EU-Reaktion auf US-Angriff in Venezuela: Sanfte Worte für Washington
In Brüssel wird das US-Vorgehen in Venezuela als Chance für einen „demokratischen Übergang“ bewertet. Klare Kritik bleibt aus.
Die EU-Kommission hat die US-Militärintervention in Venezuela als Chance für einen „demokratischen Übergang“ bezeichnet. Die Entwicklung schaffe die Gelegenheit für einen von der venezolanischen Bevölkerung geführten demokratischen Prozess, sagte eine Sprecherin von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag in Brüssel.
Ein Wort der Kritik kam der Sprecherin nicht über die Lippen. „Es ist noch zu früh, um alle Auswirkungen juristisch zu prüfen und zu bewerten“, wiegelte sie ab. Dem von den USA gestürzten venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro habe die Legitimität gefehlt. Maduros Absetzung biete nun die Chance auf einen Neubeginn.
Bemerkenswert ist, dass die EU-Kommission weder von einer Militärintervention noch von einem Verstoß gegen das Völkerrecht spricht. Die Brüsseler Behörde wagt es nicht einmal, in ihren Stellungnahmen die USA oder US-Präsident Donald Trump zu erwähnen. Dasselbe gilt für die meisten EU-Staaten – auch sie haben sehr viel Kreide gefressen.
In einer am Sonntagabend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung, die auch von Deutschland getragen wird, fordern 26 EU-Länder (nur Ungarn fehlt) „Ruhe und Zurückhaltung von allen Akteuren“, um eine „friedliche Lösung der Krise“ zu ermöglichen. Den wichtigsten Akteur, US-Präsident Trump, erwähnen sie mit keinem Wort.
Keine Rede von Sanktionen
Diese Zurückhaltung steht in krassem Gegensatz zu der sonst in Brüssel üblichen direkten Sprache. So ist mit Blick auf die Ukraine und Russland stets von einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg die Rede. Als Russland seine Invasion vor vier Jahren begann, erließ die EU sofort Sanktionen und setzte Krisensitzungen an.
Für die USA – und für Israel – gelten offenbar andere Maßstäbe. Zwar haben die EU-Staaten in ihrer gemeinsamen Erklärung betont, daß das Völkerrecht und die UN-Charta „unter allen Umständen“ eingehalten werden müssten. Doch die völkerrechtswidrigen Umstände, unter denen die USA in Venezuela interveniert haben, werden nicht erwähnt.
Von Sanktionen ist auch keine Rede. Zwar heißt es in der Erklärung, daß die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats – darunter die USA – „eine besondere Verantwortung“ hätten. Die EU-Staaten gehen jedoch mit keinem Wort darauf ein, was passiert, wenn Trump diese Verantwortung mißachtet. Im Falle von Venezuela heißt dies offenbar: nichts.
Auch auf Trumps neue Drohungen gegenüber Grönland reagiert Europa zurückhaltend. „Wir werden uns in rund zwei Monaten um Grönland kümmern“, sagte Trump an Bord der Air Force One und verwies auf Gründe der nationalen Sicherheit. Auf Nachfrage erklärte die EU-Kommission, Grönland sei Teil Dänemarks und unterliege den Grundsätzen von Souveränität und territorialer Integrität.
Frankreich, Schweden, Norwegen und Finnland stellten sich demonstrativ hinter Dänemark und Grönland. Doch was die EU unternehmen würde, wenn Trump Ernst macht, ist völlig offen. Die windelweichen Erklärungen aus Brüssel zum Präzedenzfall in Venezuela lassen nichts Gutes ahnen.
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