+++ USA unter Trump +++: Trump erfindet neue Zolltarife für EU und Mexiko
Auch die EU hat nun einen der berüchtigten Zollbriefe aus Washington erhalten. In Kalifornien schwebt ein Landarbeiter nach einer Razzia der ICE in Lebensgefahr.
Trump kündigt 30 Prozent Zölle für EU und Mexiko an
Im Handelskonflikt mit den Europäern hat US-Präsident Donald Trump Zölle in Höhe von 30 Prozent angekündigt und damit den Druck in den Verhandlungen mit Brüssel erhöht. Die Zölle sollen am 1. August in Kraft treten, wie Trump am Samstag in einem auf seiner Online-Plattform Truth Social veröffentlichten Brief ankündigte, in dem er auf das Handelsungleichgewicht mit der EU verwies. In einem weiteren Brief drohte er auch dem Nachbarland Mexiko mit demselben Zollsatz.
Ursprünglich hatte Trump der EU mit Aufschlägen von 50 Prozent gedroht. Die Verhandlungen mit der Europäischen Union dauern allerdings noch an.
Der US-Präsident hatte den Zollkonflikt mit Handelspartnern weltweit Anfang April entfacht. Trump kündigte zunächst hohe Importaufschläge für die EU und zahlreiche Länder an, senkte diese aber auf einen Basissatz von zehn Prozent ab, um innerhalb einer 90-tägigen Frist Verhandlungen zu führen.
Die Frist verlängerte er dann am Montag bis zum 1. August. Seitdem verkündete der Republikaner bereits mehr als 20 Ländern in Briefen, welche Zollsätze für sie ab diesem Datum gelten sollen.
Für Autos aus der EU gilt bereits ein erhöhter Zollsatz von 25 Prozent in den USA. Für Stahl- und Aluminiumprodukte müssen Importeure Aufschläge von 50 Prozent zahlen, darunter auch auf den in Kühlschränken oder Waschmaschinen verbauten Stahl.
Brüssel hat Gegenzölle auf US-Produkte im Wert von rund 21 Milliarden Euro vorbereitet, diese sind für die Zeit der Verhandlungen aber ausgesetzt. Eine erste Liste umfasst US-Produkte wie Jeans und Motorräder. (afp)
Bezirksrichterin untersagt bestimmte Taktiken bei Razzien
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump darf im Süden Kaliforniens bestimmte Taktiken bei Razzien gegen mutmaßlich illegale Einwanderer vorerst nicht mehr anwenden. Eine Bezirksrichterin ordnete das Heimatschutzministerium per einstweiliger Verfügung an, Festnahmen zu unterlassen, wenn kein hinreichender Verdacht dafür besteht, dass sich die betroffene Person illegal im Land aufhält. Die aufgrund von äußerlichen Merkmalen angenommene Ethnie, die Sprache oder der Arbeitsort seien kein Grund dafür, eine Person festzusetzen, heißt es in dem Gerichtsdokument.
Die Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf die Taktiken, die die Behörden bei Razzien seit Juni im Großraum Los Angeles anwendeten, um irreguläre Einwanderer ausfindig zu machen und festzusetzen. An Trumps scharfem Migrationskurs und dem Vorgehen der Behörden hatten sich wochenlange Proteste entzündet, gegen die Trump sogar die Nationalgarde auf die Straße schickte.
Die Bürgerrechtsorganisation ACLU in Südkalifornien klagte im Namen von fünf Betroffenen sowie von Organisationen für die Rechte von Einwanderern gegen das Vorgehen. Am Beispiel der fünf Kläger wird deutlich, was hinter dem Vorwurf steckt, dass Befragungen und Festnahmen entlang äußerlich erkennbarer Merkmale erfolgt seien, nicht wegen eines konkreten Verdachts.
Einer der Kläger arbeitete in einer Autowaschanlage, wo er dreimal von Beamten aufgesucht sei und am Ende festgenommen worden sei, obwohl er die US-Staatsbürgerschaft besitze, ist in dem Gerichtsdokument zu lesen. Kontrollen hätten auch auf Feldarbeiter, Straßenverkäufer, Arbeiter in Recyclinghöfen oder Lagerhäusern gezielt.
