Tunesien räumt Flüchtlingscamps: Neue Feindbilder in Nordafrika

Am Strand von Sfax leben Tausende afrikanischer Mi­gran­t:in­nen unter menschenunwürdigen Bedingungen. Jetzt haben nordafrikanische Länder mit der Deportation begonnen.

Aus Westafrika und dem Sudan kommende Geflüchtete im tunesischen Sfax im April 2024 Foto: Chokri Mahjoub/Zuma Press/imago

Tunis taz | Tunesische Sicherheitskräfte haben am Mittwoch mit der Räumung von Flüchtlingslagern begonnen, in denen mehr als 30.000 Mi­gran­t:in­nen und Flüchtlinge leben. Zuvor war den aus den aus dem Sudan und Westafrika kommenden Menschen ein Ultimatum gestellt worden. Bis Mittwoch müsse man sich bei der Internationalen Organisation für Migration (IOM) melden, und die Rückkehr in die Heimat zu organisieren, warnten Vorauskommandos in den 12 Camps. Wer in den selbst organisierten Zeltstädten bleibe, würde in das Grenzgebiet nach Libyen oder Algerien deportiert.

Seit fast zwei Jahren ist der 60 Kilometer lange Küstenstreifen nördlich der Hafenstadt Sfax Sammelpunkt derjenigen, die auf einen Platz in einem Boot nach Lampedusa oder Sizilien hoffen. Seitdem viele libysche Milizen von den Angehörigen inhaftierter Mi­gran­t:in­nen Geld erpressen, gilt Tunesien als die sicherste Route nach Europa.

Doch seit August 2024, nachdem die Brüsseler EU-Kommission mit Präsident Kaïs Saied ein Migrationsabkommen unterzeichnete, fängt die tunesische Küstenwache fast alle Boote mit Mi­gran­t:in­nen an Bord ab.

Gleichzeitig kommen über die algerische und libysche Grenze immer mehr Menschen an die Küste. Die Spannungen zwischen der lokalen Bevölkerung und den aus Subsahara-Afrika kommenden Menschen steigen. Noch während der Corona-Pandemie hatten beide Gemeinschaften einträglich zusammengelebt, auch weil die Mi­gran­t:in­nen als unterbezahlte Ta­ge­löh­ne­r:in­nen viele Betriebe im Servicebereich durch die Wirtschaftskrise geholfen hatten.

Helfende kriminalisiert, medizinische Hilfe verboten

Dann entfachte eine Wutrede des Präsidenten im vergangenen Sommer eine Welle der Gewalt, die Nationalisten mit Videos auf sozialen Medien geschickt vorbereitet hatten. Statt zusammen mit der EU eine geordnete Rückführung der Mi­gran­t:in­nen zu organisieren, bezeichnete Saied die Migration als Verschwörung fremder Mächte gegen die arabische und islamische Identität Nordafrikas. Nach gewaltsamen Übergriffen auf dunkelhäutige Menschen in Tunis und Sfax flohen Mi­gran­t:in­nen in die endlosen Olivenhaine bei Sfax.

Um in Algerien, Mali oder Libyen Wartende von der Reise nach Sfax abzuhalten, wurde der UN-Organsiation IOM de facto die Arbeitslizenz entzogen. Viele Ak­ti­vis­t:in­nen privater tunesischer Hilfsorganisationen aus Sfax wurden wegen angeblichem finanziellem Missbrauch von Spenden oder wegen des Empfangs von Geldern aus dem Ausland zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt.

„In den letzten Wochen durften uns auch die Apotheken keine Medikamente mehr aushändigen“, klagt Ibrahim Foufana, der in mehreren Lagern Feldkrankenhäuser aufgebaut hat. Der 26-jährige angehende Chirurg aus Guinea behandelt zusammen mit einem Freiwilligenteam seit dem letzten Sommer Verletzte, chronisch Kranke und hilft schwangeren Frauen bei der Geburt.

In der „Kilometer 30“ genannten Zeltstadt ist Foufanas aus Plastikplanen und mit Klebebändern zusammengehaltenen Lazarett der einzige Anlaufpunkt für über 4000 Menschen. „Seitdem die tunesischen Krankenhäuser selbst hochschwangere Mi­gran­t:in­nen ablehnen, werden hier Kinder unter unglaublich schlechten hygienischen Bedingungen zur Welt gebracht“, sagt der junge Arzt.

