Regierungskrise in Brandenburg: Koalition von SPD und BSW vor dem Kollaps
Brandenburgs Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach tritt mit Knall aus der Wagenknecht-Partei aus. Das Ende der Koalition aus SPD und BSW rückt damit näher.
Brandenburgs Vize-Ministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach hat die Nase voll. Am Montag erklärte der ehemalige BSW-Landeschef mit sofortiger Wirkung seinen Austritt aus der Wagenknecht-Partei und der Landtagsfraktion – und seinen Wechsel in die Reihen der SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke. Dieser Schritt sei „unausweichlich, um weiteren Schaden vom Land abzuwenden“, sagte Crumbach am Nachmittag in Potsdam.
Zur Begründung verwies Crumbach auf die anhaltenden „internen Auseinandersetzungen über Kurs, Ausrichtung und Selbstverständnis“ des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Das BSW sei nicht an „konstruktiver Sacharbeit“ interessiert, sondern versuche, „Oppositionspolitik aus der Regierung heraus zu betreiben“. Auch sehe er gegen ihn gerichtete „Versuche einer Parteisäuberung“. Das sei nicht mehr sein Laden.
Der Aus- und Übertritt von Crumbach markiert den vorläufigen Höhepunkt in der seit Monaten andauernden Krise in Deutschlands einziger Koalition aus SPD und BSW. Entzündet hatte sich der Konflikt im Herbst an einem BSW-internen Streit um die von Parteigründerin Sahra Wagenknecht und ihren Getreuen bekämpften Medienstaatsverträge. Die auf Kriegsfuß mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk stehende dogmatische BSW-Fraktionsmehrheit lehnte die Verträge folglich ab, die wenigen Pragmatiker:innen um Crumbach stimmten zu – auch um den Koalitionsfrieden nicht zu gefährden.
Seither kommt die Wagenknecht-Partei nicht mehr zur Ruhe. Auf dem Bundesparteitag des BSW Anfang Dezember ließ es sich Wagenknecht nicht nehmen, in einer Wutrede wenig vorteilhafte Kopfnoten an Crumbach zu verteilen. Die Regierungsbeteiligung in Brandenburg wurde dabei wie die in Thüringen hauptverantwortlich gemacht für die schwachen Umfrageergebnisse des BSW. Crumbach hörte sich die Tiraden kopfschüttelnd an. Nun macht er Schluss.
Koalition von SPD und CDU in Sichtweite
SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke beschwerte sich zuletzt öffentlich über den „politischen Klamauk“, mit dem der Koalitionspartner Schlagzeilen macht. Brandenburgs SPD-Generalsekretär Kurt Fischer forderte die Wagenknecht-Partei dann auf, eine „klare Zusicherung“ abzugeben, „dass die gesamte BSW-Landtagsfraktion zu 100 Prozent hinter der Koalitionsregierung und unserem Koalitionsvertrag steht“.
Kann die SPD gern wollen, holzte am Wochenende BSW-Landesgeschäftsführer Stefan Roth zurück. Aber: „Wir werden auf die Forderung der SPD nicht eingehen.“ Umgekehrt fordere seine Partei die SPD ja auch nicht auf, „eine Klarstellung eines jeden SPD-Abgeordneten darüber einzuholen, ob er nicht lieber in eine Koalition mit der CDU möchte und ob er daran nicht bereits im Hintergrund arbeitet“.
Genau diese Erklärung dürfte beim Vize-Ministerpräsidenten das Fass zum Überlaufen gebracht haben. Mehr noch: „Das hat das Ende der Koalition besiegelt“, sagte Robert Crumbach. Die „Geschäftsgrundlage“ der Zusammenarbeit von SPD und BSW sei offenkundig „entfallen“. Er stelle sich darauf ein, dass die SPD nun eine Koalition mit der CDU bilden werde.
Möglich wäre es, so sich die CDU darauf einlässt. Mit Crumbach an Bord hätte Schwarz-Rot, anders als zuvor, eine extrem knappe Mehrheit von einer Stimme im Brandenburger Landtag, die aber in den kommenden Tagen auch noch größer werden könnte.
Denn bereits im November hatten vier Abgeordnete das BSW verlassen, blieben aber Teil der Wagenknecht-Fraktion. Zwei von ihnen traten zwar wieder ein, die anderen beiden blieben aber beim Parteiaustritt und werden seither von den eigenen Fraktionskolleg:innen massiv angefeindet. Sollten auch diese jetzt Crumbach folgen, die BSW-Fraktion verlassen und Richtung SPD schwenken, hätte Schwarz-Rot eine halbwegs solide Basis.
BSW-Abtrünnige wollen reinen Tisch machen
SPD-Landtagsfraktionschef Björn Lüttmann hat am Montag bereits signalisiert, dass er alle BSW-Abtrünnigen mit offenen Armen empfange. Die SPD freue sich, „wenn Mitglieder des Landtages, die konstruktiv Regierungsarbeit machen wollen, in unsere Fraktion eintreten“. Zugleich erneuerten die Sozialdemokrat:innen ihre Forderung nach einem Treueschwur des BSW zur bisherigen Koalition. Die Wagenknecht-Fraktion will sich am Dienstag beraten.
André von Ossowski, einer der beiden verbliebenen BSW-Abtrünnigen in der Fraktion, kündigte an, dass er und seine partei-, aber eben noch nicht fraktionslose Kollegin bei der BSW-Sitzung am Dienstag „klaren Tisch machen“ wollen. „Am Ende wird dann wohl der Fraktionsaustritt stehen“, sagte von Ossowski zur taz.
Im Gegensatz zu Crumbach will von Ossowski aller Voraussicht nach vorerst als Fraktionsloser weitermachen. Alles andere werde man dann sehen. „Aber ich werde eine neue Koalition unterstützen, wenn sie dem Wohle der Bürgerinnen und Bürger dient, und das wäre dann wohl eine SPD-CDU-Regierung.“
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