++ Nachrichten zum Umsturz in Syrien ++: Neue israelische Angriffe auf Damaskus

Während die Türkei sich gegen die Kurdenmiliz YPG wendet und die UN vor einem Zusammenbruch Syriens warnt, bombardiert Israel weiter aus der Luft militärische Ziele in der Hauptstadt des Landes.

Ein Feuerwerk wird über dem Umayyad-Platz bei den Feierlichkeiten nach dem ersten Freitagsgebet seit dem Sturz von Bashar Assad gezündet Foto: Ghaith Alsayed/dpa

Türkei fordert Auflösung der Kurdenmiliz YPG

Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat die Auflösung der Kurdenmiliz YPG gefordert, die in Syrien ein wichtiger Verbündeter der USA ist. Die YPG müsse sich „entweder selbst auflösen oder sie wird aufgelöst“, sagte Fidan am späten Freitagabend dem TV-Sender NTV.

Alle nicht syrischen Kämpfer in den Reihen der YPG müssten Syrien „so schnell wie möglich“ verlassen. In einer zweiten Phase müsse die gesamte YPG-Führung Syrien verlassen, und alle Kämpfer müssten ihre Waffen niederlegen, ergänzte Fidan. Die nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad amtierende syrische Übergangsregierung werde nicht zulassen, dass die Gruppe die dortigen Ölfelder ausbeute.

Während die YPG für die USA ein wichtiger Partner im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien ist, sieht die Türkei die Miliz als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK – und damit als Terrororganisation. Die von der Türkei unterstützte Syrische Nationale Armee (SNA) dringt derzeit in von der YPG kontrollierte Gebiete im Norden Syriens vor und übernahm kürzlich nach schweren Gefechten die Kontrolle über die strategisch wichtige Stadt Manbidsch. (dpa)

Syrien-Konferenz: UN-Gesandter warnt vor Zusammenbruch

Der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, hat vor Beginn einer internationalen Konferenz zur Lage in Syrien vor einem Zusammenbruch des Landes nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad gewarnt. „Wir müssen sicherstellen, dass staatliche Institutionen nicht zusammenbrechen und dass wir so schnell wie möglich humanitäre Hilfe leisten“, sagte Pedersen bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken am Samstag in Jordanien. „Wenn wir das schaffen, gibt es vielleicht eine neue Chance für das syrische Volk.“

In der jordanischen Stadt Akaba kommen am Samstag Außenminister zahlreicher westlicher und arabischer Staaten zusammen, darunter neben Blinken und Pedersen etwa die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, der türkische Außenminister Hakan Fidan sowie die Chefdiplomaten aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, dem Irak, dem Libanon, Ägypten, Bahrain und Katar.

Blinken hat wiederholt einen „inklusiven“ Prozess gefordert, der alle Bevölkerungsgruppen Syriens miteinbezieht. Die USA spielten „eine wichtige Rolle“ bei der humanitären Hilfe und dem Schutz von Minderheiten in Syrien, sagte der US-Außenminister beim Treffen mit Pedersen. (afp)

Neue israelische Angriffe auf Militäranlagen in Damaskus

Israel hat Angaben von Aktivisten zufolge erneut Militärstandorte in und um Syriens Hauptstadt Damaskus angegriffen. „Die israelischen Angriffe haben ein Wissenschaftsinstitut zerstört“, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Samstag. Zudem seien andere militärische Stellungen in Barse im Nordosten sowie ein Flughafen im Umland der Stadt angegriffen worden.

