Steuerschätzung: Die Steuersenkung wird nicht einfacher
Der Staat muss mit deutlich weniger Einnahmen rechnen, hauptsächlich wegen des Nahostkrieges. Der Spielraum für die geplante Steuerreform nimmt ab.
Der Irankrieg hat nachteilige Auswirkungen auf die Finanzen des deutschen Staates. Die neue Steuerschätzung zeigt, dass die erwarteten Einnahmen in diesem und im kommenden Jahr wohl erheblich sinken. Die für Anfang 2027 geplante Steuersenkung zu bezahlen, dürfte für die Regierung aus Union und SPD damit noch etwas schwieriger werden.
2026 müssen Bund, Länder und Kommunen insgesamt mit rund 17 Milliarden Euro weniger auskommen als bei der vorhergehenden Schätzung im vergangenen November ermittelt. Davon schlagen beim Bund knapp 10 Milliarden Euro, bei den Ländern 3 und bei den Kommunen gut 4 Milliarden Euro Minus zu Buche. 2027 werden im Vergleich zur vergangenen Schätzung etwa 18 Milliarden Euro fehlen, 10 beim Bund, 3 bei den Ländern und knapp 5 Milliarden Euro bei den Städten und Gemeinden.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte seine Einnahmeerwartung sowieso schon reduziert. Dafür spielen auch gewisse Steuererleichterungen eine Rolle – so sank Anfang dieses Jahres etwa die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie. Vor allem aber macht sich der Krieg im Nahen Osten bemerkbar, den der Angriff der USA und Israels auf Iran Ende Februar auslöste. Noch immer ist die Meerenge von Hormus blockiert, sodass der Weltwirtschaft große Mengen Erdöl, Erdgas und weitere Produkte fehlen. Das schlägt hierzulande auf die Konjunktur – und damit auf die Steuern, die Firmen und Privathaushalte entrichten.
Wobei die aktuelle Steuerschätzung die Einbußen des Krieges erst teilweise abbildet, denn sie basiert auf den Daten vom März. Auf jeden Fall konterkariert sie die Entwicklung, die sich aus der vergangenen Steuerschätzung vom November 2025 ablesen ließ. Damals stiegen die erwarteten Einnahmen, was unter anderem am positiven Effekt des riesigen Investitionsprogramms lag, das Union und SPD beim Amtsantritt ihrer Regierung beschlossen hatten.
Was wird mit den Gutverdienern?
„Für den Bund bringt die aktuelle Steuerschätzung keine Entlastung für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2027“, sagte Bundesfinanzminister Klingbeil. Diese Aussage betrifft auch den Plan der Steuersenkung.
Im Ziel, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, sind sich die Regierungsparteien zwar weitgehend einig. Die Frage ist aber, ob hohe Einkommen ebenfalls profitieren sollen, wie die Union es wünscht – oder ob Gutverdiener einen Teil der Steuersenkung durch höhere Abgaben mitfinanzieren, was die SPD präferiert.
Von der Antwort hängt auch ab, wie viele Milliarden im Haushalt 2027 durch Einsparungen an anderer Stelle zu erwirtschaften sind. Die Regierungsparteien können sich bisher nicht einigen, welche Ausgaben, Subventionen oder Finanzhilfen sie kürzen wollen. Das Finanzministerium hat die Devise ausgegeben, dass die Reform keine Kosten für den Haushalt verursachen dürfe – was vor dem Hintergrund der neuen Schätzung noch ernster zu nehmen ist.
Kommunen unter Druck
Sowieso hat Finanzminister Klingbeil einige Baustellen im Etat 2027. Bisher wurden nur die Eckpunkte definiert, dazu etliche „Globalpositionen“ im Umfang von rund 20 Milliarden Euro, die in den Verhandlungen mit anderen Ministerien erst noch auszubuchstabieren sind. Klingbeil plant Kürzungen aller Ressortetats um pauschal ein Prozent und rechnet mit weiteren Einsparungen, indem er etwa die Bundeszuschüsse zu den Sozialversicherungen verringert.
Die Lage der Städte und Gemeinden ist nicht einfacher. Schon 2025 verzeichneten sie ein Gesamtdefizit von rund 30 Milliarden Euro. Und nun berichten viele Stadtverwaltungen über Einbrüche zum Beispiel bei der Gewerbesteuer, die die Finanzprobleme verschärfen.
Öffentliche Ausgaben wie die Instandhaltung und Sanierung von Schulen werden oft schon auf das unbedingt Nötige gekürzt. Vor diesem Hintergrund beschloss das Bundeskabinett unlängst, finanzschwache Kommunen pro Jahr mit zusätzlichen 250 Millionen Euro zu unterstützen. Man wird sehen, ob das reicht.
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