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Ungarn auf AbwegenUngarisches Parlament stimmt für Pride-Verbot

Mit dem Verbot dürfte Orbán die Opposition diskreditieren und von anderen Themen ablenken wollen. Budapests Bürgermeister kündigt Widerstand an.

Mit Gesichtserkennungssoftware plant Ungarns Regierung die Durchsetzung ihres angestrebten Verbots der jährlichen Pride-Parade Foto: Robert Hegedus/MTI/dpa

Wien taz | Minderheiten wie die LGBTIQ+ Community sind dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán schon lang ein willkommenes Feindbild. Nun stimmte das Parlament am Dienstagnachmittag einem Gesetzesvorschlag seiner Fidesz-Partei zu, die darauf abzielt, die jährlichen Pride-Paraden in Ungarn zu verbieten. Der Vorschlag wurde von der Nationalversammlung, mit 136 Stimmen dafür und 27 dagegen, angenommen.

Bei Verstößen gegen das Verbot drohen künftig Geldbußen für Organisatoren und Teilnehmer etwa der alljährlichen Budapest Pride von vermutlich bis zu 200.000 Forint (etwa 500 Euro). Das entspricht etwa einem durchschnittlichen ungarischen Monatslohn.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass zur Identifizierung von Teilnehmern Gesichtserkennungs-Software eingesetzt werden darf. Formal handelt es sich um eine Ergänzung des Versammlungsgesetzes, wonach Versammlungen nicht gegen das bestehende „Kinderschutz“-Gesetz verstoßen dürfen.Obwohl die Budapest Pride nicht explizit genannt wird, zielt der Entwurf eindeutig darauf ab.

Umstrittenes Kinderschutz-Gesetz

Bereits seit 2021 verbietet das ungarische „Kinderschutz“-Gesetz Minderjährigen den Zugang zu Informationen über nicht-heterosexuelle Lebensformen. „Eine Schande“ hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das umstrittene Gesetz genannt, das die Zurschaustellung von „LGBT-Inhalten“ vor Minderjährigen unter Strafe stellt.

Filme wie Harry Potter dürfen seither nicht mehr tagsüber im ungarischen Fernsehen gezeigt werden, Bücher mit anderen Familienbildern als Vater-Mutter-Kind müssen mit Warnhinweisen versehen werden.

Ebenso verbot die ungarische Regierung trans Menschen, ihren Geschlechtseintrag ändern zu lassen. Homosexuellen ist die Adoption von Kindern ausnahmslos verboten. Die ungarische Führung stellt die Gleichstellung von LGBTIQ+ als „westliche Dekadenz“ dar, vor die es die Mehrheitsbevölkerung zu schützen gelte. Ähnliches kennt man aus Russland und Belarus.

Wichtiger Fixpunkt für die kritische Zivilgesellschaft ist daher die Budapest Pride, der Höhepunkt des seit 1997 stattfindenden LGBTIQ+-Festivals. Zehntausende nehmen alljährlich an der friedlichen Parade teil, die Orbán schon länger ein Dorn im Auge ist. Bereits im Februar deutete er ein Verbot an und empfahl den Organisatoren, sich nicht mit den Vorbereitungen zu beschäftigen, da dies „verschwendete Zeit und Geld“ sei.

Als „Ablenkungsmanöver“ wertet Andrea Pető, Politikwissenschaftlerin am Institut für Gender Studies der Central European University in Wien, den neuen Vorstoß. Das Gesetz käme Orbán gleich in mehrfacher Hinsicht zugute. „Erstens können die Gegner des Verbots nun sämtlich als Unterstützer der LGBT+-Lobby attackiert werden. Zweitens gewinnt Orbán die öffentliche Arena von seinem derzeit alles dominierenden Herausforderer Petér Magyar zurück. Und drittens, weil brennende Themen wie die höchste Inflation der EU oder das zusammenbrechende Gesundheits- und Bildungssystem keinen Platz bekommen.“

Politologin: Ziel ist das Schüren von Angst

Ziel der antiliberalen Regierung sei weniger die tatsächliche Umsetzung, sondern das Schüren von Angst. Die Bestrafung aller Teilnehmenden der Budapest Pride etwa sei unmöglich durchzusetzen, sagt Pető. Das Thema werde nun aber von allen diskutiert.

