+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Ukrainischer Abgeordneter in Lwiw ermordet

Der frühere ukrainische Parlamentschef Andrij Parubij wurde auf offener Straße erschossen. „Putins Palast“ ist von einem Waldbrand bedroht.

Andrij Parubij (Mitte), ehemaliger Parlamentspräsident der Werchowna Rada, ist tot (Archiv) Foto: Efrem Lukatsky/dpa

Merz will Russland wirtschaftlich entwaffnen

Bundeskanzler Friedrich Merz rechnet damit, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine erst stoppt, wenn es ihn aus wirtschaftlichen und militärischen Gründen nicht mehr führen kann. „Alle Bemühungen der letzten Wochen sind beantwortet worden mit einer noch aggressiveren Vorgehensweise dieses Regimes aus Moskau gegen die Bevölkerung in der Ukraine“, sagte Merz am Samstag auf dem Landesparteitag der CDU-NRW. „Das wird auch so lange nicht aufhören, bis wir nicht gemeinsam dafür sorgen, dass Russland diesen Krieg zumindest aus wirtschaftlichen Gründen, vielleicht auch aus militärischen Gründen … nicht länger führt.“ Er hatte in den vergangenen Tagen verstärkte Sanktionen gegen Russland gefordert, das die Ukraine 2022 überfallen hatte.

Merz lobte die große Einheit der Europäer in der Diskussion um die Ukraine – und nahm für sich in Anspruch, dies maßgeblich erreicht zu haben. „Wenn der deutsche Bundeskanzler diese Arbeit nicht leistet, die Europäer zusammenzuhalten, um gerade in einer solchen Frage von Krieg und Frieden dafür zu sorgen, dass es Geschlossenheit gibt auf der europäischen Ebene, … dann macht es sonst niemand“, sagte Merz. Er empfinde dies als Auftrag an ihn als Kanzler. „Wenn Deutschland bereit ist, in Europa wieder Führung zu übernehmen, wenn Europa zusammensteht, dann haben wir eine Chance, gehört zu werden, dann können wir unsere Interessen durchsetzen.“ (rtr)

Wadephul dringt auf mehr Druck gegenüber Putin

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts der jüngsten russischen Angriffswelle auf die Ukraine stärkeren Druck auf Moskau gefordert. „Die Welt ist verhandlungsbereit, insbesondere die Ukraine ist verhandlungsbereit. Wer Krieg führen will, ist Wladimir Putin“, sagte Wadephul vor Beginn eines EU-Außenministertreffens in Kopenhagen am Samstag. Darum müsse die EU ihre „Maßnahmen verstärken, dass er an den Verhandlungstisch kommt“.

Die bisherigen Sanktionen der EU zeigten bereits „eine erhebliche Wirkung, auch eine Inflationswirkung“ in Russland. Dieser Weg müsse nun weiter verfolgt werden, betonte Wadephul. Der Bundesaußenminister rief zudem zu „weiterer militärischer und finanzieller Unterstützung“ der Ukraine auf. Noch lange nicht alles, was von Seiten der EU zugesagt worden ist, sei auch eingehalten worden.

Unterdessen litten die Menschen in der Ukraine „in schrecklicher Weise“ unter den russischen Angriffen mit Drohnen und Raketen auf zivile Ziele im Land, sagte der Bundesaußenminister. Am Donnerstag waren bei Angriffen mit Drohnen und Raketen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew nach ukrainischen Angaben mindestens 25 Menschen getötet worden, darunter vier Kinder. (afp)

Ex-Parlamentspräsident in Lwiw erschossen

Der frühere ukrainische Parlamentschef Andrij Parubij ist im Westen des Landes in der Stadt Lwiw (Lemberg) nach Behördenangaben getötet worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach auf der Plattform X von einem „schrecklichen Mord“ an dem 54 Jahre alten Abgeordneten, der in der Vergangenheit auch Vorsitzender des Parlaments in Kiew gewesen war.

