Nachfolge von Christian Schmidt: Europa stellt sich in Bosnien-Politik gegen Trump
Paris, Berlin und London lassen den US-Favoriten für das Amt des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina abblitzen. Die USA drohen mit Konsequenzen.
Jetzt knirscht es auch in der Bosnien-Politik zwischen den USA und Europa. Die USA zeigten sich enttäuscht, nachdem Donald Trumps Wunschkandidat für das Amt des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina nicht gewählt wurde. Der US-Präsident will seine Position bezüglich der bisherigen Unterstützung des Balkanstaates nun überdenken.
Am 11. Mai war der deutsche CSU-Politiker Christian Schmidt von seinem Posten als Hoher Repräsentant zurückgetreten. In einer Erklärung der bosnischen US-Botschaft vom Freitag hatte es dann geheißen, man erwarte die Wahl des italienischen Diplomaten Antonio Zanardi Landi durch den zuständigen Friedensimplementierungsrat (PIC).
Die EU-Staaten Frankreich, Deutschland und das für Bosnien aktive Großbritannien unterstützten hingegen den französischen Diplomaten René Troccaz. Die USA drohten daraufhin, dass die „europäische Unentschlossenheit“ Washington dazu zwingen könnte, seine Rolle in der aktuellen internationalen Präsenz in Bosnien zu überdenken.
Bisher waren die USA ein Garant des Dayton-Friedensabkommens, das 1995 den Bosnienkrieg beendete. Dessen Überwachung ist die Aufgabe des von der internationalen Gemeinschaft ernannten Hohen Repräsentanten. Nach Befürchtungen von Vertretern der Zivilgesellschaft in Sarajevo scheinen die USA jetzt offenbar auf die serbisch-russische Linie der endgültigen ethno-nationalistischen Aufteilung des Landes einzuschwenken.
Mehrheitsbevölkerung ist gegen Teilung
Serbien will seit jeher die serbisch kontrollierten Gebiete – die Republika Srpska – aus dem Gesamtstaat Bosnien und Herzegowina lösen und mit Serbien vereinigen. Verstärkt wird diese Position durch die Forderungen kroatischer nationalistischer Extremisten, die ebenso gerne die von Kroaten kontrollierten Gebiete der Westherzegowina zu einem dritten Teilstaat ausbauen oder sogar mit Kroatien vereinigen wollen.
Die Mehrheitsbevölkerung aus Nichtnationalisten, Zivilgesellschaft, Minderheiten und Bosniaken (bosnische Muslime) dagegen hält an dem gemeinsamen Staat fest. Bisher hatten die USA und Europa diese Position unterstützt und den Bestand des Staates Bosnien und Herzegowina garantiert. Laut lokalen Medien gingen die Gespräche unter den PIC-Mitgliedern um Schmidts Nachfolge noch weiter, man konnte jedoch keinen Kompromiss finden. Schmidt bleibt so lange im Amt, bis ein Konsens erzielt wird. Hinter dem Streit steht offenbar auch eine grundlegende Meinungsverschiedenheit über die Zukunft des Büros des Hohen Repräsentanten (OHR).
Die US-Regierung signalisiert seit Wochen, dass der nächste Amtsträger weniger weitreichende Befugnisse haben sollte. Der Hohe Repräsentant besitzt die sogenannten „Bonn Powers“ – außergewöhnliche Eingriffsrechte, mit denen Gesetze in Bosnien und Herzegowina erlassen oder Politiker abgesetzt werden können.
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Schmidt hatte diese Befugnisse gegen den ehemaligen Präsidenten der Republika Srpska, den extremen Nationalisten und Trump-Freund Milorad Dodik, angewandt. Dessen Weigerung, Schmidts Aufhebung bestimmter nationalistischer Gesetze anzuerkennen, hatte 2025 letztendlich zu Dodiks Absetzung geführt.
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