EU-Experten für Social-Media-Verbot: Kindersicherung im Internet rückt näher
Ein EU-Expertengremium empfiehlt ein Social-Media-Verbot für unter 13-Jährige. Die Kommission will sich nach der Sommerpause festlegen.
In der EU ist ein umfassendes Social-Media-Verbot für Minderjährige näher gerückt. Ein von der EU-Kommission eingesetztes Expertengremium hat am Montag in Brüssel empfohlen, den Zugang zu Social Media für Kinder unter 13 Jahren in allen 27 Mitgliedsländern zu beschränken.
Dabei gehe es nicht nur um Facebook, Instagram oder Tikttok, betonten die Experten. Die EU solle vielmehr einen weiten Begriff von „Social Media plus“ zugrunde legen und sich auch um KI-Bots und Videospiele kümmern. Außerdem brauche man „effektive Systeme zur Alterskontrolle“.
Was das in der Praxis bedeutet, blieb zunächst offen – die Experten legten sich nicht auf ein bestimmtes Modell fest. Als Vorreiter gilt Australien, wo Ende 2025 ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren eingeführt wurde, das aber nur leidlich funktioniert.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, sie wolle den Expertenbericht in Ruhe auswerten und nach der Sommerpause einen Vorschlag machen. Allerdings bekräftigte die CDU-Politikerin ihren Plan, „altersangemessene Einschränkungen“ einzuführen. Eine EU-eigene App zur Alterskontrolle sei einsatzbereit, behauptete sie.
Familienministerin Prien ebenfalls für Mindestalter 13
Für ein gesetzliches Mindestalter von 13 Jahren hatte sich bereits Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) ausgesprochen. Dieses Alter stelle eine kritische Phase der kindlichen Entwicklung dar, erklärten nun die Experten in Brüssel. Deshalb sei ein besonderer Schutz nötig.
Ab 13 sollten Jugendliche nach und nach Zugang zu Social-Media-Diensten erhalten, sagte der Co-Autor des Berichts, Jörg Fegert, der als ärztlicher Direktor der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie am Universitätsklinikum Ulm arbeitet. Aber auch dann seien noch Sicherungen nötig.
Für mehr Sicherheit im Netz sprach sich Maria Melchior aus, die als Forschungsdirektorin am französischen Gesundheitsinstitut INSERM in Paris arbeitet. Für Social Media müsse künftig „Safety by design“ gelten – es soll also einen „eingebauten“ Kinder- und Jugendschutz geben.
Airbags fürs Internet
Noch weiter geht von der Leyen. „Die Plattformen müssen nachweisen, dass ihre Dienste nicht schädlich sind“, sagte sie. Im Internet dürfe es künftig nicht anders zugehen als im Straßenverkehr. Dort sorgten die Autohersteller mit Sicherheitsgurten und Airbags für Sicherheit.
Wie die Airbags der digitalen Welt aussehen könnten, wollte von der Leyen aber nicht verraten. Auch die Experten legten sich nicht fest. Jenseits der Schwelle von 13 Jahren seien verschiedene Modelle denkbar, sagten sie. Die EU-Staaten könnten auch eigene Lösungen suchen.
Ende Juni hatte eine von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) eingesetzte Expertenkommission Empfehlungen zur Social Media-Nutzung von Minderjährigen in Deutschland vorgelegt. Demnach sieht die Kommission Regulierungsbedarf. Anders aber als die Familienministerin, die eine Altersgrenze für Social-Media-Plattformen fordert, legte sich die Kommission bei diesem Punkt nicht fest – und plädierte ausdrücklich für eine europäische Regelung.
Positive Reaktionen aus Deutschland
Entsprechend positiv äußerten sich am Montag nun Politiker:innen, die wie Prien auf ein europaweites Social-Media-Verbot bauen. So sieht der SPD-Bundestagsabgeordnete und Fachanwalt für Medien- und Urheberrecht Macit Karaahmetoğlu in den vorgelegten Empfehlungen „eine weitere Bestätigung: Soziale Medien sollten mit einem gesetzlichen Mindestalter versehen sein – insbesondere solche, die unsere Kinder mit gefährlichen Inhalten und Suchtmechaniken in Gefahr bringen.“
Auch Isabel Brandhorst vom Deutschen Zentrum für Psychische Gesundheit sieht Handlungsbedarf. Sie warnte jedoch davor, Kindern und Jugendlichen Verbote überzustülpen: „Gegen den Widerstand der Kinder kommt man nicht an. Sie sind kreativ und finden ihre Schlupflöcher“, sagt Brandhorst. Entscheidend sei deshalb, gemeinsam Lösungen zu entwickeln.
Das letzte Wort hat allerdings immer die EU-Kommission. Sie gibt mit dem Digitalen-Dienste-Gesetz DSA den rechtlichen Rahmen vor und kann deshalb auch Altersgrenzen festlegen. Einzelne Mitgliedsländer dürfen keine eigenen Regeln erlassen, die mit dem EU-Recht konkurrieren.
Frankreich muss seinen Gesetzesvorschlag für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren deshalb nach Ansicht der Kommission wieder ändern. Allerdings gehört Frankreich – gemeinsam mit Deutschland – auch zu den Ländern, die mehr Kinderschutz fordern.
Meta macht süchtig
Einen ersten Schritt zu härteren Regeln hat die EU-Behörde bereits am vergangenen Freitag gemacht. Sie legte eine Studie vor, derzufolge Instagram und Facebook zu große Suchtgefahren für Kinder und Jugendliche bergen. Der amerikanische Mutterkonzern Meta muss nun darauf reagieren.
Wenn Meta die Vorwürfe nicht entkräften kann oder keine Änderungen vornimmt, könnte Brüssel eine Milliardenstrafe in Höhe von bis zu 6 Prozent des Jahresumsatzes verhängen. Bei Meta könnten das mehr als 12 Milliarden Euro sein. Auch gegen Tiktok läuft ein ähnliches Verfahren.
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