Der Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony, der zur links-grünen Opposition gehört, kündigte bereits Widerstand an und erklärte auf Facebook: „Budapest lässt diejenigen, die für ihre Selbstachtung, Gemeinschaft, Freiheit und die Macht der Liebe einstehen, nicht im Stich.“ Es werde eine Pride geben, „möglicherweise größer als je zuvor.“

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7 Kommentare

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  • Laut der EU-Diskriminierungsstudie von 2023 lehnen 51 % der Ungarn eine Gleichstelltung von Homosexuellen ab.



    Es ist also nicht Orban allein...



    Im Artikel wird ja auch erwähnt, dass in der Nationalversammlung der Vorschlag mit 136 zu 27 Stimmen angenommen wurde.



    Orban und seine Fidesz-Partei sind freilich treibende Kraft, sie haben aber die Bevölkerung nicht unwesentlich hinter sich.



    Hier operiert also nicht eine Diktatur ohne Mandat oder Rückhalt der Bevölkerung, dass muss man sich schon klarmachen.



    Das ist das gleiche wie in den USA und auch wie in Italien, Frankreich, Deutschland und wo überall sonst noch Rechte auf dem Vormarsch sind - sie handeln legitimiert durch den Wählerwillen.



    Das sich Budapests Bürgermeister dagegen wehren will spiegelt auch die Zustände in den USA, Frankreich und Deutschland wider - wo sich eine zunehmende Eskalation zwischen progressiven Inseln der urbanen Zentren und der immer konservativer eingestellten Landbevölkerung auftun.



    Die Risse bezüglich grundlegender politischer Ansichten verlaufen nicht mehr zwischen Staaten, sondern zunehmend innerhalb der einzelnen Bevölkerungen - Land versus Stadt - man fühlt sich an mittelalterliche Zustände erinnert

  • Dreht Ungarn endlich endgültig den Geldhahn zu. Dann wollen wir mal sehen, ob Viktor Orban und sein Gesocks von einer Partei nicht ganz schnell spuren. Was muss denn eigentlich noch lassieren?!

  • Ungarn hätte nie in die EU aufgenommen dürfen. Orban greift Gelder ab, um nicht nur in Ungarn die Demokratie zu zerstören.

  • Die Ungarn könnten das Thema umdrehen und auf die Verteidigung der Menschenrechte aller setzen, die durch das Schüren von Ängsten, durch Propaganda Lügen ein Klima des Misstrauens schafft, dass die Gesundheit vieler angreift. Auf Basis der Ottawa Charta einem sozial-ökologischen Modell von Gesundheitsverständnis läßt sich sagen: wer das Gesundheitssystem korrupt kaputt macht und dann falsche Ängste schürt gehört durch solidarische Pride für die Menschenrechte und Gesundheit aller ausgelacht, denn Lachen ist gesünder als Angst !

  • Ist das mit EU-Recht konform?

    • @Mitch Miller:

      Was soll denn die EU tun? Ungarn mit Strafen belegen?



      Damit die dann vllt in Konsequenz aus der EU austreten?



      Im Gegensatz zu England würden die aber nicht sehr unwahrscheinlich die Nähe zu Russland offiziell suchen - unterm Strich hätte Putin dann einen russischen Satelliten in der EU...



      Das kann die EU unmöglich wollen 🤷‍♂️



      Serbien geht ja einen ähnlichen Weg - und für beide gilt, Ungarn wie Serbien, dass die EU mit Hinblick auf die kontinentalen Spannungen zwischen Europa und Russland wenig bis keine ernsthafte Handhabe hat.



      Wer handeln will braucht ein scharfes Schwert, daran hapert es der EU ganz gewaltig - nicht nur in militärischer Hinsicht.



      Ungarn führt Europa vor und durch die aktuelle Schwäche Europas, auch wegen Trump und seiner Geringschätzung bezüglich der NATO, ist da wenig Substanzielles was die EU dem an Argumenten entgegensetzen kann

    • @Mitch Miller:

      Davon ist nicht auszugehen. Die EU-Kommission sowie 15 EU-Länder und das Europa-Parlament klagen vor dem EuGH gegen das verschleierte, menschenfeindliche Zensurgesetz, da es i.M.n. gegen Art. 2 des Unions-Vetrags verstößt.