US-Bezirksrichterin Maame Ewusi-Mensah Frimpong verfügte, dass das Heimatschutzministerium Leitlinien für Beamte entwickeln müsse, um einen „begründeten Verdacht“ zu ermitteln, der über die vermutete Ethnie einer Person, die von ihr gesprochene Sprache oder ihren Akzent, ihren Beruf oder ihre „Anwesenheit an einem bestimmten Ort“ wie einer Bushaltestelle hinausgehe. Die Trump-Regierung habe es versäumt, Informationen zu liefern, auf welcher Grundlage Festnahmen erfolgt seien.
Die Richterin – von Trumps Vorgänger, Demokrat Joe Biden, ernannt – ordnete zudem an, dass Inhaftierten Zugang zu einem Rechtsbeistand gewährt werden muss. Die „New York Times“ berichtete, die einstweilige Verfügung gelte zehn Tage. In den kommenden Wochen werde aber eine umfassendere Beschäftigung mit dem Fall erwartet, da die klagenden Organisationen eine langfristige Verfügung erzielen wollen.
Wenig überraschend folgte prompt Kritik seitens der Regierung – und kein Anzeichen auf ein Einlenken. „Eine Bezirksrichterin untergräbt den Willen des amerikanischen Volkes“, zitierte „Politico“ die Sprecherin des Heimatschutzministeriums, Tricia McLaughlin. „Amerikas tapfere Männer und Frauen entfernen Mörder, MS-13-Bandenmitglieder, Pädophile, Vergewaltiger – wirklich die Schlimmsten der Schlimmen“, sagte McLaughlin demnach. (dpa)
Landarbeiter schwebt nach Razzia in Kalifornien in Lebensgefahr
In Kalifornien ist bei einer Razzia der US-Einwanderungsbehörde ICE auf einer legalen Cannabis-Plantage ein Landarbeiter lebensgefährlich verletzt worden. „Mein Onkel schwebt in Lebensgefahr. Seine Verletzungen sind katastrophal. Sein Herz schlägt noch“, hieß es in einem Spendenaufruf der Familie des Schwerverletzten vom Freitag. Zuvor hatte die Landarbeiter-Gewerkschaft United Farm Workers im Onlinedienst X erklärt, der Arbeiter sei „seinen Verletzungen erlegen, die er bei der gestrigen Einwanderungsrazzia erlitten hat.“
Die Razzia ereignete sich am Donnerstag in Ventura County, etwa 90 Kilometer von Los Angeles entfernt. Nach Angaben des Heimatschutzministeriums wurden bei dem Einsatz etwa 200 Menschen ohne Papiere festgenommen und zehn Kinder „vor potenzieller Ausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel“ gerettet.
Dabei kam es zu Zusammenstößen zwischen ICE-Beamten und Demonstranten, die gegen das harte Durchgreifen der ICE protestierten. Das Heimatschutzministerium erklärte, dass mehr als 500 Randalierer versucht hätten, den Einsatz zu stören. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie einige Demonstranten Gegenstände auf die Autos der Ordnungskräfte warfen. Diese setzten Tränengas gegen die Menge ein.
Die Gewerkschaft machte keine Angaben zur Identität des schwer verletzten Arbeiters. Eine Sprecherin des Heimatschutzministeriums erklärte, der Mann sei bei der Razzia „aus einer Höhe von neun Metern gestürzt.“ Der Eigentümer der Plantage, das Unternehmen Glass House Brands, erklärte, „niemals wissentlich gegen geltende Einstellungsvorschriften verstoßen und keine Minderjährigen beschäftigt“ zu haben. (afp)
USA belegen Kubas Präsident und zwei Minister mit Sanktionen
Die USA haben Kubas Präsidenten Miguel Díaz-Canel wegen dessen „Rolle bei der Brutalität des Regimes gegen das Volk“ mit Sanktionen belegt. Dies gab US-Außenminister Marco Rubio am Freitag (Ortszeit) unter Verweis auf die gewaltsame Niederschlagung von Massenprotesten in dem Land vor genau vier Jahren auf X bekannt. Auch für Kubas Verteidigungsminister Álvaro López Miera und Innenminister Lázaro Alberto Álvarez Casas würden Visa-Beschränkungen gelten, erklärte Rubio. Seit der Rückkehr von US-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus verstärken die USA den Druck auf die kubanische Regierung.
Das US-Außenministerium teilte mit, es sanktioniere die „wichtigen“ Politiker des Landes wegen ihrer „Beteiligung an schweren Menschenrechtsverletzungen“. Auch für zahlreiche kubanische Justiz- und Strafvollzugsbeamte, die „an der ungerechtfertigten Inhaftierung und Folterung von Demonstranten im Juli 2021 beteiligt waren“, seien Visa-Beschränkungen verhängt worden, hieß es weiter.
Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez verurteilte die US-Sanktionen und erklärte auf X, die USA seien nicht in der Lage „den Willen dieses Volkes und seiner Führer zu brechen“.
„Während die kubanische Bevölkerung unter einem Mangel an Lebensmitteln, Wasser, Medikamenten und Strom leidet, verschwendet das Regime Geld“, schrieb Rubio am vierten Jahrestag der Proteste in Kuba. (afp)
Pistorius zu Antrittsbesuch bei Hegseth
Boris Pistorius reist zu einem Mann, der Deutschland kürzlich gelobt hat, wenn auch mit einem Unterton. Europa sei ein „neues Beispiel“ für deutlich erhöhte Verteidigungsausgaben, sagte Pentagonchef Pete Hegseth Ende Mai in einer Rede vor asiatischen Partnern in Singapur – und fügte an: „sogar Deutschland“.
Mitte März noch hatte Hegseth seine „Abscheu“ geäußert über „schmarotzende“ Europäer, die ihre Verteidigung der US-Armee überließen. So hatte es der US-Verteidigungsminister in einem internen Chat formuliert, der peinlicherweise öffentlich wurde, weil der Chefredakteur des Nachrichtenmagazins „The Atlantic“ mitlas.
Am Montag nun reist Bundesverteidigungsminister Pistorius (SPD) zu Hegseth nach Washington, es ist Pistorius' Antrittsbesuch nach der folgenschweren Übernahme der Präsidentschaft durch Donald Trump im Januar. Pistorius' Ziel sei die „direkte und persönliche Abstimmung“ mit Hegseth, hieß es aus dem Bundesverteidigungsministerium.
Für Montag, Pistorius' Ankunftstag in Washington, hat der US-Präsident nun eine „wichtige Erklärung“ zu Russland angekündigt. Was auch immer das bedeuten mag.
Bei Pistorius' Gesprächen mit Hegseth wird die Ukraine in jedem Fall eine große Rolle spielen. Die „Organisation der weiteren Unterstützung“ für Kiew werde „ein wichtiges Thema“ sein, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums. (afp)
First Lady Melania trägt Armband aus Sturzflut-Camp
Melania Trump hat bei ihrem Besuch im Sturzflut-Gebiet in Texas an der Seite ihres Ehemanns ein besonderes Geschenk bekommen. Die First Lady, die eine tief ins Gesicht gezogene dunkle Baseballkappe trug, zeigte ein Armband und sagte: „Ich habe wunderbare junge Frauen getroffen. Sie schenkten mir dieses besondere Armband aus dem Camp zu Ehren all der kleinen Mädchen, die ihr Leben verloren haben.“
Das Gebiet Kerr County wurde besonders von den Sturzfluten seit Freitag (Ortszeit) vergangener Woche heimgesucht. In den Schlagzeilen war vor allem ein christliches Sommercamp für Mädchen, das durch die Überschwemmungen verwüstet wurde. Dutzende Kinder starben.
First Lady Melania begleitete nun eine Woche danach den US-Präsidenten US-Präsident Donald Trump in das Katastrophengebiet. Sie sagte: „Mein tiefes Mitgefühl gilt allen Eltern, die wunderbare junge Seelen verloren haben.“ Und: „Wir trauern mit Ihnen. Unsere Nation trauert mit Ihnen.“ Die First Lady versprach, wieder in die Katastrophenregion zu kommen. (dpa)
Trump dankt Helfern nach tödlichen Fluten in Texas
Eine Woche nach den tödlichen Sturzfluten in Texas hat US-Präsident Donald Trump vor Ort den Einsatzkräften gedankt und den Betroffenen sein Beileid ausgesprochen. „Das war eine schreckliche Situation, aber wir wissen Ihre geleistete Arbeit sehr zu schätzen“, sagte Trump im Gebiet Kerr County vor Rettungskräften und Helfern. Er verglich die Fluten mit einer „gigantischen Welle im Pazifischen Ozean, bei der die besten Surfer der Welt Angst hätten, darauf zu surfen“.
Kritik daran, dass die Behörden vor Ort Betroffene womöglich zu spät gewarnt hätten, wies der Republikaner zurück. Trump wurde bei dem Besuch von seiner Frau Melania begleitet.
Infolge der Sturzflut-Katastrophe in Texas kamen rund 120 Menschen ums Leben. Dutzende Menschen gelten noch als vermisst. (dpa)
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