lund der taz. Sie wurden Rassisten genannt, von den etablierten Parteien gemieden und hatten kaum Wähler. „Um wachsen zu können, mussten sie diesen Neonazi-Stempel loswerden.“ Das habe beträchtliche Zeit gedauert, sei der Partei jedoch schließlich weitestgehend gelungen.

Drittstärkste Kraft

2010 schafften die Schwedendemokraten mit 5,7 Prozent erstmals den Sprung in den Reichstag. Als ersten Wendepunkt für die politische Landschaft des ganzen Landes sieht Sannerstedt aber die Wahl 2014 an, bei der sie plötzlich mit 12,8 Prozent drittstärkste Kraft wurden. „Das ging wie eine Schockwelle durch die anderen Parteien.“ Der Effekt habe sich 2015 verstärkt, als noch einmal sehr viele Menschen auf der Flucht in Schweden ankamen.

„Es ist so“, sagt der Politikwissenschaftler, „dass der großzügige Blick auf Flüchtlingspolitik, der in Schweden lange galt, nie die Unterstützung einer Mehrheit in der Bevölkerung hatte.“ Der wachsende Erfolg der bis dahin einzigen Partei, die für ein Ende der offenen Migrationspolitik stand, habe sowohl Sozialdemokraten als auch Moderate und Christdemokraten zum Umdenken gebracht. „Hätten die nichts geändert, hätten sie wohl noch mehr Wähler verloren.“

Eine „strammere“ Migrationspolitik wird also nicht erst betrieben, seit die jetzige Regierung 2022 startete. Aber danach ging es erst richtig los – sowohl in den Bereichen Kriminalität als auch Migration: starke Erhöhung von Strafen, Gefängnis schon für Jugendliche, mehr Überwachungsmöglichkeiten für die Polizei, höhere Mindestgehälter, um eine Arbeitserlaubnis zu erhalten, erschwerte Familienzusammenführung, die Pflicht einiger Behörden, Menschen ohne gültige Papiere zu melden, die Abschaffung des Konzepts „dauerhafte Aufenthaltserlaubnis“.

Nicht weit voneinander entfernt

Juristen kritisieren nicht zuletzt den hohen Takt der Gesetzgebung und das Ignorieren der gängigen Untersuchungen und Anmerkungen von unabhängigen Instanzen. Politikwissenschaftler Sannerstedt glaubt derweil nicht mal, dass sich die anderen Parteien der liberal-konservativen Seite sehr verbiegen müssten, um mit den Schwedendemokraten zusammenzuarbeiten. So weit seien die gar nicht voneinander entfernt.

Die Schwedendemokraten hoffen unter ihrem langjährigen Vorsitzenden Jimmie Åkesson nun auf den nächsten politischen Karrieresprung: Denn sollten das konservativ-rechte Lager doch noch das Rennen machen, werden die Schwedendemokraten zum ersten Mal eigene Ministerien bekommen.

So ist es besprochen. Für den Fall eines Wahlsieges fordern die Schwedendemokraten mindestens zwölf Ministerien. Unter den Bewerbern sind solche, die auch heute noch davon sprechen, dass es in Schweden zu viele Menschen gebe, die nicht Teil der ethnisch-schwedischen Bevölkerung seien.