Oberbürgermeister-Wahl in Freiburg: Stricken gegen Drogen
Die Stadt Freiburg im Breisgau ist so tolerant, dass der Stadtpolitik streiten schwerfällt. Dennoch ist derzeit Bürgermeisterwahlkampf – irgendwie.
D er Turm des gotischen Münsters vor Regenbogenfarben. Im Bild eine Figur mit Hoodie und Sprühflasche, deren Profil stark an den amtierenden Oberbürgermeister erinnert: Martin Horn. Das Wahlplakat steht an allen Einfallstraßen und würde anderswo in Deutschland sofort Schnappatmung erzeugen. Dieser Regenbogen! Das illegale Sprühen im öffentlichen Raum!
Aber mögen Regenbogenfahnen vor dem Reichstag verbannt werden und sich andere Stadtoberhäupter wie Boris Palmer in Tübingen als oberster Kämpfer gegen Graffiti im öffentlichen Raum inszenieren: Das parteilose Stadtoberhaupt Freiburgs pflegt lieber sein jugendliches Image und schmeißt sich mit Hoodie und Sprühflasche an die studentische Wählerschaft ran.
In Freiburg, im südwestlichsten Zipfel von Deutschland, tobt gerade der Oberbürgermeister-Wahlkampf. Wobei von toben eigentlich keine Rede sein kann. Eher plätschert er dahin wie die mittelalterlichen Straßen-Bächle in der kopfsteingepflasterten Altstadt.
Rege Tätigkeit auf Instagram
Acht Jahre regiert Martin Horn, nachdem er 2018 den erfolgreichen grünen Stadtchef Dieter Salomon überraschend aus dem Amt gekegelt hat. Das Urteil über Horns erste Amtszeit reicht wegen seiner regen Tätigkeit auf Instagram von „Unpolitischer Selbstdarsteller“ bis „Er hat das überraschend gut gemacht“. Keine Euphorie, aber nach Wechselstimmung klingt das nicht gerade.
Warum auch. In der Stadt im Dreiländereck herrscht auch in diesen unübersichtlichen Zeiten ein beneidenswert mildes politisches Klima. Keine Spur von einer gespaltenen Gesellschaft, wenig digitaler oder realer Hass im Wahlkampf. Für Rechtsextreme ist Freiburg verlorenes Terrain. Die AfD bleibt bei allen Wahlen zuverlässig einstellig.
Konflikte zwischen feiernder Jugend und bürgerlichen Anwohnern in der Innenstadt werden mit der „Säule der Toleranz“ auf dem Augustinerplatz geregelt: Leuchtet sie grün, darf gefeiert werden, leuchtet sie rot, ist Sperrstunde.
Selbst die dramatische Wirtschaftskrise im Südwesten scheint an dieser sonnenverwöhnten Stadt fürs Erste spurlos vorbeizugehen. Mögen in Stuttgart, Sindelfingen und Rastatt die Gewerbesteuereinnahmen auch nach unten rauschen. In Freiburg gehen die Leute nicht zum Bosch oder Daimler, sie arbeiten bei der Universitätsklinik, Öko-Start-ups oder bei Jobrad.
Hier Oberbürgermeister zu sein, ist bestimmt ganz angenehm, denkt sich wahrscheinlich mancher Tourist, der an einem sonnigen Apriltag vor dem neogotischen Rathaus seinen Cappuccino schlürft.
Vielleicht stehen deshalb gleich sieben Kandidatenstühle auf der Bühne im Bürgerhaus am Seepark. Eigentlich stehen sogar neun potenzielle Stadtoberhäupter auf dem Wahlzettel. Aber der Kandidat der Anarchistischen Pogo-Partei, Claudio Probst, der gern in jedem Stadtteil einen Swingerclub einrichten und die Bächle der Altstadt mit Bier fluten würde, hat abgesagt. Wie auch ein weiterer Kandidat, der nur beweisen wollte, dass man ohne „Geld und Rechtsextremismus“ schneller die notwendigen Unterschriften zusammenbekommt als der AfD-Kandidat – was ihm auch gelungen ist.