Der Beobachtungsstelle zufolge galten die Angriffe auch Lagerstätten für ballistische Raketen und Raketenwerfer in der Region Kalamun sowie „Tunneln“ in den dortigen Gebirgszügen. Bereits am Freitag habe die israelische Luftwaffe eine „Raketenbasis auf dem Berg Kassiun in Damaskus“ sowie einen Flughafen in der südlichen Provinz Sueida und ein „Forschungs- und Verteidigungslabor“ in der Provinz Hama angegriffen, teilte die Beobachtungsstelle mit. (afp)

Scholz: Gut integrierte Syrer bleiben willkommen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den in Deutschland gut integrierten Syrerinnen und Syrern einen weiteren verlässlichen Aufenthalt zugesichert. „Wer hier arbeitet, wer gut integriert ist, der ist und bleibt in Deutschland willkommen. Das ist völlig selbstverständlich“, sagte Scholz in seiner am Freitagabend in Berlin veröffentlichten wöchentlichen Videobotschaft „Kanzler kompakt“.

Viele Syrerinnen und Syrer hätten erfolgreich Wurzeln geschlagen in Deutschland. „Allein in unseren Krankenhäusern arbeiten rund 5.000 syrische Ärztinnen und Ärzte“, sagte Scholz und konstatierte, dass manche Äußerungen der vergangenen Tage nach dem Sturz des Diktators Baschar al-Assad die „syrischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürger tief verunsichert“ hätten. Er spielte damit auf Forderungen nach schnellen Rückführungen an.

Scholz sagte, erst die kommenden Tage, Wochen und Monate würden zeigen, in welche Richtung sich Syrien ohne Assad entwickelt. „Manche der Geflüchteten hoffen, dass sie bald in ihre Heimat zurückkehren können“, sagte Scholz und fügte hinzu: „Auch das werden wir unterstützen, sobald es die Lage zulässt.“ (epd)

Hoffen auf friedlichen Umbruchprozess in Syrien

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hofft die Welt auf einen friedlichen Übergang zu einer neuen politischen Führung. Bei einem Krisengipfel in Jordanien beraten Außenminister arabischer Staaten heute mit internationalen Vertretern über die Zukunft des von Diktatur und Bürgerkrieg geschundenen Landes. Die Staats- und Regierungschefs der Gruppe sieben führender Industrienationen (G7) mahnten in einer Videoschalte einen „umfassenden politischen Prozess“ an, sagte Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni als amtierende G7-Vorsitzende.

Die Türkei öffnet derweil heute wieder ihre Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus, wie Außenminister Hakan Fidan laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu erklärte. Die Botschaft war 2012 wegen der sich verschlechternden Sicherheitslage im Bürgerkriegs geschlossen worden.

Der türkische Außenminister selbst wird sich heute bei dem Krisengipfel in Jordanien mit seinen Kollegen aus arabischen Staaten treffen. Dazu gehören nach jordanischen Angaben die Minister aus Jordanien, Saudi-Arabien, dem Irak, dem Libanon, Ägypten, den Vereinigen Arabischen Emiraten, Bahrain und Katar.

Auch US-Außenminister Antony Blinken, die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, nehmen an dem Gipfel in der Stadt Akaba teil. Dabei sollten Wege ausgelotet werden, um Syrien in der Umbruchphase zu unterstützen, teilte Jordaniens Außenministerium mit. Ziel sei es, einen politischen Prozess unter syrischer Führung anzustoßen, der alle Gruppen in dem zersplitterten Land einbezieht. (dpa)

Bericht: Syriens Rebellen planten Umsturz seit einem Jahr

Eine von der Haiat Tahrir al-Scham (HTS) angeführte Rebellenallianz hatte am Sonntag den seit 24 Jahren autoritär regierenden Machthaber Baschar al-Assad gestürzt. Der floh nach Russland, wo er Asyl erhielt. Vor einem Jahr habe man mit der konkreten Planung für Assads Sturz begonnen, sagte Abu Hassan al-Hamwi, Chef des militärischen Flügels der HTS, dem britischen Guardian.

Die Vorbereitungen liefen jedoch schon seit Jahren, sagte er. Man habe 2019 durch Angriffe der Assad-Truppen erhebliche Gebietsverluste erlitten. Alle Gruppierungen hätten erkannt, „dass das grundlegende Problem das Fehlen einer einheitlichen Führung und Kontrolle über den Kampf war“, sagte er.

