Wahlen in Uganda: Der alte Präsident und sein junger Herausforderer
Ugandas Präsident Yoweri Museveni tritt nach fast 40 Jahren im Amt zur Wiederwahl an. Menschenrechtsgruppen sprechen von repressivem Wahlkampfklima.
In Uganda tritt Präsident Yoweri Museveni am 15. Januar zu einer siebten gewählten Amtszeit an. Der ehemalige Guerillaführer, der seit 1986 regiert, wurde zuletzt 2021 gewählt – er erhielt 58,4 Prozent, gegen 35,1 Prozent für seinen Hauptgegner Robert Kyaluganyi, allgemein als „Bobi Wine“ bekannt. Bobi Wine siegte in der Hauptstadt Kampala und Umgebung, Museveni im Rest des Landes.
Die beiden treffen auch diesmal aufeinander. Museveni ist 81 Jahre alt, Bobi Wine 43. Menschenrechtsgruppen kritisieren im Wahlkampf Entführungen von Oppositionsaktivisten, Angriffe auf Journalisten und Behinderung von Oppositionskundgebungen. Die UN-Menschenrechtskommission sprach in einem neuen Bericht von „repressiver und diskriminierender“ Gesetzgebung sowie Überwachung und Einschüchterung von Regierungsgegnern. Bobi Wines Partei NUP (National Unity Platform) spricht von einer „langen Liste von Führern und Aktivisten“, die Opfer staatlicher Übergriffe geworden seien.
Die Hauptoppositionskraft moniert auch, dass die Wahlkommission ihr nicht wie vorgeschrieben das Wahlregister 14 Tage vor den Wahlen zur Verfügung gestellt hat, um es auf Unregelmäßigkeiten prüfen zu können, etwa verstorbene Wahlberechtigte oder Doppeleintragungen.
Das Regierungslager bezeichnet Bobi Wine wiederum als „Diener und Marionette von Imperialisten“, der sich „respektlos“ benehme. In den vergangenen Monaten wurden NUP-Aktivisten mehrfach Angriffe auf Ugandas Polizei vorgeworfen. Präsident Museveni erklärte im Wahlkampf, er habe Uganda Frieden und Wohlstand gebracht. „Wer Gewalt verspricht, ist ein Feind von Wohlstand, Arbeit und Entwicklung“, sagte er.
„Lange Liste von Aktivisten“ seien Opfer staatlicher Gewalt
Das ugandische Informationsministerium dementierte Berichte, die Regierung werde im Vorfeld der Wahlen das Internet abschalten, und rief zugleich die Medien dazu auf, sich in ihrer Berichterstattung ausschließlich auf „verifizierte Informationen und offizielle Quellen“ zu beziehen. Bürger sollten sich „online und offline verantwortungsvoll verhalten“, so das Ministerium.
Ugandas größte unabhängige Tageszeitung Monitor kommentierte am Sonntag, Musevenis Wahlsieg stehe fest und wenn er korrekt zustandekomme, sei dagegen nichts einzuwenden. „Aber wenn von Anfang an Wähler Misstrauen gegen den gesamten Vorgang hegen und die Wahlkommission ihre Sorgen nicht ausräumt, sondern sich in einer anscheinend sehr parteiischen Weise verhält, muss der Wahlausgang umstritten sein. Eine umstrittene Wahl ist sehr bedauerlich.“
Im benachbarten Tansania war die Wiederwahl von Präsidentin Samia Suluhu Hassan Ende Oktober von erheblicher staatlicher Gewalt begleitet gewesen. 700 Menschen kamen nach unabhängigen Angaben ums Leben, die Opposition sprach von über 1.000. Die Wahlen im angrenzenden Mosambik im Oktober 2024 hatten ebenfalls zu Gewalt mit über 400 Toten geführt.
Mitarbeit: Hassan Onyango
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