Deutsche Pleite: Was hat Sie bloß so irritiert?
Nach Deutschlands gescheiterter Wahl in den UN-Sicherheitsrat wird über Verantwortliche und Konsequenzen diskutiert.
Wo fing das an? Was ist passiert? Was hat dich bloß so ruiniert?“ Wahrscheinlich kann Johann Wadephul das Lied der Sterne im Geiste mitsingen. Nur 104 von 191 Staaten hatten am Mittwoch in der UN-Generalversammlung für Deutschland gestimmt, den Zuschlag für die beiden freien Sitze im Sicherheitsrat in der Gruppe der Westeuropäischen Länder erhielten Portugal und Österreich. Nach sechs erfolgreichen Bewerbungen als gewähltes Mitglied im wichtigsten UN-Gremium erlebt Deutschland nun zum ersten Mal eine Niederlage.
Der deutsche Außenminister war sichtbar ratlos, als er am Mittwoch in New York die Nichtwahl Deutschlands kommentierte. War es Russland, „das gegen uns gearbeitet hat“, weil es im Rat nicht dem stärksten Unterstützer der Ukraine gegenübersitzen wolle?, fragte sich Wadephul. War es die relativ späte Bewerbung – 2020 hatte Deutschland sein Handtuch ausgeworfen, Portugal und Österreich schon 2011 und 2013. Deutschland hatte, Wadephul zufolge, ein gutes Angebot gemacht, „für die Werte, die wir für richtig halten, Völkerrecht und Menschenrechte“.
Vielleicht wollten andere Länder, um die Sterne zu zitieren, ja einfach „nicht zuhören oder nichts glauben“? Denn viele Beobachter:innen führen die Janusköpfigkeit der deutschen Regierung in beiden Punkten nun als Gründe für das Scheitern an. So auch der grüne Außenpolitiker Boris Mijatović. „Wir vertreten leider keine klare Linie mehr beim Völkerrecht“, sagt der für die UN zuständige Abgeordnete der taz. Es passe eben nicht zusammen, dass man im Oval-Office vor Trump buckle und Geschenke verteile und keine klare Haltung zu den völkerrechtlichen Verstößen der USA habe, wie der Entführung des venezolanischen Präsidenten oder den Angriffen auf Iran. Mit „man“ ist der Kanzler gemeint, dem Mijatović die Verantwortung für Deutschlands Blamage gibt: „Der Hauptgrund ist Friedrich Merz.“
Auch Angela Merkels ehemaliger außenpolitischer Berater, Christoph Heusgen, der Deutschland von 2018 bis 2020 als UN-Botschafter im Sicherheitsrat vertrat, übte Kritik am Kanzler. Es sei ein Fehler gewesen, dass Merz nicht persönlich zur UN-Vollversammlung im September reiste. „Too little, too late“, sagte er dem Deutschlandfunk zur deutschen Kandidatur.
Mijatović, der einige Wochen vor der entscheidenden Wahl zusammen mit anderen Abgeordneten New York besucht hatte und dort mit Botschafter:innen der USA, Chinas und Großbritanniens sprach, vermutet, dass auch von den fünf ständigen Mitgliedern nicht nur Russland gegen Deutschland war. „Alle hatten uns versichert, wie wichtig eine starke Stimme Deutschlands im Sicherheitsrat sei.“ Aber er glaube nicht, dass sich das wirklich alle wünschten. Genau wird man es nie wissen, denn die Wahl ist geheim.
Ein Glaubwürdigkeitsproblem habe Deutschland aber auch in Bezug auf seine Entwicklungsausgaben, meint die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Sanae Abdi. „Die Kürzungen in diesem Bereich waren ein entscheidender Faktor“, vermutet sie. Deutschland habe sich da aus einer Rolle der Führung und der Verantwortung zurückgezogen.
Die Bundesrepublik ist immer noch der zweitgrößte Zahler der UN, doch der Etat der Entwicklungsministerin schrumpft seit vier Jahren – pro Jahr um rund 1 Milliarde Euro. Das innerhalb der UN vereinbarte Ziel, dass reiche Länder jährlich 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zur Unterstützung ärmerer Länder ausgeben, verfehlte Deutschland im vergangenen Jahr deutlich.
Für Abdi liegen die Konsequenzen aus der Pleite auf der Hand. Statt Entwicklungsausgaben weiter zu kürzen, müssten diese nachhaltig aufgestockt werden. „Die Entwicklungszusammenarbeit ist unser wichtigstes außenpolitisches Instrument beim Aufbau langfristiger Partnerschaften“, sagt Abdi. Auch Mijatović ist überzeugt: „Wir brauchen jetzt mehr UN statt weniger und müssen unser Engagement ausbauen.“
Aus der CDU kommen andere Töne. Wadephuls Parteifreund, der hessische Minister Manfred Pentz, warf die Frage auf, warum Deutschland weiter so viel Geld in die UN investieren sollte. Der Außenminister, der sich zunächst zweideutig äußerte, stellte nun klar: „Wir bleiben bei den UN genauso engagiert wie bisher.“
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