Daraufhin habe die HTS andere oppositionelle Gruppen im Nordwesten unter ihre Kontrolle gebracht und dann ihre Kämpfer mit einer von der HTS entwickelten Militärdoktrin langsam zu einer disziplinierten Kampftruppe geformt, sagte er. Ende November sah die Rebellenallianz die Zeit reif für ihre Offensive, da Assads wichtigste Verbündete mit anderen Konflikten beschäftigt waren: Russland kämpfte in der Ukraine, während der Iran und die mit ihr verbündete libanesische Hisbollah vom Kampf mit Israel geschwächt waren. (dpa)

Comments

[Michaela Dudley]

Eine Raketenbasis, ein Flughafen und ein Forschungs- und Verteidigungslabor in Syrien seien von Israel angegriffen worden?

Gut so. Denn das Ziel der Angriffe besteht darin, den Dschihadisten den Zugang zu Flugkörpern und Massenvernichtungswaffen zu verwehren.

Dass einige Israel-Kritische die IDF nun auch deswegen dämonisieren, zeugt eindeutig, wes Geistes Kinder sie sind.

[O.F.]

@Michaela Dudley:

Nun hat Israel bei weitem mehr bombardiert als ein paar ausgewählte Einrichtungen und nebenbei auch noch weiteres Territorium besetzt – beides ist rechtlich fragwürdig und politisch dumm, weil damit die Grundlage für weitere Konflikte legt. Dass einige Foristen es als „Dämonisierung“ empfinden, wenn man auch von Israel völkerrechtskonformes Verhalten erwartet, zeigt allerdings auch, wessen Geistes diese sind (man schwankt irgendwo zwischen Von Trotha und Hunnenrede).

[Andreas_2020]

Fidan will den islamischen Staat zurück holen, dieses Mal aber die light Version ohne Zucker und Kalorien.

Nur Jihadisten kommen und gehen nur mit starken Nebenwirkungen. Wenn die Kurden nicht freiwillig gehen, werden sie vertrieben und verdrängt, werden sie assimiliert und marginalisiert, viele junge Männer müssen mit Folter und Tod rechnen.

Die Türkei wirbt für ihre 'Politik' der Kurden-Vertreibung bei der Nato und der EU ... Es ist an der Zeit, sich von der Türkei zu verabschieden: Europa hat genug Flüchtlinge und die Kurden haben das Recht auf Autonomie und Eigenständigkeit. Dazu muss klar N E I N gesagt werden.

Und vielen Dank, IS-Kämpfer, die freigelassen werden, werden da weitermachen, wo sie aufgehört haben. Diese Menschen lassen sich nicht resozialisieren. Die werden sich dann weltweit bemerkbar machen. Übrigens auch in der Türkei.

[Sisone]

Wer sind die Terroristen und wer nicht?

taz:



"Während die YPG für die USA ein wichtiger Partner im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien ist, sieht die Türkei die Miliz als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK – und damit als Terrororganisation."

Kurzer Auszug aus Wikipedia:



"Die PYD/YPG gewann durch die Schlacht (*um Kobane gegen den IS) unter den Kurden, aber auch international beträchtlich an Ansehen. Die Darstellung der Abwehrschlacht in den westlichen Medien mit den säkularen Verteidigern, mit Frauen in Kampfeinheiten, gegen die brutalen, intoleranten Islamisten, war von deutlicher Sympathie für die YPG geprägt. Die Türkei büßte ihrerseits durch ihr Verhalten in der Krise an Ansehen ein. So hatte die türkische Regierung an der Grenze nach Syrien, wenige hundert Meter hinter der Stadtgrenze von Kobanê, Panzer auffahren lassen, die vor den Augen der Weltpresse untätig blieben, während die YPG in den Straßen gegen den IS kämpfte."