Der Saal ist voll
Bleiben also sieben, die sich auf der Bühne an einem Montagabend mal mehr, mal weniger eloquent vorstellen. Die Eintrittskarten dafür waren im Nu vergeben, der Saal ist voll, und viel Stadtprominenz lässt sich sehen. Die Zuschauer dürfen nach der Vorstellungsrunde entscheiden, wer in der zweiten Runde intensiver befragt werden soll. AfD-Kandidat Karl Schwarz fliegt unter dem fast einstimmigen Buh des Saals für die zweite Befragungsrunde aus dem Rennen. Sein Vorschlag für ein „Städtisches Amt für Emigration“ ist, wenn man die Stimmung im Saal richtig deutet, kein Wahlkampfschlager in einer Stadt, die 30.000 Menschen gegen ebendieses AfD-Schlagwort auf die Straße gebracht hat. Da wollen die Freiburger lieber weiter die schalen Scherze des Vertreters von Die Partei hören, der Freiburg zur „Küstenstadt“ machen möchte.
Zieht man nach diesem Abend die Spaßbewerber und die drei Kandidaten ohne echte Chancen ab, bleiben drei: der Amtsinhaber Martin Horn, seine von Linker und Grünen unterstützte Herausforderin Monika Stein und Achim Wiele, für den die CDU trommelt. Neun Kandidaten, drei mit gewissen Chancen – manche Gemeinde, auch in Baden-Württemberg, die kaum einen Gegenkandidaten für Amtsinhaber findet, schaut da mit Neid an die Dreisam.
„Ja, Freiburg ist halt ein Partizipationstummelbecken“, sagt Michael Wehner und grinst. Wehner leitet die Außenstelle der Landeszentrale für politische Bildung. Sein Haus war Mitveranstalter des Kandidatenabends, und die Landeszentrale hat auch den „Kandidatomaten“ für die Bürgermeisterwahl ins Netz gestellt. Wehners Außenstelle ist gerade in ein Gebäude am Eingang der Altstadt gezogen, gleich in Nachbarschaft des neuen NS-Informationszentrums, in der direkten Nachbarschaft des luxuriösen Colombi Hotels. Der Platz der Alten Synagoge, das Stadttheater, das Rathaus – alles ist in Laufweite.
Jahrelang sei der Gemeinderat neben den Parteien in kleine Grüppchen zersplittert gewesen, erklärt Politikwissenschaftler Wehner: Frauenliste, Kulturliste, Junges Freiburg. Inzwischen ist es etwas übersichtlicher geworden, weil sich Fraktionsgemeinschaften gebildet haben, aber Bürgervereine, Mietshäusersyndikat, Kulturgruppen und selbstverwaltete Institutionen entfalten hier weiterhin viel politischen Impact. Diese politische Gemengelage hat vor acht Jahren eben auch der erfolgreiche und etwas zu selbstgewisse Dieter Salomon falsch eingeschätzt. Der Nobody Martin Horn, nicht mal ein Freiburger, wurde mit gerade mal 32 Jahren sein Nachfolger.
Und jetzt? Ist so eine Überraschung wieder möglich?
Michael Wehner zweifelt. Die großen Kontroversen fehlen in diesem Wahlkampf, beobachtet er. Bürgerentscheid-Schlachten wegen neuer Stadtviertel wie Dietenbach mit Wohnungen für 15.000 Menschen oder des neuen SC-Stadions sind längst geschlagen. Martin Horn könne man jetzt vielleicht nicht die große Vision für die Stadt unterstellen, sagt Wehner. Aber er habe die verschiedenen Interessen doch ganz gut moderiert.
Selbst gemachter Sonnenstrom
Ein lautes „Na ja“ ruft da Sebastian Müller und schaut etwas genervt. Er versinkt in einem viel zu weichen Sessel einer Bäckerei gleich beim Martinstor. Müller war mal Stadtrat der Liste Junges Freiburg. Heute ist er eher in der außerparlamentarischen Opposition in Freiburg. Müllers Vision ist, die Menschen über seinen Verein Balkon Solar mit selbst gemachtem Sonnenstrom zu versorgen. Aber er engagiert sich auch für mehr Datenschutz im Land und war einer der Organisatoren der Antiremigrationsproteste vor zwei Jahren.
Müller misst den Bürgermeister an seinen Versprechen vor acht Jahren. Kitas habe Horn kostenlos machen wollen, habe der damals erklärt, erinnert sich Müller, aber genau gar nichts dafür getan, stattdessen seien die Gebühren mit dem neuen Finanzierungsmodell sogar erhöht worden. Auch sei Freiburg einstmals Solarstadt gewesen, Horn schmücke sich mit der Solardachpflicht, die das Land beschlossen habe, schaffe es aber nicht einmal, alle städtischen Gebäude mit Paneelen zu bestücken.
