Kontakt zum russischen Geheimdienst: FSB-Minijobber bei CDU-Abgeordnetem

Ein Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Christian Hirte hatte Kontakt zum russischen Geheimdienst FSB. Er sollte Kontakt zu Oppositionellen knüpfen.

Möglicherweise im Visier des FSB: Christian Hirte, Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen der CDU im Deutschen Bundestag Foto: Bodo Schackow/dpa

Leipzig taz | Der Bundestagsabgeordnete Christian Hirte (CDU) hat in seinem Berliner Büro einen Mann beschäftigt, der mit dem russischen Geheimdienst FSB zusammengearbeitet haben soll. Wie die FAZ am Mittwoch zuerst berichtete, hatte der 1984 geborene Russe einen Mini-Job im Paul-Löbe-Haus, dem Funktionsgebäude wenige Meter neben dem Bundestag, und einen Hausausweis. Demnach stellte er dort für den CDU-Politiker Hirte Kontakt zu russischen Oppositionellen her.

Hirte hat den Fall mittlerweile gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bestätigt. Er ist seit 2008 Mitglied des Deutschen Bundestages, arbeitete von 2018 bis 2020 als Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und war danach zwei Jahre lang Vorsitzender der CDU Thüringen. Den Mann mit FSB-Kontakt habe er den Berichten nach 2023 eingestellt und eine Überprüfung bei einer deutschen Sicherheitsbehörde beauftragt.

Der Mitarbeiter habe ab 2020 für die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung in Moskau gearbeitet. Nach dem Großangriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 habe er das Land verlassen, auf Social Media Fotos mit der Ukraine-Flagge gepostet und sich bei Hirte gemeldet. Dieser habe ihn für einen gut vernetzten Oppositionellen gehalten. Seinen Job, Kontakt zu Oppositionellen zu knüpfen, habe er auch gut erledigt.

„Gelinde gesagt unangenehm“

Nach der Prüfung durch die Sicherheitsbehörde sei der Verdacht aufgekommen, dass der Mitarbeiter mit dem FSB im Kontakt stehe – etwas später habe er sich erhärtet. Hirte sei allerdings gebeten worden, den Mitarbeiter nicht sofort zu feuern. Dem sei der Abgeordnete nachgekommen. Erst in der zweiten Jahreshälfte 2024 sei ihm empfohlen worden, das Beschäftigungsverhältnis unauffällig zu beenden. Auch das habe Hirte getan.

Der dpa sagte Hirte, es sei „gelinde gesagt unangenehm“, den Eindruck zu bekommen, möglicherweise im Visier des FSB zu sein. „Ich habe versucht, damit professionell damit umzugehen.“ Zum Büro habe der Mitarbeiter keinen Schlüssel und zu internen Daten oder zu denen des Bundestags keinen Zugang gehabt.

Comments

[Aurego]

Es gab früher Politiker, die nach einem solchem Vorfall von ihrem Amt zurückgetreten wären. Wäre interessant zu erfahren, zu welcher Art von Oppositionellen er durch diesen Typ Kontakt aufnehmen konnte und was dabei herausgekommen ist.

[Axel Schäfer]

Dann hat sich Herr Hirte ja grundsätzlich richtig verhalten. Was ist jetzt mit dem Russen passiert? Haben ihn unsere Dienste abgeschöpft oder in die Mangel genommen?



Irgendwie hört sich das nicht so an, als nähme man das irgendwie ernst. Bei russischer Geheimdiensttätigkeit muss man nicht gleich hysterisch werden, aber routinierte Härte wäre schon gut.