+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Netanjahu nennt Hamas-Wünsche für Waffenruhe inakzeptabel
Israel schickt eine Delegation zu Gesprächen über eine Gaza-Waffenruhe nach Katar. Die Einsätze gegen die Hamas gehen weiter, wohl mit neuen Opfern.
Netanjahu: Hamas-Wünsche für Waffenruhe inakzeptabel
Israel lehnt die von der islamistischen Hamas geforderten Änderungen am neuen Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen ab, ist aber zu indirekten Verhandlungen bereit. Die Änderungen, die die Hamas an Katars Vorschlag vornehmen wolle, seien für Israel „inakzeptabel“, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Netanjahu habe aber die Einladung zu „Annäherungsgesprächen“ angenommen. Eine Delegation werde heute in die katarische Hauptstadt Doha aufbrechen. Am selben Tag wird Netanjahu Medien zufolge in die USA abreisen.
Obwohl noch wichtige Hürden zu überwinden sind, ist die Wiederaufnahme der indirekten Gespräche, bei denen Katar, Ägypten und die USA als Vermittler fungieren, ein wichtiger Schritt in Richtung einer möglichen Waffenruhe in dem seit bereits 21 Monaten andauernden Krieg. Die Gespräche fänden „auf der Grundlage des von Israel akzeptierten Vorschlags Katars“ statt, hieß es in der Mitteilung von Netanjahus Büro. Dieser sieht eine zunächst auf 60 Tage begrenzte Waffenruhe vor. In der Zeit soll über ein dauerhaftes Ende des Krieges verhandelt werden. Die Hamas stimmte dem Vorschlag nach eigener Darstellung grundsätzlich zu, sieht aber noch Klärungsbedarf in drei Punkten.
So fordert die Terrororganisation laut der „Times of Israel“, dass die Gespräche über eine dauerhafte Waffenruhe fortgesetzt werden, bis eine Einigung erzielt ist. Außerdem will sie, dass UN- und andere internationale Hilfsorganisationen wieder die Kontrolle über die Lieferung humanitärer Hilfe in Gaza übernehmen und nicht mehr länger die von Israel und den USA unterstützte umstrittene Stiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF). Zudem solle sich das israelische Militär auf die Positionen zurückziehen, die es vor dem Scheitern der vorherigen Waffenruhe im März innegehabt hatte, berichtete die israelische Zeitung weiter. US-Präsident Trump hatte am Freitagabend vor Journalisten an Bord der Air Force One gesagt, es könnte nächste Woche einen Deal geben. Netanjahu will Trump Berichten zufolge am Montag im Weißen Haus treffen. (dpa)
Berichte über Tote bei Angriffen Israels im Gazastreifen
Bei israelischen Luftangriffen hat es im Gazastreifen palästinensischen Angaben zufolge erneut viele Tote gegeben. In der Stadt Gaza seien mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen, als bei einem Angriff das Haus einer Familie getroffen worden sei, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf medizinische Kreise. In dem Gebäude seien Vertriebene untergebracht gewesen, heiß es weiter. Laut dem Bericht wurden auch mehrere Menschen verletzt sowie unter Trümmern verschüttet. Wafa meldete seit dem Morgen insgesamt mindestens 17 Tote bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen. Laut der Nachrichtenagentur sollen am Samstagabend zudem vier Kinder im Alter zwischen sechs und zwölf Jahren bei einem Drohnenangriff Israels ums Leben gekommen sein. Bei dem Vorfall in der Stadt Chan Junis sei ein Zelt von Vertriebenen getroffenen worden. Bei den Kindern soll es sich um Mitglieder derselben Familie handeln. Zudem sei eine weitere Person getötet worden. Dem Bericht zufolge soll es auch mehrere Verletzte gegeben haben.
Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Israels Armee äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zu den Berichten. In einer Mitteilung des Militärs hieß es, die Armee gehe weiterhin gegen Terrororganisationen im Gazastreifen vor, darunter im Gebiet der Stadt Chan Junis sowie in der Stadt Gaza. Israels Luftwaffe habe am Samstag rund 130 Ziele angegriffen, darunter Waffen und Mitglieder von Terrororganisationen. Auch diese Angaben konnten zunächst nicht verifiziert werden. (dpa)
Deutscher Journalistenverband verurteilt Angriff auf TV-Team im Westjordanland
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hat den Angriff israelischer Siedler auf Journalistinnen und Journalisten im Westjordanland verurteilt. „Es kann nicht sein, dass radikale Siedler ungestraft Jagd auf Medienschaffende machen. Das darf nicht ohne Folgen bleiben“, erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster am Samstagabend in Berlin. Daran ändere auch nichts, dass ein bei dem Vorfall attackiertes Team des Senders Deutsche Welle immerhin unversehrt geblieben sei.
