EU-Abstimmung zum Mercosur-Abkommen: „Das haben wir versemmelt“, sagt der Grüne Erik Marquardt
Nach massiver Kritik aus der eigenen Partei zeigt sich der Europa-Abgeordnete zerknirscht. Gemeinsam mit der AfD zu stimmen, sei ein Fehler gewesen.
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afp/taz | Der Delegationsleiter der deutschen Grünen im Europaparlament, Erik Marquardt, hat das Votum der Grünen im Europaparlament für eine juristische Überprüfung des Mercosur-Handelsabkommens im Nachhinein als „Fehler“ bezeichnet. „Man muss selbstkritisch sagen, dass da das falsche Signal vom Europäischen Parlament (…) ausgegangen ist, was die Geopolitik angeht“, sagte Marquardt am Donnerstag dem Radiosender Bayern 2. „Und dass das im Ergebnis dazu geführt hat, dass nur mit Rechtsaußen-Parteien diese Mehrheit entstanden ist, auch das ist ein Fehler.“
Ihm und seiner Partei gehe es nicht um eine Blockade oder Verzögerung des Abkommens, sagte Marquardt. „Es ging ja nur darum, vom Europäischen Gerichtshof bestimmte Teile überprüfen zu lassen. Das ist ein normales Verfahren“, fuhr er fort. „Das Abkommen kann jetzt trotzdem vorläufig in Kraft treten.“ Die Grünen hätten nicht „gegen Mercosur abgestimmt“, sondern „Rechtssicherheit schaffen“ wollen.
Für künftige Abstimmungen versicherte Marquardt, anders vorgehen zu wollen. „Wir müssen mit den Konservativen, Liberalen, Sozialdemokraten und auch mit den Linken es schaffen, proeuropäisch-demokratische Mehrheiten zu basteln“, sagte er. „Besonders in dieser Situation, in der wir gerade sind, brauchen wir da eine Geschlossenheit und das haben wir (…) versemmelt.“
Im Europaparlament hatte am Mittwoch eine Mehrheit der Abgeordneten dafür gestimmt, den Vertrag mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen, wodurch sich die Ratifizierung des Handelsabkommens erheblich verzögern könnte. Dafür stimmten neben den Abgeordneten der Linken sowie der großen Mehrheit der Rechtsaußen-Abgeordneten auch eine Mehrheit der Grünen. Konservative, Sozialdemokraten und Liberale votierten mehrheitlich dagegen, in ihren Reihen gab es aber viele Abweichler.
Von den Grünen in Deutschland gab es massive Kritik am Abstimmungsverhalten der eigenen Europaabgeordneten. „Ich bin nicht happy über das Ergebnis“, sagte Parteichef Felix Banaszak am Donnerstag im Deutschlandfunk. Ähnlich äußerten sich andere Grüne wie Co-Chefin Franziska Brantner, der Grünen-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, oder Jürgen Trittin, Urgestein des linken Parteiflügels.
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