Kampf um die FDP-Spitze: Strack-Zimmermann warnt vor Rechtsruck mit Kubicki
Der Rechtsblinker Wolfgang Kubicki will FDP-Chef werden, die Brandmauer hält er für überflüssig. Seine liberale Gegenspielerin will die Mitte stärken.
dpa/taz | Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnt davor, die Partei nach rechts zu verschieben. „Unsere Aufgabe ist es, die politische Mitte zu stärken und den Liberalismus in seiner ganzen Breite zu verteidigen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Nicht, ihn nach rechts zu verschieben.“
Zuvor hatte der Bewerber um den FDP-Vorsitz, Wolfgang Kubicki, in einem Podcast die Brandmauer zur AfD infrage gestellt. Auf die Frage, ob die Brandmauer stehe, sollte er die FDP führen, hatte der 74-Jährige erklärt: „Die steht weder in der Verfassung noch ist sie gesetzgegeben. Ich kenne keine Brandmauer. Ich werde keine Veranstaltung deshalb nicht besuchen, weil da ein AfD-Vertreter auftritt.“
Kubicki machte zudem deutlich, dass er eigene Anträge nicht davon abhängig machen würde, dass die AfD zustimmen könnte. Zugleich betonte Kubicki, er würde keinem AfD-Antrag zustimmen,auch nicht mit ihr koalieren oder sich von der AfD dulden lassen.
Die FDP-Europaabgeordnete Strack-Zimmermann sagte: „Wir stehen für individuelle Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, eine starke Wirtschaft und eine offene Gesellschaft.“ Es könne für Liberale „keine Zusammenarbeit, keine Relativierung und auch keine strategischen Spielräume gegenüber Rechtsextremen“ geben. Sie zitierte den früheren Bundesjustizminister Marco Buschmann, der ebenfalls der FDP angehört: „Wer die FDP nach rechts führen will, der führt sie in den Untergang.“
CDU weist Eierarsch-Vorwurf zurück
Unterdessen hat sich auch die CDU genötigt gesehen, Kubicki in den Senkel zu stellen. „Ist das der neue Ton der FDP, lieber Herr Kubicki? So wird das nichts. Früher hatte die FDP noch Stil und Anstand“, heißt es in einem X-Post der Partei. In besagtem Podcast hatte Kubicki auch erklärt, ein Auslöser für seine Entscheidung zur Kandidatur sei gewesen, dass Merz die FDP nach den jüngsten Landtagswahlen für tot erklärt habe. Da habe er gedacht: „Du Eierarsch, dir werde ich das zeigen!“
Der notorische Rechtsausleger Kubicki tritt auf dem FDP-Parteitag Ende Mai für den Vorsitz der Liberalen an. Strack-Zimmermann unterstützt seinen Gegenkandidaten, den nordrhein-westfälischen FDP-Chef Henning Höne. Der jetzige Parteichef Christian Dürr hat seinen Verzicht erklärt.
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