Rechte Indigener in Brasilien: Indigene sollen selbst Bergbau betreiben dürfen
Ein Oberster Bundesrichter will, dass Indigene in Brasilien selbst Bergbau betreiben dürfen. Das kehrt den bisherigen Trend um.
Der Oberste Bundesrichter Flávio Dino traf am Dienstag eine Entscheidung, die zum Präzedenzfall werden könnte: Brasilianische Indigene dürfen künftig in ihren Gebieten Bergbau betreiben. Sein Argument: Indigene sollen nicht länger Opfer sein, sondern vom Bergbau profitieren.
Bislang leiden indigene Volksgruppen vor allem unter den Quecksilbervergiftungen, die illegale Goldsucher in ihren Gebieten verursachen. Häufig sind die Kriminellen durch örtliche Politiker gedeckt. Eine Gesetzeslücke in der brasilianischen Verfassung, die eine Regelung des Themas fordert, aber diese nicht enthält, leiste dem illegalen Treiben Vorschub, so Dino. Es gehe darum, „Lücken und Unterlassungen zu beseitigen“. Der Kongress, also brasilianischer Senat und Abgeordnetenkammer, habe deswegen binnen 24 Monaten entsprechende Regelungen zu verabschieden.
Die Volksgruppe „Cinta Larga“ aus den Bundesstaaten Rondônia und Mato Grosso hatte die Genehmigung für selbstbestimmten Bergbau seit 2005 vor dem Obersten Gerichtshof gefordert. Sie litten unter den gewalttätigen Auseinandersetzungen mit illegalen Goldsuchern sowie unter prekären Einkommensverhältnissen, so die Indigenen.
Der zuständige Richter Flávio Dino entschied nun für den Fall des indigenen Schutzgebiets „Terra Indígena Roosevelt“: Eventuelle Einnahmen aus dem Bergbau müssten dem Kollektiv zugutekommen und in bessere Infrastruktur, in Erziehung und Gesundheit sowie für den Lebensunterhalt der Familien verwendet werden.
Maximal ein Prozent des Schutzgebietes dürfe für Bergbau unter indigener Leitung geöffnet und indigene im Umkreis von 10 Kilometern des indigenen Schutzgebiets müssten vor Beginn der Aktivität angehört werden. Gleichzeitig habe der Staat für die Entfernung sämtlicher Eindringlinge in den indigenen Schutzgebieten zu sorgen.
Bolsonaro wollte Ausbeutung mit wenig indigener Beteiligung
Diese Genehmigung des indigenen Protagonismus ist eine Antwort auf immer wiederkehrende Vorstöße, Bergbau in indigenen Gebieten für Nichtindigene zu ermöglichen. „Da sind drei Trilliarden Reais vergraben“, sagte der ultrarechte ehemalige Präsident Bolsonaro 2019 und wollte im Folgejahr die Ausbeutung unter bestimmten Auflagen erlauben.
Die Indigenen erhielten laut diesem Gesetzesprojekt ein Mitspracherecht und eine Gewinnbeteiligung von nur 3 Prozent. Als Lula Präsident wurde, zog er das Projekt zurück.
Der Oberste Bundesrichter Gilmar Mendes stellte 2025 einen neuen Gesetzesentwurf vor, der den Abbau von Bodenschätzen in indigenen Gebieten sogar ohne deren Zustimmung vorsah. Später zog Mendes seinen Vorschlag zurück, das Oberste Bundesgericht annullierte die Regelung und stärkte damit die indigene Position.
Flávo Dino wird seine Entscheidung dem Plenum des Obersten Gerichtshofs zur Abstimmung vorlegen. Danach könnte sie auf weitere indigene Schutzgebiete erweitert werden.
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