„Die israelische Regierung muss die Sicherheit aller Journalistinnen und Journalisten im Westjordanland gewährleisten“, hatte zuvor auch der Intendant der Deutschen Welle, Peter Limbourg, verlangt. Den Angaben des Senders zufolge waren eine Journalistin und ein Kameramann bei Dreharbeiten in dem Dorf Sindschil nördlich von Ramallah von radikalen Siedlern mit großen Steinen beworfen und verfolgt worden. Sie hätten sich zwar körperlich unversehrt in Sicherheit bringen können, ihr Auto sei jedoch erheblich beschädigt worden. (afp)
„Erhebliche Zweifel“ an Rechtmäßigkeit der Angriffe Israels
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags machen in einem Gutachten „erhebliche Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit der israelischen und US-amerikanischen Angriffe auf den Iran geltend. Die „ganz überwiegende Zahl der Völkerrechtler“ sehe die Kriterien für eine „Selbstverteidigungslage“ Israels nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen nicht als erfüllt an, heißt es in der 54-seitigen Expertise, die vom Linken-Abgeordneten Ulrich Thoden in Auftrag gegeben wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Israel hätte nach Ansicht der Wissenschaftler beweisen müssen, dass der Iran unmittelbar vor dem Bau einer Atomwaffe stand. „Die Herstellung von ausreichend spaltbarem Material im Rahmen des iranischen Atomprogramms ist dabei nur ein notwendiger Zwischenschritt“, heißt es in dem Gutachten. Außerdem hätte dargelegt werden müssen, dass der Iran die feste Absicht hatte, eine solche Waffe gegen Israel einzusetzen und dass die Militäroperation „Rising Lion“ wirklich die letzte Gelegenheit war, den Bau der Atombombe zu verhindern. All dies sei „nach dem nahezu einhelligen Urteil der Völkerrechtslehre“ nicht hinreichend geschehen.
Auch das Eingreifen der USA in den Krieg wäre nach Ansicht der Wissenschaftler nur vom Völkerrecht gedeckt, wenn die israelischen Angriffe völkerrechtskonform wären, woran es „erhebliche Zweifel“ gebe. Deswegen lasse sich die US-Militäroperation „entgegen dem amerikanischen Rechtfertigungsnarrativ“ nicht auf das Recht auf kollektive Selbstverteidigung stützen, heißt es in dem Gutachten. (dpa)
Israel fängt Rakete aus dem Jemen ab
Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben eine von Huthi-Rebellen im Jemen auf Israel abgefeuerte Rakete abgefangen. In mehreren Gebieten des Landes seien vorschriftsgemäß die Sirenen aktiviert worden, teilt das Militär mit. Israel droht den militanten Huthis mit einer See- und Luftblockade, falls die mit dem Iran verbündete Gruppe ihre Angriffe auf Israel fortsetzt. Die Huthis erklären, sie handelten aus Solidarität mit Gaza. (rtr)
Tausende demonstrieren in Israel für Freilassung der Geiseln
Tausende Menschen haben in Tel Aviv und anderen israelischen Städten für die Freilassung aller Geiseln demonstriert, die im Gazastreifen von islamistischen Terroristen festgehalten werden. „Es ist Zeit für einen Deal, der jeden rettet, die Lebenden und die Gefallenen, für einen Deal ohne „Selektion““, sagte Maccabit Meyer als Rednerin auf der zentralen Kundgebung in Tel Aviv einem Bericht der „Times of Israel“ zufolge. Sie ist die Tante zweier Zwillingsbrüder, die sich in der Gewalt der islamistischen Hamas befinden.
Die Proteste richteten sich gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, die bei den wahrscheinlich nun bevorstehenden indirekten Verhandlungen mit der Hamas einen mehrstufigen und in die Länge gezogenen Prozess der Geiselfreilassung anstrebt. So sollen Medienberichten zufolge während einer 60-tägigen Waffenruhe nur 10 von 20 als lebend angenommenen Geiseln freikommen. Die übrigen zehn Geiseln hätten erst dann eine Aussicht auf ein Ende ihrer qualvollen Gefangenschaft, wenn sich Israel und die Hamas auf die dauerhafte Beendigung des Krieges einigen. (dpa)
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