+++Nachrichten im Venezuela-Konflikt+++: Für Ölverkäufe: USA lockern eigene Sanktionen gegen Venezuela

Um den Verkauf von Öl auf dem Weltmarkt zu sichern, lockern die USA Sanktionen. Zuvor hatten sie einen russischen Öltanker im Nordatlantik beschlagnahmt.

US-Beschlagnahmung eines Öltankers: Bild aus einem Video, das auf dem X-Account von Generalstaatsanwältin Pam Bondi gepostet und von der Quelle teilweise unkenntlich gemacht wurde Foto: U.S. Attorney General's Office/X/AP

USA lockern Sanktionen für Ölverkäufe

18.27 Uhr: Die USA lockern nach eigenen Angaben gezielt Sanktionen gegen Venezuela, um den Transport und Verkauf von Rohöl und Ölprodukten des Landes auf den Weltmärkten zu ermöglichen. Hierfür stimme man sich mit den weltweit führenden Rohstoffhändlern und wichtigen Banken ab, teilt das US-Energieministerium weiter mit. Alle Erlöse aus den Verkäufen sollen zunächst auf Konten unter US-Kontrolle bei international anerkannten Banken fließen.

18.18 Uhr: Das Weiße Haus bestätigt ein Treffen mit Ölmanagern für Freitag. Dabei solle es um Möglichkeiten für Investitionen in Venezuela gehen, teilt das Weiße Haus mit. US-Präsident Donald Trump hat bereits erklärt, dass US-Ölkonzerne nach dem Sturz von Staatschef Nicolás Maduro in das südamerikanische Land zurückkehren sollen.

17.36 Uhr: Die USA kündigen einen Dreiphasenplan für Venezuela an. Der erste Schritt sei die Stabilisierung des Landes, ⁠sagt US-Außenminister Marco ‍Rubio. Darauf folgten eine Phase der Erholung und schließlich des Übergangs. Es sei Sache des venezolanischen Volkes, sein Land umzugestalten. Bereits jetzt seien Fortschritte erkennbar. Der Plan werde die USA nichts ⁠kosten, sagt Rubio weiter. Eine Stellungnahme von Venezuela lag zunächst nicht vor. (rtr)

USA entern Öltanker im Nordatlantik

Das US-Militär hat nach Informationen der Nachrichtenagentur AP einen Öltanker mit Verbindungen zu Venezuela im Nordatlantik geentert. Soldaten seien an Bord des Schiffes gegangen, das sie seit Wochen verfolgt hätten, erfuhr AP am Mittwoch aus US-Kreisen. Sie hätten die Kontrolle über den Tanker an die Strafverfolgungsbehörden übergeben.

US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember eine Blockade gegen sanktionierte Öltanker auf dem Weg von und nach Venezuela angekündigt. Das jetzt geenterte Schiff hatte sich dieser Blockade entzogen und war vor Schiffen der US-Küstenwache geflohen.

Das Schiff wurde 2024 von den USA mit Sanktionen belegt, weil es angeblich Fracht für ein Unternehmen schmuggelte, das mit der libanesischen Extremistengruppe Hisbollah in Verbindung stehen soll. Das Schiff, das früher unter dem Namen „Bella 1“ registriert war, wurde laut Schiffsdatenbanken in „Marinera“ umbenannt und fuhr unter russischer Flagge. (ap)

Venezuela soll den USA Öl liefern

Die venezolanische Übergangsregierung wird den USA nach den Worten von US-Präsident Donald Trump zwischen 30 und 50 Millionen Barrel Öl liefern. Es handele sich um sanktioniertes Öl, das zum Marktpreis verkauft werde, erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social.

Das Geld werde von ihm als Präsident kontrolliert, „um sicherzustellen, dass es den Menschen in Venezuela und den Vereinigten Staaten zugutekommt“, schrieb Trump weiter. Er habe Energieminister Chris Wright mit der „sofortigen“ Umsetzung des Plans beauftragt. (afp)

Widersprüchliche Ansagen aus Washington irritieren frühere Diplomaten

Darüber hinaus steht die Zukunft des südamerikanischen Landes nach der Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro bei einem US-Militäreinsatz allem Anschein nach in den Sternen. US-Präsident Donald Trump hat sich ausführlich und zugleich vage dazu eingelassen, dass sein Land den ölreichen Staat nach der Absetzung Maduros „führen“ werde. Details, wie das ablaufen soll, ist er schuldig geblieben. Einige Abgeordnete und frühere US-Amtsträger fragen sich, wie umfassend die Regierung in Washington für die Zeit nach Maduro überhaupt geplant hat.

