Zollpolitik der USA: Trump verkündet erstes Handels­abkommen

Die USA und Großbritannien einigen sich auf einen Deal, der die gegenseitigen Zölle senkt. Europa hingegen will den Druck mit weiteren Zöllen erhöhen.

Hand drauf: US-Präsident Donald Trump und britischen Botschafter der USA, Peter Mandelson, verkünden den gemeinsamen Handelsdeal Foto: Leah Millis/reuters

Washington/London/Brüssel reuters/afp | US-Präsident Donald Trump hat ein erstes Handelsabkommen nach der Verhängung weltweiter Zölle bekanntgegeben. In einem live im Fernsehen übertragenen Telefonat gab er am Donnerstag zusammen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer die Vereinbarung bekannt, deren Details noch ausgearbeitet werden sollen. Trump sprach von einem „Durchbruch-Deal“.

Starmer zufolge sollen die Vereinbarungen so bald wie möglich in Kraft treten. „Dies ist ein wirklich fantastischer, historischer Tag“, sagte er. Trump kündigte an, Gespräche mit den Europäern führen zu wollen. Die EU-Kommission schlug für den Fall eines Scheiterns Gegenmaßnahmen mit einem Volumen von 95 Milliarden Euro vor.

Nach dem Telefonat zwischen Trump und Starmer gaben die Regierungen in Washington und London getrennt vor der Presse Details bekannt. Demnach bleiben die Zehn-Prozent-Zölle der USA gegen Großbritannien bestehen. Großbritannien senkt seinerseits seine Zölle für US-Waren von 5,1 auf 1,8 Prozent. Die von Trump eingeführten Aufschläge auf Stahl und Aluminium werden komplett gestrichen.

Die britische Regierung erklärte, es werde einen gegenseitigen Marktzugang für Rindfleisch geben, ein im Königreich strittiges Thema wegen der unterschiedlichen Auflagen für Lebensmittelsicherheit. Die britischen Aufschläge auf Ethanol aus den USA werden ganz abgeschafft.

Britische Steuer auf digitale Dienstleistungen bleibt

Bei britischen Autoausfuhren in die USA soll ein abgestuftes Verfahren greifen. Nach den Angaben aus London sollen die einheimischen Hersteller ein Kontingent von 100.000 Autos pro Jahr erhalten, die zum Basissatz von zehn Prozent in die USA eingeführt werden können. Das entspricht fast den gesamten britischen Autoexporten des vergangenen Jahres. Wie das US-Handelsministerium mitteilte, soll für alle darüber hinaus importierten Autos ein Aufschlag von 25 Prozent gelten.

US-Handelsminister Howard Lutnick zufolge werden britische Unternehmen nun Flugzeugteile zollfrei in die USA exportieren. Im Gegenzug wird erwartet, dass eine britische Fluggesellschaft Boeing-Maschinen im Wert von zehn Milliarden Dollar kauft.

Einige Themen wurden zunächst ausgeklammert und sollen getrennt behandelt werden. So bleibt die von Trump scharf kritisierte britische Steuer auf digitale Dienstleistungen. Auch Gespräche über geplante US-Zölle auf im Ausland produzierte Filme stehen aus.

EU kündigt weitere Zölle an, wenn Verhandlungen mit der US-Regierung scheitern

Die EU gab am Donnerstag bekannt, mit weiteren Zöllen Druck auf die USA machen zu wollen. Demnach wolle sie Abgaben auf US-Autos und -Flugzeuge festlegen, sollten die Verhandlungen mit der US-Regierung scheitern. Das geht aus einer Vorschlagsliste der EU-Kommission hervor, die US-Produkte im Wert von insgesamt rund 95 Milliarden Euro umfasst. Zugleich kündigte die Kommission eine Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump an.

„Die EU ist nach wie vor fest entschlossen, eine Verhandlungslösung mit den USA zu finden“, betonte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Gleichzeitig bereiten wir uns weiterhin auf alle Möglichkeiten vor“, fügte sie mit Blick auf die Vorschläge ihrer Behörde für mögliche Gegenzölle hinzu.

Neben Autos, Flugzeugen und Fahrzeugteilen enthält die Liste der Kommission zahlreiche Agrarprodukte, Rohmaterialien und mechanische Geräte. Sie reicht von Truthahn, Lachs und Rosenkohl über Rohöl und Kohle bis hin zu Zahnarztgeräten, Kondomen und menschlichen Haaren für Perücken. Die Liste geht nun in die Beratungen mit den 27 EU-Ländern, die vor einer Einführung der Zölle mehrheitlich zustimmen müssten.