Säkulare Frauen wollen an die Macht

In Hamburg hat sich eine neue Partei für Säkularismus und Frauenrechte vorgestellt. Zu den treibenden Kräften gehören Exil-Iranerinnen

Von Gernot Knödler

Für Frauenrechte, gegen fundamentalistisch-religiöse Unterwanderung – das ist die Stoßrichtung einer neuen Partei, die sich kürzlich in Hamburg vorgestellt hat. Eine treibende Kraft hinter „Frau in Führung – Frau Leben Freiheit (FIF)“ sind Exil-Iranerinnen, die sich sorgen, dass religiöse Kräfte auch in den westlichen Ländern die Freiheit von Frauen und deren Anspruch auf Gleichberechtigung beschränken könnten.

„Es ist an der Zeit, die Welt den Frauen zu überlassen“, sagt die Parteivorsitzende Hourvash Pourkian. Die Unternehmerin ist Vorsitzende des Vereins Kulturbrücke Hamburg, der unter anderem geflüchteten Kindern und Jugendlichen hilft, in Deutschland Fuß zu fassen, und hat die Bewegung International Women in Power mit initiiert.

Für ihr Engagement wurde Pourkian 2023 mit dem Bundesverdienstorden ausgezeichnet. Ihre starke Betonung des Säkularismus, insbesondere ihre Kritik am Kopftuch, hat innerhalb der Frauenbewegung jedoch zu Konflikten geführt.

Die Idee Pourkians und ihrer Mitstreiterinnen besteht darin, als liberale Demokratinnen feministische Politik zu betreiben und damit eine Lücke zu füllen. „Unser Parteienspektrum greift nicht ausreichend differenziert die Probleme der Einwanderungsgesellschaft auf“, sagt die stellvertretende Bundesvorsitzende Ute Lefelmann. Vorantreiben will die neue Partei eine „Gemeinschaft von Frauen und Männern, die auf der Basis europäischer Freiheitswerte, Menschenwürde und gegenseitiger Verantwortung solidarisch zusammenlebt“.

Kaderschmiede für Exilparteien

„Es ist wichtig, als Partei das Einwanderungsland abzubilden“, sagt Lefelmann. Dazu gehöre es, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Sozialisation von Einwanderern mit den Frauenrechten in Konflikt geraten könne. Eine interkulturell aufgestellte Partei habe dabei Vorteile. „Wir haben Erfahrung, was passiert, wenn eine Gesellschaft in Religion getränkt wird“, sagt eine Teilnehmerin der Pressekonferenz im Dezember. Zugleich könne die Partei erfolgreiche Migrantinnen zu Vorbildern machen.

Die neue Partei will sich international aufstellen und bei der kommenden Europawahl zum ersten Mal antreten. Auch Männer sollen sich von ihr angesprochen fühlen. Organisatorisch nutzt FIF die Infrastruktur der Kulturbrücke Hamburg. Finanziert wird die Partei von ihren 25 Gründungsmitgliedern.

Zur Vorstellung in Hamburg waren im europäischen Exil lebende Frauen aus dem Iran und Afghanistan angereist, Vertreterinnen des jeweiligen nationalen Ablegers. FIF in Europa soll sie auf die Zeit vorbereiten, wenn dort wieder demokratische Verhältnisse herrschen.

„Es gibt Kulturen, da haben Frauen keinen Subjektstatus“, sagt Lefelmann. Es sei nicht hinnehmbar, dass Männer nach Deutschland flöhen, um dort Freiheitsrechte zu genießen, die sie den Frauen verwehrten. „Wir wollen gewaltfreie Beziehungen und auf Augenhöhe respektiert werden“, sagt die ehemalige Grüne.

FIF kritisiert den aus ihrer Sicht fahrlässigen Umgang sowohl mit christlichem Fundamentalismus als auch und vor allem mit dem politischen Islam. Während hier Moscheen gebaut würden, würden sie im Iran immer schwächer besucht. Junge Geflüchtete würden in Moscheen indoktriniert, die deutschen Parteien unterwandert.

Die neue Partei will bei der kommenden Europawahl zum ersten Mal antreten

Pourkian versucht mit ihrem Verein Kulturbrücke dagegenzuhalten, etwa indem sie selbst jungen Migranten die Regeln und Werte einer demokratischen Gesellschaft zu vermitteln sucht. Jahrelang hat sie vor dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) – der Blauen Moschee – demonstriert. Darüber, dass das IZH endlich geschlossen und auch die Gruppe „Muslim interaktiv“ verboten wurde, zeigt sie sich „sehr glücklich, weil sie sehr frauenfeindlich sind“.

Zum Reizthema Kopftuch hat die neue Partei eine scharf konturierte Position: nicht vor dem Alter von 14 Jahren, am liebsten nicht vor der Volljährigkeit; Frauen, die den Staat repräsentierten wie Richterinnen und Lehrerinnen, müssten auf das Kopftuch im Dienst verzichten.

Auch in Genderfragen setzt die Partei auf einen enggeführten Feminismus. „Die Parteien, die sich dem Kulturrelativismus verschrieben haben und den Transgenderismus promoten, machen sich nicht klar, welche Folgen das für Frauen hat“, sagt Lefelmann.

„Es gibt zwei biologische Geschlechter“, sagt Schriftführerin Astrid Warburg-Manthey. „Wir sagen nicht, dass es keine Transmenschen gibt.“ Es drohe aber die Lebensleistung von Frauen zu entwerten, wenn etwa Trans-Boxer bei Frauenwettkämpfen zugelassen würden. Der Einsatz für die Rechte von transgender Personen dürfe nicht zu Lasten von Frauen und Mädchen gehen. Dazu sei es notwendig, dass das biologische Geschlecht rechtsrelevant bleibe.

Den Partei-Initiatorinnen ist klar, dass sie mit solchen Positionen leicht unerwünschte Freunde finden kann. „Wir möchten das bitte ansprechen dürfen, ohne dass jemand mit den Etikett rechts um die Ecke kommt“, sagt Warburg-Manthey. Gernot Knödler