Für zusätzliche Unklarheit hat gesorgt, dass sich Trump und sein Außenminister Marco Rubio widersprüchlich über den Status quo nach der Intervention geäußert haben. Sie haben einerseits nahegelegt, die USA hielten den Hebel der Macht in Caracas in der Hand. Andererseits lassen ihre Äußerungen vermuten, dass die USA keinerlei Absicht hegen, in das tägliche Regierungsgeschäft einzugreifen, sondern vielmehr zulassen, dass Vertraute Maduros in Führungsämtern bleiben.

Rubio hat erklärt, die USA verließen sich auf bestehende Sanktionen gegen den venezolanischen Ölsektor und kriminelle Banden, um Druck auf Maduros Nachfolger auszuüben.

„Absolut keine Vorstellung, wie es weitergeht“

Die Unsicherheit über klare nächste Schritte in Venezuela steht in einem starken Kontrast zu teils jahrelangen Debatten und Planungen, die früheren US-Interventionen vorausgingen, bei denen autokratische Herrscher abgesetzt wurden, etwa im Falle Saddam Husseins im Irak 2003. Dennoch lieferten derartige Militäreingriffe selten die gewünschten Ergebnisse.

Die Widersprüche in den öffentlichen Ankündigungen Trumps und Rubios stoßen bei früheren Diplomaten auf Unmut. „Mir scheint, wir haben absolut keine Vorstellung, wie es weitergeht“, sagt Dan Fried, ein früherer Karrierediplomat, der inzwischen für die Denkfabrik Atlantic Council arbeitet und sowohl unter demokratischen als auch republikanischen Regierungen tätig war.

„Aus guten operativen Gründen wussten nur sehr wenige Menschen von dem Einsatz, aber Trumps Bemerkungen über das Führen des Landes und Rubios unbeholfener Rückzieher legen nahe, dass selbst innerhalb dieses kleinen Kreises Uneinigkeit über das weitere Vorgehen herrscht“, sagt Fried.

Interventionsbefürworter: USA geben die Entscheidungen vor

Befürworter der Militäroperation glauben dagegen, dass über das Ziel der USA keineswegs Unklarheit herrscht. „Der Präsident spricht in großen Schlagzeilen und Euphemismen“, sagt Rich Goldberg, ein Verfechter harter Sanktionspolitik, der bis zum vergangenen Jahr im von Trump eingerichteten Beratergremium National Energy Dominance Council im Weißen Haus tätig war und jetzt als Berater bei der Denkfabrik Foundation for Defense of Democracies arbeitet, die für ihre harte außenpolitische Linie bekannt ist. Rubio werde sicherlich kein „Schul-Superintendent“ für Venezuela, aber faktisch gäben die USA die Entscheidungen vor.

Goldberg sagte, es gebe Menschen an der Spitze, die bewirken könnten, was Washington wolle – oder eben nicht. Derzeit kontrolliere man „ihre Geldbörsen und ihr Leben“. Der Präsident glaube, das reiche aus, ebenso der Außenminister. Wenn nicht, werde man das sehr bald merken und dann reagieren, glaubt Goldberg.

Traditioneller Entscheidungsapparat weitgehend außen vor

Falls es vor der Gefangennahme Maduros und seiner Überführung nach New York, um ihn wegen Drogenterrorismus vor Gericht zu stellen, Pläne gab, dass die USA Venezuela führen, so beschränkte sich das Wissen darum nach Angaben aus Regierungskreisen auf eine kleine Gruppe von Vertrauten Trumps. Sie verweisen darauf, dass der Präsident auf einen überschaubaren Kreis von Beratern setze und weite Teile des traditionellen Entscheidungsapparats beiseitegeschoben habe.

Die Gewährspersonen, die anonym bleiben wollten, haben nach eigenen Angaben keine Kenntnis über Vorbereitungen für eine militärische Besatzung oder eine zivil geführte Interimsregierung in Venezuela, wie dies bei früheren Regierungen Priorität hatte, wenn sie darüber nachdachten, in den Krieg zu ziehen oder eine bestimmte Regierung zu stürzen. Die Pressestellen im Weißen Haus und dem Außenministerium ließen Kommentaranfragen unbeantwortet.

