Öcalan will PKK-Kapitulation: Nun ist kluges Handeln gefragt
Der kurdische Führer fordert von der PKK, den bewaffneten Kampf einzustellen und sich aufzulösen. Jetzt kommt es auf die türkische Regierung an.
Seit mehr als 40 Jahren hat die kurdische Arbeiterpartei PKK in einem blutigen, teils terroristischen Krieg zunächst für einen unabhängigen Kurdenstaat, später nur noch für eine nie richtig ausformulierte Autonomie gekämpft. Jetzt hat ihr Gründer und historischer Führer Abdullah Öcalan von der aktuellen PKK-Führung gefordert, den bewaffneten Kampf einzustellen und die PKK aufzulösen.
Mit anderen Worten, er hat seine PKK dazu aufgefordert, zu kapitulieren. Die Zeit sei über sie hinweggegangen, stellt Öcalan in seinem „historischen Aufruf“ dazu fest. Es gäbe nun andere, politische Möglichkeiten in der Türkei, für die Rechte der Kurden zu kämpfen. Gemeint sind die diversen kurdischen politischen Parteien, die seit den 1990er Jahren des letzten Jahrhunderts versuchen, mit Geduld und Leidensfähigkeit auf friedlichem parlamentarischem Weg, mehr Rechte für die kurdische Bevölkerungsgruppe einzufordern.
Türkische Regierungen haben immer wieder versucht, diese politische Arbeit zu unterdrücken. Parteien wurden reihenweise verboten, ParteiführerInnen verhaftet und eingesperrt, doch ein großer Teil der KurdInnen hat sich nicht beirren lassen. Sie haben neue Parteien gegründet und vor allem in den Kommunen, in denen sie die BürgermeisterInnen stellen konnten, aktiv für eine Verbesserung der kurdischen Bevölkerung gearbeitet.
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Wenn die PKK tatsächlich ihre Auflösung und das Ende des bewaffneten Kampfs beschließt, wäre das zunächst eine große Erleichterung für die Arbeit der legalen kurdischen politischen Partei: Sie könnte nicht mehr unter dem Vorwand der Zusammenarbeit mit der PKK schikaniert und verboten werden. Schon deshalb ist klar, dass die kurdische Partei DEM Öcalan darin bestärkt hat, das Ende des bewaffneten Kampfs zu verkünden.
Schluss mit Repression und Schikane
Abdullah Öcalan hat recht: Die PKK ist obsolet geworden. In ihren Anfangsjahren haben die PKK und Öcalan entscheidend dazu beigetragen, dass sich unter den KurdInnen in der Türkei ein eigenes Nationalgefühl entwickelt hat. Das erklärt, warum Öcalan bis heute bei der Mehrheit der KurdInnen Kultstatus genießt.
Doch dafür braucht es heute keine PKK mehr und erst recht keine Anschläge, die nur die politische Arbeit der DEM in der türkischen Mehrheitsbevölkerung diskreditieren. Um aus dem Aufruf Öcalans jetzt etwas Neues zu entwickeln, braucht es jedoch nicht nur eine entsprechende Reaktion der aktuellen PKK-Führung, sondern vor allem auch eine konstruktive Reaktion der türkischen Regierung und Erdoğans.
Sie müssen die politische Arbeit der Kurdenparteien als legitim anerkennen und dürfen sie nicht weiter durch Repression und Schikane behindern.
Das sollte dann auch Auswirkungen auf Syrien haben. Der Chef der kurdischen YPG-Miliz Mazlum Abdi, hat zwar noch am Donnerstag auf einer Pressekonferenz gesagt, der Aufruf Öcalans richte sich nicht an die syrischen Kurden, also gäbe es für sie keinen Grund, ihre Waffen niederzulegen. Aber er fügte auch hinzu: Eine Verständigung der türkischen Regierung mit der PKK würde auch positive Auswirkungen in Syrien haben.
Separatistische Phantasien
Tatsächlich würde eine Auflösung der PKK auch in Syrien neue Spielräume eröffnen. Die kurdischen Parteien stünden auch in Syrien nicht mehr unter PKK-Verdacht; das türkische Argument, sie müssten zur Not auch militärisch die Bildung eines PKK-Staats an ihrer Grenze verhindern, würde entfallen.
Anders als im Irak, wo die kurdische Autonomieregion eine Folge der Kriege zwischen den USA und Saddam Hussein ist, wird es in der Türkei und wohl auch in Syrien keine anerkannten Autonomieregionen geben. Beide Länder befürchten, das würde zu viele separatistische Fantasien freisetzen – und es wäre zu mindestens in der Türkei gegen die Mehrheitsbevölkerung auch gar nicht durchsetzbar.
Wenn alle Beteiligten politisch klug handeln, können im Rahmen der Verfassung sowohl anerkannte kommunale Selbstverwaltungen entstehen wie auch relevante parlamentarische Vertretungen auf nationaler Ebene. Beides wäre die Voraussetzung dafür, dass die jeweiligen kurdischen Minderheiten sich auch mit ihrem Staat identifizieren.
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