Kontrollen an den Grenzen Deutschlands: Geldfresser Grenzkontrollen
Seit Herbst 2024 gibt es an den deutschen Grenzen feste Kontrollen. Das kostete in drei Monaten alleine 27,6 Millionen Euro.
Das Innenministerium konnte keine Angaben über die Gesamtkosten für die Grenzkontrollen auflisten. Eckert hat die Bundesregierung dazu bereits zum zweiten Mal dazu aufgefordert. Die Antwort bleibt auch diesmal dieselbe:
In der Antwort beziffert das BMI neben den Sachkosten (11,8 Millionen) zwar Überstundenkosten (13,4 Millionen) und Zulagen (2,4 Millionen), macht jedoch keine Angaben über die Gesamtpersonalkosten. Das BMI begründet das damit, dass auch Polizist:innen an den Grenzkontrollen beteiligt sind, die ansonsten andere Zuständigkeiten haben. Demnach würden nur die unmittelbar mit dem Einsatz verbundenen Mehrkosten erfasst werden.
Lücken in der BMI-Auskunft
Über die Ausgaben für den Zeitraum seit dem 31. Dezember hat das Innenministerium keine Angaben gemacht. Wenn die aufgewendeten Kosten auf dem Niveau bleiben, kosten die Grenzkontrollen jährlich fast 100 Millionen Euro. Das Geld für den regulären Einsatz der Bundespolizei ist da noch nicht inbegriffen.
Stationäre Grenzkontrollen seien eine enorm teure Maßnahme, deren Erfolg fraglich ist, sagte Eckert der taz. „Diese Maßnahmen gehen auch zulasten der Menschen und der Wirtschaft in den Grenzregionen. Lärm, Stau und massive Störungen in der Lieferkette sind die Folgen.“
Auch das Argument, dass dauerhafte Ausweiskontrollen an der Grenze mehr Sicherheit bedeuten, sei ein Trugschluss. Durch den verstärkten Einsatz der Bundespolizei an den Außengrenzen würden Sicherheitskräfte gebunden, die dafür zum Beispiel an Bahnhöfen fehlen können. „Sicherheitseinbußen an anderer Stelle werden durch die Aufrechterhaltung stationärer Grenzkontrollen wissentlich in Kauf genommen“, sagt Eckert.
„Anstatt diese Maßnahmen weiter ohne Debatte im Bundestag kontinuierlich zu verlängern, braucht es eine fundierte Entscheidungsgrundlage, wie organisierte Kriminalität in den Grenzregionen wirksam bekämpft werden kann. Diese fehlt bis zum heutigen Tag.“
Der Abbau der Freizügigkeit
Den „Schengen-Raum“ gibt es seit bald 30 Jahren. Die Freizügigkeit, also die Abwesenheit von ständigen Kontrollen an Binnengrenzen, gehört eigentlich zu den Kernelementen des Abkommens. Deutschland hat jedoch bereits vor dem Herbst 2024 diese Freizügigkeit eingeschränkt. 2015 hatte Deutschland zunächst Kontrollen an der österreichischen Grenze eingeführt, 2023 dann auch an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz.
Diese weitere Einschränkung Deutschlands stieß bei den Nachbarländern auf scharfe Kritik: Polens Regierungschef Donald Tusk etwa nannte die stationären Kontrollen „inakzeptabel“, wenn auch nicht vordergründig aus Menschenfreundlichkeit.
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