Reaktionen auf Kabinettsumbau: „Das lässt Schlimmes befürchten“
Die Meinungen zur Nominierung von Carsten Linnemann als Gesundheitsminister gehen weit auseinander. Die Opposition kritisiert fehlende Expertise.
Foto: Fabian Sommer/dpa
Die Reaktionen auf den von Friedrich Merz angeschobenen Kabinettsumbau gehen weit auseinander. Die SPD stehe „verlässlich in der Koalition bereit“ und freue sich auf die Zusammenarbeit mit den neuen Kolleg*innen, so SPD-Generalsekretär Klüssendorf. Er bedankte sich bei Carsten Linnemann „herzlich“ für die „enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit“ und wünscht für die neue Aufgabe „ein glückliches Händchen“.
SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis schrieb, er freue sich auf konstruktive Zusammenarbeit mit Linnemann. Für die SPD sei zentral, dass sich Gesundheitspolitik am Gemeinwohl orientiere. Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschied auf X, man könne mit Linnemann „gut arbeiten“.
Der bisherige CDU-Generalsekretär Linnemann soll von der Parteizentrale ins Gesundheitsministerium wechseln, die aktuelle Ministerin Nina Warken soll die Leitung des Kanzleramts übernehmen. Dort wiederum räumt der bisherige Chef Thorsten Frei seinen Platz und soll am Mittwoch als Fraktionschef gewählt werden. Das große Stühlerücken wurde durch den Rücktritt des bisherigen Fraktionschefs Jens Spahn ausgelöst, der sich nach einer Leihmutteraffäre selbst schachmatt gesetzt hatte. Weitere Umbauten von Regierung und Kanzleramt hatte Merz am Freitagvormittag verkündet oder will dies in den nächsten Tagen tun.
Unterdessen hat die Opposition insbesondere auf die Linnemann-Personalie mit großer Skepsis reagiert. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte der Augsburger Allgemeinen: „Entsteht der Eindruck, dass ausgerechnet für das Gesundheitsministerium weder gesundheitspolitische Erfahrung, ministerielle Führungserfahrung noch besondere medizinische Fachkenntnis entscheidend sind, beschädigt das das Vertrauen – in einer Zeit, in der dieses Vertrauen ohnehin bereits grenzwertig strapaziert ist.“
Empathie statt „Einfach mal machen“
Die Herausforderungen im Gesundheitswesen seien gewaltig, schreibt der Grünen-Politiker. „Sie brauchen kein Motto wie ‚Einfach mal machen‘, sondern Expertise, Empathie und den konsequenten Fokus auf die Menschen“, betonte Dahmen mit Verweis auf einen Ausspruch, den Linnemann immer wieder verwendet. Gleichwohl wünschte er Linnemann „Erfolg für diese verantwortungsvolle Aufgabe“.
Die Linke sparte sich gute Wünsche. „Linnemann ist ein sozialpolitischer Hardliner, und das lässt Schlimmes befürchten“, sagte der Linken-Gesundheitspolitiker Ates Gürpinar der Rheinischen Post. „In Zeiten, in denen die Bundesregierung den Menschen im Land einen Tiefschlag nach dem anderen verpasst, wäre es kein gutes Zeichen, wenn jemand Minister wird, der bisher nur dadurch aufgefallen ist, nach unten zu treten – gerade in so einem wichtigen Bereich wie Gesundheit und Pflege“, sagte Gürpinar.
Nach einem verpatzten Jahr Schwarz-Rot ziehe Merz die Reißleine, teilten die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge mit. Sie bezeichnen Merz’ Vorgehen als „Salamitaktik“: Das Kabinett etappenweise über den Sommer umzubauen, bringe keine Ruhe in die Regierungsgeschäfte. „Das wirkt weder professionell noch gut durchdacht.“ Sie hofften, der Veränderungswille betreffe auch die politischen Inhalte. „Bei aller Skepsis“ wünschten sie alles Gute.
Politologe sieht Risiken
FDP-Chef Wolfgang Kubicki erinnerte auf der Plattform X an Aussagen, nach denen die Krankenkassenzahl in Deutschland drastisch reduziert werden und die Sozialbeiträge bei 40 Prozent des Bruttolohns gedeckelt werden sollten. Linnemann müsse sich nun beweisen. „Wir werden ihn daran erinnern“, so der FDP-Chef, der es mit seiner Partei auch wieder ins Parlament schaffen möchte.
Auch Verbände und Experten äußern sich sowohl gratulierend als auch besorgt. „Diese teilweise Kabinettsumbildung birgt Risiken“, sagte Politologe Benjamin Höhne von der TU Chemnitz. „Sie ist nicht das Ergebnis von gezielter eigener politischer Planung.“
Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, sagte der Funke Mediengruppe, Linnemann stehe „für die Modernisierung bestehender Strukturen“. Auch im Gesundheitswesen sei dieser Gestaltungswille nötig.
Einsatz für strukturelle Reformen
Nicola Buhlinger-Göpfarth vom Verband der Hausärzt*innen lobte Linnemann für seinen Einsatz für Strukturreformen. Er zeige den Willen, die Bürger*innen auf diesem Weg mitzunehmen. Genau diese Fähigkeiten seien für den Erfolg der anstehenden Reformen im Gesundheitswesen „essenziell“.
Vom Kuratiorium der Deutschen Altershilfe (KDA) gratulierte Alexia Zurkuhlen Warken und Linnemann zu ihren neuen Aufgaben. Insbesondere Linnemann wünsche sie „kluge und ausgewogene Entscheidungen“ bei den anstehenden Reformen. Die gesellschaftlichen Herausforderungen könnten nur gemeinsam bewältigt werden. Sie verwies etwa auf die Millionen pflegenden Angehörige, die durch ihr Engagement nicht zu stark auf dem Arbeitsmarkt fehlen dürften.
„Bei Pflege geht es um Würde“, sagt Zurkuhlen. Sie müsse als gemeinschaftliche Aufgabe verstanden werden.
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