Frühere Interventionen wurden lange geplant

Früheren Militäreinsätzen zur Absetzung autokratischer Herrscher, insbesondere in Panama zwischen Jahresende 1989 und Jahresanfang 1990 und in Irak im Jahr 2003, gingen Monate, wenn nicht gar Jahre an behördeninternen Diskussionen und Debatten voraus, wie mit einem Machtvakuum umzugehen sei, das sich nach der Absetzung von Herrschern einstellen kann. Das Außenministerium, der nationale Sicherheitsrat des Weißen Hauses, das Pentagon und auch die Geheimdienste waren an derartigen Planungen beteiligt.

Für die Planungen zur Absetzung des panamaischen Militärmachthabers Manuel Noriega ließ sich die Regierung des damaligen US-Präsidenten George H. W. Bush fast ein ganzes Jahr Zeit. Und Panama ist erheblich kleiner als Venezuela, blickte auf eine Vergangenheit mit großem US-Einfluss zurück, und die US-Besetzung war nie darauf ausgelegt, Territorien oder natürliche Ressourcen zu vereinnahmen. Das ungleich größere Venezuela hegt dagegen jahrzehntelangen Groll gegen die USA.

Venezolanische Oppositionsführerin „in die Tonne gekloppt“

Ex-Diplomat Fried sagt, der Einsatz in Panama sei deshalb ein Erfolg gewesen, weil er zu einem raschen Machttransfer an eine demokratische Regierung geführt habe. „Das wäre auch hier ein Erfolg, aber am ersten Tag haben wir jemanden in die Tonne gekloppt, der diese Voraussetzungen erfüllte, und das erscheint mir als absurd.“

Gemeint ist die Abfuhr, die Trump der venezolanischen Oppositionsführerin María Corina Machado erteilte, deren Partei weithin als Gewinnerin der Wahl im vergangenen Jahr gilt, die sich Maduro aber geweigert hat anzuerkennen.

Trump erklärte am Samstag, Friedensnobelpreisträgerin Machado werde in Venezuela weder ausreichend Respekt noch Unterstützung entgegengebracht, um eine glaubwürdige Regierungschefin zu sein. Dazu legte er nahe, dass er sich mit Maduros Vizepräsidentin Delcy Rodríguez arrangieren könne, solange sie mit Washington zusammenarbeite.

In Irak und Afghanistan traten US-Erwartungen nicht ein

Weder in Irak noch in Afghanistan gingen die Nachkriegsszenarien auf, die sich die USA erträumt hatten. Die kühnsten Hoffnungen, dass Irak nach Saddam Hussein zu einem Leuchtturm der Demokratie im Nahen Osten wird und Afghanistan nach der Vertreibung der Taliban stabil und demokratisch, haben sich nach anfänglicher Euphorie über militärische Erfolge in Luft aufgelöst – unter hohen Kosten für die USA und zum Preis ungezählter Menschenleben.

Rubio will das alles nicht gelten lassen. Venezuela habe nichts mit Libyen, Irak oder Afghanistan gemeinsam, sagte er am Wochenende über Venezuela und seine Nachbarstaaten. Das seien „westliche Länder“ mit langer kultureller Tradition und engen gesellschaftlichen Beziehungen sowie Verbindungen zu den Vereinigten Staaten, erklärte er.

„Wache auf, MAGA“

Doch der Mangel an Klarheit über die genauen Ziele in und für Venezuela erhält zusätzliches Gewicht durch den Umstand, dass Trump mit dem Versprechen in den Wahlkampf zog, die USA aus Kriegen und Verwicklungen im Ausland zu lösen und herauszuhalten. Bei den Unterstützern seiner „Make America Great Again“-Bewegung (MAGA) fand das Anklang. Viele von ihnen wünschen sich eine Erklärung, was der Präsident mit Venezuela vorhat.

„Wache auf, MAGA“, schrieb der republikanische Kongressabgeordnete Thomas Massie auf der Plattform X, der immer wieder mit Unbehagen über den weitgehend widerspruchslosen Umgang seiner Partei mit Trump aufgefallen ist. Er bediente sich dabei des Stilelements der Großschreibung, das zu einem Markenzeichen Trumps in sozialen Medien geworden ist. „Bei VENEZUELA geht es nicht um Drogen; es geht um Öl und REGIMEWECHSEL. Das ist nicht, wofür wir gestimmt haben.“ (ap)

Comments

[Mondschaf26]

„ ,Wache auf, MAGA', schrieb der republikanische Kongressabgeordnete Thomas Massie auf der Plattform X, der immer wieder mit Unbehagen über den weitgehend widerspruchslosen Umgang seiner Partei mit Trump aufgefallen ist."



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„...beschlagnahmen..." Soso. Mehr Unbehagen wagen - auch sprachlich.