„Nicht Europas Grenzschützer sein“

Durchschnittlich starben in den Lagern wöchentlich fünf Menschen an Infektionen oder Schwäche, berichtet das medizinische Personal gegenüber der taz in Al Amra, einem kleinen Fischerdorf, in dem es letzte Woche zu Straßenprotesten gegen die „Afrikaner“ gekommen war. „Für uns steigen wegen der bis zu 70.000 Migranten im Süden Tunesiens die Lebensmittelpreise“, klagt zum Beispiel Zied Melulli, der Gründer einer Bürgerinitiative für die Wiederherstellung von Recht und Ordnung in Sfax. „Doch von der Finanzhilfe aus Brüssel ist gerade hier in der Provinz, wo das Zusammenleben lange gut funktioniert hatte, nichts angekommen. Wir sind es leid Europas Grenzschützer zu sein.“

Die italienische Regierung hatte am Mittwoch angekündigt, Tunesien bei der „Repatriierung“ der Mi­gran­t:in­nen mit 20 Millionen Euro zu unterstützen. Die Bundesregierung unterstützt die Küstenwache und Nationalgarde mit technischem Gerät und Ausbildung.

Deportation an die algerische Grenze

Am Freitag morgen hatten sich mehrere hundert Migranten bei einer Delegation gemeldet, die in Westen von IOM zur Zeltstadt „Kilometer 30“ gekommen war. Doch statt in das von den Vereinten Nationen standardisierte Rückführungsprogramm aufgenommen und nach mehreren Wochen Wartezeit in die Heimat geflogen zu werden, setzten Beamte der Nationalgarde sie in Busse, die sie an die algerische Grenze transportierten. In anderen Lagern zerstörten die Sicherheitskräfte die Zelte der Bewohner, die in Panik flohen. „Niemand ist mehr sicher,“, berichtet Saiko Jeng vom Kilometer 31. „Selbst vor IOM-Mitarbeitern haben wir Angst.“

In der Nähe der algerischen Grenzstadt Tebessa werden seit Monaten aus Sfax deportierte Migranten von Straßenbanden aufgelesen und an die algerische Polizei übergeben. Diese bringt die oft ausgehungerten Menschen an die Grenze zum Niger, von wo sie sich sich mit einem 15 Kilometer langen Fußmarsch durch die Sahara in das IOM-Center in der Stadt Assamaka durchschlagen.

Libyen schließt sich den Pushback-Plänen an

Am Mittwoch hat sich nun auch die libysche Regierung dem großen Pushback-Plan Tunesiens und Algeriens angeschlossen. Salem Geith, der Sprecher der „internen Sicherheitsagentur“ (ISA), einem Inlandsgeheimdienst, verkündete ein Arbeitsverbot für 10 internationale Nichtregierungsorganisationen, die Flüchtlinge und Mi­gran­t:in­nen mit Lebensmitteln und Medikamenten helfen.

Dem Norwegischen Flüchtlingsrat (NRC), Ärzten ohne Grenzen, Terre des Hommes und anderen Hilfsorganisationen wird vorgeworfen, die Menschen in Libyen ansiedeln zu wollen. Vier Millionen Illegale Migranten würden zur Zeit in Libyen leben, behauptete Innenminister Emad Trabelsi kürzlich vor Journalisten in Tripolis und warnte. „Europa müsse helfen die libyschen Grenzen zu sichern oder man werde das Problem wie die Nachbarländer lösen.“

Comments

[hedele]

Was passiert denn, wenn die Flüchtlinge z.B. vom Bus an der Grenze in Wazin abgeladen werden? Dort ist außer weit verstreuten winzigen Dörfern nichts als Fels und Wüste.



Werden sie dann von libyschen Kräften nach Mali verfrachtet? Oder lässt man sie einfach verdursten? Wenn einem der moralische Kompass selbst abhanden gekommen ist, hilft zum Vergleich ein Blick in § 221 StGB, der natürlich in Tunesien nicht gilt: "Wer einen Menschen



1.in eine hilflose Lage versetzt oder



2.in einer hilflosen Lage im Stich läßt, obwohl er ihn in seiner Obhut hat oder ihm sonst beizustehen verpflichtet ist,



und ihn dadurch der Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Was aber in Tunesien aber gilt, ist Artt. 250, 251 Code pénal: "Mit zehn Jahren Haft und einer Geldstrafe von zwanzigtausend Dinaren wird bestraft, wer ohne rechtmäßigen Befehl eine Person gefangen nimmt, festnimmt, inhaftiert oder sequestriert.

Die Strafe beträgt zwanzig Jahre Gefängnis und zwanzigtausend Dinar Geldstrafe,



wenn die Gefangennahme, Festnahme, Inhaftierung oder Freiheitsberaubung von Gewalt oder Drohungen begleitet war."