Deal zwischen USA und DR Kongo: Trump schiebt Migranten nach Kinshasa ab
Die DR Kongo nimmt zeitweise und freiwillig Migranten und Migrantinnen auf, die die USA loswerden wollen. Sie kommen vor allem aus Lateinamerika.
Von Alexandria im US-Bundesstaat Louisiana ging es zunächst über Senegal und Ghana bis die Maschine letztlich in Kinshasa aufsetzte, der Hauptstadt der Demokratischen Republik Kongo. Nach mehr als 26 Stunden im Flugzeug stiegen dort in der Nacht vom vergangenen Donnerstag auf Freitag 15 abgeschobene Asylbewerber aus den USA aus dem Flugzeug.
Ursprünglich stammen die 15 Migranten und Migrantinnen aus Lateinamerika: Kolumbien, Peru und Ecuador. Sie sollen nun nur „temporär“ in der DR Kongo aufgenommen werden, so lautet die Angabe von Kongos Regierung. Sie haben die Wahl, entweder permanent in Kongo zu bleiben und dort Asyl zu beantragen oder in ihr Heimatland oder ein weiteres Drittland zu migrieren.
Es ist der erste Abschiebeflug in die DR Kongo dieser Art, aber womöglich nicht der letzte. In einer ersten Pressemitteilung von Kongos Regierung Anfang April war ursprünglich von 30 Migranten und Migrantinnen die Rede, die ankommen sollten. Kurz vor Abflug stoppten jedoch US-Richter die Abschiebung einiger der Betroffenen.
Sieben Tage gilt das Transitvisum
In einer Presseerklärung vom Freitag betonte Kongos Regierung ausdrücklich, dass es sich dabei nicht um eine „dauerhafte Unterbringung“ der Menschen handele. Sie erhalten nur ein siebentägiges Transitvisum, werden in einem Hotel nahe dem Flughafen in Kinshasa untergebracht und sollen sich in dieser Zeit entweder an die Internationale Organisation für Migration (IOM) wenden, um eine Weiterreise in ihre Heimat oder ein anderes Drittland zu organisieren, oder an Kongos Immigrationsbehörde, um das Visum auf maximal drei Monate zu verlängern. Die US-Regierung bezahle für diesen Zeitraum für Unterbringung und Verpflegung.
Bereits im vergangenen Jahr hat die US-Regierung unter Präsident Donald Trump Abschiebeflüge unternommen, vor allem nach Afrika: unter anderem nach Südsudan, Uganda, Ghana, Kamerun und Swasiland. Weitere sollen folgen. Laut einem Bericht der US-Demokraten im Auswärtigen Ausschuss des US-Senats soll die Trump-Regierung 2025 mindestens 40 Millionen US-Dollar für die Abschiebung von rund 300 Migranten in Drittländer ausgegeben haben. Die Länder erhielten Pauschalbeträge zwischen vier und sieben Millionen US-Dollar für die Aufnahme der Abgeschobenen.
Dass ausgerechnet nun der krisengeplagte, unsichere Kongo zum Zielland für die US-Abschiebungen wird, ist kein Zufall. Kongos Regierung hat in jüngster Zeit zahlreiche Abkommen mit der US-Regierung geschlossen. Trump agiert als Schirmherr für die Friedensverhandlungen zwischen Kongos und Ruandas Regierung. Die Staatschefs der beiden Länder haben im Dezember vergangenen Jahres im Weißen Haus einen Friedensvertrag unterzeichnet.
Ruanda unterstützt laut UN-Angaben im Osten des Kongos die dortigen Rebellen der M23 (Bewegung des 23. März). Im Gegenzug unterzeichneten Kongo und die USA ein sogenanntes strategisches Partnerschaftsabkommen, in welchem US-Firmen exklusiven Zugang zu Kongos seltenen Mineralien wie Coltan, Cobalt, Kupfer und Lithium erhalten. Offenbar war die freiwillige und zeitweilige Aufnahme von ungewollten Migranten ebenso Teil des Deals.
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