Jurist über den AfD-Parteitag: „Wir stehen vor einem möglichen Wendepunkt“
Bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt trifft die taz Maximilian Steinbeis, Jurist und Gründer des Verfassungsblogs. Sind die Blockaden legitim?
Zehntausende demonstrieren gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. Gegendemonstrant:innen haben am Samstagmorgen wie angekündigt die Zufahrtswege zum Tagungszentrum auf der Erfurter Messe blockiert. Insgesamt sind vier Blockaden mit jeweils bis zu 1.000 Teilnehmenden gelungen. Diese waren zu Gegen- und Störaktionen mit 200 Reisebussen aus ganz Deutschland nach Erfurt angereist.
Ein Demonstrationszug erreicht am Samstagmorgen unter großem Applaus den Gothaer Platz, von wo aus die einzige Straße aus der Innenstadt heraus zum Messegelände und dem AfD-Parteitag führt. Teile der Demo setzen sich. Darunter auch ein Block prominenter deutscher Professor:innen und Akademiker:innen, der aus der Aktionswoche Wissenschaft gegen Faschismus hervorgegangen ist.
Mehr als 450 Akademiker:innen hatten sich vorab solidarisch mit den Protesten erklärt. Die Philosophin Rahel Jaeggi ist hier, ebenso der Jurist Max Steinbeis, der den „Verfassungsblog“ betreibt. Der taz erklärt er mitten im Geschehen, warum er zivilen Ungehorsam gegen den AfD-Parteitag für legitim hält.
taz: Herr Steinbeis, warum blockieren Sie gerade den Gothaer Platz, eine der Zufahrtsstraßen zum AfD-Parteitag?
Maximilian Steinbeis: Weil wir als Gesellschaft jetzt seit 15 Jahren dabei zuschauen, wie der autoritäre Populismus immer mehr Raum einnimmt. Wir stehen vor einem möglichen Wendepunkt. Die AfD droht, bald Regierungsmacht ausüben zu können. Das heißt, dass sie nicht nur die Gesetzgebung bestimmen, sondern auch Polizei sowie leitende Positionen in Verwaltung und Justiz besetzen können.
Da könnten sie ihre menschenfeindliche Gesinnung auf einem ganz anderen Level umsetzen und den Staat umbauen. Das Gefährliche: Wir gewöhnen uns da immer mehr dran. Auch im öffentlichen Diskurs gibt es diese Haltung: Wir kriegen sie nicht verboten, also ist es eine normale Partei, die man normal behandeln muss. Aber das ist nicht der Fall. Demokratien können innerhalb kürzester Zeit in einen Strudel geraten, wenn man sich autoritären Akteuren nicht in den Weg stellt.
ist Jurist, Journalist und Schriftsteller. Seit 2009 betreibt er den Verfassungsblog – ein internationales Forum zu Fragen des öffentlichen Rechts. Im Thüringen-Projekt beschäftigte er sich vor dem Hintergrund der bevorstehenden Landtagswahlen mit der Frage: Was, wenn eine autoritär-populistische Partei wie die AfD staatliche Machtmittel in die Hand bekommt?
taz: Vor den Protesten hieß es immer wieder, man könne den Parteitag einer gewählten Partei doch nicht verhindern. Warum ist ziviler Ungehorsam gegen die AfD legitim?
Steinbeis: Ziviler Ungehorsam ist eine notwendige Protestform in der Demokratie. Es muss möglich bleiben, dass sich Protestierende nicht immer vom Recht einschränken lassen. Man nimmt die Konsequenzen für den Regelbruch ja in Kauf. Ziviler Ungehorsam hält Möglichkeiten gegen ein autoritäres und repressives Recht offen. Darüber müssen wir streiten können.
taz: Welche Bedrohung sehen sie im Falle eines Wahlsiegs der AfD in Sachsen-Anhalt?
Steinbeis: Das wird unterschiedliche Leute ganz unterschiedlich treffen, besonders muslimische Migrant:innen und sozial marginalisierte Menschen. Die AfD macht keinen Hehl daraus, massenhaft Menschen deportierten zu wollen. Wie viel sie davon umsetzen kann, hängt auch davon ab, wie viel Widerstand es gibt.
taz: Der Rechtsruck ist ja größer als nur die AfD. Inwiefern ist der Fokus auf die AfD trotzdem richtig?
Steinbeis: Wir sind hier, weil die AfD ihren Parteitag abhalten will. Aber man sollte sich nicht auf die AfD beschränken. Schon jetzt ist das Recht ja umgestaltet worden: Es gibt Pushbacks an der EU-Außengrenze und Verhandlungen mit den Taliban, um Menschen nach Afghanistan abschieben zu können. Noch vor ein paar Jahren hätte ich mir das alles nicht vorstellen können.
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