: Wirtschaft: Geschenke
Die künftige Bundesregierung will Unternehmen massiv entlasten. CDU, CSU und SPD haben vor, die Körperschaftssteuer ab 2028 in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt zu senken. Bislang liegt der Steuersatz bei 15 Prozent. Für Betriebe und Beschäftigte mit kleineren und mittleren Bezügen soll die Einkommensteuer gedämpft werden.
Die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie soll ab 2026 auf 7 Prozent fallen. Dokumentationspflichten für Unternehmen werden gestrichen.
„Das Lieferkettengesetz wird Geschichte“, kündigte CSU-Chef Markus Söder bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags am Mittwoch sichtlich zufrieden an. Mit einem Strompreispaket will die neue Koalition die Industrie mit niedrigen Strompreisen beglücken. Die Gasspeicherumlage soll abgeschafft werden, die Netzentgelte und die Stromsteuer sollen sinken.
Um die schwächelnde deutsche Wirtschaft zu stärken, wollen Union und SPD einen Investitionsfonds auflegen. Dafür sollen mindestens 10 Milliarden Euro durch Eigenmittel des Bundes zur Verfügung gestellt werden. Durch Hebung privater Mittel soll das Volumen des Fonds auf 100 Milliarden Euro steigen. Die angeschlagene Autoindustrie soll durch Kaufanreize für E-Autos unterstützt werden. Dazu will die neue Regierung unter anderem ein Programm für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen auflegen.
In den Aufgabenbereich des Wirtschaftsministerium wird – wie bisher – auch Energie fallen. Es wird von der CDU besetzt werden. Anja Krüger
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