AfD in Niedersachsen unter Druck: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Landeschef Schledde
Elf AfD-Funktionäre stehen im Verdacht, Fraktionsmittel missbraucht und Spenden nicht weitergeleitet zu haben. Die Partei weist alle Vorwürfe zurück.
D ie AfD will in den Parlamenten die „Rechtschaffenen“ vertreten und die „Rechtsstaatlichkeit“ in der Gesellschaft wiederherstellen. Im Jargon der Partei heißt es, die „normalen Arbeitenden“ würden missachtet und eine links-grüne Staatsdoktrin herrsche vor.
In Niedersachsen steht die AfD selbst mehrfach im Verdacht, Steuerzahler:innen und den Staatsapparat zu betrügen und auszunutzen. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt unter anderem gegen den AfD-Landesvorsitzenden und Landtagsfraktionsvize Ansgar Schledde.
Er ist nicht der einzige verdächtige Funktionsträger der Partei. Seit dem 31. März führt die Staatsanwaltschaft in Hannover zwei separate Ermittlungsverfahren, sagt Staatsanwältin Kathrin Söfker der taz. Insgesamt richten sich die Ermittlungen gegen elf Beschuldigte wegen des Anfangsverdachts der Untreue sowie des Verstoßes gegen das Parteiengesetz.
Im ersten Verfahren prüft die Staatsanwaltschaft, ob vier Bundestagsabgeordnete, ein Landtagsabgeordneter und drei weitere Parteimitglieder Mittel veruntreut haben. Den Beschuldigten, darunter Schledde, wird vorgeworfen, Mitarbeiter im Bundestag beschäftigt zu haben, die nicht für die Fraktion, sondern für die Partei tätig waren.
Eine solche Praxis würde gegen das Parteiengesetz verstoßen, da Fraktionsmittel ausschließlich für die Arbeit der Fraktion verwendet werden dürfen. Der Verdacht stützt sich auf mehrere Zeugenaussagen, so Söfker.
Auslöser war offenbar ein Brief der niedersächsischen AfD-Europaabgeordneten Anja Arndt. In einem 15-seitigen Schreiben mit 78 Seiten Anhang hatte sie sich an die Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla gewandt und massive Missstände im niedersächsischen Landesverband beklagt.
Arndt warf Schledde und seinen Mitstreitern vor, die Partei als Geschäftsmodell zu betrachten, um sich dauerhaft persönlich zu bereichern: eine „Allianz“ als Privatstruktur in der Parteistruktur. Nach ihren Angaben waren auch die heutigen Bundestagsabgeordneten Dirk Brandes, Mirco Hanker, Jörn König, Danny Meiners und Angela Rudzka in die Vorgänge involviert.
Das zweite Ermittlungsverfahren richtet sich gegen drei der bereits im Untreueverfahren Beschuldigten sowie drei weitere Parteimitglieder, darunter ein weiterer Landtagsabgeordneter. Nach einer Zeugenaussage sollen die Verdächtigen bei Parteiveranstaltungen AfD-Spardosen aufgestellt, die Bargeldspenden jedoch nicht an die Partei weitergeleitet und sie auch nicht im Rechenschaftsbericht aufgeführt haben. Die Ermittlungen beruhten „im Wesentlichen auf Zeugenaussagen“ in einem seit 2023 anhängigen Ermittlungsverfahren, sagt Söfker.
Parteispenden auf dem Privatkonto behalten
Zusätzlich wird Ansgar Schledde vorgeworfen, zwischen Dezember 2020 und August 2022 Parteispenden in Höhe von rund 48.000 Euro auf seinem Privatkonto einbehalten zu haben. Die Gelder seien nicht unverzüglich an das für Finanzangelegenheiten zuständige Vorstandsmitglied weitergeleitet worden. 2024 kam es in Schleddes Geschäftsräumen zu einer Durchsuchung.
Die AfD gibt sich indes zuversichtlich. „Wir begrüßen diese Ermittlungen und werden sie in jeder Hinsicht unterstützen“, sagt Pressesprecher Frank Horns der taz. Er betont, es werde sich zeigen, „dass wir in jeder Hinsicht rechtmäßig gehandelt haben“. Alle Vorwürfe weist er entschieden zurück.
Ein Ende der Ermittlungen ist noch nicht absehbar. Die Staatsanwaltschaft verweist auf die Unschuldsvermutung.
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