Subventionen für Unternehmen: EU-Kommission genehmigt deutschen Industriestrompreis
Deutschland darf seine Industrie mit einem vergünstigten Strompreis unterstützen. Die EU-Kommission genehmigte den Umfang von 3,8 Milliarden Euro.
afp/taz | Die EU-Kommission hat die Pläne der Bundesregierung für einen Industriestrompreis genehmigt. Deutschland darf die Stromkosten energieintensiver Unternehmen rückwirkend ab dem 1. Januar 2026 bis Ende 2028 subventionieren, wie die Kommission am Donnerstag mitteilte. Für die Hilfen sind den Angaben zufolge insgesamt 3,8 Milliarden Euro vorgesehen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche erklärte die Maßnahmen als großen Erfolg und „wichtiges Signal für den Industriestandort Deutschland“.
Mit dem Industriestrompreis will die Bundesregierung den Strompreis deckeln, den Unternehmen letztlich zahlen, und finanziert die Differenz zum Preis am Strommarkt. Der reduzierte Strompreis für die Firmen muss laut EU-Kommission mindestens bei 50 Euro pro Megawattstunde liegen. Voraussetzung ist zudem, dass die Unternehmen mindestens die Hälfte der Einsparungen in eine klimafreundlichere Produktion investieren.
Die Gelder stehen Unternehmen in Sektoren offen, „bei denen ein erhebliches Risiko besteht, dass sie ihre Tätigkeiten in Länder außerhalb der EU verlagern“, teilte die Kommission weiter mit. In Deutschland sind das vor allem die Stahl-, Zement- und Chemieindustrie. Unternehmen können die Staatshilfen zum Ende jedes Jahres beantragen, die Subventionen hängen dann von ihrem tatsächlichen Verbrauch und den durchschnittlichen Strompreisen ab.
Der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte die Idee des Inudustriestrompreises seiner Zeit ins Spiel gebracht, war aber am Widerstand von SPD und FDP gescheitert.
Mehrere Tausend Unternehmen sollen profitieren
Die schwarz-rote Koalition hatte den Industriestrompreis dann im November grundsätzlich beschlossen, lange bevor der Irankrieg die Energiepreise in die Höhe trieb. Das grüne Licht aus Brüssel stand noch aus, ebenso eine finale Einigung innerhalb der schwarz-roten Koalition. Medienberichten zufolge ging es im Detail vor allem um die Frage, für welche Projekte die subventionierten Unternehmen die erhaltene Staatshilfe reinvestieren müssen.
Das Bundeswirtschaftsministerium teilte am Donnrstag mit, dass „potenziell mehrere Tausend Unternehmen“ von dem Industriestrompreis profitieren würden.
Lars Klingbeil (SPD) begrüßte den Schritt als „sehr gute Nachricht für die deutsche Industrie“. Mit dem Industriestrompreis gäbe es eine „spürbare Entlastung bei den Energiekosten“, damit werde die deutsche Industrie „international wettbewerbsfähiger“, zudem würden Arbeitsplätze in Deutschland geschützt.
Parteikollege, Bundesumweltminister Carsten Schneider, erklärte, die Energie in Deutschland werde „Schritt für Schritt immer mehr aus erneuerbaren Quellen kommen, weil das die nachhaltigste und günstigste Energieform ist“. Der Industriestrompreis sei „ein Instrument, das den Übergang in die Zukunftstechnologien erleichtern kann“.
Kritik vom Chemieverband
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßte, „dass die Bundesregierung in ihrem Entwurf den EU-Rahmen ausreizt“, kritisierte aber, dass die Entlastung zu gering sei. Matthias Belitz, Bereichssleiter für Nachhaltigkeit, Energie und Klimaschutz im VCI, erklärte in einer Mitteilung: „Die bisherigen EU-Vorgaben sind so streng, dass bei den Unternehmen wenig ankommen wird. Laut unseren Berechnungen würde die Entlastung bei den meisten Unternehmen bei unter zehn Prozent der Strombezugskosten liegen. Das Instrument allein wird die Energiekostenprobleme nicht lösen.“
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