Ukraine-Krieg: Selenskyj dementiert Stopp der US-Militärhilfe

US-Präsident Trump lässt fast alle Hilfen Washingtons an das Ausland ruhen. Die von Russland angegriffene Ukraine wird aber nach eigenen Angaben davon nicht bei ihrer Verteidigung ausgebremst.

Moldaus Präsidentin Maia Sandu und ihr Amtskollege Selenskyj am Samstag bei einer Pressekonferenz in Kyjiw Foto: Gleb Garanich/reuters

Kyjiw/MOSKAU dpa/afp | Der von US-Präsident Donald Trump verfügte 90-tägige Stopp eines Großteils der Auslandshilfen hat nach Angaben aus Kyjiw keine Auswirkungen auf die Waffenlieferungen an die Ukraine. Die ausgesetzten Hilfen beträfen humanitäre Programme, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. „Ich bin auf die Militärhilfe fokussiert. Sie wurde nicht gestoppt“, versicherte er der Nachrichtenagentur Unian zufolge.

US-Medien, wie Politico und das Wall Street Journal hatten zuvor übereinstimmend berichtet, dass Militärhilfe für Israel und Ägypten von dem Stopp ausgenommen sei. Von der von Russland angegriffenen Ukraine war nicht die Rede. Politico machte deutlich, dass unklar sei, welches Ausmaß die Richtlinie habe – und ob sie bereits bewilligte US-Militärhilfe für die Ukraine betreffe. Sie scheint aber Mittel für Verbündete wie die Ukraine vorübergehend zu stoppen, wie das Portal unter Berufung aktuelle und ehemalige Beamte des Ministeriums berichtete.

Da die USA bislang der größte Unterstützer der Ukraine sind, waren Befürchtungen aufgekommen, dass Kiew ohne diese Hilfen militärisch noch stärker unter Druck gerät. Die Ukraine verteidigt sich seit nunmehr drei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg.

Moldauische Präsidentin Maia Sandu in Kyjiw

Selenskyj äußerte zudem am Samstag die Hoffnung, dass Europa und die USA an etwaigen Gesprächen zur Beendigung des Krieges beteiligt sein werden. „Ich hoffe wirklich, dass die Ukraine, Amerika, Europa und die Russen dabei sein werden“, sagt er auf einer Pressekonferenz mit der moldauischen Präsidentin Maia Sandu. „Ja, ich würde mir wirklich wünschen, dass Europa teilnimmt, weil wir Mitglied der Europäischen Union sein werden.“ Auch die Ukraine selbst müsse teilnehmen. Später stellte er klar, dass es für derartige Gespräche bislang keinen Rahmen gibt.

Moldaus Präsidentin Maia Sandu war am Samstag nach Kyjiw gereist, um mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die Energiekrise in der von Moldau abtrünnigen Region Transnistrien zu sprechen. „Wir werden über Sicherheit, Energie, Infrastruktur, Handel und gegenseitige Unterstützung auf dem Weg in die EU sprechen“, erklärte Sandu im Onlinedienst X.

In der moldauischen Region Transnistrien hatten am Freitag hunderte Menschen gegen die Regierung in Chisinau demonstriert. Die kleine pro-russische Region an der Grenze zur Ukraine ist seit dem 1. Januar ohne Heizung und Warmwasser, nachdem der russische Energiekonzern Gazprom die Gaslieferungen infolge eines Streits mit der moldauischen Regierung über angeblich nicht bezahlte Schulden eingestellt hat.

Parallel dazu lief zum Jahreswechsel ein Transitvertrag zwischen Kyjiw und Moskau über die Durchleitung von russischem Gas durch Pipelines in der Ukraine aus. Abgesehen von Transnistrien blieb der Rest Moldaus bisher von akutem Gasmangel verschont, da schon vor Auslaufen des Vertrags Lieferungen aus dem benachbarten Rumänien vereinbart worden waren. Der Anführer der pro-russischen Kräfte in Transnistrien, Wadim Krasnoselskij, hat sich inzwischen zum Kauf von Erdgas aus Moldau bereit erklärt.

Drei Tote bei ukrainischen Angriff in der Region Cherson

Durch einen ukrainischen Angriff in der von Russland teilweise besetzten Region Cherson im Süden der Ukraine sind nach Angaben der pro-russischen Behörden vor Ort drei Menschen getötet worden. Der von Moskau eingesetzte Vorsteher der Region, Wladimir Saldo, warf Kyjiw am Samstag vor, Streumunition bei einem Angriff auf das Dorf Oleschky eingesetzt zu haben. Das Dorf liegt in der Nähe der Stadt Cherson und des Flusses Dnipro, der die Frontlinie markiert.

„Im Moment wissen wir von drei getöteten Zivilisten“, erklärte Oleschky im Onlinedienst Telegram. Er rief die Bevölkerung auf, zuhause oder in geschützten Räumen zu bleiben. Die Ukraine teilte ihrerseits mit, dass vier Menschen in der Region Cherson durch einen russischen Angriff verletzt worden seien.

In den nun sei fast drei Jahren andauernden Konflikt haben sich beide Seiten schon mehrfach vorgeworfen, Streumunition verwendet zu haben. Die USA hatten Streumunition an die Ukraine geliefert, was bei Menschenrechtsgruppen auf scharfe Kritik gestoßen war.