Die Ermittlungen zu dem Verbrechen und die Suche nach dem Täter liefen, teilte Selenskyj mit. Er sei von Innenminister Ihor Klymenko über die Tat informiert worden. Selenskyj sprach den Angehörigen des Politikers sein Beileid aus. Medien berichteten, der aus der Region Lwiw stammende Abgeordnete sei mit mehreren Schüssen getötet worden. Demnach soll ein Kurier eines Lieferdienstes auf einem Fahrrad die Schüsse abgefeuert haben. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es zunächst nicht. (dpa)

Waldbrand durch abgestürzte Drohne nahe „Putins Palast“

Russische Feuerwehrleute haben am Samstag in der Nähe einer Luxus-Residenz mit dem Spitznamen „Putins Palast“ gegen einen Brand angekämpft, der durch den Absturz einer ukrainischen Drohne ausgelöst worden war. Mehr als 400 Feuerwehrleute seien weiter nahe der Stadt Gelendschik in der südrussischen Schwarzmeerregion Krasnodar im Einsatz, gab das russische Katastrophenschutzministerium bekannt.

Am Vortag veröffentlichte das Ministerium ein Video von brennenden Bäumen, aschebedeckten Böden und einem Hubschrauber, der Löschwasser transportierte. Zunächst gab es jedoch keine Hinweise darauf, dass die umstrittene Immobilie „Putins Palast“ ebenfalls von den Flammen betroffen war.

Der in russischer Haft verstorbene Oppositionelle Alexej Nawalny hatte 2021 eine Untersuchung veröffentlicht, in der er Kreml-Chef Wladimir Putin vorwarf, Eigentümer des riesigen Anwesens in Krasnodar am Schwarzen Meer zu sein. (afp)

Russland rückt nach eigenen Angaben weiter vor

Die russische Armee rückt nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums in der ostukrainischen Region Donezk weiter vor. Dort sei das Dorf Komyschuwacha eingenommen worden, teilt das Ministerium mit.

Dem Militär werden darüber hinaus Erfolge bei Angriffen auf ukrainische Raketen- und Luftfahrtunternehmen sowie auf Militärflugplätze zugeschrieben. Das Verteidigungsministerium meldet zudem den Abschuss von 86 ukrainischen Drohnen in der Nacht zu Samstag. Am Morgen seien 20 weitere Drohnen unschädlich gemacht worden, darunter 18 über der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim. (rtr)

Ukraine berichtet von Angriffen auf Ölraffinerien in Russland

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben Ölraffinerien in den russischen Städten Krasnodar und Sysran angegriffen. Das ukrainische Militär teilt mit, in Krasnodar im Süden Russlands habe es mehrere Explosionen gegeben und ein Feuer sei ausgebrochen. Auch in der Raffinerie in Sysran habe es infolge des Angriffs einen Brand gegeben. Laut den Behörden in Krasnodar wurde das Feuer dort durch herabstürzende Trümmerteile entfacht und ist inzwischen gelöscht. Die Anlage sei evakuiert worden, es habe keine Opfer gegeben, teilen die Behörden auf Telegram weiter mit.

Das russische Verteidigungsministerium erklärt, in der Nacht elf ukrainische Drohnen über der Region Krasnodar abgeschossen zu haben. Der Gouverneur der Region Samara, in der Sysran liegt, bestätigt lediglich einen Angriffsversuch auf einen Industriebetrieb. Sysran liegt rund 900 Kilometer südöstlich von Moskau. (rtr)

Kallas will Russland eingefrorene Gelder weiter vorenthalten

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas knüpft die Rückgabe von in der EU eingefrorenen Vermögen an Russland an Reparationszahlungen des Landes an die Ukraine. Es sei nicht vorstellbar, dass diese Gelder an Russland zurückgegeben werden, wenn das Land nicht für die Kriegsschäden in der Ukraine bezahlt habe, sagt Kallas kurz vor Gesprächen der EU-Außenminister zur Ukraine in Kopenhagen.

In der EU sind wegen des Krieges in der Ukraine russische Vermögen im Wert von rund 210 Milliarden Euro eingefroren. Einige EU-Staaten wie Polen und die baltischen Länder fordern die Beschlagnahmung der Vermögen, um damit die Ukraine zu unterstützen. Deutschland, Frankreich und Belgien lehnen dies jedoch ab. Sie verweisen auf rechtliche Bedenken und darauf, dass künftige Gewinne aus den Vermögen bereits für die Unterstützung der Ukraine vorgesehen seien. (rtr)