Ein kleiner Sonnenkönig ist der Oberbürgermeister in Baden-Württemberg. Er wird direkt von den Bürgern gewählt, bleibt mindestens acht Jahre im Amt und kann nicht abgewählt werden. Damit wird er in der Regel nicht gemeinsam mit dem Gemeinderat gewählt. Denn der wird alle fünf Jahre gewählt. Mit so viel Macht ist kaum ein anderes Amt ausgestattet.
In vielen anderen Bundesländern wählt der Rat den Bürgermeister, Amtszeiten sind kürzer, die Macht damit stärker verteilt. Im Südwesten dagegen dominiert die Exekutive. Baden-Württemberg setzt auf Kontinuität durch den starken Oberbürgermeister. Der oft mehrfach wiedergewählt wird. Eine Altersgrenze gibt es seit 2023 nicht mehr.
Auch deshalb sind OB-Wahlen Persönlichkeitswahlen, bei denen mehr noch als bei anderen Wahlen Charisma wichtiger ist als das konkrete Programm. Weil sie sich auf wechselnde Mehrheiten im Rat stützen können, sind die Kandidaten in der Regel parteiunabhängiger, oft treten sie heute ganz ohne Parteibuch an.
Ihre Macht ist umfangreich: Oberbürgermeister bestimmen die Tagesordnung und leiten die Ratssitzungen. Sie stimmen als Letzte ab und sind so bei Stimmengleichheit im Rat ausschlaggebend. Zudem ist die Oberbürgermeisterin auch Chefin der Verwaltung. In dringenden Fällen kann sie ohne den Gemeinderat entscheiden.
Experten sprechen deshalb von einem „präsidentiellen Zuschnitt“ des Oberbürgermeisteramts. Mit dem Risiko, die Macht zu stark zu konzentrieren. In den letzten Jahren gab es immer wieder Fälle, in denen Bürgermeister vor allem kleinerer Gemeinden wegen ihrer Amtsführung in die Kritik geraten sind.
Im badischen Appenweier etwa wirft der Gemeinderat seinem Bürgermeister vor, Whiskey, der als Geschenk der Gemeinde angekauft wurde, selbst getrunken zu haben. Der Rat beschwerte sich beim Landratsamt als der Aufsichtsbehörde und forderte auch wegen Mobbings gegen Mitarbeiter den Rücktritt. Doch der Bürgermeister blieb im Amt.
Auch wegen solcher Fälle fordert der Verein Mehr Demokratie die neue Stuttgarter Landesregierung auf, die Abwahl der kleinen Sonnenkönige bei schweren Verstößen zu ermöglichen.
Oder die Sache mit der Verpackungssteuer. Auch da habe Horn keine gute Figur gemacht. Das sieht nicht nur Müller so. Nach dem Vorbild von Tübingen wollte die Stadt ebenfalls eine Verpackungssteuer einführen, um vor allem die Fast-Food-Gastronomie in der Innenstadt zur Müllvermeidung zu motivieren. Horn war erst dafür und dann dagegen. „Wie üblich hat er laviert“, sagt Müller. Offenbar aus Sorge, höhere Kosten für Fast Food könnten junge Wähler verprellen.
Die Verpackungssteuer ist vielleicht politisch der Moment, der den Wahlkampf zumindest ein bisschen spannender macht. Denn damals haben sich die Grünen im Freiburger Gemeinderat von Horn, der ihnen einst den eigenen Oberbürgermeister abgeschossen hat, abgewandt. Die Grünen-Fraktion setzte die Gebühr im Gemeinderat gegen den Willen des Stadtoberhaupts durch und entschied sich, Monika Stein, die eigentlich ein bisschen zu links ist für Freiburger Grüne, zu unterstützen, die Frau mit den markanten roten Haaren.
Sie findet: „Freiburg kann es besser.“ Die Pädagogin ist derzeit Landesvorsitzende der Lehrergewerkschaft GEW. Vorher war sie lange im Freiburger Gemeinderat, 2008 trat sie bei den Grünen aus und ging bei der letzten OB-Wahl als linke Kandidatin ins Rennen. Jener Wahl, die dann Horn überraschend gewann.
Brachen in der Stadt
Jetzt, mit einer Mehrheit der Stadträte im Rücken, rechnet sie sich eine Chance aus. Stein findet Horns Politik ebenfalls umambitioniert und weist auf so manche Brache in der Stadt hin. Da ist die alte Stadthalle, die zwar Ort legendärer Konzerte in den 80er Jahren war, aber heute denkmalgeschützt und abgesperrt leer steht. Stein will sie wieder zum Ort der Kultur machen.
