Vereitelte Richterwahl in Brasilien: Historische Niederlage für Lula

Der brasilianische Senat hat einen Kandidaten für das Oberste Gericht abgelehnt. Das hat es zuletzt im Jahr 1894 gegeben.

Wurde vom brasilianischen Senat abgelehnt: Generalstaatsanwalt Jorge Messias Foto: Jorge Silva/reuters

Der brasilianische Senat hat Präsident Luiz Inácio Lula da Silva eine historische Niederlage beschert. Am Mittwoch lehnten die Senatoren mit 42 zu 34 den von Lula für das Oberste Bundesgericht vorgeschlagenen Kandidaten, den bisherigen Generalstaatsanwalt Jorge Messias, ab. Das ist die erste Ablehnung eines Kandidaten für Brasiliens höchstes Gericht seit dem Jahr 1894. Die gesetzlich vorgesehene Bestätigung der vom Staatschef präsentierten Kandidaten ist üblicherweise eine Pro-forma-Angelegenheit.

Messias gehört einer evangelikalen Kirche an und hatte sich zuletzt noch öffentlich gegen Abtreibung ausgesprochen, um sich der Rechten anzudienen. Dass der konservative Senat dem Präsidenten dennoch so öffentlichkeitswirksam die Zähne zeigt, zeigt den tiefen Konflikt zwischen Kongress und Regierung.

Noch in der Nacht versuchte Lula in einem Treffen mit seinen Anhängern herauszufinden, was geschehen war. Offenbar hatten sich Gegner von Messias am Vorabend im Haus des Senatspräsidenten Davi Alcolumbre getroffen. Dieser hatte mit Rodrigo Pacheco selbst einen Favoriten für das Oberste Gericht. doch Lula wollte Pacheco lieber als Gouverneur des Bundesstaates Minas sehen.

Der Widerstand gegen Messias begründet sich unter anderem in dessen Ankündigung, er befürworte einen Ethikkodex für die Obersten Bundesrichter. Es waren immer wieder Stimmen laut geworden, dass die Bundesrichter zu viel Macht auf sich konzentrierten.

Amtsenthebungsverfahren gegen Bundesrichter

Zudem war der Bundesrichter Alexandre de Moraes in die Kritik geraten, weil seine Ehefrau als Anwältin für die wegen Betrugs und Geldwäsche angeklagte Banco Master tätig war, deren Fall vor dem Obersten Bundesgericht verhandelt wird. Moraes, gegen den zahlreiche Oppositionelle ein Amtsenthebungsverfahen beantragt hatten, soll die Ablehnung von Messias unterstützt haben. Bislang hat es noch nie ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen Obersten Bundesrichter gegeben.

Senatspräsident Alcolumbre kündigte an, er werde einen neuen Kandidatenvorschlag für das Gericht erst nach der Präsidentenwahl im Oktober unterstützen. Damit könnte der nächste Staatschef vier von elf Obersten Bundesrichtern ernennen, da in der nächsten Legislaturperiode drei weitere in Rente gehen.

Analysten urteilen, die Entscheidung gegen Messias sei weniger gegen ihn als Person gerichtet, da er ein ähnliches Profil aufweise wie vom Senat akzeptierte andere Kandidaten. Es handele sich vielmehr um einen Schlag gegen die Exekutive.

Der Schlagabtausch könnte sich heute fortsetzen, wenn der Kongress über das Präsidentenveto gegen den Gesetzesentwurf der „Dosimetria“ entscheidet. Der sollte das Strafmaß der Beteiligten am Putschversuch vom Januar 2023 deutlich verringern, vor allem das von Jair Bolsonaro, war aber von Lula gestoppt worden.

Sein Veto könnte heute per absoluter Mehrheit im Kongress gekippt werden. Das Kräftemessen zwischen Regierung und Opposition erreicht damit eine Intensität wie sonst nur im Wahlkampf, der offiziell erst Mitte August beginnen darf. Derzeit liegen in den Umfragen die beiden Präsidentschaftskandidaten Lula und Flávio Bolsonaro gleichauf.