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AfD in Mecklenburg-VorpommernNette Fassade, völkischer Kern

In Mecklenburg-Vorpommern setzt die AfD vor der Landtagswahl auf moderates Spitzenpersonal – und auf zutiefst völkisch-nationalistische Politik.

Kriegen nicht nur Zustimmung, weil sie so brav aussehen: Die AfD-Landesvorsitzenden Leif-Erik Holm (l) und Enrico Schult (r) Foto: Jens Büttner/dpa

W enn es nach der AfD Mecklenburg-Vorpommern geht, soll nach der Landtagswahl im September eine „blaue Welle“ durchs Land schwappen. Dafür stehen zwei Männer an der Parteispitze: Leif-Eric Holm und Enrico Schult. Sie hoffen, am 20. September eine Regierungsbeteiligung zu erreichen.

Nach der jüngsten Umfrage könnte die Partei mit 36 Prozent ins Schweriner Schloss ziehen. Die SPD um Ministerpräsidentin Manuela Schleswig liegt mit fast zehn Prozent Abstand am nächsten an der AfD. Die Strategie der AfD: ein smartes-moderates Spitzenduo und ein völkisch-nationalistisches Programm.

Holm und Schult an der Doppelspitze treten bemüht nüchtern und vermeintlich unideologisch auf. Im Januar setzten sie sich gegen die Kandidatur des für seine rassistischen und NS-verherrlichenden Aussagen bekannten Landtagsfraktionsvorsitzenden Nikolaus Kramer zur Landtagswahl durch. Damals sahen auch Mandatstragende anderer Parteien, dass die Personalie Kramer nicht mehr zur AfD-Strategie passen könnte.

Im Juni gibt Kramer das Amt des Fraktionschefs an Schult ab. Der Clou von Holm, der für die AfD im Bundestag sitzt, und Schult, der die AfD noch als Fraktionsvize im Landtag anführt, ist, selbst radikale Rhetorik zu vermeiden, aber zu extremen Positionen aus ihrer Partei zu schweigen.

Radikales AfD-„Regierungsprogramm“

Eine ganz klare Sprache spricht dagegen der Entwurf des AfD-„Regierungsprogramms“. Er spiegelt die Radikalität des mecklenburg-vorpommerschen Landesverbandes wider. In 94-Seiten belegt die AfD, dass sie eine andere Republik will. Dem Spiegel lag das Programm, das per E-Mail für den kommenden Landesparteitag am 30. Mai versendet wurde, zuerst vor.

Die wirtschaftspolitischen Vorstellungen sind noch die moderatesten Forderungen: die Annäherung an Russland soll auch mit der Reparatur der Ostsee-Pipeline Nord-Stream angestrebt werden, Tarifvorgaben bei öffentlichen Aufträgen müssten wegfallen, der Ausbau der Windkraft gestoppt und die Kernkraft wieder eingeführt werden.

Der Zuspruch zur AfD wächst in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur weil das Spitzenduo nett auftritt, sondern auch wegen des Programms

Die einwanderungs- und asylpolitischen Forderungen dürften als radikalster Teil im Entwurf eingeordnet werden. Die AfD will „Remigration“, um den angeblichen „großen Austausch“ zu stoppen. Die SPD würde „systematisch darauf“ hinwirken „die deutsch geprägte Gesellschaft durch eine multikulturelle Gesellschaft zu ersetzen“. In der Asylpolitik soll das Prinzip „Bett-Brot-Seife“ eingeführt werden.

Eine weitere Forderung ist eine „Rückführungspolizei“, die „illegaler Migration“ und Schleuserkriminalität entgegentritt. Nach den tödlichen Schüssen von Mitarbeitenden der amerikanischen Einwanderungsbehörde ICE auf Renee Good und Alex Pretti Anfang des Jahres hatten Einzelne in der Bundes-AfD noch überlegt, dass solche Forderungen Wählende abschrecken könnten. Diese Sorgen scheinen Holm und Schult nicht zu haben.

Nationalistische Bildungs- und Kulturpolitik

Mehr Härte und Leistungserwartung will die AfD auch gegenüber Kindern und Jugendlichen. Sie fordern Vorschaltklassen für Kinder mit geringen Deutschkenntnissen, eine verpflichtende Vorschule sowie strengere Regeln für den Übergang aufs Gymnasium und den dauerhaften Erhalt von Förderschulen. Gymnasien sollen keine „Masseninstitution“ bleiben. Es soll schneller Schulverweise bei Gewalt- und Drogendelikten hageln und das Alter für Strafmündigkeit soll auf zwölf Jahren herabgesetzt werden.

Ihre Kulturpolitik kann vielleicht einfach mit „deutsch muss es sein“ umrissen werden. Sie wollen die abendländische Kultur schützen, die deutsche Volkskunst fördern. Staatliche Bauprojekte sollen den „architektonischen Heimatstil“ achten müssen. Das Gender-Mainstreaming und gendergemäße Sprache möchten sie in Verwaltungen und Behörden beenden. Eine Forderung wird ebenso neu erhoben: die Aufkündigung des NDR-Staatsvertrags.

Der Zuspruch zur AfD wächst in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur, weil das Spitzenduo nett auftritt, sondern auch wegen dem Programm. Eine Studie von Meinungs- und Marktforschungsunternehmen Civey zeigte im April 2026, dass Wählende die AfD ankreuzen, weil sie zu 44 Prozent denken, die Partei habe „gute Ideen für das Land“, 40 Prozent die „Zuwanderung“ ablehnen und 36 Prozent bekunden die „Werte“ zu teilen. Der Wahl ist längt ein Kampf um Werte geworden: wie wir leben wollen.

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Andreas Speit
Autor
Rechtsextremismusexperte, Jahrgang 1966. In der taz-Nord schreibt er seit 2005 die Kolumne „Der Rechte Rand“. Regelmäßig hält er Vorträge bei NGOs und staatlichen Trägern. Für die Veröffentlichungen wurde er 2007 Lokaljournalist des Jahres und erhielt den Preis des Medium Magazin, 2008 Mitpreisträger des "Grimme Online Award 2008" für das Zeit-Online-Portal "Störungsmelder" und 2012 Journalisten-Sonderpreis "TON ANGEBEN. Rechtsextremismus im Spiegel der Medien" des Deutschen Journalistenverbandes und des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt. Letzte Bücher: herausgegeben: Das Netzwerk der Identitären - Ideologie und Aktionen der Neuen Rechten (2018), Die Entkultivierung des Bürgertum (2019), mit Andrea Röpke: Völkische Landnahme -Alte Sippen, junge Siedler, rechte Ökos (2019) mit Jena-Philipp Baeck herausgegeben: Rechte EgoShooter - Von der virtuellen Hetzte zum Livestream-Attentat (2020), Verqueres Denken - Gefährliche Weltbilder in alternativen Milieus (2021).
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