Migrationspolitik in Brandenburg: Wilke zieht die Zügel an
Nach Gewalt an Schulen setzt der Innenminister auf Wohnsitzauflagen, um eine Konzentration von Migranten in Städten wie Cottbus zu verhindern.
dpa | Auf Probleme mit Schulgewalt reagiert Brandenburg mit einer landesweiten Kurskorrektur in der Migrationspolitik. Zudem drohen wiederholt gewalttätigen Schülern in Cottbus scharfe Restriktionen wie ein Ausschluss aus der Schule.
Innenminister René Wilke, Bildungsminister Steffen Freiberg und der Cottbuser Oberbürgermeister Tobias Schick (alle SPD) berieten am Freitag über Konsequenzen angesichts zunehmender Gewaltvorfälle an Schulen. Eltern der Regine-Hildebrandt-Grundschule in Cottbus hatten vor einiger Zeit mit einem Brandbrief um Hilfe gebeten.
Brandenburgs Innenminister René Wilke will eine Verteilung von Migranten künftig gezielter steuern und mit einer Wohnsitzauflage eine Konzentration in bestimmten Städten verhindern. Das kündigte der SPD-Politiker auch als eine Folge der Gewaltvorfälle an.
Brandenburg werde die kreisspezifische Wohnsitzauflage einführen, sagte Wilke, der von einer Kurskorrektur in der Migrationspolitik sprach. Damit können Migranten mit Aufenthaltserlaubnis verpflichtet werden, an einem bestimmten Ort zu wohnen. Eine übermäßige Ballung in Städten soll verhindert werden. Es gebe Viertel und Schulen, an den sich „Probleme bündeln“, sagte Wilke, der eine Weisung vorbereiten lässt.
Schulverweise möglich
„Konzentrationseffekte wie wir sie in Cottbus und anderen Städten erleben, mit negativer Wirkung auf Integration und einen funktionierenden Sozialraum, sind auch durch zu große Freizügigkeit und mangelnde Steuerung entstanden“, so der Innenminister. „Das gilt es, mit den vorhandenen Instrumenten und im Sinne aller, die hier sind und die zu uns kommen, zu korrigieren.“
Dabei gibt es auch einen Ermessenspielraum für die Ausländerbehörden, damit die Auflage nicht hinderlich für die Integration etwa in den Arbeitsmarkt ist. Wenn jemand Arbeit in einer bestimmten Stadt findet, kann er dort auch hinziehen, wie der Innenminister erklärte.
Für den Umgang mit wiederholt gewalttätigen Schülern in Cottbus wurde vereinbart, dass sie mit einem Schulverweis rechnen müssen. Dies sei den Eltern dieser Schüler angedroht worden, sagte Bildungsminister Freiberg. Es gehe um Restriktionen, die über das sonst übliche Maß hinausgingen.
Tobias Schick, OB Cottbus
Zwei Kinder würden möglicherweise durch das Jugendamt aus den Familien genommen, so Oberbürgermeister Tobias Schick. Bereits im Dezember hatte der SPD-Rathauschef gesagt, er wolle erreichen, dass zwei Familien, deren Kinder mehrfach gewalttätig geworden seien, die Stadt verlassen müssten.
In dem Brief von Eltern der Regine-Hildebrandt-Grundschule ist von Schlägen, Tritten und Stürzen, die ärztlich behandelt werden mussten, die Rede, sowie von Angst und Sprachbarrieren wegen eines vergleichsweise hohen Migrationsanteils.
OB Schick sagte am Nachmittag, zum neuen Schuljahr sei geplant, dass insbesondere gewalttätige Schüler speziell geschult werden. Wie es in einer Mitteilung der Stadt hieß, bereitet die Schulleitung die Einrichtung temporärer Lerngruppen für besonders auffällige Schüler vor.
„Aber ganz klare Ansage: Wenn die wieder gewalttätig sind, dann werden sie aus der Familie und aus dieser Stadt genommen“, sagte Schick. „Wir haben einfach massiv Eltern, die überfordert sind, ihrer Aufgabe als Eltern nachzukommen.“ Im Frühsommer sollen bei einer Konferenz in Cottbus weitere Lösungen für die Sicherheit an Schulen beraten werden.
Bildungsminister Freiberg sagte: „Der Stadtteil Cottbus-Sachsendorf sieht sich weiterhin mit Konflikten konfrontiert, die auch in die Schulen hineingetragen werden. Daraus entstehende Probleme, die nur von wenigen Personen verursacht werden, aber viele weitere betreffen, können nur gemeinsam gelöst werden.“ Er betonte dabei auch: „Dass Kinder so sind, wie sie sind, ist, ist niemals Schuld der Kinder. Das ist immer die Verantwortung von Erwachsenen.“
Die Gewalt an Brandenburger Schulen hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Die Fälle von Körperverletzung an Schulen stiegen von 2020 bis 2024 von 510 um rund zwei Drittel auf 853, sagte Innenstaatssekretär Frank Stolper im Landtags-Bildungsausschuss.
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