Für mich sieht es so aus, dass die Kurden für die USA ein wichtiger Partner sind, umgekehrt die USA die Kurden aber (wie so oft) im Regen stehen lassen, wenn der NATO-Partner Türkei wieder seiner Tollwut freien Lauf lässt.

[Mouse]

Ist ja eigentlich ein Unding, dass Israel ein Land angreift, dass nicht einmal im Ansatz bereit wäre Israel anzugreifen. Warum erlaubt die Weltgemeinschaft so ein Vorgehen? Wer gibt Israel das Recht dazu?

[Socrates]

@Mouse:

Wieso Unding? Es scheinen ja alle damit weitgehend einverstanden zu sein.



Die Syrische Armee hat nicht protestiert, und zwar aus gutem Grund: Militärressourcen die bei der Flucht nicht mitgenommen werden können, müssten von den Soldaten zerstört werden, damit sie dem Feinde nicht in die Hände fallen – Isr. hat also gewissermaßen geholfen das unterlassene nachzuholen. Wenn schon die rechtmäßige Eigentümerin des Militärgerätes keine Einwände gegen die Zerstörung hat, warum haben Sie dann etwas dagegen?



Von Rebellenseite ist der Protest auch sehr verhalten, denn sie haben dasselbe Problem, wie Isr. und die Weltgemeinschaft auch: man kann jetzt nicht wissen, wem genau das Militärgerät in die Hände fallen würde. Die Rebellen sind mehrere Gruppierungen die sich gegen Assad zusammengerauft haben; aber sie können sich auch noch zerstreiten. Militärgerät – oder im schlimmsten Fall chemische Waffen – könnten morgen dem Feind dienen. Die Gewissheit zerstörter Waffen ist besser, als die Ungewissheit, dass sie in falsche Hände geraten.

[AndreasHofer]

Wer hätte das gedacht dass der Krieg in Syrien weiter geht, zu viele Nationen mischen sich ein.



Die Freude war gross doch man hat nicht weiter gedacht.



Man glaubte dass die HTS demokratische Regeln einführt, aber durch die israelischen Angriffe wird



der Hass auf Israel in den arabischen Ländern zunehmen und die westlichen Welt lässt Israel gewähren.



Die Türkei bombardiert die Kurden, wie soll unter diesen Umständen Frieden entstehen?



Nur Assad beseitigen und dann Chaos wie im Irak und Libyen hinterlassen ist keine Lösung.



Manchmal glaube ich dass es dem Westen egal ist was dort geschieht, Hauptsache der Putinfreund ist weg.

[Manfred Peter]

Die wahren Kriegstreiber im "Nahen Osten" entlarven sich immer wieder selbst.

[Christian Lupper]

Die aktuellen Angriffe Israels gegen syrische Militäreinrichtungen sind für die Verteidigung des Landes nunmal notwendig. Wäre zwar besser, sowas bräuchte es nicht in einer zivilisierten Welt. Aber was ist schon eine zivilisierte Welt, mit solchen Menschen in der Nachbarschaft und sogar in der Ferne.

[Edda]

@Christian Lupper:

Wenn man so feindselig und menschenverachtend um sich bombt, darf man sich über schlechte Nachbarschaft nicht wundern. Und sollte sich vielleicht mal über seinen eigenen Beitrag dazu Gedanken machen.



Ab davon sind diese Nachbarn gerade neu eingezogen. Ihnen direkt zu unterstellen, dass sie gerade nichts anderes im Sinn haben, als Israel anzugreifen, zumal sie auch noch das Gegenteil behauptet haben, und noch nicht mal als erstes, was der Anstand gebietet, diplomatisch Kontakt herzustellen und mal das Klima anzutesten, zeigt schon ganz deutlich, dass Israels Absichten keine im Sinne von guter Nachbarschaft sind, aber von einer Eskalationsbereitschaft, dessen Konsequenzen den Extremisten in Israel in die Arme spielen soll, die ihre Feindbilder gerade am dringendsten brauchen.

[Edda]

@Christian Lupper:

Und womit soll sich Syrien und verteidigen?