Und dann ist da der Flugplatz: ein paar Dutzend Hektar für Privatmaschinen, Flugschulen direkt neben der Messe und dem Stadion. 2031 läuft die Lizenz aus. Stein möchte das Gelände gern für Gewerbeflächen und als Frischluftkorridor nutzen. Ein cleverer Vorstoß, finden auch Bürgerliche. Denn diese Forderung kann man nicht nach dem gewohnten Rechts-links-Schema abhandeln.
Neue Ideen, über die Rudi Raschke schon mal froh ist. Raschke spricht gern von der „Gemütlichkeitsfalle“, in der man in Freiburg schnell landen könne. Er war lange Pressesprecher des Fußballvereins SC Freiburg und hat die Debatte über den Stadionneubau und den beharrlichen Widerstand der Bürger im betroffenen Stadtteil Mooswald hautnah mitgekriegt. „Die Mooswald-Hisbollah“, so nennt er scherzhaft jene, die jetzt auch gegen die Umwidmung des Flugplatzes sind, obwohl sie früher den Flugverkehr der Propellermaschinen eigentlich störend fanden.
Raschke hat einen Vergleich, der vielleicht etwas unfair ist. Er lebt ein paar Wochen im Jahr dank schneller TGV-Verbindung in Paris. Raschke bleibt Freiburger, auch wenn ihm dieses „Super-Freiburg-Gefühl“, wie er es nennt, manchmal auf den Wecker gehe. Jeder gepflanzte Baum werde hier als ökologische Großtat gefeiert, ärgert er sich am Telefon, während sie in Paris ganze Wäldchen in die Stadt pflanzten und den Autoverkehr entschieden zurückdrängten.
So gesehen passe Horn ganz gut zu Freiburg, findet Raschke. Aber vielleicht sei es am Ende auch ein bisschen egal, wer in Freiburg Oberbürgermeister ist, denn das große Pfund der Stadt sei die gut funktionierende Stadtverwaltung.
Heftig ins Wanken
Es ist nicht so, dass es keine Probleme gäbe, aber über manches sieht man in Freiburg toleranter hinweg als anderswo. Dieses liberale Freiburg geriet 2016 heftig ins Wanken, als die Studentin Maria Ladenburger von einem jungen Mann ermordet worden war, der, wie sich später herausstellte, als verurteilter Gewalttäter mit Geflüchteten nach Deutschland gekommen war. Ein Schockmoment für die Stadt, der plötzlich viele Themen nach oben spülte: die hohe Kriminalitätsrate, die steigende Gewalt im sogenannten Bermudadreieck, die Freiburger Partymeile und den Drogenhandel, der dank der Grenznähe in der Stadt immer schon florierte.
Nein, No-go-Areas gibt es in Freiburg nicht. Weder damals noch heute. Aber der Sache am nächsten kommt der Stühlinger Kirchplatz hinter dem Bahnhof mit den markanten Zwillingstürmen der Herz-Jesu-Kirche. Tagsüber ein schmucker Park, an dessen Rändern verschiedene Gruppen von Männern herumstehen. Wenn man länger verweilt, kann man beobachten, wie hier Geschäfte mit Gras und Härterem gemacht werden. Anziehungspunkt für gesellschaftliche Randgruppen war der Platz immer, auch im sonst gemütlichen Freiburg. Wenn es einen Brennpunkt in der Stadt gibt, dann hier. Die Häufung von Raub und Körperverletzung auf dem Platz und im Wohnviertel drum herum zeigt es.
Dieser Text erschien zuerst in der wochentaz, unserer Wochenzeitung von links!
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„Ich kenne keine Frau, die da nachts durchläuft“, sagt ein Anwohner, der von seinem Fenster die Drogengeschäfte beobachten kann. Nicht wenige sind der Meinung, man könnte dem durch Überwachungskameras Herr werden.
Doch weil Freiburg Freiburg ist, haben sie sich erst mal dazu entschlossen, den Platz mit soziokulturellen Maßnahmen zu beleben. Die Stadt hat einen Kulturkiosk bewilligt, der mehrfach in der Woche ein möglichst niederschwelliges Programm anbietet. „Hip-Hop im Park“ und „Stricken mit Oma Jutta“ stehen auf dem Programm. Selbst der Ordnungsbürgermeister hält das erst einmal für eine wirksame Maßnahme, der Stadtrat hat das Geld dafür einstimmig bewilligt. Es ist eine Freiburger Lösung.
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