Lehren aus dem Stromausfall in Berlin: Fachleute kritisieren Mängel beim Katastrophenschutz

Ein halbes Jahr nach dem Blackout fordern Experten Nachbesserungen beim Schutz der Bevölkerung. Mit ihren Vorschlägen stoßen sie beim Senat nicht nur auf Gegenliebe.

Was sind die Lehren aus dem Stromausfall? Der Mexikoplatz während des Blackouts im Januar Foto: Emmanuele Contini/imago

Die Überlegungen klingen düster: Ein Cyberangriff könnte Berlin lahmlegen. Oder: Ein Krieg bricht aus. Andere Szenarien wiederum wecken lebhafte Erinnerungen: etwa ein tagelanger Stromausfall, der auch Wasser- und Wärmeversorgung unterbricht. Oder eine Hitzewelle, die vulnerable Gruppen wie ältere Menschen besonders gefährdet.

Anhand dieser – eigentlich erdachten – Bedrohungslagen hat eine Ex­per­t*in­nen­kom­mis­si­on den Katastrophenschutz in Berlin analysiert. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte das Gremium nach dem Brandanschlag auf die Stromversorgung im Januar einberufen. Am Montag hat die Kommission ihren Bericht vorgestellt.

Der hat es in sich: Die vier Ex­per­t*in­nen sehen Berlin nicht ausreichend auf Katastrophen und Krisen vorbereitet. Das habe der Blackout Anfang des Jahres vor Augen geführt, bei dem rund 100.000 Menschen im Berliner Südwesten bis zu vier Tage ohne Elektrizität waren. „Obwohl das Schadensereignis räumlich und zeitlich begrenzt war, zeigte es, wie wenig das System auf größere, länger andauernde und hybride Lagen vorbereitet ist“, heißt es in dem Bericht.

Unter anderem stellt die Kommission „gravierende Mängel“ bei der Kommunikation und Lücken bei der Versorgung von vulnerablen Gruppen fest. Hinzu kommen „kritische Engpässe“ bei Notstrom und Treibstoff, verursacht durch Materialmangel – also zu wenig Sprit. Zudem seien beim Stromausfall im Januar Möglichkeiten zur Selbstversorgung wie Solaranlagen ungenutzt geblieben, weil sie ohne Anschluss ans Netz nicht autark funktionieren. Der Fachbegriff hierfür lautet „Inselbetriebsfähigkeit“. Das sei ein „bis dahin kaum bekanntes Versorgungsdefizit“, schreibt die Kommission.

Die größte Schwachstelle ist die fehlende Resilienz der Bevölkerung

Uwe Nerger, Ex-Brigadegeneral

Entsprechend betrachten die vier Ex­per­t*in­nen den Stromanschlag als „Weckruf“. Künftig habe man es wahrscheinlich häufiger mit von Menschen gesteuerten Katastrophen zu tun, erklärte Kommissionsmitglied Uwe Nerger, ein ehemaliger Bundeswehrgeneral. „Da hilft keine Warnapp“, sagte Nerger. „Die größte Schwachstelle ist die fehlende Resilienz der Bevölkerung.“

Krisenfestigkeit bis 2029

Deshalb geht es der Kommission nicht allein um den Rückblick und die Analyse, sondern vor allem die Zukunft. Der Anspruch: Alle im Krisenfall betroffenen Akteure sollen bis 2029 in der Lage sein, den autonomen Betrieb ihrer Kernfunktionen über zehn Tage aufrechtzuerhalten.

Dafür schlägt sie mehrere grundsätzliche Maßnahmen vor. Etwa soll ein „Chief Resilience Officer“ (CRO) in der Senatskanzlei eingesetzt werden, der den Aufbau und die Entwicklung des Katastrophenschutzes koordiniert. Daneben fordert die Kommission ein Lage- und Krisenzentrum, das rund um die Uhr einsatzfähig sein soll. Das gebe es zwar im Kern, es müsse aber besser und größer werden, hieß es am Montag.

Wegner will Geld vom Bund

Außerdem soll es berlinweit sogenannte Katastrophenschutzleuchttürme geben, also dezentrale Anlaufstellen für Menschen in den Bezirken. Und 300 autarke „Kiezboxen“ sollen den Internetzugang im Krisenfall aufrechterhalten. Mit am wichtigsten sei aber regelmäßiges Training, betonte Sigrid Nikutta, Ex-BVG-Chefin und ebenfalls Teil der Kommission: „Unser Plädoyer ist: üben, üben, üben, und die Berlinerinnen und Berliner einbeziehen“, sagte sie.

300 solcher Kiezboxen sollen Not-WLAN liefern: Stefan Truthän, Unterstützer der Expertenkommission, erläutert ihre Funktion Foto: Soeren Stache/dpa

Beim schwarz-roten Senat stießen die Vorschläge der Kommission nicht nur auf Gegenliebe. Zwar betonte Innensenatorin Iris Spranger (SPD), deren Ressort den Katastrophenschutz verantwortet, sie fühle sich bestätigt durch den Bericht: „Aufgaben des Katastrophenschutzes müssen in der Breite verortet, aber zentral koordiniert werden“, so die Innensenatorin. Einen CRO lehnte sie jedoch ab: „Wir brauchen keinen neuen Beauftragten.“

Kai Wegner wiederum versprach, Berlin zur „Modellstadt der Krisenfestigkeit“ machen zu wollen. Das aber koste Geld, stellte er klar: „Wir werden im Haushalt umsteuern müssen.“ Dabei richtete er sich auch an die Bundesregierung. Berlin befinde sich als Hauptstadt in einer besonderen Bedrohungslage. „Das muss auch in Zahlen deutlich werden. Der Bund muss eine finanzielle Verantwortung tragen“, sagte Wegner.

Zugang zu Informationen eingeschränkt

In Deutschland ist der Katastrophenschutz – also der Schutz der Bevölkerung vor großen Unglücken und Katastrophen in Friedenszeiten – Ländersache, während die Zuständigkeit für den Zivilschutz, also Schutz im Kriegsfall, beim Bund liegt. Auf Bundesebene wurden Anfang des Jahres mit dem Kritis-Dachgesetz neue Regeln für den Schutz kritischer Infrastruktur verabschiedet.

Etwa wurde der öffentliche Zugang zu Informationen eingeschränkt. Zudem müssen Energieversorger, Krankenhäuser und der Flug- und Güterverkehr strengere Sicherheitskonzepte und Notfallpläne entwickeln. Auch auf Berliner Landesebene hat die schwarz-rote Koalition trotz scharfer Kritik das Informationsfreiheitsgesetz beschnitten und den Ausbau von Videoüberwachung auf den Weg gebracht, um Anschläge auf Infrastruktur zu verhindern.

Die Berliner Grünenfraktion fordert, dass es dabei nicht bleiben darf. „Als Hauptstadt können wir es uns nicht leisten, die Krisenvorsorge weiter auf die lange Bank zu schieben“, sagte Gollaleh Ahmadi, Sprecherin für Sicherheitspolitik, am Montag. „Resilienz entsteht nicht durch Berichte, sondern durch verbindliche Investitionen, klare Zuständigkeiten und konsequente Umsetzung.“ Jetzt sei der Senat in der Pflicht, einen verbindlichen Umsetzungsplan vorzulegen. Ob das aber angesichts des aufziehenden Wahlkampfs geschieht, ist ungewiss.